Gestaltungssatzung?

Oder: Ein Thema für das Sommerloch?

Die SPD-Fraktion, namentlich die geschätzte Gemeinderätin Irmi Ammer, meint ein Problem erkannt zu haben. Das Fehlen einer sogenannten »Gestaltungssatzung«.
Jeder Holzkirchner wird hier natürlich spontan zustimmen: Das wurde aber auch Zeit, ein richtiges Zukunftsthema!

Schon das sehr deutsche Wort zeigt auf wohin die Reise gehen soll: Geschmack vorschreiben, das Ganze in eine Satzung gießen.
Doch von Anfang an.

Für neue Bebauungsgebiete wird eine Bebauungsplan aufgestellt. Hier wird neben der Erschließung auch geregelt, wie gebaut werden darf:
Höhe der Gebäude, Ausrichtung der Dächer, Gewerbe möglich oder nicht, etc.
Das hat durchaus Sinn. Eine völlig ungeregelte Entwicklung, Hochhaus neben Gartenlaube, will kein Mensch. Auch wenn natürlich festzustellen ist, dass sich die Ansprüche an die Bauherrn im Laufe der Zeit ändern.

So gab es in Holzkirchen durchaus Zeiten, in denen eine Bauparzelle mindesten 1000 qm Fläche aufweisen musste. Heute würde diese Vorschrift zu Recht als ökologisch unsinnig gebrandmarkt. Auch Detailreglungen zur Gestaltung der Gartenzäune und der Farbgebung der Verschalungen fanden Einzug in die jeweiligen Regelwerke. Letzteres bedingte übrigens einen völlig unnötigen Einsatz von hochgiftigen Holzschutzmitteln ... aber gut.
Times are changing.
Festzuhalten bleibt: Für neue Bebauungsgebiete werden im Bebauungsplan klare Vorgaben getroffen. Und das ist gut so.

Doch nun zum angeblichen Problem: Viele Wohngebiete in Holzkirchen gelten als fertig entwickelt. Hier gelten oftmals nicht mehr die (ursprünglichen) Vorgaben eines Bebauungsplans (Gott sei Dank! Sonst müsste jeder neue Wintergarten seinen Marsch durch die Instanzen gehen!), sondern nur noch das sogenannte »Einfügegebot«. Was bedeutet das?

Bei der Bebauung eine Baulücke, die auch nach einem Abriss eines bestehenden Hauses entstehen kann, gelten nur Vorschriften bez. des Bauvolumens, nicht aber zur Gestaltung der Dachformen, o.ä.
In diesem »Freiraum« entstehen Häuser, über die sich im Einzelfall auch so manch einer ärgern mag..
»Hässlich«, »zu futuristisch«, »Jodelstil« ...  je nach persönlicher Neigung des Kritikers.
Diesen nachgeradezu ungeheuren Wildwuchs will Gemeinderätin Ammer nun beschneiden. Mit einer »Gestaltungssatzung«, wie der geneigte Leser nun schon vermutet.

Wie aber sollte die nun konkret aussehen, was sollte geregelt werden?
Festschreibung des Satteldachs, als ultimativ »richtige« Dachform?
Man gehe durch Holzkichen und schaue sich um.
Dachneigungen? Gartenzäune? Verpflichtung zur Aufstellung von Gartenzwergen?

Als Grüne können wir mit dem gesetzlich bestehenden »Einfügegebot« sehr gut leben.
Wir haben Vertrauen in die Planungen unsere Bürger, die für ihr Eigenheim sehr viel Geld ausgeben. Wir sehen Abweichungen vom gewohnten Bild auch als Bereicherung und Anregung.

Vor allem aber sehen wir nicht, mit welcher Legitimation sich der Gemeinderat bei Einzelgebäuden, die sich in die Umgebungsbebauung einfügen müssen, mit Detailregelungen als Gralshüter des guten Geschmacks aufspielen sollte.

Holzkirchner Merkur, 30.7.2013

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Sperrige Umfahrungssperren beseitigen. Der Runde Radltisch tagt zum 12. Mal

Unser Runder Tisch »Radlfreundliches Holzkirchen« wird beim Holzkirchner Sommerzauber vertreten sein. Morgen, Samstag, den 20. Juli, kann man uns von 14 bis etwa 19:30 Uhr am Stand auf dem Marktplatz (rechten Seite vom Rathaus) persönlich kennenlernen und sich über unsere Arbeit und die Fortschritte informieren. Außerdem gibt es dort einen privaten Radlflohmarkt: Jede(r) kann Räder feilbieten und erwerben.

