Jürgen Trittin in Holzkirchen

»Mehr Europa!«
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach gestern in Holzkirchen zur aktuellen Europäischen Krise.
Man mag die Grünen nun mögen, oder auch nicht. Keinesfalls aber kann man ihnen vorwerfen, sich vor schwierigen Themen zu drücken. Und das kommt offensichtlich gut an: Das Foolstheater platzte aus allen Nähten, der Andrang konnte nur mit dem teilweisen Abbau der Bühne und dem Aufstellen weiterer Stuhlreihen bewältigt werden.
 

Im KulturCafe: Die zwei Holzkirchner Gemeinderäte der Grünen und Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin

Der Vortrag

Und Jürgen Trittin entäuschte die Zuhörer nicht.
Messerscharf und höchst professionell analysierte er die Ursachen und die Dimension der derzeitigen Krise, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Klar wird: Sparen allein führt längst nicht mehr weiter. Wir brauchen Strukturreformen nicht etwa nur in den Nehmerländern, sondern auch innerhalb der politischen Strukturen der gesamten Europäischen Union.

Der Neoliberlismus mit seinem Glauben an die Allmacht der Märkte ist ebenso gescheitert wie die Versuchung, Staatsaufgaben mit einem Immer-Mehr an Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu finanzieren. Einfach den Geldhahn aufzudrehen funktioniert ebensowenig, wie die Merkelsche Methode einfach nur »die Handtasche fest geschlossen zu halten«.

Es gibt Stellschrauben, die bislang noch nicht genutzt werden, wiewohl sich nicht nur die Grünen, sondern auch viele unabhängige Sachverständige dafür aussprechen.
Z.B. für die Idee eines Altlastentilgungsfonds, oder auch die einer Vermögensabgabe, vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Krieg. Auch ist niemanden vermittelbar, warum die (Mit-)Verursacher der Krise, die Banken, derzeit weiter kräftigst an der Krise verdienen können (z.B. Zinsdifferenzen aus aufgekauften Staatsanleihen und billigem Geld der EZB), ohne an den Kosten der Krise beteiligt zu werden.

Für die Grünen ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln! Frau Merkel aber blockt und meint, die Dinge weiter aussitzen zu können. Die Europäische Idee ist ein hohes Gut. Sie hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Ein Rückfall in Nationalstaatlichkeiten liegt nicht im Interesse der Exportnation Deutschland. Deswegen kann der Weg nur heißen: Mehr Europa! Das bedingt auch eine – in der Verfassung durchaus vorgesehene – Abgabe von nationalen Zuständigkeiten. Das ist in Ordnung, wenn Europa endlich demokratischer, die Entscheidungsprozesse transparenter werden. Daran muss gearbeitet werden. Jetzt!

Die Diskussion 
Ein großes Lob an die Holzkirchner Zuhörer! Diszipliniert und qualifiziert wurde nachgefragt, so dass die ursprüngliche Zeitplanung gehörig ins Wanken geriet. Zu spüren war die Begeisterung darüber, dass sich hier jemand die Zeit nimmt, die Dinge ebenso kompetent wie verständlich zu erklären. Auch nach dem offiziellen Ende wurde bei sommerlichen Temperaturen im KulturCafe weiter diskutiert.

Fazit
Für uns Grüne ein höchst gelungener Abend!

Jürgen Trittin darf heute auf Einladung des Almwirtschaftlichen Vereins an der Hauptalmbegehung teilnehmen. Im Gegensatz zu anderen Politikern geht er über die ganze Strecke mit: 17 Kilometer.
Begleitet wird er von unserem Kreisvorsitzenden Gerhard Klotzsche, der die Veranstaltung gewohnt souverän moderierte. 

Wir verabschieden uns jetzt in die Sommerpause – nicht ganz, denn auch im August gibt es diesmal mindestens zwei Termine. Seid gespannt, wir werden berichten.

Zum Bericht im Gelben Blatt.

Alle Posts zum Thema Kreisverband.
Zur Website der Grünen Bundestagsfraktion.

Akupunktur für den Radverkehr – eine Zwischenbilanz vom Runden Tisch »Radlfreundliches Holzkirchen«

Wer in diesen Tagen in Holzkirchen unterwegs ist, kann ein paar kleine, aber wichtige Verbesserungen für den Radlfahrer bemerken: Die Abbiegespur am Marktplatz (von der Tegernseer in die Tölzer Straße) ist rot markiert, eine »Radlspur« in der Frühlingsstraße (im Bereich der Einbahnstraße, Fahrräder dürfen in beiden Richtungen fahren), in der Rosenheimer Straße wurde eine Gefahrenzone entschäft, und am Bahnhof gilt Tempo 30 und der Weg für Radlfahrer ist deutlicher (im Bereich der Bushaltestelle). Das sind Ergebnisse unseres Runden Tisches »Radlfreundliches Holzkirchen«. Diese »Akupunkturmaßnahmen« wurden in den letzten Tagen von der Verwaltung gemacht. Ich finde, sie sind ein guter Anfang!

Wie geht es weiter? Im August werden wir in kleiner Arbeitsgruppe die Feinplanung für die Beschilderung des Radl-Rings machen, sowie an die Beschilderung des Fahrradweges an der B 13 in Richtung Bad Tölz. Dieser »bundesstraßenbegleitende Fahrradweg« muß keinesfalls immer entlang der Bundesstraße führen; gerade in unserer Gemeinde gibt es schöne Alternativen, die aber nicht ausgeschildert sind. Im Herbst werden die Schilder aufgestellt.

