Frohe Weihnachten: Grüne Daxn auf dem Marktplatz

Heute haben wir auf dem Marktplatz in Holzkirchen Daxn verschenkt. Das ist jedes Jahr wieder eine schöne Aktion, die uns selbst viele Freude macht. Selbstverständlich sind unsere original Weißtannen-Daxn gentechnikfrei, bio und aus reginaler Erzeugung! Mit dabei waren diesmal unser Landtagskandidat Gerhard Waas und unser Bundestagskandidat Karl Bär.

Mit diesen Bildern verabschieden wir uns für 2012. Wir wünschen all unseren Lesern ein frohes Weihnachtsfest, schöne Feiertage und Glück und Gesundheit im neuen Jahr 2013.

Fröhliche Daxn-Verteiler (v. li.): Karl Bär, Ulrike Küster, Gerhard Waas, Robert Wiechmann.

Gerhard Waas und Karl Bär im Gespräch mit einer Holzkirchnerin.

Auch zu Weihnachten: Auf dem Fahrrad von Karl Bär blüht eine Sonnenblume

Landtagskandidat Gerhard Waas.

Getwittert von Karl Bär.
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P.S. Im neuen Jahr: Bericht über die aktuelle Marktplatz-Situation.

Windkraft-Verhinderungs-Planung

Am Montag, den 17.12. , wurde im Festsaal des Kultur im Oberbräu in Holzkirchen der Entwurf des Planungsverbandes Oberland für die Ausweisung von »Windkraft - Vorranggebieten« vorgestellt.
Der Entwurf umfasst das Gebiet der »Planungsregion 17«, die aus den Landkreisen Miesbach, Bad Tölz - Wolfratshausen, Weilheim - Schongau und Garmisch gebildet wird.

Bayern ist absolutes Schlusslicht bei den Flächenstaaten, was den Ausbau der Windkraft angeht.
Das ist bitter, denn die Windkraft ist besonders kostengünstig und flächensparend. Zumal wenn sie vor Ort erzeugt wird – jedes Windkraftwerk in Süddeutschland senkt natürlich den Bedarf an neuen Stromtrassen quer durch die Republik.

Nach dem Reaktorunfall von Fukushima ist die CSU energiepolitisch umgefallen.
Das ist gut so, denn lieber spät als nie. Auch die Regierungspartei will nun endlich auf regenerative Energien setzen. Auch auf die Windkraft. Im Prinzip zumindest. Man darf in Erinnerung rufen: Die Energiewende ist in Anerkennung der Tatsache entstanden, dass die Kernkraft letztlich nicht beherrschbar ist, sondern unsere Lebensgrundlagen bedroht.

Der Bau von Windkraftanlagen wurde daher »priviligiert« gestellt. Das heißt im Klartext: Jeder Grundeigentümer kann ein Windrad bauen, wenn er bestimmte Gesetze einhält, z.B. Mindestentfernungen zu Siedlungen.

Unter derart liberalen Rahmenbedingungen scheint den Windkraft - Skeptikern die Verschandelung unserer bayerischen Heimat mit tausenden von Windrädern schier unausweichlich. Nach dem Tetrafunk und dem angekündigten Weltuntergang endlich wieder eine respektable Bedrohung!

Die nüchternen Zahlen, Stand 2012: In der Planungsregion steht eine (!) Windkraftanlage. Eine.
Verspargelung der Landschaft? Eine Phantomdebatte!

Die Gemeinden suchen dennoch nach einem Hebel, die Windkraft in ihren Gebieten zu »regulieren«.
Der Kniff: Wenn die Gemeinden »Windkraft - Vorranggebiete« festsetzen, gilt die Priviligierung nicht mehr. Lex specialis vor lex generalis. Das ist grundsätzlich gar nicht so schlecht.

Mit der jetzt vorgelegten Planung aber wird auf über 99% der Fläche der Bau von Windkraftanlagen generell ausgeschlossen. Energiewende sieht anders aus. Wie will der Landkreis eigentlich energieautark werden? Das ist doch erklärtes Ziel!

Besonders ärgerlich dabei, dass die  »Landschaftsschutzgebiete« und die »Erholungsregion Alpen« plötzlich eine wesentliche Rolle spielen. In den letzten 20 Jahren ist trotz der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Miesbach noch in keinem einzigen Fall (!) irgendeine Planung verhindert oder zurückgestellt worden. Aber für die Verhinderung der Windkraft sollen sie nun schon taugen.

Erzähle doch bitte niemand, dass im gesamten südlichen Landkreis keine einzige Möglichkeit für das Aufstellen eines Windrades besteht, das auch den Belangen des Landschaftsbildes Rechnung trägt. Eine Frechheit auch gegenüber den Land- und Forstwirten, die hier ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Nebeneffekt: Durch die Konzentration der Vorrangflächen im Landkreisnorden fühlen sich die Betroffenen in Otterfing und Valley ganz zwangsläufig ungerecht behandelt.

Diesem Planungsentwurf werden wir ganz sicher nicht zustimmen: 
In der vorgelegten Form ist er eine politische Auftragsarbeit, die Nutzung der Windkraft (weitgehend) zu verhindern. Sonst nichts.

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Holzkirchner Merkur, 19.12.2012

Grüne Advents-Tradition in Holzkirchen

Auch in diesem Jahr pflegen wir wieder unsere zwei Weihnachts-Traditionen:

Am Donnerstag, den 20. Dezember treffen wir uns zum Punsch-Mob beim Franzetti, ab 18 Uhr. Auch alle Nicht-Mitglieder sind dazu herzlich eingeladen: Eine gute Gelegenheit, mit Grünen Aktiven und den beiden Gemeinderäten zu sprechen.
Hinweis: Der Punsch auf diesem »kleinsten Weihnachtsmarkt« muß sowohl selbst bezahlt als auch verzehrt werden.

Am Samstag, den 22. Dezember verteilen wir Daxn auf dem Holzkirchner Markt. Unsere Direktkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl, Gerhard Waas und Karl Bär, werden dabei sein. Wiederum eine gute Gelegenheit, mit ihnen und uns ins Gespräch zu kommen. Und um biologische, lokal gewachsene und gentechnikfreie Tannenzweige zu erhalten.
Wir sind ab 9:30 Uhr am Stand beim Kriegerdenkmal (bis etwa 12 Uhr) und freuen uns über viele Besucher.

In Kürze: Bericht von der Windkraft-Verhinderungs-Veranstaltung und vom Gemeinderat.

Link zum Twitteraccount von Karl Bär.  

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Jetzt kommt Bewegung in den Wind

Zum Bericht über diese Veranstaltung. 

Endlich ist es soweit: Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum hat eine »Windkarte« (»Regionalplanentwurf Teilfortschreibung Windkraft ist die korrekte Bezeichnung«) veröffentlicht und stellt sie nun auch in der Gemeinde vor. Am kommenden Montag, den 17. Dezember findet um 19:30 Uhr im Festsaal des Kultur im Oberbräu eine Informationsveranstaltung zum Thema Windkraftnutzung statt. Vertreter der Bürgerstiftung Energiewende Oberland und der Bauernverband LandSiedlung werden ebenfalls sprechen.

Wir finden: Regional erzeugte Energie ist ein unerläßlicher Beitrag zur Energiewende.

Weitere Informationen zur Veranstaltung.

Holzkirchner Merkur, 13. Dezember 2012.

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Prozentrechnen im Bauausschuss

Der »Hagebaumarkt« im Gewerbegebiet Holzkirchen-Ost möchte umziehen und sich deutlich vergrößern.
Eine Ansiedelung im neuen Industriegebiet ist aufgrund der sehr sinnvollen Festsetzungen des Gemeinderates nicht möglich. Nun wurden im alten Industriegebiet passende Flächen gefunden, Vorverträge mit den Grundeigentümern geschlossen.
Dagegen ist im Prinzip zunächst nichts zu sagen.
Holzkirchen braucht einen qualiativ hochwertigen, modernen Baumarkt.

Der Teufel liegt – wie so oft – im Detail.

Gemeinden können Festsetzungen treffen, bestimmte Produkte vom Warensortiment auszuschließen, bzw. begrenzen. So ist es durchaus sinnvoll, in Gewerbegebieten den Verkauf sogenannter »innenstadtrelevanter Produkte« zum Schutz des Einzelhandels zu untersagen. Stichwort: Einkaufzentrum auf der grünen Wiese versus gewachsener Strukturen in der Stadt. Das war beim bisherigen Baumarkt auch schon der Fall. Derartige Produkte durften nur in einem »untergeordneten« Bereich verkauft werden. Die bisherige Verkaufsfläche des Hagebaumarktes beträgt 1.500 qm. Sagen wir also: Ein untergeordneter Bereich sind im konkreten Fall um die 150 qm (10%) Ausstellungsfläche für die genannte Warengruppe.

Nun aber ist das Ansinnen der Geschäftsleitung, einen Freibrief für mindestens 10% der künftigen Verkaufsfläche zu bekommen. Die künftige Verkaufsfläche soll aber 5.500 qm betragen!
Nach Adam Riese genehmigten wir dann 550 qm Fläche für den Verkauf »innenstadtrelavanter Warengruppen«.

Wenn man es wirklich ernst meint mit dem Schutz des Einzelhandels, kann man nach unserer Auffassung einer solchen Regelung keinesfalls zustimmen.

Deshalb: Baumarkt ja!
Aber: Beschränkungen für die Einzelhandelsverkauf auf dem derzeitigen Stand einfrieren!

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Grüne Themen im Kreistag: Frische Küche und Ländlicher Raum

In der dreistündigen öffentlichen Kreistagssitzung wurden sehr viele Themen behandelt. Ich berichte hier nur über zwei davon: Die Frischeküche für die Schulen und über Straß (Aussiedlung des Zuchtverbands in ein ehemaliges Landschaftsschutzgebiet). Neben der Genehmigung von Jahresabschlüssen ging es aber auch noch um die unfaßbare Entlassung von Heino Seeger als Leiter der BOB, über den Lehrermangel am Tegernseer Gymnasium u.v.m.

