Gemeinderatssitzung: Emotionen und Diskussionen – aber es tut sich was!

Eine lange Sitzung, hier nur die wichtigsten Punkte.

Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz: Aufgrund des Nachprüfungsantrags von SPD und Grüne wurde das Thema heute im Gemeinderat behandelt. Nach einer hitzigen Diskussion gab es von der CSU einen Antrag auf Vertagung; sie wollen prüfen lassen, ob man den Vorschlag von GR Kraml umsetzen kann; nämlich die Fußgänger an den Häusern entlang leiten. Davon halte ich gar nichts. Ich möchte einen Raum haben, in dem Fußgänger Vorrang haben vor Autofahrern. Kann man einen Nachprüfungsantrag vertagen? Siehe auch Bericht vom 14. Februar.

Marktplatz-Neugestaltung: Wie berichtet, soll im Laufe des Jahres die Marktplatzneugestaltung mit Beteiligung der BürgerInnen geplant werden. Dazu haben bereits StudentInnen der FH Weihenstephan Ideen erarbeitet und vorgestellt, die als Impuls für die weitere Planung dienen sollten. Genau damit gibt es jetzt Probleme: Weil die Hochschule auf ihr Urheberrecht bestehen muß, darf die Gemeinde diese »Pläne« nicht veröffentlichen. Die Verwaltung wird versuchen, das so bald wie möglich zu klären, damit der Prozeß in Gang kommen kann.

Klimaschutzkonzept: Antrag der SPD, daß die Gemeinde ein Energiekonzept erarbeitet. Wir beschließen einstimmig eine Abänderung; denn das neue Klimaschutzkonzept des Landkreises ist  weiterreichend als der Antrag und sieht auch vor, daß die Kommunen sich anschließen und ihren Bedürfnissen anpassen. Wir sind die ersten, die das Konzept aufnehmen! Zur Erläuterung werden zwei Mitarbeiterinnen der erstellenden Firma Green Energy in den Gemeinderat eingeladen werden.

Anfrage zur Geothermie: Die Power-Point-Präsentation in der nicht-öffentlichen Sitzung am 9. Februar bildet aus Sicht der beiden GRäte Ernst keine ausreichende Basis für die Entscheidung für oder gegen ein 71 Millionen-Projekt. Deshalb haben sie einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt. Sie möchten die Zahlen selbst überprüfen oder an Experten weitergeben.

Natürlich ist es völlig richtig, das Projekt genau zu prüfen und Kontrollen der Experten und Gutachter einzurichten. Durch die Anfrage aber entsteht der Eindruck, als seien wir alle in der Lage, die geologischen und ökonomischen Daten nachrechnen zu können.

Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts von Dr. Reif (Wirtschaftswissenschaftler) werden derzeit von Geothermie-Spezialisten des Kommunalen Prüfungsverbands geprüft, außerdem gibt es die Zusage der Münchner Rückversicherung, die Versicherung zu übernehmen (freilich noch ohne Details). Aus unserer Sicht wird damit die Wirtschaftlichkeit genügend überprüft.

Dr. Reif möchte die Zahlen zwar nicht herausgeben, ist aber jederzeit bereit, sie ausführlich und noch detaillierter als bisher darzustellen, bis alle Fragen geklärt sind  – und das Angebot nehmen wir natürlich alle an.

Zum aktuellen Post.