Ein großes Lob an dieser Stelle an alle Aktiven des Arbeitskreises, insbesonder an Frau Rieger von der Verwaltung und unsere Standortförderin Frau Koppa. Sie machen diese Arbeit ja zusätzlich. Unser Runder Tisch arbeitet sehr gut und immer besser zusammen. Ende Oktober treffen wir uns mit gewohntem Schwung wieder – und machen uns an die nächsten Aufgaben!

Alle Posts zum Thema Radlfreundliches Holzkirchen und zum Radl-Ring.
Weitere Informationen zum Runden Tisch.

Zum aktuellen Post.

Gaufest daheim

Heute war kein politisches Ereignis, aber ein Ereignis: Trachtenheimattag in Holzkirchen, genauer gesagt, im »Holzkirchner Einkaufsparadies« (HEP). Im Vorfeld wurde viel gespöttelt und kritisiert – Tradition in Beton, Schuhplatteln in der Parkgarage ... Die Veranstalter, die drei Trachtenvereine in der Marktgemeinde, hatten jedoch ihre gute Gründen, diesen Ort zu wählen, und man darf sagen, soviel Atmosphäre hat das HEP noch nicht gehabt! Es wurde ein rundum gelungene Veranstaltung mit Gottesdienst, Schuhplatteln und gutem Essen und Trinken.
Als Gemeinderätin durfte ich ganz vorn im Festzug mitgehen und zuletzt auf der Ehrentribüne die vorbeiziehenden Vereine ansehen. Es waren viele! In schöner Tracht und mit viel Musik zogen Alt und Jung vom HEP zum Oskar-von-Miller-Platz und dann die Münchner Straße bis zur Krankenhausstraße. Dort wurde gewendet, und erst als wir an der Spitze schon fast schon wieder zurück waren, trafen wir auf das Ende des Zuges,

Blick von der Ehrentribüne auf den Zug.

Es war wirklich ein großartiger Tag, und eine sehr erfreuliche »Aufgabe« für die Kommunalpolitikerin!

Vorn spielt die Musik: Impression vom Gaufest in Holzkirchen

Hier geht's zum aktuellen Post.

Steuergelder, Speichersee und Sudelfeld

In der Kreistagssitzung am 25. Juli wurde auch unsere Anfrage zum Sudelfeld vom Landrat Kreidl beantwortet. Bei den neuen Investitionen im Skigebiet bei Bayerischzell geht es um neue Liftanlagen, Modernisierung des Parkplatzes und des Kassenbereichs, um etwa 70 km Leitungen für etwa 250 Schneekanonen und um einen Speicher-»Teich« (mit einem Fassungsvermögen von etwa 15 Millionen Litern wohl eher ein See!). Die Genehmigung dieses Speichersees ist entscheidend dafür, ob weitere Investitionen gemacht werden. Laut Landrat liegt ein ordnungsgemäßer Antrag der Betreibergesellschaft vor – offensichtlich aber eben doch nicht, denn mangels wichtiger Unterlagen (Ausgleichsflächen sind noch nicht gesichert) ruht das Verfahren bis auf weiteres.
Der Landrat wird den Umweltausschuß und den Kreistag selbst nur dann einbeziehen, wenn er muß
(hinsichtlich einer Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet »Oberstes Leitzachtal und seiner Umgebung«). Wahrscheinlich kann über die ganzen Zuleitungen auf Verwaltungsebene entschieden werden – ohne Kreistag! Der Landrat bleibt aber bei seiner Aussage vom März 2012, den Speichersee »außerhalb des Schutzgebietes zu bauen und behutsam zu integrieren«. Man muß wissen, daß Uneinigkeit darüber besteht, ob es hier ein »außerhalb des Schutzgebietes« überhaupt gibt. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob das ganze Sudelfeld zum LSG gehört oder nicht. Der Grund dafür ist offenbar eine Verschiebung der Landkreisgrenzen. Interessantes hierzu in einer Pressemitteilung des Bund Naturschutz.

Der Sachverhalt wurde sachlich vorgetragen. Dann aber gab es emotionale Beiträge. Der Bürgermeister von Fischbachau mahnte, diese einmalige Chance für den ganzen Landkreis nicht verstreichen zu lassen. Man dürfe den »Anschluß« nicht verlieren. Und man solle es machen wie in Österreich: Da gebe es das Gentleman-Agreement, da, wo alles schon versaut ist, weiterzumachen, und das Unberührte unberührt zu lassen. Ein Brief des Bürgermeisters von Bayrischzell wurde verlesen: Das Sudelfeld sei von existentieller Bedeutung und der Ausbau ohne Alternative. Ein Kreisrat forderte den Ausbau des Sudelfelds auch für den Sommertourismus.

Man konnte den Eindruck bekommen, daß ohne diesen Speichersee und die 250 Schneekanonen der Landkreis total auf den Hund kommt. Ich sehe, daß diese Menschen sich durchaus für ihre Heimat engagieren und das vermeintlich Beste für sie wollen: nämlich wirtschaftliches Wachstum, weil sie damit Wohlstand verbinden – doch das stimmt eben nicht. Ich bin überzeugt, daß wirtschaftliches Wachstum ohne Grenzen und um jeden Preis nicht das Beste für unsere Heimat ist. Im Gegenteil.
Wir brauchen doch nicht den »Anschluß« an die österreichischen Tourismushochburgen: dazu sind unsere Berge doch zu niedrig. Wir brauchen etwas, das uns ganz deutlich davon unterscheidet. Wer in der Wirtschaft (!) etwas erreichen will, der sucht doch ein Alleinstellungsmerkmal, der setzt sich doch ab von der Masse!

