Nach wie vor sind unsere Hauptthemen der Radl-Ring und die Fahrradabstellanlagen.
Die Beschilderung des Radl-Rings ist eine Herausforderung und wurde dreifach geprüft: Ein kleiner Kreis hat sich in den Sommerferien getroffen und die Positionierung der Hinweisschilder vorbesprochen; Hartmut Romanski ist den Ring mit einem Praktikanten in der Funktion eines »Holzkirchen-Neulings« abgefahren; zuletzt haben die Vertreter der Gemeindeverwaltung überprüft. An einer Stelle wurde die Route zugunsten der besseren Verkehrssicherheit etwas geändert. Sie führt jetzt, aus der Hafnergasse kommend, direkt über den Marktplatz und am Rathaus vorbei zur Frühlingsstraße (die Route im Uhrzeigersinn führt weiter durch die Badgasse in die Tegernseer Straße und über die neue rotmarkierte Abbiegespur Richtung Hafnergasse). Heute ging es noch um die Feinabstimmung und vor allem um die Finanzierung – welcher Posten im Haushalt steht da heuer noch zur Verfügung? Die Überlegung machte deutlich: Wir brauchen in Zukunft einen eigenen Posten »Infrastruktur für Fahrradverkehr«.
Ums Geld ging es auch bei den Fahrradabstellanalgen am Bahnhof, Seite Erlkamer Straße. Die kosten eine Menge! Positiv: Die Bahn ist bereit, die Parkplätze direkt vor dem Bahnhof aufzulösen (Ersatz ist etwas weiter entfernt »am Ladehof« vorgesehen, ein Kiss & Ride-Bereich bleibt natürlich, ebenso zwei Behindertenparkplätze). Die Begründung ist nett: Bei einer aktuellen Bedarfserhebung wurde festgestellt, daß erstens 700 Radlständer (derzeit 446) und zweitens etwa 430 Autoparkplätze (derzeit 325 inclusive der 60 neuen am Ladehof) gebraucht werden. Es fehlen also so viele, daß es auf 21 wegfallende auch nicht mehr ankommt! Damit ist eine wichtige Hürde genommen! Es geht weiter!
Was ist eigentlich mit dem Radschutzstreifen in der Münchner Straße? Der wurde ja von der Baubehörde zunächst abgelehnt mit der Begründung, daß der (motorisierte) Verkehr dann nicht mehr flüssig fließen könnte. Eine Anfrage der Grünen im Landtag ergab, daß er nur bei Gefahrenlage angeordnet werden könne – und die ist erst gegeben, wenn etwas passiert ist. Nun, am 01.04.2013 tritt die neue StVO in Kraft und dann kann man auch ohne Gefahrenlage einen Schutzstreifen anordnen. Wir werden also im April wieder einen Versuch machen. Im übrigen sind vom Bürgermeister Umbaupläne der Münchner Straße ins Gespräch gebracht worden (Ideen aus der Ortsentwicklung, schon vom Architekten ausgearbeitet), weshalb man keinen Radschutzstreifen brauche. Diese Pläne sind gut, ja, allerdings hieß es bisher »nicht realisierbar«. Schade, denn damit würde man einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsberuhigung in Holzkirchen leisten – der Radschutzstreifen wäre allerdings auch schon ein solcher!
Was ist ein Radschutzstreifen?
Ein abmarkierter Bereich auf der Straße zur Fahrradbenutzung, jedoch keine Sonderwege für
Radfahrer. Kraftfahrzeuge dürfen die Markierung bei Bedarf
überfahren, wenn Radfahrer nicht gefährdet werden. Wir setzen uns für einen solchen Schutzstreifen in der Münchner Straße ein, zwischen der Einmündung Erlkamer Straße und dem Oskar-von-Miller-Platz, nur bergauf.
Wie geht's weiter?
Bei unserem nächsten Runden Tisch im Januar werden wir die vielen anderen Themen, um die wir uns kümmern wollen, zusammenstellen und priorisieren. Und im zeitigen Frühjahr hoffentlich den Radl-Ring eröffnen!
Mehr über unseren Runden Tisch.
Alle Posts zum Thema Fahrrad.
Für Interessierte: Fachgespräche der Grünen im Bayerischen Landtag:
»Neue Wege – welche Verkehrsprojekte braucht Bayern?« (am 31. Oktober) und
»Neue Mobilitätskonzepte« (am 13. November, jeweils ab 16 Uhr.
Zum Grünen Basisbrief »Fahrradverkehr«.
Zum aktuellen Post.
Montag, 29. Oktober 2012
Samstag, 27. Oktober 2012
Unsere Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahlen
Update am 11. September 2013: Im heutigen Post finden Sie aktuelle Informationen und weiterführende Links zu unseren KandidatInnen. Ebenso auf der Website des Kreisverbandes.