Geothermie – die Entscheidung, Kapitel 2

Der Festsaal im Kultur im Oberbräu war bis auf den letzten Platz gefüllt, über drei Stunden trugen die Experten der Geothermie vor und beantworteten die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Hier eine kleine Zusammenfassung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Geologie: Es schaut vielversprechend aus. Durch die Erfahrungen der Erdölbohrungen in früheren Jahren und durch die Ergebnisse der 3-D-Seismik schätzen die Experten die Wahrscheinlichkeit fündig zu werden, sehr sehr hoch ein. Das heißt, man erwartet, Wasser in ausreichend hoher Temperatur in etwa 5.000 m Tiefe vorzufinden, das in ausreichender Menge an die Oberfläche drückt (= Schüttung). Spürbare Erdbeben und andere Gefährdungen (Giftgase usw.) schloß Herr Dr. Dorsch (Diplom-Geologe) aus. Gebohrt wird an zwei Stellen; im Gewerbegebiet Ost an der B 318 (dort wird auch das Kraftwerk sein) und am Teufelsgraben (dort wird das Wasser wieder in den Boden gepresst). Das Wasser steigt durch den hohen Druck bis auf etwa 200 m Tiefe an und wird dann herausgepumpt.

Wirtschaftlichkeit: Das Besondere an der Holzkirchner Geothermie ist, daß das Projekt allein von der Gemeinde durchgeführt wird, also ohne Beteiligung eines privaten Investors.
Verschiedene Szenarien wurden durchgerechnet – abhängig von Wassertemperatur, Schüttung und Verlauf der Bohrungen. Auch der »Worst Case«, mit dem niemand rechnet, ist ökonomisch zu bewältigen Klar ist, die Ergebnisse hängen stark vom Energieeinspeisungsgesetz ab.
Geothermiestrom wird mit 23 Cent/kWh vergütet, (Windstrom übrigens deutlich weniger: 2009 waren es 9,2 Cent/kWh), wenn das Kraftwerk bis zum 31.12.2014 ans Netz geht. Die beiden Pumpen brauchen etwa 25 % der gewonnenen Energie. Diese wird aber billiger aus dem Netz eingekauft (voraussichtlich, denn niemand kann die Strompreisentwicklung vorhersagen). Das Projekt rentiert sich alleine schon zur Stromerzeugung, aber längerfristig geht es vor allem um Wärmeversorgung (dazu muß in den kommenden Jahrzehnten das Fernwärmenetz weiter ausgebaut werden). Nach Angabe der Experten wird es weit über hundert Jahre lang möglich sein, unsere Gemeinde mit Fernwärme zu versorgen.

Der Traum vom Freibad: Viele Holzkirchner wünschen sich eine Sommer-Bademöglichkeit vor Ort. Längerfristig sollte es möglich sein, irgendwo in der Nähe der Bohrungen eines einzurichten. Bevor das etwas abgekühlte Wasser in die Erde zurückgepumpt wird, könnte damit noch ein Freibad beheizt werden (durch Wärmeaustausch, denn das Tiefenwasser bleibt in einem geschlossenen Kreislauf). Ich bleibe dran!

Zum Abschluß der Veranstaltung bat der Bürgermeister das Publikum um ein Zeichen, um zu erfahren, wie die Meinung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zur Geothermie ist. Es gab lang anhaltenden Applaus.
Es gibt noch einiges zu klären und zu prüfen. Aber die Signale stehen auf Grün!

Engagement gegen die Südumgehung

Als Marktgemeinderat für Bündnis 90/Die Grünen engagiere ich mich auch im erweiterten Vorstand der Bürgervereinigung gegen die Umgehungsstraße.
Die Bürgervereingung ist ganz bewusst überparteilich aufgestellt. Das ist gut so, denn nur so können für den Widerstand gegen die unsinnige und landschaftsfressende Südumgehung möglichst viele Kräfte gebündelt werden.
Die Bürgervereinigung hat ein Aktionsbündnis gegen die Südumfahrung ins Leben gerufen, dem bislang u.a. der BN Holzkirchen, der BN Kreis Miesbach, der Landesbund für Vogelschutz, die Grünen (Kreis, Holzkirchen und Warngau), die ÖDP Holzkirchen, der ADFC Holzkirchen, der Verein für Ortsentwicklung Holzkirchen und die IG Lochham angehören...
Ab März müssen wir ggf. mit der Eröffnung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens rechnen. Bezüglich aktueller Informationen zur Südumgehung möchte ich gerne auf den aktualisierten Internetauftritt der Bürgervereinigung verweisen: umgehung-holzkirchen (update am 24. Oktober 2014:  Bürgervereinigung Holzkirchen)
Ich freue mich, wenn dieser Link weiterempfohlen wird.