Wir Grüne haben mehrere Gründe, gegen den Ausbau des Sudelfelds zu sein. Generell haben wir etwas gegen Schneekanonen (aus ökologischen Gründen), wir haben auch etwas gegen Landschaftsverschandelung und Flächenverbrauch – in diesem Fall haben wir aber auch etwas dagegen, daß das private Projekt mit Steuergeldern finanziert werden soll. Dabei ist die Investition kurzsichtig: in 15 Jahren habe sich das Ganze voraussichtlich amortisiert, und wenn danach die Winter auch für Kunstschnee zu warm sind, mache das ja nichts mehr. Nachhaltiges und verantwortliches Wirtschaften sieht anders aus!
 
Die Mehrheit im Kreistag war aufgebracht, weil Umweltverbände und Aktivisten das Thema aufgegriffen haben und zum Demonstrieren auf den Berg kommen. Es sei eine unangebrachte Einmischung von außen, von Nicht-Landkreisbewohnern. Was ist das für eine Ansicht? Es geht zum einen um die Steuergelder aller, die ver(sch)wendet werden sollen, es geht zum anderen um die Umsetzung von Alpenkonvention, Umweltschutz usw., die alle angeht, und es geht um unsere Umwelt, die sich nicht an Verwaltungs-Grenzen orientiert.

Alle Posts zum Sudelfeld und zu Landschaftsschutzgebiet.
Zum Artikel im Miesbacher Merkur.

Zum aktuellen Post.

Kreistag: Ehrenamtskarte, Stammstrecke und SMG

Der Kreistag beschloß heute die Einführung einer »Ehrenamtskarte«, als Zeichen der Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement. Mit dieser Karte bekommt man ein paar Vergünstigungen; zum einen vom Land Bayern (10 % bei der Schlösser-und Seenverwaltung, bei Museen), zum anderen von einzelnen Kommunen und privaten Unternehmen (die das jeweils frei entscheiden). Das ganze ist ein Modellprojekt des Sozialministeriums, das gewissermaßen den Überbau liefert. Jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt muß aber selbst entscheiden, ob er/sie sich beteiligt. Die Karte ist in allen Kommunen, die mitmachen, gültig. Kritisch sehe ich den Verwaltungsaufwand. Mal sehen, ob dieser Papiertiger zu bändigen ist.
Mehr Informationen auf der Website des Ministeriums.

Was ist eigentlich »bürgerschaftliches Engagement«? Diese Frage kam in unserer Fraktionssitzung auf, als ich überlegte, ob auch Kreis- oder Gemeinderäte die Ehrenamtskarte bekommen können (wenn sie genügend Zeit für ihr Amt aufwenden, nämlich durchschnittlich fünf Stunden in der Woche). Ja, (partei-)politisches Engagement ist bürgerschaftliches Engagement, erfuhr ich von Frau Freund, der zuständigen Sachbearbeiterin im Familienministerium. Sie berichtete mir begeistert von der Freude der Engagierten über ihre symbolische Auszeichnung – die ab und zu vom Staatssekretär überreicht wird. Im Herbst wird die 10.000ste Ehrenamtskarte verliehen.

Im Freiwillligensurvey 2009 des bayerischen Familienministeriums findet man ganz interessante Daten dazu. Zum Beispiel 6 % aller ehrenamtlichen Tätigkeit von Männern sind im Bereich Politik angesiedelt (Frauen 1%), 22 % im Bereich Sport (Frauen 13%), 8 % im Bereich Kirche und Religion (Frauen 18%).

Das und noch mehr zum Downlowd unter:
http://www.stmas.bayern.de/ehrenamt/survey/index.php

Die SPD-Fraktion stellte einen Resolutions-Antrag: Bund und Land sollen vom Kreistag aufgefordert werden, die sogenannte 2. Stammstrecke in München zu bauen. Das meiste in diesem Antrag ist richtig: Die Stammstrecke der S-Bahn zwischen Ostbahnhof und Pasing ist an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen, eine Verbesserung dieser Verbindung ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis wichtig, die politischen Entscheidungsträger schieben die Problemlösung vor sich her. Aber: Seit langem wird über die beiden Alternativen diskutiert, nämlich eine zweite Röhre oder die Ertüchtigung des Südrings. Ich kann nicht beurteilen, welche Alternative die bessere ist, denn ich habe keine Zeit und keine Lust, mich auch damit noch zu befassen.  Deshalb war mein Vorschlag, den Antrag zu verändern und statt »sogenannte 2. Stammstrecke« zu schreiben: »eine 2. Stammstrecke (Alternativen: sogn. Röhre oder Südring)«. Das wurde abgelehnt. Der Änderungsvorschlag der CSU, auch die Stadt München anzusprechen, wurde dagegen als Kompromiß angenommen (die Stadt ist rechtlich nicht zuständig dafür!). Jetzt gibt es also diese Resolution gegen fünf Stimmen der Grünen.