Jetzt aber zu unserer letzten Sitzung am 1. Juli.
Im Vorfeld war schon hart gearbeitet worden: Sämtliche Umfahrungssperren waren von einigen Mitgliedern auf ihre Notwendigkeit und Tauglichkeit hin überprüft worden. Und zwar auf Basis der ERA 2010. Die sagt u.a., daß Sperrgitter ohne Überlappung sein müssen und schreibt eine bestimmte »Einfahrbreite« abhängig von der Wegbreite vor. Einige der elf Holzkirchner Fahrradsperren entsprechen nicht den geltenden Vorschriften und behindern den Radverkehr unnötig.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Polizeit eine »Bestandsschau« gemacht und unsere Vorschläge bewertet. Nun wurden die beiden Ergebnisse abgestimmt. Unsere Vorschläge gehen zurück zur Verwaltung und werden hoffentlich bald vom Bauhof umgesetzt.

Perfektes Beispiel für eine untaugliche Umfahrungssperre: Einmündung des Friedhofweges in die Erlkamer Straße. Abhilfe soll durch eine Versetzung der Schwenkschranke in Richtung Grünstreifen erfolgen.

Gute Nachrichten gibt es für die Fahrradständer auf der Erlkamer Bahnhofsseite: Das Grundstück konnte von der Gemeinde gekauft werden, es wird dort also bald neue und mehr Fahrradabstellplätze geben. Mehr dazu im Post vom 2. Juli 2012.

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Wer ist beim Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen?

Weitere Informationen beim ADFC Miesbach.

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Nestervielfalt: Die Kindertagesbetreuung in Holzkirchen

Wie kann die Tagesbetreuung unserer Kinder verbessert werden? Und haben wir genügend Plätze? Um diese Fragen ging es bei einem Treffen im Rathaus mit neun Tagesmüttern und einem Tagesvater, mit Frau Zehetmeier vom Jugendamt (zuständig für die Koordinierung der Tageseltern) und Frau Korell (zuständig für die Koordinierung der Holzkirchner Kitaplätze).

Es war ein richtig aufschlußreiches und effektives Gespräch.

Was wenige wissen: Die Tagesmütter-Betreuung ist einer Kita-Betreuung gleichgestellt. Die Marktgemeinde hat 2012 beschlossen, sich an der Finanzierung der Plätze zu beteiligen (Artikel im Holzkirchner Merkur).
Weil im Fall einer Krankheit der Tagesmutter ein Kind kurzfristig nicht betreut werden kann, sind Tagesmütter offensichtlich nicht mehr so gefragt. In Bayern – nicht aber in Holzkirchen! Bei uns gibt es derzeit 15 »Tagespflegepersonen«, im gesamten Landkreis sind es 32 (zwei davon übrigens männlich). Rein rechnerisch ergibt es 49 Tagesplätze.
Für den Ausbau des Angebots soll nun verstärkt geworben werden. Denn die ganz persönliche Betreuung des Kindes in familiärem Umfeld spricht für die Tagesmütterbetreuung. Eine Krankheitsvertretung ist schwierig, weil das Kind ja an Ort und Person gewöhnt ist. Aber nicht unmöglich. Wir besprachen verschiedene Möglichkeiten wie ein »zentrales Nest« oder Abstimmung mit Tagesmüttern in der Nähe; hier wird durch Vernetzung nach individuellen Lösungen gesucht. Mit der Gemeinde soll künftig mehr und selbstverständlich offen zusammengearbeitet werden.

Die gute Nachricht: Auch wenn jetzt einige vorläufige Absagen für Kitas erteilt werden mußten – Frau Korell äußerte zuversichtlich, daß im Herbst alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen werden.

Schöne gemeinsame Feststellung am Schluß: Jedes Kind wird individuell betrachtet.

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Allein auf der Flur: Ein Besuch bei unserer Klimaschutzbeauftragten

Das Landratsamt hatten wir heute am späten Nachmittag für uns, und auch sonst scheint unsere Klimaschutzbeauftragte, eher allein gelassen zu werden. Die Grüne Kreistagsfraktion traf sich mit Frau Weber um nach fast acht Monaten eine erste Bilanz zu ziehen und von ihrer Arbeit zu erfahren. Es gibt viele »Konzepte«, wenig Konkretes. Dafür kann Frau Weber nichts. Sie muß jetzt Projekte anstossen und die Gemeinden ins Boot holen. Einige Gemeinden sind sehr interessiert und engagiert, die meisten jedoch eher weniger. Das ist ein Problem.
Ich selbst habe ja meine Schwierigkeiten mit den ganzen Konzepten, Planungen, Analysen und Datensammelaktionen und hätte gern handfeste Maßnahmen – und politische Entscheidungen, die sich an den Konzepten und ihren Zielen orientieren.
Deshalb hatte ich im März angeregt, die Klimaschutzmanagerin in den Gemeinderat einladen – um das Klimaschutzkonzept mit Leben zu erfüllen (siehe Post Energiekonzept für Holzkirchen). Da ist noch nichts passiert, ich werde nachfragen.