P.S. Achtung: Die Presseberichte sind untereinander gestellt, das verwirrt anfangs etwas...

Zeitungsberichte lesen.

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Neue LKW-Parkplätze an der Rastanlage Holzkirchen-Süd

Ursprünglich war von der BAB-Direktion Süd im Bereich der Tank- und Raststellenanlage Föching eine Erweiterung auf 181 LKW-Parkplätze geplant, ein erstes Kompromissangebot lag bei 116 Stellplätzen, jetzt werden es »nur« 61. Weitere 77 werden voraussichtlich etwas weiter im Norden im Hofoldinger Forst entstehen.
Das ist die Hauptaussage des heutigen Infoabends im Föchinger Hof.

Wir können damit eigentlich sehr zufrieden sein, denn der Bund, in dessen Auftrag die Autobahndirektion 3.500 neue LKW-Parkplätze in Deutschland schaffen muß, hat sehr weitgehende Rechte und ist eigentlich weder auf die Zustimmung des Gemeinderates noch der Grundeigentümer (!) angewiesen.

Dem hohen »Raumwiderstand« (neu gelerntes Wort, meint hier den Widerstand der Föchinger Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinderats) ist zu verdanken, daß doch noch einmal Alternativen geprüft wurden.
Bisher gibt es im Hofoldinger Forst bei Otterfing einen kleinen Parkplatz für neun LKW; dieser wird zurückgebaut und durch einen deutlich größeren weiter südlich ersetzt. Dafür muß Bannwald weichen (der 1:1 »ersetzt« werden muß). Auch das finden wir nicht glücklich, aber zumindest aus fachlich-försterlicher Sicht akzeptabel.

Warum brauchen wir eigentlich soviele neue Parkplätze?
Der LKW-Verkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen und soll bis 2025 angeblich um weitere 30% zunehmen. Als Antwort darauf immer mehr Fläche zu versiegeln und das Angebot für weiteren LKW-Verkehr zu verbessern ist jedoch nach unserer Auffassung eindeutig der falsche Weg.

Die Bundespolitik muß die politische Entscheidung treffen, den Güterverkehr auf der Straße einzudämmen und nicht noch weiter zu fördern! Warum nicht mal überprüfen, wieviele LKWs als rollendes Lager benutzt werden und die Parkplätze über die erforderlichen Ruhezeiten hinaus blockieren? Warum nicht die vielen Parkplätze in den Gewerbegebieten und bei den großen Einkaufsmärkten entlang der Autobahn nachts und am Wochenende für die LKWs benutzen? Warum nicht auch Parkplatzgebühr für die LKWs verlangen, sowie es die Autohöfe tun (weshalb die LKWs sie ungern anfahren und lieber illegal und gefährlich vor überfüllten Autobahnrastplätzen parken)?
Wir finden: Es gibt Alternativen zum horrenden Flächenverbrauch!

P.S. Wir haben noch ein weiteres herrliches Wort gelernt: »Lärmvorsorgepflicht« – wurde von Ch.N. um »Lärmvorsorgewilligkeit« erweitert.

Orts- und Verkehrsplanung: Marktplatz-Neugestaltung und Autoparkplätze

Drei Themen gab es im heutigen Ausschuss für Orts- und Verkehrsplanung.