Oliver Reitz die neue Finanzierungsstruktur der SMG vor: Der Landkreis, die Kreissparkasse Miesbach und ein neu gegründeter Unternehmerbund sind zu je einem Drittel beteiligt. Dann wurden die beiden neuen Regionalmanager vorgestellt. Diese Gelegenheit nutzte ich, mich nach der Landkreis-Entwicklung (Umsetzung des Leitbilds, Agenda 21-Gruppen, Verkehrskonzept, usw.) zu erkundigen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde das nämlich in die SMG »ausgelagert«. Es war deutlich zu erkennen, daß die beiden Neuen über diesen Aufgabenbereich noch nichts wußten, und Herr Reitz gab eine inhaltslose Antwort. Gut, daß Frau Stockmeier aus Otterfing nachhakte und Betreuung für die Agenda-Gruppen forderte. Der Landrat versprach sich darum zu kümmern, »irgendwer werde die Aufgabe übernehmen« ...
Hier zum Bericht im Gelben Blatt.
Übrigens, für den scheidenden Oliver Reitz, Standortförder für den Landkreis Miesbach, wird derzeit ein Nachfolger gesucht.

Unsere Anfrage zum Thema Sudelfeld wurde nicht nur ausführlich beantwortet, sondern auch heftig diskutiert. Mehr dazu im nächsten Post.

Zum aktuellen Post.

Finanzierungsgesellschaft gegründet, Fuß- und Radbeauftragter ernannt!

Fast alle Themen des heutigen Gemeinderats haben wir bereits in den Ausschüssen ausführlich behandelt, diskutiert – und darüber berichtet. Neu war eine Änderung der Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet Holzkirchen Nord:
Eigentlich sollte ein Bergwald in den Gemeinden Gaißach und Greiling als Ausgleichsmaßnahme für das neue Gewerbegebiet künftig unbewirtschaftet bleiben. Das wurde von der Unteren Naturschutzbehörde nach anfänglicher Zustimmung nun plötzlich doch abgelehnt, weil Ausgleichsmaßnahmen im gleichen Naturraum vorgenommen werden müssen. Die Münchner Schotterebene ist natürlich in einem ganz anderen Naturraum. Jetzt hat die Verwaltung ortsnah »auf die Schnelle« zwei Grundstücke gefunden, die zum »Ausgleich« gut sein sollten: Auf einer ausgebeuteten Kiesgrube zwischen Föching und Fellach soll »Pionierwald« wachsen, eine Wiese bei Flintsbach soll eine »Extensiv-Wiese« werden.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.
Und hier noch ein Link zum Artikel »Kahlschlag im bayerischen Paradies« in der Süddeutschen Zeitung mit dem Thema Landschaftszerstörung in unserem Landkreis.

Die Finanzierungsgesellschaft für die Geothermie: »InfraFin«

wurde heute auf Empfehlung des Hauptausschusses gegründet, nachdem unser Berater RA Dr. Detig das Konzept noch einmal sehr gut verständlich vorgestellt hat. Der künftige Verwaltungsrat ist personenidentisch mit dem Haupt-Ausschuss. In der Satzung wird verankert, daß jeder Gemeinderat ein Recht auf Information hat. Der geprüfte Jahresabschluß ist jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich.
Damit sind die Finanzierungswege klar zu erkennen und nachzuvollziehen – besser sogar, als in den wirren Tiefen eines kameralistischen Haushalts.

Im Herbst werden die entsprechenden Betrauungsakte stattfinden. Ein gewissens Restrisiko hinsichtlich des EU-Rechts bleibt allerdings. Es wäre nur durch eine sogenannte Notifizierung auszuschließen. Damit würde das ganze Recht für Kommunale Unternehmen auf den Prüfstand kommen, und das erscheint weder nötig noch sinnvoll und würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Freien Wähler sind gegen die Gründung der Finanzierungs-Gesellschaft. Sie werden ihre beiden Plätze im Verwaltungsrat nicht besetzen. Das ist natürlich die freie Entscheidung der FWG. Niemand aber kann die Bedenken der FWG nachvollziehen. Sie wirken vorgeschoben und basieren auf falschen Annahmen. Weder hat die Gemeinde eine plötzliche Kehrtwende in Sachen Finanzierung hingelegt, noch ist das gemeindliche Handeln künftig weniger transparent oder gar weniger kontrolliert.

Neben den beiden klassischen Möglichkeiten (Kreditaufnahme im Rahmen des Haushalts oder Kommunalbürgschaft) eröffnen wir uns einfach einen völlig legalen und mit allen Beteiligten abgesprochenen dritten Weg der Fremdfinanzierung. So einfach ist das letztlich.

Mehr dazu in diesem Post (Hauptausschuss).
Alle Posts zur Geothermie.

Radlbeauftragter für Holzkirchen:

Gratulation an Hartmut Romanski und an die Marktgemeinde! Wir haben einen »Beauftragten für Rad- und Fußverkehr«, und zwar einen exzellenten!
Mehr dazu in diesem Post (Hauptausschuss).
Informationen zum Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen.
Alle Posts zum Radlfreundlichen Holzkirchen.

Mehr Europa! Jürgen Trittin in Holzkirchen

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, kommt nach Holzkirchen!

Jürgen Trittin spricht als ausgewiesener Europapolitiker zum Thema: »Mehr Europa«.
Ein ebenso aktuelles, wie spannendes Thema, das wir als Kreisverband ganz bewußt gewählt haben.
Denn Wegducken gilt nicht. Allabendlich hören wir derzeit von neuen Milliardenbeträgen, deren Bereitsstellung angeblich "alternativlos" ist. Ein Krisengipfel jagt den anderen. Populisten stellen angesichts der wirtschaftlichen Probleme bereits die Europäische Idee als solches in Frage, um damit beim besorgten Bürger zu punkten. Nur eines scheint sicher: Einfache Lösungen wird es nicht geben.