Das Kommunalunternehmen »Frischeküche Holzkirchen«, das der Landkreis und die Marktgemeinde zu gleichen Teilen tragen, wurde vom Kreistag auf den Weg gebracht. Ziel des KU ist, außerhalb des Schulzentrums in Holzkirchen eine Küche zu errichten, die die Schulen in Holzkirchen bzw. im (nördlichen) Landkreis mit gesundem Essen versorgt. Einigkeit besteht über die Verwendung von gentechnikfreien und regionalen Produkten. »Möglichst aus biologischem Anbau« hätte ich gerne der Präambel hinzugefügt. Aber die Mehrheit lehnte eine Präambel, wie von KR Hans Putzer vorgeschlagen, sowieso ab. Darauf werde man sich im Verwaltungsrat einigen. Ich hätte es gut gefunden, wenn der gesamte Kreisrat sich darauf verständigt hätte.
Für Holzkirchen liegen die Vorteile der Frischküche klar auf der Hand, für den Landkreis muß man genauer hinschauen. Zum ersten Mal zeigt sich der Unsinn mit der »Öffentlich-Privaten-Partnerschaft« (ÖPP). Weil die Küche anderswo gebaut wird, brauchen wir sie ja nicht mehr im Gymnasium/FOS. Wird die Schule dann um den Betrag, den der Landkreis voraussichtlich dafür zahlen wird (750.000 €) billiger? Mitnichten! Weil von einer Garküche auf eine Ausgabeküche abgespeckt wird, kann man laut Kämmerer etwa 150.000 € einsparen, aber der umbaute (vom Landkreis bestellte!) Raum bleibt der gleiche. Um wieviel noch nachverhandelt werden kann, ist derzeit unklar. Wir haben das in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und KR Roland Klebe hat kritisch nachgefragt. Niemand hat sich dafür interessiert. man mokierte sich eher über den »negativen Zungenschlag«. Natürlich stehen mit der ausgelagerten Küche viel mehr Entwicklungsmöglichkeiten offen (die Menge der in der Schule gekochten Essen war auf 600 begrenzt); natürlich wird man den umbauten Raum in den neuen Schulen gut anderweitig verwenden können. Aber der Grund für mich, das ÖPP-Modell im Kreistag abzulehnen, hat sich leider bereits jetzt völlig bewahrheitet: Man muß sich mit der Planung auf 25 (!) Jahre festlegen, jede Änderung muß teuer bezahlt werden. Und wir haben mit dem Schulbau noch nicht einmal begonnen.

Für die Kreistagsfraktion der Grünen gehe übrigens ich in den Aufsichtsrat des neuen Kommunalunternehmens, Grit Zibert ist meine Vertreterin. Am 18. Dezember bestimmt dann der Marktgemeinderat Holzkirchen seine Aufsichtsratsmitglieder (insgesamt zehn).

Zur Frischeküche im Holzkirchner Hauptausschuss.
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Unter dem TOP Informationen wurde das Thema Straß und der Zuchtverband Miesbach aufgerollt. Der zuständige Architekt stellte seine Planung vor und zeigte insbesondere, daß die Höhe der Versteigerungshalle doch nicht so schlimm ist, wie ursprünglich angenommen. Die Firsthöhe der Halle beträgt zwar 16,40 m, sie ist jedoch durch Landschaftsmodellierung soweit versenkt, daß offensichtlich nur 8m überstehen – aus der Perspektive der Bundesstraße. Von vielen Seiten wurde betont, daß man sich große Mühe mache, den riesigen Bau verträglich in die Landschaft einzubetten. Die Lage der Gebäude wurde bereits weiter nach Norden an die bisher bestehende Bebauung herangerückt. Das ist aller Ehren wert. Aber es ändert natürlich nichts an der Zersiedelung der Landschaft, der Problematik der Herausnahmen aus den Landschaftsschutzgebieten und des Flächenverbrauchs. Und es zeigt, daß die Bemühungen der Bürgerinitiative und anderer Aktiver, das Bürgerbegehren in Miesbach – daß der ganze Raumwiderstand etwas gebracht hat. Ohne das engagierte Vorgehen vieler Bürgerinnen und Bürger hätte man den Bau einfach in die Landschaft hineingesetzt!
Genau das wollten die Redner aber alle nicht vermitteln. Sie wollten »Gerüchte zurechtrücken« und zeigen, daß sie den Spagat zwischen Bewahren und Entwickeln wunderbar hinkriegen und alles richtig gemacht haben. Und das sehe ich anders.

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Genossenschafts-Disko

Liebe Holzkirchner Jugend und Junggebliebene,
was haltet Ihr davon, selbst eine Diskothek in Holzkirchen aufzumachen? Über eine Genossenschaft?
Neulich kam beim Runden Tisch »Jugend und Soziales« die Rede auf eine Holzkirchner Diskothek. Unsere Fraktion hat sich sehr bemüht, bei der Disko in Marschall (die dort seit Jahrzehnten Tradition hat) zu vermitteln. Wie es scheint, leider erfolglos.
Eine Disko im neuen Gewerbegebiet Holzkirchen-Nord wurde im Bebauungsplan ausgeschlossen, weil laut Experten damit genau die Firmen abgeschreckt werden, die wir dort haben wollen. Dazu stehen wir. Aber: Anderswo ist eine Disko erlaubt, zum Beispiel im Gewerbegebiet Holzkirchen-Ost. Hier wie dort findet sich kein Investor bzw. Betreiber – genau das ist das Problem.
Deshalb meine neue Idee: Junge Erwachsene und Jugendliche könnten eine Genossenschaft gründen und die Disko selbst betreiben. Das kann am Anfang ja ganz schlicht sein; es braucht keine Erlebnisgastronomie dazu, keine Luxus-Anlage.
Wichtig ist natürlich, daß der Ort / Raum paßt (samt Brandschutzauflagen). Wir halten Augen und Ohren offen. Denkt Ihr – vielleicht auch im Jugendgemeinderat – darüber nach, die Sache mit der Disko selbst in die Hand zu nehmen.

Mehr Informationen zum Jugendgemeinderat. Zur Website des Jugendgemeinderats.

Erste Informationen zur Genossenschaftsgründung.

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Der Gemeinderat im Internet? Und: Die Frischeküche kommt.

Immer mehr Gemeinden tun es – und immer mehr weigern sich auch. Die Rede ist von der Übertragung von Sitzungen im Internet. Auf Wunsch der FWG sondierte die Verwaltung den rechtlichen Status und die Kostenfrage und der Hauptausschuss beschäftigte sich heute damit.

Was will man erreichen und kann man das damit erreichen? Lohnt der Kosten-Nutzen-Aufwand? Mehr Transparenz? Eher nicht. Was nicht-öffentlich ist, bleibt nicht-öffentlich. Man kann sich zwar ein Bild machen, das von Presse und parteilichen Internetauftritten eher unabhängig ist, viele Zwischentöne (auf die es auch ankommt), wird man aber damit nicht erfassen.
Mehr Interesse, vielleicht sogar Begeisterung für den Gemeinderat? Ich meine: Ja.
Um das bzw. die zu wecken, wäre aber auch schon ein besserer Internet-Auftritt gut, in dem man z.B. die Protokolle gleich findet (hier der Link zu den genehmigten Protokollen nach 2010) und in dem ausführlichere Sitzungsunterlagen nicht nur den Ratsmitgliedern zur Verfügung stehen. Außerdem wäre es gut, einen TOP »Anliegen der Bürgerinnen und Bürger« einzuführen. Als abgespeckte Version einer Live-Internet-Übertragung schlug ich einen Podcast vor, quasi ein Hörbuch des Gemeinderats. Das ist weder finanziell noch materiell aufwendig und man sieht rasch, wie das Interesse ist. Man muß nicht immer gleich mit dem teuersten einsteigen.

Wichtig zu wissen: Die Kommunen Passau und Pfaffenhofen, die ihre Sitzungen bereits im Internet zeigen, tun das ausschließlich live. Sie stellen kein Video zur Verfügung. Ich habe unsere Verwaltung so verstanden, daß sie das, wenn überhaupt, nur so handhaben wollte. Im übrigen muß jeder einzelne damit einverstanden sein, daß er gezeigt wird.
Ich habe dafür gestimmt. Einzig die Mehrheitsfraktion dagegen. Damit ist alles gesagt.

Das neue Kommunalunternehmen »Frischeküche Holzkirchen« soll ab Januar 2013 starten. Der Markt Holzkirchen und der Landkreis Miesbach sind Eigner zu gleichen Teilen. Ziel ist die gemeinsame Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und Kitas durch eine gemeinsame Großküche.
Daß diese Idee funktioniert zeigt das Beispiel der Gemeinde Ismaning. Sie hat für ihre Schulen eine solche Großküche errichtet und betreibt sie wirtschaftlich und erfolgreich selbst. So wird vom BM und der Verwaltung begeistert erzählt und ich möchte mir das gerne selbst ansehen.

Die Vorteile: 
Die Gemeinde hat unmittelbaren Einfluß auf den Preis und auf die Qualität des Essens, und sie ist unabhängig von Verträgen, die kurzfristig gekündigt werden können.
Wir Grüne werden uns einsetzen für die Verwendung von biologisch und regional angebauten sowie gentechnikfreien Lebensmitteln. Durch die Zunahme der Ganztagesbetreuung an Schulen und Kitas wird die Essensversorgung auch zunehmend kommunale Aufgabe. Und eine optimale Versorgung ist uns wichtig.

Wie geht es weiter? Nächste Woche wird die Satzung im Kreisausschuß und im Kreistag behandelt. Am 18. Dezember im Marktgemeinderat Holzkirchen. Bis dahin wurde dann auch vom Finanzamt geprüft, ob die gedachten finanziellen Vorteile auch tatsächlich realisierbar sind.

Im Anschluß an diesen Hauptausschuß ging es gleich weiter mit dem Orts- und Verkehrsplanungsausschuß und der Parkraumbewirtschaftung! Bitte hier weiterlesen.