Das Konzept zur Planung der Marktplatz-Neugestaltung wurde vorgestellt und einstimmig angenommen. Vorgesehen ist eine vier-wöchige Ausstellung der verschiedenen Vorschläge der Studenten der TU und der von Architekt von Angerer (mit großer Auftaktveranstaltung am 28. März), dabei schon Sammeln von Ideen und Meinungen der Bürger; dann die Bildung einer »Lenkungsgruppe« durch Beteiligten aus der Ortsentwicklung und weiterer Bürger; schließlich im Herbst 2012 Vorstellung der in der Lenkungsgruppe entwickelten Pläne im Gemeinderat und entsprechende Beschlussfassung. Die Umgestaltung wird dann schrittweise – je nach Möglichkeiten – umgesetzt.
Als wir vor fast neun Jahren den Verein für Ortsentwicklung Holzkirchen gegründet haben, war genau diese Art der Bürgerbeteiligung an gemeindeeigenen Projekten unser Ziel! Diesem Vorgehen kann ich also nur begeistert zustimmen.

Erneut behandelt wurden die Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz: Es geht dabei um ursprünglich drei Parkplätze, die in dieser Form gar nicht genehmigt waren (Auflagen von 1980 waren nicht umgesetzt worden). Das kam erst jetzt heraus, als Anlieger den Antrag stellten, die bestehende Litfaßsäule wegzulassen, damit die Parkplätze voll genutzt werden können. Kurz zusammengefaßt ging es nun um die Frage, ob grundsätzlich Parkplätze an dieser Stelle und wenn ja, wieviele.
Meine Position: Keine Autoparkplätze, dafür Radlparkplätze. Und einen Platzcharakter, gewissermaßen als Ortseingang, herstellen. Hier die Räder parken und zu Fuß weitergehen, in die Geschäfte, in eines der Cafés, usw. Mit der Entscheidung gegen diese Autoparkplätze gebe ich dem Fußgänger und dem Radfahrer den Vorrang im Öffentlichen Raum. Andere Fraktionen setzen das Auto an die erste Stelle– dann sollen sie bitte nichts von Verkehrsentlastung erzählen (laut GR Kraml soll der Durchgangsverkehr raus aus dem Ort, damit die Holzkirchner selbst wieder richtig Autofahren können).
An den Gemeinderat geht aber nun diese Empfehlung: Zwei Parkplätze sollen erhalten bleiben, immerhin sollen zusätzlich Fahrradständer kommen.

Schnell abgehandelt war die Frage der Hinweistafeln an den Ortseingängen (für Veranstaltungen). Eine digitale Anzeige ist exorbitant teuer und völlig unökologisch (sie muß im Sommer gekühlt und im Winter beheizt werden), und die Schleich-Vorschläge haben den meisten nicht so recht gefallen (ich finde sie auch zu zeitgebunden) – also werden vorerst die alten Anschlagtafeln von der Feuerwehr übernommen und verbessert.

Geothermie – die Entscheidung, Kapitel 1

Steigt die Marktgemeinde in die Tiefengeothermie ein? Das ist für Holzkirchen die energie- und finanzpolitische Fragestellung, nicht nur dieses Jahres.
Beruhigend: Einen Schnellschuss aus der Hüfte gab und gibt es nicht. Das ist angesichts der möglichen Projektkosten von weit über 60 Mio € auch gut so. Schritt für Schritt  hat sich die Gemeinde vorgetastet. Vom Erwerb der Rechte, über die anfängliche Suche nach Partnern, die Auftragsvergabe für eine zusätzliche 3-D-Seismik und die Auswertung durch Geologen, bis hin zur Ausarbeitung von Vorschlägen, wie man das ganze als Kommune auch allein schultern kann, ohne unabsehbare Risiken für die Gemeinde einzugehen. Die lange Planungsphase brachte sogar Vorteile mit sich: Wir müssen die Fehler, die in den Projekten nördlich von uns gemacht wurden, nicht wiederholen. Nach Fukushima haben sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die grundlasttaugliche Geothermie zudem nochmal verbessert.