Die Diskussion wirklich zukunftsfähiger Konzepte scheint derzeit völlig aus dem Blickfeld zu geraten.
Umso wichtiger, daß wir Grünen dieses Feld besetzen.
Wir erwarten uns vom Referat von Jürgen Trittin wichtige Informationen, Impulse und Anregungen, sowie eine angeregte und auch kontroverse Diskussion.

Termin: Dienstag, der 31. Juli 2012, um 19:30 Uhr im Foolstheater im Kultur im Oberbräu
Der Eintritt ist frei! 

Bitte informiert auch Freunde und Bekannte.

Weitere Informationen:
Auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion findet Ihr beim »Themendossier Euro« einige Informationen ESM und Fiskalpakt (Tendenz dafür)
Auf youtube findet sich ein Beitrag, der ESM für den Einsteiger veranschaulicht (Tendenz dagegen).
Was jetzt gut und richtig ist, und was nicht – mal schauen, ob wir am 31. Juli schlauer sind.

Zum aktuellen Post.

P.S. Er war da! Hier unser Post über Jürgen Trittins Vortrag in Holzkirchen.

Bauausschuss: Aluminium, Hunde und Straßennamen

Die Erschließungsstraße von der Nordumgehung zum neuen Gymnasium/zur neuen Fachoberschule hat einen Namen: Zu meiner großen Freude konnte sich der Bauausschuss auf den großen »Bayern aus Neuruppin«, den Schauspieler, Regisseur und Kabarettisten Jörg Hube als Namensgeber einigen.

Bezüglich der neuen Schulen sind gewisse Änderungen am derzeit gültigen Bebauungsplan notwendig. Herr Grundler vom Landratsamt Miesbach stellte uns den Stand der derzeitigen Planung vor. Ein großes Projekt, das Holzkirchen einen riesigen Schritt vorwärts bringt! Schade nur, dass wir Grünen uns mit der Forderung nach einer moderner Holzbauweise nicht durchsetzen konnten (Alle Posts zum Thema Holzbau).

»Moderne Bauweise«: Angeblich soll die riesige Dachkonstruktion aus Aluminium gebaut werden. Zum Vergleich: Für die Produktion eines Alu-Fensters ist etwa 1000 mal soviel Energie notwendig, wie für die Produktion eines Holzfensters. So schaffen wir die Energiewende bestimmt! Herr Grundler nahm mit, dass der Bauausschus »not amused« ist. Es besteht aber noch Hoffnung auf Änderung.

Hunde: Ein kommerzieller Hundetrainer möchte seine Dienste künftig an der B 13 Richtung Hartpenning auf der Wiese vor dem Umspannwerk anbieten. Der Bauausschuss lehnt einstimmig ab. Nicht, weil man etwas gegen wohlerzogene Hunde hätte. Im Gegenteil! Aber die notwendige Verkehrsanbindung an eine Bundesstraße scheint in keinem Verhältnis zum  Projekt zu stehen. Vielleicht findet sich ein anderer Platz. Zudem besetzen diese Feld auch örtliche Vereine.

Bebauung in Erlkam: Der große Hof neben dem Dorfweiher sollte ursprünglich mehreren Einfamilienhäusern weichen.Der Gemeinderat hatte dies einmütig abgelehnt, um den dörflichen Charakter Erlkams zu erhalten. Das neue Konzept wurde in enger Abstimmung mit der Gemeinde erarbeitet. Ein wunderbares Beispiel, wie man über die Planungshoheit der Kommune im Sinne des Gemeinwohls wirken kann. Und mit dem Ergebnis können auch die Eigentümer ganz sicher leben. Das Ortsbild wird weitgehend erhalten, dennoch wird viel Wohnraum geschaffen!

SPD und Grüne monieren falschen Zungenschlag: Der Berichterstattung des Merkur konnte man entnehmen, dass das Projekt »altersgerechtes Wohnen« auf dem BayWa - Gelände auch deshalb in´s Stocken gekommen sei, weil man händeringend nach Grundstücken für das »Grüne Zentrum« suche und die Sparkasse nun großmütig auch diese Option offenhalten wolle. Fakt ist, dass die Sparkasse ihr eigenes Projekt aus welchen Gründen auch immer wohl erst mal auf Eis gelegt hat. Der auf die ursprüngliche Planung der Sparkasse ausgerichtete maßgeschneiderte Bebauungsplan hat aber weiter Gültigkeit. Es gibt auf kommunaler Ebene auch bislang keinerlei Beschluss, davon abzuweichen.

Alle Posts zum Thema Schulen.

Regenerative Energien im Hauptausschuss: Geothermie und Fahrradbeauftragter!

»InfraFin« finanziert die Geothermie »zwischen«

Unser Geothermie-Projekt wird von der Gemeinde allein gestemmt, ohne privaten Investor als Partner.
Seit 2006 wird das Geothermieprojekt vorbereitet. Schritt für Schritt. Jetzt wurde auch ein neuer Weg in Sachen Finanzierung entwickelt.

Zinsgünstige Darlehen bekommt eine Gemeinde normalerweise durch eine Kreditaufnahme im gemeindlichen Haushalt oder durch die Bestellung von Kommunalbürgschaften. Erstere sind kommunalrechtlich genehmigungspflichtig sowie EU-beihilferechtlich unzulässig, wenn sie zur Durchleitung an Tochterunternehmen aufgenommen werden.
Für Zweitere braucht es die Genehmigungen durch die Rechtsaufsichtsbehörde und durch die EU-Kommission (bei Besicherung über 80 % der Darlehenssumme).
Das wäre für jede einzelne Tranche erforderlich und kann – erfahrungsgemäß – bis zu 1,5 Jahren dauern.
So kann man ein Projekt dieser Komplexität und Größenordnung natürlich nicht angehen.