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Parkraumbewirtschaftung III

Weiter ging es mit der Parkraumbewirtschaftung. In Ergänzung zur vorangegangenen Sitzung wurde einiges an Diskussion und Zahlen nachgeliefert:
Vor zwei Wochen war die CSU noch »schrankenlos glücklich« und ich war die einzige, die für Schranken an den großen Parkplätzen argumentierte: Entspannteres Einkaufen, weil man sich nicht vorher festlegen muß, wie lange man bleiben will und danach zahlt man genau für die Zeit, die man auch geparkt hat. Das finden nun plötzlich auch andere Gemeinderäte gut. Mich freut's – zu realisieren ist das momentan leider trotzdem nicht, weil derzeit zu teuer:
Die Kassenautomaten, die man dafür braucht, sind deutlich teurer als die Parkautomaten. Die Anlage in der Tiefgarage mit zwei Kassenautomaten hat 75.000 € gekostet. In Bad Tölz haben eine Schranke und drei Automaten mit Videoüberwachung vor sechs Jahren 140.000 € gekostet. Das erscheint derzeit unverhältnismäßig, vor allem bei den lächerlich niedrigen Parkgebühren, die die Mehrheitsfraktion festlegte, nämlich 0,50 € pro Stunde (wobei die erste Stunde ohnehin kostenfrei ist). Die Schranken wären sinnvoll in dem von uns vorgeschlagenem Konzept gewesen.
Also kommen vorläufig die deutlich günstigeren Parkautomaten.
Ein solarbetriebener Parkautomat kostet nur 250 € mehr als einer mit Stromanschluß (also 3.750 €). Man braucht keine Leitungen zu legen und hat natürlich auch keine Stromkosten, fährt also damit deutlich besser. Ein Parkautomaten ist heute nicht nur ein kleiner Computer, der per Funk mit dem Rathaus in Verbindung steht, er hat auch einen hohen Sicherheitsstandard, hält mindestens 15 Jahre und ist leicht zu warten. Heißt es.

Es folgte eine heftige Diskussion um die Marktplatz-Parkplätze. Wer sich auf einen autofreien Marktplatz gefreut hat, kann sich bei der CSU und Teilen der FWG »bedanken«. Alle Parkplätze auf dem Marktplatz sollen belassen werden. Und zwar alle! Bis vor einem Jahr durfte ja nur noch die Hälfte beparkt werden, dann wurde vorübergehend der ganze Platz freigegeben wegen der »angespannten Parkplatzsituation« am Kultur im Oberbräu, später wegen der Kirchenbesucher. Dabei soll es jetzt bleiben bis zur »baulichen Aufwertung / Umgestaltung« des Marktplatzes. Ich habe mich darüber aufgeregt. Wir haben über 800 Parkplätze im Ortszentrum und da kommt es auf diese 40 Stück an? Wurde darauf hingewiesen, daß ja nur bis zu einer »anderen Nutzung« ... Warum ich denn kein Vertrauen habe? Ja wie denn, wo doch der Beschluß zum autofreien Marktplatz von 2006 noch nie umgesetzt wurde!
Denn es bedeutet: Wir haben im Ortszentrum keinen autofreien Platz. Der gesamte Öffentliche Raum unterliegt dem Diktat des Autos. Und zwar, damit Holzkirchen dadurch attraktiver sein soll, daß die Leute in den Ort fahren und parken können sollen. So sprachen CSU und FWG. Es geht ihnen offensichtlich nicht um die Steuerung des Verkehrs zur Entlastung des Ortes, und schon gar nicht um ein Verkehrskonzept oder gar Verweilqualität.
Aber sie behaupten, mit einer Südumgehung den Ort vom Verkehr entlasten zu wollen. Jetzt haben sie sich selbst entlarvt.

Die endgültige Beschlußfassung zur Parkraumbewirtschaftung wird wohl in der Sitzung des Marktgemeinderats am 18. Dezember erfolgen.

Alle Posts zum Thema Parkplätze.
Unser Ansatz für die Parkraumbewirtschaftung: Einfach – einleuchtend – eindeutig.

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Nichts Neues zum Thema Tetrafunk

Die Informationsveranstaltung zum Thema »Tetrafunk – Standort in Holzkirchen« fand am 26. November im gut besetzten Oberbräusaal statt. Vertreter der »Umsetzer und Anwender« auf der einen Seite und Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Einführung von Tetrafunk auf der anderen stellten im Rahmen einer Bürgerversammlung ihre Positionen dar. Dann kamen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger Holzkirchens.

Natürlich bewegen uns alle Fragen nach einer möglichen Gesundheitsgefährdung. Wer gehofft hatte, darauf eine Antwort zu bekommen, wurde enttäuscht. Es gibt überhaupt keine Studien zu Gefährdungen durch Tetrafunk behaupten die einen, nur zum Mobilfunk. Und solange Grenzwerte und damit die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden, gilt: »keine Gesundheitsgefährdung«. Es gibt sehr wohl Studien, sagen die anderen, aber die werden nicht veröffentlicht bzw. sie weisen auf eine Gefährdung hin.

Am Kernproblem aber wurde konsequent vorbeigefragt und vorbeigeredet. Die flächendeckende Einführung des Tetrafunks ist beschlossene Sache. Verträge sind geschlossen, Geld ist bereitgestellt, es geht nur noch um die konkrete Umsetzung. Das Problem dabei ist ein föderales: Zunächst vom Bund beschlosssen, liegt die konkrete Einführung des Tetrafunks bei den Ländern, die in aller Regel fraktionsübergreifend für die Einführung des Tetrafunks gestimmt haben. Es gibt kein »politisches Gesicht«, keine politische Partei, die für das Gesamtprojekt steht, oder dieses bekämpft. So erklärt es sich vielleicht auch, dass die Fraktion  »Pro Tetrafunk« eben nicht von den politischen Entscheidungsträgern, sondern von den Vertreter der ausführenden Firmen (!) und den Anwendern (Polizei) gestellt wurde. Die aber vollziehen längst Beschlossenes und haben selbstverständlich gar nicht die Aufgabe, Grundsatzfragen zu klären.

Die BI hat den Eindruck erweckt, es gäbe Verhandlungsspielräume für den Markt Holzkirchen. Wer aber genau hingehört hat, hat erfahren, dass es diese Spielräume mit ziemlicher Sicherheit nicht gibt. Damit können die Hoffnungen der Holzkirchner Bürger mutmaßlich nur enttäuscht werden.

Es geht für den Gemeinderat ausschließlich um die Frage der Standortwahl für den Funkmasten. Wo wird er aufgestellt? Diese Frage beantwortete Herr Wittfeld von der Firma Telent (von DigiNet mit der »Standortgewinnung« beauftragt) eindeutig:

Der von der Gemeinde ausgesuchte Ort ist optimal; wenn die Gemeinde keinen Standort zur Verfügung stellt, nimmt er ein staatliches Grundstück und denkt dabei an die noch zu erbauende Polizei-Inspektion am HEP-Kreisel.

Diese Sachlage aber war schon vorher bekannt. Nichts Neues zum Tetrafunk.

Fast nichts: Ins Spiel gebracht wurde noch das Vorgehen der Stadt Bad Tölz. Die hat im Oktober 2012 eine Bebauungsplanänderung und, bis diese in Kraft tritt, eine Veränderungssperre beschlossen, womit kein Bauwerk höher als 20 Meter sein darf. Klingt zunächst wie ein schlauer Schachzug. Wirkt aber nach unserer Kenntnis nicht, weil das Bundesprojekt Tetrafunk unter priviligiertes Bauen fällt und nicht unter die Planungshoheit der Kommune. Aber wir werden nachfragen.

Zum Bericht über Bad Tölz (Das Gelbe Blatt).

Alle Posts zum Thema Tetrafunk und Diginet,  und Infos und Links.

Klima für Fahrräder, Klima im Landkreis

Zwei aktuelle Meldungen:

1) Der ADFC hat Deutschlands Radfahrer aufgerufen, die Fahrradfreundlichkeit ihrer Heimatstädte und -gemeinden zu bewerten. Die Online-Befragung wurde jetzt bis zum 30. November 2012 verlängert. Dazu steht ein Online-Fragebogen mit 27 Fragen in fünf Kategorien bereit. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, einen zusätzlichen Kommentar zur Situation des Radverkehrs vor Ort abzugeben. Das Ausfüllen dauert etwa fünf Minuten.
In Holzkirchen brauchen wir 50 Teilnehmer, damit unsere Gemeinde in die Auswertung kommt. Dazu sind noch einige schnell entschlossene Teilnehmer nötig.
Die Verlängerung gilt nur für die Online-Teilnahme!
Der ADFC-Fahrradklima-Test wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) gefördert und von der Fahrrad-Fachhandelsgruppe ZEG unterstützt.
Hier nochmal zum Fragebogen.

Bitte diesen Hinweis weitergeben!

Alle Posts zum Thema Fahrrad und Informationen zum Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen.

2) Der Landkreis Miesbach hat ab sofort eine Klimaschutzbeauftragte. Diese zunächst auf drei Jahre befristete Stelle ist Baustein des Integrierten Klimaschutzkonzepts, das vom Kreistag beschlossen wurde.

Alle Posts zum Thema Landkreis und Klimaschutz.

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Segen für die Tiefgarage

Die neue Tiefgarage in Holzkirchen ist ab sofort benutzbar, nachdem heute die Pfarrer der evangelischen und der katholischen Kirche bei der feierlichen Eröffnung ihren Segen gegeben haben.

Um die Eingewöhnung zu erleichtern, ist die Tiefgarage bis Ende des Jahres 2012 kostenfrei. Allerdings ist sie vorläufig nur bis 19 Uhr geöffnet, weil die Videoanlage noch nicht installiert ist (Update am 30. November: Die TG ist ab sofort auch über Nacht geöffnet). Sie bietet 196 Parkplätze, jeder hat etwa 20.000 Euro gekostet. Das ist zwar nicht ganz billig, aber auch kein überzogener Preis. Der Vorteil der großzügigen Gestaltung: Viel Licht und viel Platz.

Über der Tiefgarage ist der neue Sportplatz der Grund- und Hauptschule angelegt. Sehr aufwendig mit Sandplatz für Beachvolleyball, Kunstrasen und Tartanplatz (keine Angst, letzterer bleibt nicht so schwarz, es kommt noch eine rote Schicht darüber). Nach dem Schulbetrieb ist dieser Sportplatz für jeden benutzbar!