Frau Weber hat bereits einiges auf die Beine gestellt:

• die Broschüre »Klimaschutz und Energie im Landkreis Miesbach« ist ganz neu herausgekommen;
• eine Steuerungsgruppe »Mobilität« mit Vertretern für den ÖPNV sowie der Energiewende Oberland trifft sich monatlich zu ganz konkreten Projekten; 
• im April fand der Klimatag in Weyarn statt;
• die Website des Landkreises zum Klimaschutz wurde ausgebaut.

Große Potentiale für den Landkreis sieht sie bei der energetischen Haus-Sanierung, bei den Regenerativen Energien (vor allem beim Holz) und beim Verkehr.
Gerade der Verkehr ist von großer Bedeutung, weil wir alle mobil sein wollen und müssen, dafür viel Energie aufgewendet wird und diese hauptsächlich fossile Energie ist. Die drei »V's« beim Verkehr lauten Verkehr vermeiden, Verkehr vermindern, Verkehr verlagern. Wobei verlagern nicht bedeutet, Autos raus aus dem Ort und auf eine Umgehungsstraße, sondern verlagern auf umweltgerechte Verkehrsmittel.

Alle Maßnahmen zu diesen drei »V's« müssen Priorität haben, wenn wir es mit der Energiewende und dem Klimaschutz ernst meinen.
Ein kleiner Baustein dazu ist z.B. der »Bürgertarif« im Tegernseer Tal. Den kennt aber fast keiner. Auch unsere Klimaschutzbeauftragte, dort wohnhaft, hat erst unlängst davon erfahren. Vor vier (4!) Jahren eingeführt, wurde er bislang nicht beworben. Mehr dazu bei der Tegernseer Stimme und beim RVO.

Zum Abschluß des interessanten, zweistündigen Gesprächs – wir kamen auf viele weitere wichtige Themen – fanden wir auf den einsamen Fluren des Landratsamts dann doch noch einen Fotografen:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Besuch bei der Klimaschutzmanagerin des Landkreises Miesbach, Veronika Weber (dritte von links).

Hier noch zu unserem Besuch bei der SMG vor zwei Wochen und zu meinem Post »Die Spirale des Flächenverbrauchs« über die SMG-Unternehmer-Umfrage im Landkreis.

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Südumfahrung gescheitert

Die bisherigen »Planungen« für eine ortsferne Südumgehung in Holzkirchen sind gescheitert.
Die Position von Bündnis 90 / Die Grünen und der Grünenfraktionen im Gemeinderat wird voll und ganz bestätigt.
Das kommt nicht ganz überraschend.

Nun wird es einen Proteststurm derjenigen geben, die sich viel zu lange an einer nicht genehmigungsfähigen Lösung festgebissen haben.

Ganz nüchtern muss festgestellt werden:

• Die ortsferne Südumfahrung ist nicht an deren Gegnern, sondern am Starrsinn der Befürworter gescheitert.

• Die »Planungen« liefen viel zu lange auf einer sehr populistischen politischen Ebene. Damit war man schlecht beraten, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Und das ist gut so!

• Hätte man auf die vielen fachlichen Argumente der Südspangen-Gegner gehört, wären wir heute viel weiter, was eine Verringerung der gravierenden Verkehrsprobleme in Holzkirchen angeht. Man hat auf das falsche Pferd gesetzt und steht nun mit gänzlich leeren Händen da.

• Großer Respekt ist den Fachleuten in der Straßenbauverwaltung zu zollen. Sie ersparen dem Steuerzahler sinnlose Prozesse und Planungskosten.

Als Holzkirchner Grüne reichen wir die Hand, nun gemeinsam an wirklich tragfähigen Lösungsansätzen für die Holzkirchner Verkehrsproblematik zu arbeiten. Wir haben seit Jahren konstruktive und vor allem umsetzbare Vorschläge gemacht.

Holzkirchner Merkur, 10. Juli 2013

Hierzu auch der Artikel auf der Website unseres Ortsverbandes: »Luftschloss Südumgehung eingestürzt« und unsere ausführliche Begründung, gegen die Südumgehung zu sein.

Zu weiteren Zeitungsberichten über die Holzkirchner Südumgehung.

Alle Posts zum Thema Südumgehung, Umgehungsstraße, Verkehr und Orts- und Verkehrsplanung.

Informationen der Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße e.V.
und des Bund Naturschutz, Ortsgruppe Holzkirchen.

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