RA Dr. Detig, spezialisiert auf Kommunale Unternehmen, stellte heute einen dritten Weg vor:
Eine  »Zwischenfinanzierungsgesellschaft« in der Rechtsform eines Kommunalunternehmens. Diese Gesellschaft kann, vergleichbar mit einer Bank, Gelder am Kapitalmarkt aufnehmen und diese an gemeindliche Unternehmen, insbesondere an unsere Geothermie GmbH & Co. KG, weiterreichen.
Wichtig: Das Modell wurde von allen zuständigen Stellen geprüft und für zulässig befunden.

Die Vorteile:  Die Genehmigungspflicht für Kreditaufnahme oder Kommunalbürgschaft entfällt. Das könnte man auch als Nachteil sehen (weniger Kontrolle), tatsächlich aber ist das Landratsamt wohl wenig geeignet ein Finanzierungskonzept dieser Größenordnung inhaltlich zu überprüfen.
Gewonnen wird Zeit und damit Geld. Durch die Gründung des neuen Kommunalunternehmens kann über eine entsprechende Ausgestaltung der Satzung sogar mehr Transparenz entstehen. Dafür werden wir uns einsetzen. Zudem bleiben der Kommune mehr Spielräume bei der klassischen Kreditaufnahme.
Die Nachteile: Es gibt ein weiteres gemeindeeigenes Unternehmen ....das wird allmählich verwirrend. Zugegeben. Zudem leicht höhere Kosten.

Billiger wird die Finanzierung dadurch nicht, und das ist auch gut so. Denn sonst würde man sich dem Vorwurf Wettbewerbsverzerrung aussetzen (EU-Recht!!). Die Freien Wähler kritisierte die zunehmende Intransparenz und eine Entmachtung des Gemeinderats. Grundsätzlich teile ich die Bedenken, die Öffentlichkeit immer mehr auszuschließen.

Das ist hier jedoch ausdrücklich nicht der Fall. Zum einen werden auch Bürgschaften nicht-öffentlich beschlossen, zum anderen kann der Aufsichtsrat der InfraFin ja auch öffentlich tagen. Die Zahlen müssen veröffentlicht werden und erscheinen dann auch explizit im Haushalt.

Weiter geht es mit InfraFin in zwei Wochen im Gemeinderat. Ich habe hier die komplexe Angelegenheit möglichst kurz und verständlich zusammengefasst. Bei weiteren Fragen bitte die Kommentarfunktion nutzen!

Übrigens, das internationale Geothermie-Magazin »Think Geoenergy« hat auch einen Bericht über Holzkirchen veröffentlicht. Nicht irritieren lassen von dem hübschen Engel auf dem Foto – sie haben fälschlicherweise das Holzkirchen in Unterfranken abgebildet (liegt halt auch in Bayern).

Alle Posts zur Geothermie.


Das zweite große Thema war die/der Beauftragte(r) für Rad- und Fußverkehr in Holzkirchen. Diese Aufgabenbereiche sind vorgesehen:

• Zentrale/r Ansprechpartner(in) der Marktgemeinde für alle Angelegenheiten des Rad- und Fußverkehrs.
• Information und Anhörung bei allen innerörtlichen Radwege-Angelegenheiten
• (z. B. Radwegeplanung, Ausbau von Radwegen, Sicherung von Radwegübergängen, Fahrradabstellanlagen und Verkehrs­entwicklungsplan, Bebauungspläne, Baustellen, Erstellung von Info-Medien)
• Vertretung des Marktes in Belangen des nicht-motorisierten Verkehrs in Gremien, Planungs­prozessen und Verwaltungsabstimmungen nach Absprache
• Mitvertretung der Marktgemeinde Holzkirchen in externen Arbeitsgruppen zum Themenbereich „Rad- und Fußverkehr“ nach Absprache
• Koordination zwischen Gemeindeverwaltung und Rundem Tisch RV.
• Mitglied der örtlichen Verkehrsunfallkommission (falls vorhanden; derzeit nicht vorhanden, da keine Unfallschwerpunkte)
• Feststellung und Meldung von Gefahrenstellen

Einstimmig wurde beschlossen, Hartmut Romanski zum Beauftragten für Rad- und Fußverkehr zu ernennen!

Alle Posts zum Thema Fahrrad und Radlfreundliches Holzkirchen.

Aufgrund eines Antrags der FWG zur Prüfung einer möglichen Übertragung öffentlicher Marktgemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen per Video im Internet hat die Verwaltung vorab die rechtlichen Voraussetzungen geprüft. Die sind gar nicht so unkompliziert. Jede einzelne Person, auch Verwaltungsangehörige und Besucher müssen damit einverstanden sein, daß ihr Bild gezeigt wird (sonst erscheint ein Standbild, wenn diese Person spricht). Es ging heute aber nicht darum, zu entscheiden, ob wir das wollen, sondern was es kostet und wie die Rechtsgrundlagen sind. Wir möchten auch die Erfahrungen von Gemeinden hören, die das bereits anbieten.

Wie ist überhaupt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger? Insgesamt ein guter Antrag, wir haben ihn einstimmig befürwortet. Mehr dann sicher bald. Hier zum Artikel im Holzkirchner Merkur.