Alle Posts zur Parkplätzen und zu unserem Positionspapier Parkraumbewirtschaftung.
Alle Posts zu Sport und Schulen.

Unsere Position zur Tiefgarage siehe weiter unten: »Haushalt und Tiefgarage«.

Ökumenische Einweihung der Holzkirchner Tiefgarage

Der Kunstrasenplatz, im Hintergrund Schulgebäude

Elfmeter-Punkt

Hier scheint das Farbkonzept des darüberliegenden Kunstrasenplatzes aufgenommen zu sein ...

Der Bau der Tiefgarage wurde bereits 2007 vom damaligen Gemeinderat beschlossen. Ebenfalls wurde beschlossen, dann den Marktplatz autofrei zu machen. Wir haben durch Zustimmung zum Haushalt 2011 den Bau der Tiefgarage mitgetragen – jetzt stehen wir auch für die Umsetzung des Beschlusses »Autofreier Marktplatz«!

Zum Bericht im Holzkirchner Merkur.
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Jugend, Häuser, Autos

Heute im Gemeinderat:

Es gab den jährlichen Bericht über die Jugendsozialarbeit in den Schulen der Marktgemeinde. Zwei Sozialpädagoginnen sind für die Grundschule I und die Mittelschule zuständig. Erklärtes Ziel ist die Integration in das soziale Umfeld und Vorbereitung für den Arbeitsmarkt.
Die Gemeinde leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Lösung von Konflikten in Schulen. Sie zahlt 60 % der Kosten für Sozialarbeit an der Mittelschule, der Rest wird vom Land übernommen (das gilt seit 2012 auch für die Realschule). Die Arbeit in der Grundschule, derzeit 10 Stunden wöchentlich, ist »nicht förderfähig« und wird von der Gemeinde alleine bezahlt.
Die beiden Sozialpädagoginnen unterliegen der Schweigepflicht. Jede Schülerin, jeder Schüler kann sich bei Problemen ganz persönlich an sie wenden. 138 haben das im letzten Schuljahr getan, 85 % davon kamen mehrmals. Die meisten wegen schulischer Probleme, aber auch wegen Sucht, (sexueller) Gewalt, Mobbing usw. Neben der Einzelbetreuung gibt es auch Klassenprojekte zu Themen wie Gewalt und Mobbing. Außerdem vielfältige Vorbereitung auf das Berufsleben, Angebote für die Freizeitgestaltung, Kultur und Sport. Da wird z.B. gemeinsam ein Film gedreht und ein Fußballturnier ausgetragen.
Alle Posts zum Thema Jugend.

Zum Bebauungsplan 139 in Neuerlkam: Zug um Zug wird nach einem nicht ausdiskutierten Konzept eine Bebauung realisiert. Der Städteplaner Eberhard von Angerer hat vor Jahren einen Vorschlag für Straßen- und Wohnungsbau gemacht, der aber nie diskutiert und nie beschlossen wurde. Es fehlen auch die Grünflächen, die im Rahmen der FNP-Diskussion gewünscht wurden. Trotzdem liegt dieser Vorschlag dem Flächennutzungsplan (FNP) und den einzelnen Bebauungsplänen zugrunde. Aus diesem Grund stimmte Ulrike dagegen.

Verkehr in Großhartpenning: Die alle fünf Jahre stattfindende Verkehrszählung des Staatlichen Bauamts Rosenheim auf der Tölzer Straße durch Großhartpenning im Jahr 2010 ergab 6.225 Autos täglich, die 2012 erhobenen Werte des Zählgeräts der Gemeinde ergaben zwischen 7.000 und 13.000 »Autos« täglich.
Wie kommt dieser Unterschied zustande?
Erstens sind beide Zählungen nicht repräsentativ: 2010 war die Tölzer Straße in Holzkirchen gesperrt und die Autos wurden bereits in Tölz auf die B 472 umgeleitet, 2012 dagegen war die B 472 wegen einer Baustelle gesperrt und der Verkehr wurde über Großhartpenning nach Holzkirchen umgeleitet.
Zweitens ermittelt das Staatliche Bauamt nur den Durchgangsverkehr, das Gerät der Gemeinde dagegen zählt alles, was vorbeikommt, auch Fahrradfahrer und Fußgänger.
Alle Posts zu den Themen Verkehr und Südumgehung.

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Straßenbauwahn

Es wäre mir bislang wohl zumindest nicht naheliegend erschienen, dass ich einmal einen Kommentar des Münchner Merkur in unseren Blog einstelle (s.u.). Das vernichtende Urteil zur »Straßen-Neubau-Wunschliste« der Staatsregierung in Höhe von schlappen 40 Milliarden Euro trifft den Nagel jedoch auf den Kopf.

Jeder Wunsch nach einer Ortsumgehung wird ohne jede kritische Prüfung der Sinnhaftigkeit des Projekts durchgewunken, eine Abwägung nach Dringlichkeiten findet gar nicht statt. Realpolitik? Nein, das ist Kasperltheather einer abgewirtschafteten Partei, die niemandem weh tun will, die nicht mehr in der Lage ist, Grenzen aufzuzeigen und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Nach dem eigenem Bekunden von Innenminister Hermann brauchte es 40 Jahre, bis die Liste bei gleichbleibendem Finanzierungsvolumen abgearbeitet ist. Es darf herzlich gelacht werden.

Wie wohltuend hebt sich dagegen die Straßenbaupolitik im Nachbarländle ab: Alle Neubauten gestoppt, die Finanzierung konzentriert sich auf Bauunterhalt und Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur! Das allein wird schon eine Herkulesaufgabe.Und das muss man den Bürgern rückspiegeln.

Für die Südumfahrung Holzkirchen bedeutet die Aufnahme in die Wunschliste zunächst rein gar nichts. Es gibt keine 40 Milliarden. Und es gibt viele sinnvollere und zudem unumstrittene Projekte.

Alle Posts zur Südumgehung Holzkirchen.

Zur Anmeldeliste des Bayerischen Innenministerium (= Straßen-Neubau-Wunschliste).
Zur Presseerklärung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 16.11.12.

Kommentar im Münchner Merkur, 16.11.2012

Zum Bericht im Münchner Merkur und weitere Zeitungsberichte von 2012.
Zur Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen.

Zum aktuellen Post.

Parkraumbewirtschaftung II

In der ersten öffentlichen Sitzung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Ortszentrum waren ungewöhnlich viele Besucher gekommen. Sie mußten sich gedulden, denn wir begannen mit anderen Themen:
Die Ortseingangstafeln gedeihen. So eine richtig schöne Gestaltung haben wir zwar noch nicht gefunden, aber uns doch einer Vorstellung annähern können: Schlicht, metallen, möglichst wenig sichtbarer Rahmen, dafür gut lesbare Tafeln. Ein Belegungskonzept wurde von der Verwaltungvorgelegt, aber noch nicht besprochen.
Es folgte eine rege Diskussion über die Forststraße, eine Gemeindeverbindungsstraße zwischen Otterfing, Holzkirchen und Valley. Seit ihrer Sanierung eignet sich leider sehr zum Rasen. Waldbauern, Jäger, Radfahrer und Förster wünschen sich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 oder 60 km/h. Die Ausfahrten der Waldwirtschaftswege und die vielen Radfahrer auf dieser Strecke sind aber kein »amtlicher Grund« für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, lediglich der Wildwechsel.
Die Ämter wollen allenfalls eine Beschränkung von 70 km/h »mittragen«, am liebsten aber keine Beschränkung. Nur zu dritt stimmten wir für die 50 km/h, dann einstimmig für die 70 km/h (das ist natürlich besser als sonst erlaubte 100 km/h). Immerhin werden auf meine Anregung hin Warnschilder für Wildwechsel aufgestellt, damit der Autofahrer auch weiß, warum er nicht schneller fahren darf. Leider gibt es keine offiziellen Warnschilder vor Wildschweinen – genau diese Tiere sind nämlich da unterwegs und man kann sich vorstellen, wie gefährlich das ist!

Nun aber zur Parkraumbewirtschaftung. Das Thema war von der Verwaltung gut vorbereitet worden: Die Positionen der einzelnen Fraktionen – soweit vorhanden – waren neu sortiert worden nach Themen wie Dauerparken, Kurzzeitparken, Gebühren usw., dazu kam noch der entsprechende Vorschlag der Verwaltung, abgestimmt mit den Experten von GEVAS. So kamen wir überraschend weit, bis wir nach intensiven Diskussionen gegen zehn Uhr wegen Erschöpfung abbrechen wollten.
Sehr vieles, wenn auch nicht alles, entspricht unserer Vorstellung: Das Parken soll überall im Ortskern in der ersten Stunde kostenfrei sein, auch in der Tiefgarage. Längeres Parken ist nur auf den großen Parkplätzen (Herdergarten, Baumgartenstraße und Eisstadion) erlaubt, und nie kostenfrei. Ein Kontingent für Dauerparker wird eingerichtet, zur besseren Lenkung des Verkehrs jeweils für einen bestimmten dieser Großparkplätze. Zwischen 19 und 7 Uhr soll die Tiefgarage nur einen Euro kosten.
Insgesamt: Möglichst einfach und eindeutig, keine Ausnahmeregelungen, die alles wieder unübersichtlich machen. Gut so.
Mit dem Vorschlag, die großen Parkplätze zu beschranken, war ich alleine. Es sollen Parkautomaten aufgestellt werden. Ich finde, man kann mit Beschrankung entspannter parken, weil man sich nicht vorher festlegen muß, wie lange man bleiben will. Ohne Schranken fallen natürlich auch die nächtlichen Parkgebühren weg. Aber gut, auch die Parkautomaten sind in Ordnung.
Das Thema Gebühren (nach der ersten kostenfreien Stunde) wurde angerissen. Unser Vorschlag, ein Euro pro angefangene Stunde ist »high end« und laut GEVAS für Holzkirchen grenzwertig (die Besucher würden in andere Orte abwandern), der Vorschlag der Verwaltung, 0,10 Euro/Viertelstunde dagegen »low end«. Niedriger geht nicht. Es fand noch keine Abstimmung darüber statt, erst sollen noch Vergleiche eingeholt werden. Ich kann durchaus auch mit niedrigeren Gebühren leben. Dazu würde mich auch die Meinung unserer geneigten Leser interessieren!

