Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach gestern in Holzkirchen zur aktuellen Europäischen Krise.
Man mag die Grünen nun mögen, oder auch nicht. Keinesfalls aber kann man ihnen vorwerfen, sich vor schwierigen Themen zu drücken. Und das kommt offensichtlich gut an: Das Foolstheater platzte aus allen Nähten, der Andrang konnte nur mit dem teilweisen Abbau der Bühne und dem Aufstellen weiterer Stuhlreihen bewältigt werden.
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| Im KulturCafe: Die zwei Holzkirchner Gemeinderäte der Grünen und Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin |
Der Vortrag
Messerscharf und höchst professionell analysierte er die Ursachen und die Dimension der derzeitigen Krise, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Klar wird: Sparen allein führt längst nicht mehr weiter. Wir brauchen Strukturreformen nicht etwa nur in den Nehmerländern, sondern auch innerhalb der politischen Strukturen der gesamten Europäischen Union.
Der Neoliberlismus mit seinem Glauben an die Allmacht der Märkte ist ebenso gescheitert wie die Versuchung, Staatsaufgaben mit einem Immer-Mehr an Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu finanzieren. Einfach den Geldhahn aufzudrehen funktioniert ebensowenig, wie die Merkelsche Methode einfach nur »die Handtasche fest geschlossen zu halten«.
Es gibt Stellschrauben, die bislang noch nicht genutzt werden, wiewohl sich nicht nur die Grünen, sondern auch viele unabhängige Sachverständige dafür aussprechen.
Z.B. für die Idee eines Altlastentilgungsfonds, oder auch die einer Vermögensabgabe, vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Krieg. Auch ist niemanden vermittelbar, warum die (Mit-)Verursacher der Krise, die Banken, derzeit weiter kräftigst an der Krise verdienen können (z.B. Zinsdifferenzen aus aufgekauften Staatsanleihen und billigem Geld der EZB), ohne an den Kosten der Krise beteiligt zu werden.
Für die Grünen ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln! Frau Merkel aber blockt und meint, die Dinge weiter aussitzen zu können. Die Europäische Idee ist ein hohes Gut. Sie hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Ein Rückfall in Nationalstaatlichkeiten liegt nicht im Interesse der Exportnation Deutschland. Deswegen kann der Weg nur heißen: Mehr Europa! Das bedingt auch eine – in der Verfassung durchaus vorgesehene – Abgabe von nationalen Zuständigkeiten. Das ist in Ordnung, wenn Europa endlich demokratischer, die Entscheidungsprozesse transparenter werden. Daran muss gearbeitet werden. Jetzt!
Die Diskussion
Ein großes Lob an die Holzkirchner Zuhörer! Diszipliniert und qualifiziert wurde nachgefragt, so dass die ursprüngliche Zeitplanung gehörig ins Wanken geriet. Zu spüren war die Begeisterung darüber, dass sich hier jemand die Zeit nimmt, die Dinge ebenso kompetent wie verständlich zu erklären. Auch nach dem offiziellen Ende wurde bei sommerlichen Temperaturen im KulturCafe weiter diskutiert.
Fazit
Für uns Grüne ein höchst gelungener Abend!
Jürgen Trittin darf heute auf Einladung des Almwirtschaftlichen Vereins an der Hauptalmbegehung teilnehmen. Im Gegensatz zu anderen Politikern geht er über die ganze Strecke mit: 17 Kilometer.
Begleitet wird er von unserem Kreisvorsitzenden Gerhard Klotzsche, der die Veranstaltung gewohnt souverän moderierte.
Wir verabschieden uns jetzt in die Sommerpause – nicht ganz, denn auch im August gibt es diesmal mindestens zwei Termine. Seid gespannt, wir werden berichten.
Zum Bericht im Gelben Blatt.
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