Update am 26. August 2013: Wer Gerhard Waas stärken will, kann das zusätzlich über mich tun! Die Zweitstimme bei der Landtagswahl für Ulrike Küster, 53. Listenplatz (siehe auch Auftakt zum Wahljahr 2013: Grüne Stärken zeigen!)!
Am Mittwoch, den 24. Oktober, waren die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen des Stimmkreises 120 (LK Miesbach plus Bad Feilnbach und Feldkirchen-Westerham) nach Weyarn geladen, um ihre Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 zu wählen.
Mit unserer Kreisrätin Elisabeth Janner schicken wir eine Kandidatin ins Rennen, die sich über Jahre auch überparteilich einen guten Ruf als engagierte Fachfrau erworben hat. Sie hat deshalb auch gute Chancen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten und in den Bezirkstag gewählt zu werden.
Spannend wurde der Abend bei der Wahl des Direktkandidaten für die Landtagswahlen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit Wolfgang (Beppo) Rzehak und Gerhard Waas zwei wirklich hervorragende Kandidaten – und damit eine echte Auswahl – hatten.
Wieder einmal zeigt der vergleichende Blick, dass wir in der richtigen Partei sind: Bei der CSU beansprucht die weitgehend erfolglose Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf Wunsch des Ministerpräsidenten unseren Stimmkreis, der bisherige eher lustlos wirkende Amtsinhaber wird Richtung Berlin entsorgt – »Verschiebebahnhof CSU«!
Bei uns dagegen ein spannender Abend mit völlig offenem Ausgang. Hier das Polit-Urgestein Beppo Rzehak, dort der Polit-Quereinsteiger Gehard Waas, der sich als Fachmann für die Fragen des ländlichen Raumes präsentierte.
Jedes anwesende Mitglied darf bei der Austellungsversammlung nachfragen, nachhaken, auf den Zahn fühlen – und davon wurde auch rege Gebrauch gemacht!
Am Ende wurde Förster Gerhard Waas aus Schliersee-Neuhaus mit eindeutiger Mehrheit zum Kandidaten bestimmt. Der Kommentar im Miesbacher Merkur lautet in etwa: Die Mitglieder der Grünen hat er überzeugt, jetzt gilt es die Wähler zu überzeugen. Stimmt.
Gerhard Waas ist anerkannter Fachmann und Vater von 4 Kindern. Er wird besonders glaubwürdig beim Natur- und Umweltschutz, in der Land- und Forstwirtschaft, der Energiewende, einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sowie in der Bildungspolitik punkten. Wir sind überzeugt, daß er sich engagiert und kenntnisreich für unseren Landkreis einsetzen wird.
Nun beginnen wir gespannt und motiviert die Planung für den Wahlkampf 2013. Unsere geneigten Leser halten wir auf dem Laufenden.
P.S. Übrigens wurde Karl Bär aus Holzkirchen-Fellach erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt (Wahlkreis Starnberg). Die Aufstellungsversammlung war im Oktober und weil niemand der »Zwei« dabei war, gab es auch keinen direkten Bericht darüber.
Alle Posts zum Thema Wahlen.
Siehe auch Website des KV Miesbach.
Wikipedia zum Bayerischen Landtagswahlsystem.
Link zum Twitteraccount von Karl Bär.
Und zu guter Letzt noch der aktuelle Artikel im Miesbacher Merkur (beim Anklicken wird das Bild größer und damit lesbar):
Zum aktuellen Post
Update am 26. August 2013: Wer Gerhard Waas stärken will, kann das zusätzlich über mich tun! Die Zweitstimme bei der Landtagswahl für Ulrike Küster, 53. Listenplatz (siehe auch Auftakt zum Wahljahr 2013: Grüne Stärken zeigen!)!
Am Mittwoch, den 24. Oktober, waren die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen des Stimmkreises 120 (LK Miesbach plus Bad Feilnbach und Feldkirchen-Westerham) nach Weyarn geladen, um ihre Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 zu wählen.
Mit unserer Kreisrätin Elisabeth Janner schicken wir eine Kandidatin ins Rennen, die sich über Jahre auch überparteilich einen guten Ruf als engagierte Fachfrau erworben hat. Sie hat deshalb auch gute Chancen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten und in den Bezirkstag gewählt zu werden.
Spannend wurde der Abend bei der Wahl des Direktkandidaten für die Landtagswahlen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit Wolfgang (Beppo) Rzehak und Gerhard Waas zwei wirklich hervorragende Kandidaten – und damit eine echte Auswahl – hatten.