Genaueres gerne auf Anfrage. Im Januar gehen die Besprechungen weiter.

Update am 20. 11.2012: Die Besprechungen gehen schon früher weiter. Am Donnerstag, den 29. 11.2012 tagt der Ausschuß für Orts- und Verkehrsplanung um 19 Uhr (im Anschluß an den Hauptausschuß, der bereits um 18 Uhr beginnt).

Zu unserem Vorschlag: Einfach – einleuchtend – eindeutig.

Alle Posts zum Thema Parkplätze, Orts- und Verkehrsplanung und Verkehrskonzept.
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P.S. Zwei Veranstaltungshinweise:

1. Am Freitag, den 16. November findet die Jahresversammlung der Bürgervereinigung gegen die geplante Südumgehung im Gasthof Altwirt in Hartpenning statt. Beginn ist um 19:30 Uhr. Alle Posts und Presseberichte zur Südumgehung.
2. Am Montag, den 19. November tagt der »Jugendgemeinderat« zum ersten Mal im kleinen Sitzungssaal im Holzkirchner Rathaus. Beginn ist um 18 Uhr. Mehr erfahren ...

Schlittschuhfahren, Fahrradfahren

Seit dem 1. November ist das Holzkirchner Eisstadion eröffnet, ganz offensichtlich ein großer Magnet für Eistänzer, Kunstläufer, Stockschützen, Puckjäger und Eisbären. Na ja, für letztere eher nicht. Das Eisstadion braucht nämlich einiges an (fossiler) Energie. Zumal die Kälteanlage seit einigen Jahren nicht mehr mit Ammoniak betrieben werden darf, weil das Stadion im Ortsbereich liegt. Die Solekühlung verbraucht 30 % mehr Energie. Abgesehen vom Kohlendioxidausstoß geht das natürlich auch ins Geld: Rund 160.000 € Jahresverlust (58.000 € Energiekosten) in der vergangenen Saison machen das Eisstadion zu einem Geldschlucker. Daß diese Zahlen seit einiger Zeit öffentlich gemacht werden, führen wir auch auf unsere Initiative zurück.
Übrigens wurden die Preise erstmals seit 10 Jahren angehoben, und sie sind immer noch moderat. Zum Beispiel können für 1,50 € Schüler und Studierende den ganzen Nachmittag aufs Eis.

Eintrittspreise des Holzkirchner Eisstadions.
Zum Artikel im Holzkirchner Merkur.

Deutlich weniger an Geld hat die Gemeinde (bisher) für die Fahrradfahrer investiert. Das ändert sich jetzt hoffentlich. Für die Beschilderung des Radl-Rings wurden zwei Haushaltsposten gefunden, so daß sie heuer noch bestellt werden können. Nächstes Jahr sollen dann die Fahrradständer am Bahnhof angeschafft werden. Wir vom Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen müssen aufpassen, daß dafür Gelder in den Haushalt gestellt werden.

Das war es auch schon vom öffentlichen Teil des Hauptausschusses.

Alle Posts zum Thema Radlfreundliches Holzkirchen.
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Runder Tisch »Radlfreundliches Holzkirchen«: Mehr erfahren ... 

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Parkraumbewirtschaftung I

Es wird ernst mit der Parkraumbewirtschaftung im Ortszentrum. In den letzten Tagen hat ein feines kleines Kompetenzteam an unserem Positionspapier gearbeitet. An dieser Stelle herzlichen Dank für die Unterstützung.
Im Ausschuss für Orts- und Verkehrsplanung am Dienstag, den 13. November werden die Vorschläge der Fraktionen diskutiert und für den Gemeinderat vorbereitet.
Wir stellen unser Positionspapier vorab ins Netz und sind gespannt auf Diskussionsbeiträge und Ergänzungsvorschläge, gern auch über die Kommentarfunktion.

Weiterlesen ... 
Alle Posts zum Thema Verkehr, Orts- und Verkehrsplanung und Parkplätze.
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P.S. Am Montag, den 26. November 2012, findet eine Bürgerversammlung zum Thema »Standort Tetrafunk-Mast« im Festsaal des Kultur im Oberbräu statt. Beginn ist um 19 Uhr. Wie berichtet, steckt die Gemeinde in einer Zwickmühle: Entweder sie stellt jetzt einen Standort für den Masten zur Verfügung oder das Land Bayern stellt den Masten auf eines seiner eigenen Grundstücke in Holzkirchen auf. Das kann dann durchaus im Ortsinneren sein.

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Weitere Informationen und Links.

Runder Radltisch – achtes Treffen

Nach wie vor sind unsere Hauptthemen der Radl-Ring und die Fahrradabstellanlagen.

Die Beschilderung des Radl-Rings ist eine Herausforderung und wurde dreifach geprüft: Ein kleiner Kreis hat sich in den Sommerferien getroffen und die Positionierung der Hinweisschilder vorbesprochen; Hartmut Romanski ist den Ring mit einem Praktikanten in der Funktion eines »Holzkirchen-Neulings« abgefahren; zuletzt haben die Vertreter der Gemeindeverwaltung überprüft. An einer Stelle wurde die Route zugunsten der besseren Verkehrssicherheit etwas geändert. Sie führt jetzt, aus der Hafnergasse kommend, direkt über den Marktplatz und am Rathaus vorbei zur Frühlingsstraße (die Route im Uhrzeigersinn führt weiter durch die Badgasse in die Tegernseer Straße und über die neue rotmarkierte Abbiegespur Richtung Hafnergasse). Heute ging es noch um die Feinabstimmung und vor allem um die Finanzierung – welcher Posten im Haushalt steht da heuer noch zur Verfügung? Die Überlegung machte deutlich: Wir brauchen in Zukunft einen eigenen Posten »Infrastruktur für Fahrradverkehr«.

Ums Geld ging es auch bei den Fahrradabstellanalgen am Bahnhof, Seite Erlkamer Straße. Die kosten eine Menge! Positiv: Die Bahn ist bereit, die Parkplätze direkt vor dem Bahnhof aufzulösen (Ersatz ist etwas weiter entfernt »am Ladehof« vorgesehen, ein Kiss & Ride-Bereich bleibt natürlich, ebenso zwei Behindertenparkplätze). Die Begründung ist nett: Bei einer aktuellen Bedarfserhebung wurde festgestellt, daß erstens 700 Radlständer (derzeit 446) und zweitens etwa 430 Autoparkplätze (derzeit 325 inclusive der 60 neuen am Ladehof) gebraucht werden. Es fehlen also so viele, daß es auf 21 wegfallende auch nicht mehr ankommt! Damit ist eine wichtige Hürde genommen! Es geht weiter!

Was ist eigentlich mit dem Radschutzstreifen in der Münchner Straße? Der wurde ja von der Baubehörde zunächst abgelehnt mit der Begründung, daß der (motorisierte) Verkehr dann nicht mehr flüssig fließen könnte. Eine Anfrage der Grünen im Landtag ergab, daß er nur bei Gefahrenlage angeordnet werden könne – und die ist erst gegeben, wenn etwas passiert ist. Nun, am 01.04.2013 tritt die neue StVO in Kraft und dann kann man auch ohne Gefahrenlage einen Schutzstreifen anordnen. Wir werden also im April wieder einen Versuch machen. Im übrigen sind vom Bürgermeister Umbaupläne der Münchner Straße ins Gespräch gebracht worden (Ideen aus der Ortsentwicklung, schon vom Architekten ausgearbeitet), weshalb man keinen Radschutzstreifen brauche. Diese Pläne sind gut, ja, allerdings hieß es bisher »nicht realisierbar«. Schade, denn damit würde man einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsberuhigung in Holzkirchen leisten – der Radschutzstreifen wäre allerdings auch schon ein solcher!

Was ist ein Radschutzstreifen?
Ein abmarkierter Bereich auf der Straße zur Fahrradbenutzung, jedoch keine Sonderwege für Radfahrer. Kraftfahrzeuge dürfen die Markierung bei Bedarf überfahren, wenn Radfahrer nicht gefährdet werden. Wir setzen uns für einen solchen Schutzstreifen in der Münchner Straße ein, zwischen der Einmündung Erlkamer Straße und dem Oskar-von-Miller-Platz, nur bergauf.

Wie geht's weiter?
Bei unserem nächsten Runden Tisch im Januar werden wir die vielen anderen Themen, um die wir uns kümmern wollen, zusammenstellen und priorisieren. Und im zeitigen Frühjahr hoffentlich den Radl-Ring eröffnen!

Mehr über unseren Runden Tisch.
Alle Posts zum Thema Fahrrad.

Für Interessierte: Fachgespräche der Grünen im Bayerischen Landtag:
»Neue Wege – welche Verkehrsprojekte braucht Bayern?« (am 31. Oktober) und
»Neue Mobilitätskonzepte« (am 13. November, jeweils ab 16 Uhr.

Zum Grünen Basisbrief »Fahrradverkehr«.

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Unsere Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahlen

Update am 11. September 2013: Im heutigen Post finden Sie aktuelle Informationen und weiterführende Links zu unseren KandidatInnen. Ebenso auf der Website des Kreisverbandes.

Update am 26. August 2013: Wer Gerhard Waas stärken will, kann das zusätzlich über mich tun! Die Zweitstimme bei der Landtagswahl für Ulrike Küster, 53. Listenplatz (siehe auch Auftakt zum Wahljahr 2013: Grüne Stärken zeigen!)!


Am Mittwoch, den 24. Oktober, waren die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen des Stimmkreises 120 (LK Miesbach plus Bad Feilnbach und Feldkirchen-Westerham) nach Weyarn geladen, um ihre Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 zu wählen.

Mit unserer Kreisrätin Elisabeth Janner schicken wir eine Kandidatin ins Rennen, die sich über Jahre auch überparteilich einen guten Ruf als engagierte Fachfrau erworben hat. Sie hat deshalb auch gute Chancen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten und in den Bezirkstag gewählt zu werden.