Wir konnten uns als Grüne erfolgreich dafür einsetzen, dass in dieser fortgeschrittenen Phase nun auch der Bürger sehr weitgehend informiert wird. Und zwar noch bevor der Marktgemeinderat (voraussichtlich am 22. März) seine Entscheidung trifft. Am 27. Februar steht Ihnen im Oberbräusaal ein Expertenteam Rede und Antwort, das hoffentlich keine Frage offenlässt. Bitte kommen Sie zahlreich und formulieren Sie alle Fragen – und ggf. auch Ängste – die Sie auf dem Herzen haben. Eine bessere Gelegenheit, qualifizierte Antworten zu bekommen, wird es so schnell nicht geben.

P.S.
Soviel vorweg: Nach Auskunft der Geologen gibt es bei unserem Projekt kein Erdbebenriskio und auch kein Riskio von Bodensenkungen.

Runder Tisch »Radlfreundliches Holzkirchen«

Bei unserem dritten Treffen in diesem Jahr ging es vor allem um den Radl-Ring. Wir gingen die Route durch, die es dem Radfahrer ermöglichen soll, alle wichtigen Punkte in Holzkirchen anzufahren, ohne die großen Straßen benutzen zu müssen. Die Idee ist zwar nicht neu; einer Realisierung war sie aber noch nie so nahe, auch wenn noch einige Hürden zu nehmen sind. Wir besprachen die Schwachstellen, überlegten Verbesserungsmöglichkeiten – für den ersten Teil. In vier Wochen machen wir weiter.

An den bisherigen Themen – Fahrradparkplätze am Bahnhof, Fahrradständer im Ort, Radweg an der Münchner Straße – bleiben wir natürlich dran; und eine weitere Aufgabe ist die Überarbeitung der Fahrradwege im Flächennutzungsplan.

P.S. Antwort auf Stefans Frage:
Bald wird etwas nach außen dringen. Wenn Ergebnisse vorzuweisen sind, soll ein Pressegespräch stattfinden. Teilnehmer sind Vertreter aller Fraktionen, Frau Rieger und Frau Koppa von der Verwaltung, und Vertreter des ADFC und des Bund Naturschutz.

Position zum Flächennutzungsplan

Ihre Leserzuschrift Münchner Merkur
„Überplanung gegen unseren Willen“


Sehr geehrte Familie Mang,

ich bin kein großer Freund von Leserbriefdebatten.
Auf Ihren öffentlichen Brief »Überplanung gegen unseren Willen« möchte Ihnen jedoch sehr gerne persönlich antworten.

Letztlich liegt hier wohl ein großes Missverständnis vor.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns im Rahmen der Vorbesprechungen zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) sehr eindeutig für eine nur bescheidene Neuausweisung von Baugebieten eingesetzt. Im Vordergrund für eine weitere Entwicklung Holzkirchens steht für uns in erster Linie eine innerörtliche Verdichtung. Hier werden noch nicht alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt.
Auch sind wir die einzige Gruppierung im Marktgemeinderat, die den unerhörten Flächenverbrauch in Holzkirchen bei jeder Gelegenheit thematisiert.

Aber nun konkret zum Flächennutzungsplan. Der FNP bringt die Vorstellungen der Gemeinde über die weitere Entwicklung  im Gemeindegebiet zu Papier. Hier werden politische und fachliche  Zielvorstellungen formuliert, die – und das ist der springende Punkt – für die betroffenen Grundstückseigentümer nicht verbindlich sind. Deshalb werden sie auch grundsätzlich nicht mit den Grundeigentümern abgesprochen. Im konkreten Fall hat auch niemand die betroffenen Waldbesitzer bezüglich der geplanten Südtangente Holzkirchen gefragt, niemand die vielen »leer ausgegangenen« Landwirte in Buch, Großhartpenning oder Föching, niemand die Grundeigentümer neben der Autobahn, wo der FNP eine riesige Schutzpflanzung vorsieht, und so weiter und so fort.

Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob eine solche Planung großen Sinn hat, wenn die Entscheidung letztlich doch beim Grundeigentümer  liegt.
Zum einen ist aber ein solcher FNP gesetzlich vorgeschrieben,  zum anderen steht es einer Gemeinde sicherlich gut zu Gesicht, wenigstens einmal alle 15 Jahre grundsätzlich zu überlegen: Wo will ich eigentlich hin?