Zum aktuellen Post.

Planungsalternativen für die Sanierung der Oberlandhalle in Miesbach

Beim Bürger- und Ratsentscheid in Miesbach am 15. Juli geht um die Ansiedlungsmöglichkeit eines großen Edeka-Marktes auf dem Gelände des Zuchtverbandes, der nach Straß aussiedeln will. Die Bürgerinitiative »Schützt Miesbach!« stellt eine Planungsalternative zur Aussiedlung des Zuchtverbands nach Straß dar. Die Oberlandhalle könnte saniert werden, und ein Stück Kulturlandschaft könnte gerettet werden (der Teil des Landschaftsschutzgebietes »Egartenlandschaft um Miesbach«, der für den Neubau entnommen wurde). Hier geht es zu den Planungsalternativen.

Weitere Informationen im Blog
Alle Posts zum Thema Landschaftsschutzgebiet
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch
Website der Bürgerinitiative »Schützt Miesbach!«


Zum aktellen Post.


Nachtrag zum Bürgerentscheid am 15. Juli. Leider hat der Bürgerentscheid das Quorum nicht geschafft; der Ratsentscheid jedoch schon.Näheres im Artikel des Miesbacher Merkur.

Flächenfressende Monster in Bayern

... sind: Gewerbegebiete, Straßenneu- und ausbau, Neubaugebiete, ...

Ich berichte heute von der kommunalpolitischen Fachtagung »Flächensparen und Siedlungsentwicklung – was können Kommunen tun?« Etwa 70 grüne Kommunalpolitikerinnen und Landtagsabgeordnete trafen sich einen Samstag lang im Maximilianeum zu interessanten Vorträgen, Austausch und Diskussion über den Flächenverbrauch in Bayern. Eingeladen hat Christine Kamm (MdL).

Ich nehme viele Anregungen mit. Hier ein kurzer Überblick.

Flächenverbrauch ist eigentlich eine irreführende Bezeichnung, ebenso wie Flächenausgleich. Die Fläche bleibt ja immer gleich viel. Bislang unbebaute »natürliche« Fläche wird für Siedlung und Verkehr »verbraucht«. Vermeintlich kann man das über die Aufwertung von weiter bestehender unbebauter Fläche »ausgleichen«, indem man sie noch »natürlicher« macht. Über diese Maßnahmen wird viel gestritten, aber darum ging es heute nicht. Tatsache ist, daß überproportional mehr Fläche verbraucht wird, als Einwohner hinzukommen. Die Fläche geht vor allem von der Landwirtschaft ab. Die Bauern klagen, daß sie doppelt Fläche verlieren – zuerst an den Investor, der baut, und dann noch einmal, weil ihm dafür ein weiteres Stück Land für eine Ausgleichsmaßnahme entzogen wird. Ich frage mich, wieso verkauft der Bauer das Land, das ihm so wertvoll ist?

In vielen Orten werden Baugebiete am Ortsrand ausgewiesen, bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen werden versiegelt. Große und auch kleine Einkaufszentren werden auf die grüne Wiese gebaut und sind gut nur mit dem Auto zu erreichen. Die Ortskerne veröden immer mehr, leerstehende Geschäfte, aber auch Wohnhäuser sind fast überall in ländlichen Gebieten ein Problem. Wir erfuhren von neuen Wegen, das Problem anzugehen.

1. Wolfgang Borst, Bürgermeister der Stadt Hofheim, handelt nach dem Grundsatz, daß Bauvorhaben im Ortskern billiger sein müssen als vergleichbare Bauvorhaben am Ortsrand. Dazu hat die Gemeinde ein kommunal finanziertes Förderprogramm aufgelegt, übernimmt für den Ortskern erste Planungskosten und kümmert sich um die Bauschutt-Entsorgung.
2. Die kleine Gemeinde Furth hat Nachhaltigkeit als Leitziel und beschlossen, nicht wachsen zu wollen. Den zentrale Dorfplatz hat die Gemeinde gekauft und bewußt gestaltet. Dort befinden sich jetzt Läden (4 Metzger und 3 Bäcker!), »Wohnen im Alter«, eine Solarfirma, eine Tiefgarage und eine Grünanlage. Der Dorfladen wurde durch ein Preisgeld für nachhaltiges Wirtschaften finanziert. Der ehemalige Raiffeisenturm ist das erste (und einzige) »Further Hochhaus«.

Problematisch sind auch die Gewerbegebiete. Die Kommunen weisen weiter neue Gebiete aus, riesige Flächen wie 33 Hektar an der Autobahn bei Vaterstetten, wogegen unsere 15 Hektar, ebenfalls an der Autobahn, direkt kleinlich wirken. Warum? Weil viele noch immer glauben, daß Wachstum als Selbstzweck schon gut ist, und weil die Kommunen Geld brauchen und an das kommt man derzeit am besten über die Gewerbesteuer. Mit dem eingenommenen Geld wird in die Infrastruktur investiert, Straßen, Kulturbetriebe, Kindergärten und-krippen. Das lockt neue Einwohner an. Dafür werden Neubaugebiete erschlossen. Die neuen Einwohner brauchen bessere Infrastruktur. Dafür braucht man mehr Geld, und das bekommt man derzeit am besten über die Gewerbesteuer ...
Um aus diesem Kreislauf auszubrechen muß man meines Erachtens die Gewerbesteuer abschaffen, denn sie führt zur fortschreitenden Zersiedelung der Landschaft und zu weiterem Flächenverbrauch. Das offzielle Parteiziel jedoch ist, die Gewerbesteuer auch auf Selbständige auszuweiten. Denn woher das Geld sonst nehmen? Mit meiner abweichenden Ansicht wurde ich eingeladen, doch am Landesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen mitzumachen. Soll ich das auch noch machen?