Spannend wurde der Abend bei der Wahl des Direktkandidaten für die Landtagswahlen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit Wolfgang (Beppo) Rzehak und Gerhard Waas zwei wirklich hervorragende Kandidaten – und damit eine echte Auswahl – hatten.

Wieder einmal zeigt der vergleichende Blick, dass wir in der richtigen Partei sind: Bei der CSU beansprucht die weitgehend erfolglose Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf Wunsch des Ministerpräsidenten unseren Stimmkreis, der bisherige eher lustlos wirkende Amtsinhaber wird Richtung Berlin entsorgt – »Verschiebebahnhof CSU«!

Bei uns dagegen ein spannender Abend mit völlig offenem Ausgang. Hier das Polit-Urgestein Beppo Rzehak, dort der Polit-Quereinsteiger Gehard Waas, der sich als Fachmann für die Fragen des ländlichen Raumes präsentierte.
Jedes anwesende Mitglied darf bei der Austellungsversammlung nachfragen, nachhaken, auf den Zahn fühlen – und davon wurde auch rege Gebrauch gemacht!

Am Ende wurde Förster Gerhard Waas aus Schliersee-Neuhaus mit eindeutiger Mehrheit zum Kandidaten bestimmt. Der Kommentar im Miesbacher Merkur lautet in etwa: Die Mitglieder der Grünen hat er überzeugt, jetzt gilt es die Wähler zu überzeugen. Stimmt.

Gerhard Waas ist anerkannter Fachmann und Vater von 4 Kindern. Er wird besonders glaubwürdig beim Natur- und Umweltschutz, in der Land- und Forstwirtschaft, der Energiewende, einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sowie in der Bildungspolitik punkten. Wir sind überzeugt, daß er sich engagiert und kenntnisreich für unseren Landkreis einsetzen wird.

Gerhard Waas, unser Direktkandidat für den Landtag, und Elisabeth Janner, unsere Direktkandidatin für den Bezirkstag.

Nun beginnen wir gespannt und motiviert die Planung für den Wahlkampf 2013. Unsere geneigten Leser halten wir auf dem Laufenden.

P.S. Übrigens wurde Karl Bär aus Holzkirchen-Fellach erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt (Wahlkreis Starnberg). Die Aufstellungsversammlung war im Oktober und weil niemand der »Zwei« dabei war, gab es auch keinen direkten Bericht darüber.

Alle Posts zum Thema Wahlen.
Siehe auch Website des KV Miesbach.

Wikipedia zum Bayerischen Landtagswahlsystem.

Link zum Twitteraccount von Karl Bär.

Und zu guter Letzt noch der aktuelle Artikel im Miesbacher Merkur (beim Anklicken wird das Bild größer und damit lesbar):

Miesbacher Merkur, 26.10.2012

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Im Kreistag: Das Mangfallgebirge, die Popularklage und der neue SMG-Leiter

Oft beginnt eine Kreistagssitzung mit dem Bericht eines »Beauftragten« (Behindertenbeauftragter, Heimatpfleger, u.v.m.). Heute gab Marco Müller, Gebietsbetreuer des Mangfallgebirges, eineinhalb Jahre nach seinem Arbeitsbeginn den ersten Sachstands- bzw. Tätigkeitsbericht. Er ist einer von 35 Gebietsbetreuern in Bayern. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt des Bund Naturschutz, gefördert und finanziert von verschiedenen Fonds und Stiftungen. Marco Müller wird vom Landkreis Miesbach und der Kreissparkasse finanziert.
Ein Gebietsbetreuer hat keine behördliche Funktion. Seine Aufgaben sind u.a. die Sensibilisierung der Menschen für den Naturraum und die Besucherlenkung in sensiblen Bereichen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Konfliktmanagement zwischen den verschieden Interessengruppen im Mangfallgebirge. Er hält Vorträge, auch an Schulen, und macht Führungen. Ich bin überzeugt, daß er sinnvolle Arbeit leistet. Hier ist Marco Müller im Landratsamt erreichbar. Dort wird bald auch sein Bericht zum Download bereit stehen. Hier zu einem Bericht im Miesbacher Merkur.

Dann ging es um die Gerichtsentscheidung über die Popularklage von Karl Brutscher gegen die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung »Egartenlandschaft um Miesbach« (wie berichtet, wurden mehrere Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommen, um sie bebauen zu können). Es ist eine Besonderheit des Bayerischen Rechts, daß jedermann gegen etwas klagen kann, auch wenn er selbst nicht unmittelbar betroffen ist – so erklärte der anwesende Jurist die Ausgangslage. Der Kläger sah durch die wiederholte Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet einen Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und die Alpenkonvention.
Die Popularklage wurde zwar für zulässig erklärt, jedoch als unbegründet abgewiesen. Das Gericht stellte fest, daß das, was der Kreistag beschlossen und verordnet hat, juristisch korrekt durchgeführt wurde und weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen das Willkürverbot noch gegen die Alpenkonvention verstößt. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob die Herausnahme an sich richtig war. Das ist eine politische Entscheidung. Ich habe immer gegen die Herausnahme gestimmt, weil ich für unsere Landschaft, für unsere Natur eintrete und gegen den Flächenfraß kämpfe.

Das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts über die Popularklage.

Ein schöner Artikel in der Süddeutschen Zeitung dazu und der Bericht der »Tegernseer Stimme« über die Popularklage.
Alle Posts zum Thema Landschaftsschutzgebiet.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.

Die Standortmarketinggesellschaft Miesbach (SMG) bekommt einen neuen Geschäftsführer, der sich dem Kreistag vorstellte: Alexander Schmid, bisher Wirtschaftsförderer der Stadt Bad Tölz, wird ab Januar im Landkreis Miesbach tätig sein. Näheres kann man dem Artikel im Miesbacher Merkur entnehmen. Hier mein Eindruck: Er kann gut reden (mit bayerischem Einschlag) und wirkt sehr gewinnend – ein »gstandnes Mannsbild«. Das kann mich aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß er letztlich die übliche Sprache der Wirtschaftsgeografen spricht (unsere Wirtschaftsförderin in Holzkirchen, Frau Koppa, nehme ich aber explizit aus!): Nämlich daß er erst einmal eine Bestandsanalyse machen wolle sowie eine Umfrage bei den Unternehmen, was die denn eigentlich wollen; außerdem habe er viele Ideen für diesen besonderen Landkreis, der sehr viel Potential habe, ...
Wieviel die SMG tatsächlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises bringt, kann schlecht ermittelt werden. Derzeit wird übrigens die Trägerschaft neu strukturiert: Zusätzlich zum Landkreis kommen die Kreissparkasse und ein neu gegründeter Unternehmerverband als neue Gesellschafter hinzu.
Mir liegt ja die Landkreisentwicklung, also die Agenda 2014 mit allen Facetten, sehr am Herzen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde alles in die SMG »ausgelagert«, also auch die Betreuung und Koordinierung der lokalen Agendagruppen. Auf mein Nachfrage versicherte Herr Schmid, daß er das sehr wohl im Auge habe. Ich auch!

Alle Posts zum Thema SMG.

Alle Posts zum Thema Kreistag.
(Überschneidungen sind wahrscheinlich).

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P.S. Hinweis an unsere Abonnenten: die beiden letzten Posts hatten ein paar verworrene Sätze. Sie sind jetzt überarbeitet und können auf der Website bei Bedarf neu gelesen werden. Das lohnt sich auch wegen des neuen herbstlichen Hintergrundbildes.

Unser Landkreis feiert 150. Geburtstag

150 Jahre Landkeis Miesbach und Landratsamt Miesbach habe ich nach dem Verkehrssicherheitsforum bei einer spannenden und vergnüglichen Abendveranstaltung im Waitzinger Keller mitgefeiert.

In aller Kürze: 1862 wurden in Bayern Justiz und Verwaltung getrennt und die heutigen Landkreise eingerichtet. Bei der Gebietsreform vor vierzig Jahren blieb unser Landkreis fast unverändert: Während andere Landkreise zusammengelegt wurden, bekamen wir die Gemeinde Otterfing noch dazu.
Der Historiker Prof. Rumschöttl bereitete die nur scheinbar trockene Materie amüsant auf. Er zitierte aus den Berichten der Ärzte vor 150 Jahren, und wir erfuhren unter anderem, daß die Bewohner des südlichen Landkreisteils »gesund an Körper und Geist« seien, die des nördlichen hingegen korrupter  und daß die Tegernseer nicht singen (»der gesangsleerste Winkel im ganzen Oberland«). Nach der Ansprache des Landrats, Ehrungen verdienter (ehemaliger) Mandatsträger, einem netten Geburtstagsgratulanten-Video und der musikalischen Umrahmung durch die Fischbachauer Blasmusik kam der Höhepunkt des Abends: Auftritt und Festrede von Edmund Stoiber – ach nein, es war Wolfgang Krebs, der da die Festgemeinde begrüßte und sich, abgesehen von seinem wirren Streifzug durch die Geschichte des Landkreises, als Bayern-Präsident wählen lassen wollte. Ist schon lustig, daß auch die Leute in unserem CSU-lastigen Landkreis so darüber lachen können. Nach dem Singen der Bayernhymne klang die Geburtstagsfeier in den Gewölben des Waitzinger Kellers aus.

Mehr über die Geschichte unseres Landkreises auf der Website des Landratsamts.

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Forum für Verkehrssicherheit

»Bayern mobil – sicher ans Ziel« so lautet das Motto des Bayerischen Verkehrsprogramms 2020.

Vom Bayerischen Innenministerium war ich zum Fachforum Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung eingeladen. Ich hatte im Sommer an einer Online-Umfrage des Verkehrssicherheitsprogramms des Bayerischen Innenministeriums mitgemacht (alle gemeindlichen Mandatsträger hatten ein Aufforderung erhalten) und war damit eine von 1600, die dann auch an den insgesamt vier Fachforen teilnehmen konnten. So kam es, daß ich heute den ganzen Tag mit Experten aus den verschiedenen Verkehrsbehörden und -ämtern und einigen Mandatsträgern und Bürgern bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei saß, zuhörte und diskutierte und letztlich an der künftigen Verkehrsinfrastrukturentwicklung von Bayern mitarbeitete. War eine tolle Sache!