Mein in der Gemeinderatssitzung geäußerter Ärger hat sich in keiner Weise auf Ihre Familie und Ihre geäußerte Absichten bezogen. Ganz im Gegenteil.
Wenn aber die Mehrheitsfraktion nach zweieinhalb Jahren intensivster Arbeit und vielen Kompromissen auf allen Seiten kurz nach (!) der entscheidenden Abstimmung  mit der ersten – doch sehr wesentlichen – Änderung des FNP daherkommt, dann kommt man sich als Gemeinderat, der auch auf eine sinnhafte Verwendung von Steuergeldern achtet, doch regelrecht vorgeführt vor.

Ich hoffe ich konnte mit diesen Zeilen einigermaßen klarstellen, um was es unserer Fraktion geht und stehe für etwaige Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Ich verbleibe mit großem Respekt und freundlichen Grüßen,

Robert Wiechmann, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

P.S. Ich werde unsere Mitglieder und Interessenten über unseren blog
www.holzkirchen.blogspot.com über dieses Schreiben informieren

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Fukushima-Vortrag

»Ein Jahr danach« war der Titel des Vortrags von Antje Wagner und Markus Büchler. Ziemlich genau vor einem Jahr haben die beiden in Holzkirchen einen Lichtbilder-Vortrag zum Thema »Nie wieder Tschernobyl!« gehalten.

Jetzt haben sie Betroffene der Atomkatastrophe von Fukushima besucht. Die Ähnlichkeiten sind erschütternd. Die Informationen und Maßnahmen der Regierung waren oft falsch oder gar nicht vorhanden (Beispiel: Jodtabletten, die in den Kommunen vorrätig waren, wurden nicht ausgegeben, obwohl sie medizinisch zum Schutz vor radioaktivem Jod dringend erforderlich waren, aber man wollte die Bevölkerung nicht beunruhigen), Abstimmungen wurden manipuliert (Beispiel: Wenn in Japan ein Atomkraftwerk abgeschaltet wird, muß die zuständige Kommune das Wiederanschalten genehmigen; eine eigens dafür angesetzte Bürgerbefragung mittels Televoting wurde von einer Firma mittels gekaufter Stimmen manipuliert). Ich sehe die Fotos vor mir, die Dekontaminierungsarbeiten einer Straße zeigen: Ohne Schutzanzug schaufeln die Arbeiter Schlamm von der Straße und kippen ihn über die Böschung. Der Geigerzähler der beiden Referenten zeigt keine Veränderung der erhöhten Radioaktivität im Vergleich vorher – nachher. Die Evakuierungszone hat nur einen Radius von 20 km, obwohl die radioaktive Verseuchung so viel weiter reicht. 80 km, so war die Empfehlung der USA – das hätte die Umsiedlung von 2,5 Mio Menschen bedeutet und wäre »wohl nicht machbar« gewesen. Ach ja?

Die beiden haben noch viel erzählt, das mich sehr bewegt hat. Ich möchte hier allen das Buch von Swetlana Alexijewitsch ans Herz legen: »Tschernobyl: Eine Chronik der Zukunft«. Sie hat Geschichten aus Tschernobyl gesammelt, Geschichten aus dem Leben und vom Tod von Feuerwehrmännern und »Liquidatoren«, Wissenschaftlerinnen, Bauern, Politikern, Vätern, Müttern und Kindern. Die Geschichten des japanischen Volkes sind die gleichen.

Es wird ganz deutlich: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Niemand kann dafür Verantwortung übernehmen. Atomkraft – nein danke!

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Von links nach rechts: Gerhard Klotzsche (Vorsitzender KV Miesbach), Markus Büchler (Mitarbeiter von Dr. Toni Hofreiter MdB) und Antje Wagner (Mitarbeiterin von Susanna Tausendfreund MdL, beide Vorsitzende KV München-Land)