Dr. Christian Magerl (MdL) berichtete aus dem Strategiebericht 2012 der Bundesregierung zum Thema Nachhaltigkeit: Ziel für das Jahr 2020 ist, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag zu senken. In Bayern allein werden derzeit 21 Hektar pro Tag verbraucht! Die Ausgleichsmaßnahmen lassen dabei allein flächenmäßig eher an einen Ausgleich von Äpfeln mit Kirschen denken als an Äpfeln mit Äpfeln. Wenn 50 % der verbrauchten Fläche in einem Landkreis ausgeglichen wird, ist das schon viel. Im Landkreis Miesbach wurden laut Zahlen des Bayerischen Umweltministeriums von 1984 bis 2009 nur 7 % der verbrauchten Fläche ausgeglichen! Es heißt, das Landratsamt habe vergessen zu melden ...
 
Christine von Seckendorff, Leiterin des Referats Bodenschutz und Geologie im Landesamt für Umwelt, kämpft seit Jahren für das Flächensparen und zeigte die eingeschränkten Möglichkeiten ihres Amtes auf. Sie machte auch aufmerksam auf den neuen Landesentwicklungsplan (wird derzeit fortgeschrieben), in dem – hoffentlich – die Leitlinie »Innenentwicklung vor Außenentwicklung«  durch konkrete Maßnahmen als Ziel festgesetzt wird.

Ein gewichtiger Grund, warum immer weiter Neubaugebiete ausgewiesen werden, anstatt den Ortskern zu entwickeln ist nach Ansicht der Experten, auch von Claudia Bosse, Landschaftsplanerin in der Regionalentwicklung, die mangelnde Information über innerörtliche Baulücken. Außerdem werden die Folgekosten von neuen Baugebieten oft nicht bedacht. Genau dies aber sollte ein Baustein bei der Entscheidungsfindung in der Bauplanung sein. Dazu gibt es mittlerweile »Infrastruktur-Folgekosten-Rechner«.

Wer in Bayern kann wohl die flächenfressenden Monster zähmen?

Weiterlesen: Flächensparen in Bayern
Zum aktuellen Post

Zu guter Letzt: Unbedingt zeigen möchte ich meinen Lesern den schönen Blick aus dem Maximilianeum über München!

Runder Tisch Radlfreundliches Holzkirchen: Ortstermin am Bahnhof

Ortstermin des Runden Radltisches am Bahnhof. Es geht voran mit den »Fahrradabstellanlagen« (siehe Wort-Schätze). Wie berichtet, sollen die Autoparkplätze an der Bahnhof-Ostseite (Erlkamer Straße) Richtung Ladehof verlegt und komplett durch Radlparkplätze ersetzt werden. Wir haben aber überlegt, eine kleinere Bucht für »Kiss & Ride« zu belassen. Außerdem ist es sinnvoll, Behindertenparkplätze möglichst bahnhofsnah zu haben. Die Richtung der Einbahnstraße wird geändert. Herr Kellner vom Bauamt hat aus meinen vagen Strichen einen hübschen Plan gemacht, und mit diesem waren heute alle einverstanden. Auch Herr Bachhuber, der von Amts wegen schaut, daß alles in Ordnung geht und Herr Größwang von der Polizei Holzkirchen, zuständig für die Beratung zur Verkehrssicherheit.
Die Vorteile der Variante mit der kleinen Haltebucht: PKW- und Radverkehr werden »entmischt«, zwei Behindertenparkplätze (statt bisher einen) sind direkt am Eingang, Personen, die gebracht werden, steigen direkt am Eingang aus und müssen nicht mehr um das Auto herumgehen.

Die nächsten Schritte: Überplanung durch einen Experten des ADFC, damit möglichst viele Radlständer aufgestellt werden können (wir rechnen mit mindestens 150), Fortführung der Gespräche mit den diversen Ansprechpartnern der Bahn (das macht hauptsächlich die Verwaltung) und dann natürlich Behandlung im Ausschuss für Orts-und Verkehrsplanung und im Gemeinderat – es wird!

Um dieses Areal geht es: Etwa 150 Fahrräder können hier hoffentlich bald geparkt werden. Ungefähr auf Höhe der roten Autos soll eine Haltebucht für Kiss & Ride entstehen.

Übrigens, probeweise sollen auf jeder Bahnhofsseite drei Fahrradboxen aufgestellt werden. Ich habe im Internet ein Foto gesucht und eine Presseerklärung von Villingen-Schwenningen gefunden. Die Stadt hat vor kurzem solche Boxen aufgestellt.
Eine weitere Idee ist, die bereits existierenden Radlständer zu revitalisieren. Denkbar wäre eine Photovoltaik auf  dem Dach und Nutzung des Stroms für eine Pedelec-Aufladestation.
Mit den neuen Radlständern auf der Nordwestseite sind wir noch nicht ganz so weit. Aber wir sind dran! Siehe dazu auch den Post vom 18. Januar 2012.

Interessantes zum Thema Fahrradverkehr: Der Grüne Basisbrief.

Alle Posts zum Thema Fahrradständer.
Alle Posts zum Thema Radlfreundliches Holzkirchen.

Zum aktuellen Post