Die Ziele des Programms bis 2020 sind:

1. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen weiter senken.
2. Die Zahl der Verkehrstoten um 30 % im Vergleich zum Jahr 2011 senken.
3. Die Sicherheit auf Landstraßen erhöhen.
4. Besondere Unfallgefahren bekämpfen.
5. Besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer besser schützen.
6. Die Bedürfnisse älterer Menschen in den Fokus rücken.
7. Mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer untereinander erreichen!

Heute ging es also um die Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung. Es gab drei Arbeitsgruppen zu den Bereichen Fußgänger, Fahrrad und motorisierten Individualverkehr. Weil sich so viele zu den Autos drängten und bei den Radfahrern ADFC-Mitglieder dabei waren, meldete ich mich für die Fußgänger. Wir hatten die Aufgabe, die Maßnahmen, die bei der Online-Umfrage vorgeschlagen worden waren, hinsichtlich ihres Bezugs zur Verkehrssicherheit, ihrer Wirkung und ihrer Machbarkeit zu bewerten und zu priorisieren. Für die wichtigsten Maßnahmen sollten wir dann konkret planen.

Ja, das kennt man alles aus der Bürgerbeteiligung und aus vielen Workshops, das ist immer dasselbe Vorgehen, das dann doch nicht viel bringt – meint man. Aber: Hier sitzen Leute am Tisch, die wirklich etwas zu sagen haben. Wir wurden mehrmals darauf hingewiesen, daß unsere Ergebnisse Bedeutung haben.

Was haben wir für Ergebnisse?
Verkehrskonzepte für Fußgänger sollen von den Kommunen entwickelt werden (finanziell und personell vom Land gefördert). Dazu gehören barrierefreie Routen, also nicht nur barrierefreie Knotenpunkte. Verpflichtend werden soll ein Schulwegkonzept. Meine Idee, die unterschiedlichen Verkehrsströme zu den Schulen auch auf unterschiedlichen Wegen zu leiten (also Fußgänger kommen über einen anderen Weg als Fahrradfahrer, die Busse oder die privaten Autos), wurde als »interessant und neu« von der Obersten Baubehörde notiert ...
Außerdem: Querungshilfen sollen verbessert und auch auf übergeordneten Straßen leichter zugelassen werden (im Rahmen eines Fußgängerkonzeptes sollte dies besser möglich sein, wurde versprochen); und der innerörtliche Straßenraum soll den Autofahrer durch besondere optische Markierungen und Gestaltung aufmerksamer werden lassen (dazu gehört auch die Beleuchtung). 
Fahrrad: Die ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrs-Anlagen) soll auch in Bayern umgesetzt werden! Sichere Kreuzungen und Sichtfelder für Fahrradfahrer und Fußgänger, Trennung des Fahrradverkehrs von den Fußgängern innerorts wird gefordert. Generell soll der Radverkehr bei Verkehrsplanungen besser berücksichtigt werden.
Auto und Motorrad: Unfallbrennpunkte im Straßennetz sind umbauen und vor allem auch zu finanzieren; Bestandsaudit und eine Innitiative »Überholen auf Landstraßen« wurden als weitere Maßnahmen genannt.

Das war es in Kürze zu einem interessanten und lehrreichen Tag. 

Mehr zum Verkehrssicherheitsprogramm des Bayerischen Innenministeriums.

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Alle Posts zum Thema Fußgänger.

Zum aktuellen Post. 

Nachtrag: Mein Wortschatz hat sich bei diesem Expertentreffen auch wieder erweitert, z.B. um Sicherheitsaudit.

Tetrafunk Holzkirchen reloaded

1. Warum war aus der letzten Gemeinderatssitzung – in der auch das Thema Tetrafunk behandelt wurde – nichts von den Grünen zu hören? 
Am 16.10. hat erstmals seit der letzten Wahl eine Gemeinderatssitzung ohne eine Beteiligung der Grünen stattgefunden. Die Sondersitzung war kurzfristig in eine ursprünglich sitzungsfreie Periode gelegt worden. Ein Grund, den lange geplanten Urlaub abzusagen? Wir meinen: Nein. Denn es gibt auch noch ein Leben neben der Ehrenamtstätigkeit.

2. Was hat sich seit Juni 2012 in Sachen Tetrafunk geändert?

Der Gemeinderat hatte im Juni ursprünglich beschlossen, die Vertragsverhandlungen um die Aufstellung eines Funkmastes abzubrechen. Damit war die Hoffnung verbunden, Zeit zu gewinnen bis qualifizierte Gesundheitsstudien zum Tetrafunk vorliegen.

Der Gemeindeverwaltung wurde nun signalisiert, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Der Freistaat Bayern will das unliebsame Thema zum Abschluss bringen und drückt auf's Gas. Die Gemeinde kann innerhalb eines bestimmten Suchkreises ein geeignetes Grundstück benennen. Wenn sie dies verweigert, wird der Mast ohne jede Beteiligung der Gemeinde auf einem staatseigenen Grundstück innerhalb des Suchkreises aufgestellt. Der Mast kommt also – so oder so. Nicht nett, aber Fakt.

Unter diesen Voraussetzungen haben auch wir Grünen uns dafür ausgesprochen, ein Grundstück zu benennen. Mit einer Entscheidung für oder gegen Tetrafunk hat das rein gar nichts zu tun. Denn der eigentliche Entscheidungsträger ist der Freistaat Bayern. Es wäre schön, wenn diese einfache Wahrheit auch den Tetrafunkgegnern zu vermitteln wäre. Die Gemeinde ist der schlechteste Ansprechpartner, will man den Tetrafunk per se verhindern – und nicht nur den unliebsamen Standort vor der eigenen Haustür.

3. Hat der Gemeinderat Wort gebrochen, wie von der Bürgerinitiative behauptet?

Nein.
Der Beschluss vom 26.6.2012 lautet im Wortlaut:

»... Der Marktgemeinderat ist sich darüber einig, dass trotz der Notwendigkeit der BOS-Funkanlage, der Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen wird. Die Aufstellung eines Tetra-Funkmastes wird in absehbarer Zeit daher nicht erfolgen.
Sobald die derzeit laufenden Studien abgeschlossen sind, wird von seiten des Marktes ggf. eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten veranstaltet.«

Gegen ein Informationsveranstaltung, wie nun offensichtlich beschlossen, gibt es natürlich rein gar nichts zu sagen. Im Gegenteil. Wir Grüne unterstützen wir vorbehaltlos die Idee, eine solche Veranstaltung für das Gemeindegebiet zu organisieren.

Aber:

• eigentlich ist es die Aufgabe des Freistaates Bayern, für eine glaubhafte und umfassende Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen! Es kommt ja auch niemand auf die Idee, von der Gemeinde eine Info-Veranstaltung zum umstrittenen CSU-Betreuungsgeld (»Herdprämie«) zu verlangen.
• auch eine Infoveranstaltung ändert nichts an der Tatsache, dass der Gemeinde nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder einen Standort zu benennen, oder der Dinge zu harren, die da kommen ...

Etwas anderes zu behaupten oder auch nur zu suggerieren geht schlicht in Richtung Wählertäuschung.

Mehr erfahren:

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Weitere Links

Kinderkrippen-Varianten

Zwei neue Kitas fast ganz in Holzbauweise

Um auch im nächsten Jahr den Bedarf an Krippen und Kindergartenplätzen abdecken zu können, muß die Gemeinde wieder erweitern. Heute wurden im Hauptausschuß zwei sehr unterschiedliche Planungen für zwei unterschiedliche Kindertagesstätten vorgestellt.
Der Integrations-Kindergarten Frühlingsdorf. Es ist sicherlich eine Herausforderung, in den bereits bestehenden Komplex ein weiteres Gebäude für eine zusätzliche Kindergartengruppe plus eine Kinderkrippe einzuplanen. Das geht offenbar nur über einen »Kontrapunkt«: Ein zweistockiger Bau mit Flachdach. Ich finde die Entwurfsplanung ansprechend und den Kontrapunkt besser als eine mühselige Anpassung, die dann doch nicht gelingt. Schade, daß kein reiner Holzbau möglich ist. Weil man zum Teil unter Bodenniveau muß, wäre Holzbauweise im Erdgeschoß (finanziell) zu aufwendig. Der erste Stock wird in Holzbauweise geplant. Von den Unterschieden wird man aber zuletzt nichts mehr sehen, weil auch dieses Gebäude ganz mit Holz verkleidet wird.

Die neue evangelische Kinderkrippe wird ebenfalls von der Gemeinde gebaut. Bisher unterhält die evangelische Kirchengemeinde zwei Kindergärten. Für die Kinderkrippe wird – gegenüber vom Thomashaus – ein Holzbau mit Satteldach errichtet. Im ersten Stock wird ein Saal entstehen, der auch von Holzkirchner Vereinen genutzt werden kann. Von der detailreichen und durchdachten Planung inklusive möglicher Erweiterung war ich wirklich begeistert. Schade, daß ich keine Pläne zur Verfügung habe, die ich online stellen kann!

Die Gemeinde muß für diese beiden Neubauten viel Geld in die Hand nehmen, trotz der Zuschüsse vom Land. Für die Erweiterung im Frühlingsdorf ist mit 1,2 Mio zu rechnen, für die evangelische Kinderkrippe mit 1 Mio Gesamtkosten. Einen Teil übernimmt allerdings die Kirche, weil einige Räume zusätzlich entstehen werden, die von der Kirche genutzt werden. Aber Kindertagesstätten sind ein essentieller Teil der Orts(entwicklungs)planung. Sie müssen da sein. Wenn sie eine für manchen vielleicht gewöhnungsbedürftige Architektur haben (müssen), ist es trotzdem recht. Wenn sie eine auf Anhieb ansprechende Gestaltung haben, um so besser.

Kreisverband
Nach der Sitzung fuhr in noch nach Gmund zu einem Treffen des erweiterten Kreisvorstandes. Es ging um die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen. Wir haben für beide Wahlen mehrere spannende Bewerber um die Direktkandidatur. Die Auswahl wird nicht leicht sein. Zu den Aufstellungsversammlungen sind auch Interessierte und Noch-Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen. Sie dürfen dann zwar nicht mitwählen, können sich aber schon ein Bild vom neuen Direktkandidaten wählen.
Direkt zu den Terminen auf der Website unseres Ortsverbandes.
Alle Posts mit Label Kreisverband.

Neues Gewerbegebiet ante portas?

Eigentlich nicht. Denn das Gewerbegebiet Holzkirchen Nord in Föching ist schon lange beschlossene Sache, auch wenn es derzeit in seiner Dimension noch nicht sichtbar und offensichtlich noch nicht im Bewusstein der Menschen angekommen ist.
Das neue Gewerbegebiet wird allein von seiner Größe her nicht nur das Gesicht der Marktgemeinde langfristig verändern.

Es ist uns daher wichtig, aus grüner Sicht nochmal die Fakten darzulegen:

Einzig wir Grünen haben 2010 gegen die Ausweisung von 14 Hektar Gewerbegrund gestimmt.

Nicht etwa, weil Standort oder Konzept falsch wären. Ganz im Gegenteil: Der Grund gehört der Gemeinde. Sie hat damit in der Hand, wer sich wann zu welchen Konditionen ansiedelt. Das eröffnet gegenüber 0815-Gewerbegebieten  sehr viel mehr Perspektiven. Eine eigens angestellte Standortförderin kümmert sich um einen intensiven Kontakt zu den für die Marktgemeinde (!) interessanten Bewerbern. Die verschwenkte Straßenführung im Bereich des Gewerbegebiets bewirkt zudem eine Verlagerung des bisherigen Durchgangsverkehrs auf die Nordumfahrung. Föching wird so endlich wieder von der – erst durch den Bau der Nordumfahrung bedingten – Verkehrszunahme entlastet.

Auch und gerade aus grüner Sicht sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für das Gewerbegebiet an diesem Standort also hervorragend.

Dennoch haben wir sehr bewusst gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt, weil wir ein Zeichen gegen den kritiklosen Umgang mit dem Thema Flächenverbrauch und den ungeheuren Flächenfraß im Bereich unserer Gemeinde setzen wollten. Zudem hatte namentlich in der CSU-Fraktion offensichtlich noch nicht einmal eine Debatte darüber stattgefunden, innerhalb welchen Zeitraums das neue Gewerbegebiet entwickelt werden soll und welche Auswirkungen dies auf unsere Gemeinde hat: Die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Wohngebiete, Kosten für Infrastruktur, Kindergärtenplätze, etc.

Wenn wir auch gegen das Gewerbegebiet gestimmt haben -  nachdem das neue Gewerbegebiet einmal beschlossen war, haben wir intensiv an der Ausarbeitung der ökologischen, sozialen wie wirtschaftlichen Standards, die die künftigen Bauwerber erfüllen müssen, mitgearbeitet.
Da waren andere, die sich heute als Kritiker gerieren, sehr viel laxer. Unser Positionspapier kann sich bis heute wirklich sehen lassen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurden Kriterien für das neue Gewerbegebiet erstellt. So ist z.B. hier die Ansiedelung des ansonsten allgegenwärtigen Einheitsbreis von »Aldi, Lidl, Obi und Scheiß&Klump« ausgeschlossen. Ein klares Signal zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels. Gut so! Auch wurden Konzepte zu einer gemeinschaftlicher Parkraumbewirtschaftung entwickelt, die Ansiedlung eines sogenannten Gründerzentrums wird massiv beworben, – nun gilt es, die Vorstellungen umzusetzen und weiter zu entwickeln, auch gemeinsam mit den Bewerbern.

In einer Sondersitzung des Marktgemeinderates in der Sommerpause am 28. August haben wir im Rahmen der konkreten Interessenanfrage eines großen Konzerns einen einzigen technischen Aspekt des Bebauungsplans besprochen: Die im Bebauungsplan festgelegte maximal zulässige Wandhöhe. Nach einigen Diskussionen hatte sich der Gemeinderat von ursprünglich angedachten 12 Meter auf 16 Meter Wandhöhe geeinigt. Der Interessent, der innerhalb von einigen Jahren angeblich bis zu 1.200 Arbeitsplätze schaffen will, fordert nun über 20 Meter. Was tun?

Geht es nach dem »Münchner Merkur« ist die Antwort sehr einfach: Alles tun, was der Bauwerber will! Aha. Und wie weit geht man dann? Sollen wir den Herren Vorständen im Zweifelsfalle also vielleicht auch noch das »Recht der ersten Nacht« anbieten, Herr Redakteur?

Wir meinen: Wir haben ein sehr gutes Projekt zu vermarkten. Hier gilt es, auf gleicher Augenhöhe gemeinsame Interessen zu definieren, die Möglichkeiten auszuhandeln und die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Das tut man aber nicht, wenn man signalisiert, dass der Bewerber carte blanche hat.

Die Diskussion im Gemeinderat hat dann auch die Defizite einiger der Mitbewerber aufgezeigt:
»Was, so eine massive Bebauung?, ... wie sieht denn das für die Föchinger aus?, ... in welchem Zeitraum entstehen die Arbeitsplätze?«? Alles wichtige Fragen, die man im Vorfeld hätte wenigstens diskutieren sollen und müssen. Was man aber nicht getan hat. Nicht einmal die Grundsatzfrage ist geklärt: Halten wir unser neues Gewerbegebiet für die nächsten 50 Jahre Entwicklung vor, oder verkaufen wir die Gesamtfläche bei entsprechendem Bedarf auch innerhalb von ein, zwei Jahren? Und machen dann wieder ein neues Fass auf?

Wir haben aus einem ganz einfachen Grund für die Anhebung der Wandhöhen im Bebauungsplan gestimmt: Damit ist rein gar nichts entschieden und der interessante Bewerber bleibt im Rennen. An einer Wandhöhe lassen wir die Möglichkeiten zu weiteren Verhandlungen nicht scheitern.
Die wichtige Diskussion um die Konzeption des beschlossenen Gewerbegebietes kann man nicht an Detailfragen aus der fünften Reihe festmachen.

Die Grundsatzfragen müssen an anderer Stelle geklärt werden. Dass sie geklärt werden, dafür setzen wir Grünen uns ein.

Alle Posts zum Thema Gewerbegebiet.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.
Wo liegt das Gewerbegebiet Holzkirchen-Nord? – zur Website der Gemeinde Holzkirchen.

Zum aktuellen Post.

Notizen aus der Sommerpause: Südumgehung, Waldspaziergang mit dem BN Holzkirchen und Jagdkurs

Derzeit haben wir als Gemeinderäte Sommerpause. Die Pausen sind an den Schulferien orientiert. Da läuft also eigentlich nichts. Eigentlich.
In einer dynamischen Gemeinde muss es natürlich Ausnahmen geben. So werden wir am 28. August »außer der Reihe« einberufen, um wichtige Entscheidungen  in Sachen neues Gewerbegebiet in Föching treffen zu können ...

Als grüner Gemeinderat spreche ich mich ohne Wenn und Aber gegen die Südumgehung in der bisher »geplanten« Form aus. Neben den vielen sachlichen Argumenten gegen die bisher vorgestellte Trassenführung halte ich diese auch aus verschiedenen juristischen Gründen für schlicht nicht genehmigungsfähig. Jeder, der sich auf die ortsferne Südtangente versteift, riskiert am Ende gänzlich mit leeren Händen dazustehen und Holzkirchen damit einen Bärendienst zu erweisen. U.a. weil das Thema Südumgehung aber nicht im Holzkirchner Gemeinderat entschieden wird, sondern auf Bundesebene, engagiere ich mich in dieser Frage weniger in meiner Funktion als Gemeinderat, denn als Beisitzer in der parteifreien Bürgervereinigung gegen die Umgehungsstraße.

Diese feiert am Mittwoch, den 3. Oktober am Frauenbergerl in Sufferloh das einjährige Bestehen des Aktionsbündnisses gegen die Südumgehung. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Frauenbergerl bei Sufferloh. Ich würde mich sehr freuen, dort Mitglieder und Freude der Grünen zu treffen (Anreise möglichst per Rad, eigenes Geschirr mitbringen...).

Alle Posts zum Thema Südumgehung. Zeitungsberichte lesen und weitere Infos auf der Website des Grünen Ortsverbandes.

Ein weiterer Veranstaltungshinweis: Am Samstag, den 20. Oktober führe ich in meiner beruflichen Funktion als Förster den Bund Naturschutz Holzkirchen beim traditionellen Herbst-Waldbegang. Ziel ist diesmal das Naherholungsgebiet »Heiligenholz« im Westen von Holzkirchen. Wir gehen der Frage nach, ob und wie die privaten Waldbesitzer gefährdete Fichten-Reinbestände in zukunftsfähige, stabile und leistungsfähige Mischwälder umwandeln und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind. Treffpunkt: Tiefbrunnen an der Baumgartenstraße um 15 Uhr,  Dauer ca. 2 Stunden. Der Begang findet bei jedem Wetter statt.

So, und jetzt noch ein ganz besonderer Hinweis:
Der Bund Naturschutz und die Bayerischen Grünen fordern unisono seit langem eine an den Belangen des Waldes und der Gesellschaft orientierte Jagdausübung. Für die Umsetzung des gesetzlichen Grundsatzes »Wald vor Wild« braucht man aber auch Jäger, die die Jagd nicht als Selbstzweck ansehen.
Wie aber wird man Jäger? Indem man den Jagdschein macht!
Diesbezüglich darf ich auf ein fachlich wirklich ausgezeichnetes Angebot der WBV Holzkirchen verweisen. Unter der Leitung von Dr. Maria Bauer vom Jagdzentrum Weihenstephan kann man sich ab Oktober 2012 bis März 2013 in Holzkirchen über die WBV bereits zum zweiten Male auf die staatliche Jägerprüfung vorbereiten. Näheres bei der WBV oder direkt bei mir.

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