Wieder einmal zeigt der vergleichende Blick, dass wir in der richtigen Partei sind: Bei der CSU beansprucht die weitgehend erfolglose Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf Wunsch des Ministerpräsidenten unseren Stimmkreis, der bisherige eher lustlos wirkende Amtsinhaber wird Richtung Berlin entsorgt – »Verschiebebahnhof CSU«!
Bei uns dagegen ein spannender Abend mit völlig offenem Ausgang. Hier das Polit-Urgestein Beppo Rzehak, dort der Polit-Quereinsteiger Gehard Waas, der sich als Fachmann für die Fragen des ländlichen Raumes präsentierte.
Jedes anwesende Mitglied darf bei der Austellungsversammlung nachfragen, nachhaken, auf den Zahn fühlen – und davon wurde auch rege Gebrauch gemacht!
Am Ende wurde Förster Gerhard Waas aus Schliersee-Neuhaus mit eindeutiger Mehrheit zum Kandidaten bestimmt. Der Kommentar im Miesbacher Merkur lautet in etwa: Die Mitglieder der Grünen hat er überzeugt, jetzt gilt es die Wähler zu überzeugen. Stimmt.
Gerhard Waas ist anerkannter Fachmann und Vater von 4 Kindern. Er wird besonders glaubwürdig beim Natur- und Umweltschutz, in der Land- und Forstwirtschaft, der Energiewende, einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sowie in der Bildungspolitik punkten. Wir sind überzeugt, daß er sich engagiert und kenntnisreich für unseren Landkreis einsetzen wird.
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| Gerhard Waas, unser Direktkandidat für den Landtag, und Elisabeth Janner, unsere Direktkandidatin für den Bezirkstag. |
Nun beginnen wir gespannt und motiviert die Planung für den Wahlkampf 2013. Unsere geneigten Leser halten wir auf dem Laufenden.
P.S. Übrigens wurde Karl Bär aus Holzkirchen-Fellach erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt (Wahlkreis Starnberg). Die Aufstellungsversammlung war im Oktober und weil niemand der »Zwei« dabei war, gab es auch keinen direkten Bericht darüber.
Alle Posts zum Thema Wahlen.
Siehe auch Website des KV Miesbach.
Wikipedia zum Bayerischen Landtagswahlsystem.
Link zum Twitteraccount von Karl Bär.
Und zu guter Letzt noch der aktuelle Artikel im Miesbacher Merkur (beim Anklicken wird das Bild größer und damit lesbar):
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| Miesbacher Merkur, 26.10.2012 |
Mittwoch, 24. Oktober 2012
Im Kreistag: Das Mangfallgebirge, die Popularklage und der neue SMG-Leiter
Oft beginnt eine Kreistagssitzung mit dem Bericht eines »Beauftragten« (Behindertenbeauftragter, Heimatpfleger, u.v.m.). Heute gab Marco Müller, Gebietsbetreuer des Mangfallgebirges, eineinhalb Jahre nach seinem Arbeitsbeginn den ersten Sachstands- bzw. Tätigkeitsbericht. Er ist einer von 35 Gebietsbetreuern in Bayern. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt des Bund Naturschutz, gefördert und finanziert von verschiedenen Fonds und Stiftungen. Marco Müller wird vom Landkreis Miesbach und der Kreissparkasse finanziert.
Ein Gebietsbetreuer hat keine behördliche Funktion. Seine Aufgaben sind u.a. die Sensibilisierung der Menschen für den Naturraum und die Besucherlenkung in sensiblen Bereichen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Konfliktmanagement zwischen den verschieden Interessengruppen im Mangfallgebirge. Er hält Vorträge, auch an Schulen, und macht Führungen. Ich bin überzeugt, daß er sinnvolle Arbeit leistet. Hier ist Marco Müller im Landratsamt erreichbar. Dort wird bald auch sein Bericht zum Download bereit stehen. Hier zu einem Bericht im Miesbacher Merkur.
Dann ging es um die Gerichtsentscheidung über die Popularklage von Karl Brutscher gegen die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung »Egartenlandschaft um Miesbach« (wie berichtet, wurden mehrere Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommen, um sie bebauen zu können). Es ist eine Besonderheit des Bayerischen Rechts, daß jedermann gegen etwas klagen kann, auch wenn er selbst nicht unmittelbar betroffen ist – so erklärte der anwesende Jurist die Ausgangslage. Der Kläger sah durch die wiederholte Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet einen Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und die Alpenkonvention.
Die Popularklage wurde zwar für zulässig erklärt, jedoch als unbegründet abgewiesen. Das Gericht stellte fest, daß das, was der Kreistag beschlossen und verordnet hat, juristisch korrekt durchgeführt wurde und weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen das Willkürverbot noch gegen die Alpenkonvention verstößt. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob die Herausnahme an sich richtig war. Das ist eine politische Entscheidung. Ich habe immer gegen die Herausnahme gestimmt, weil ich für unsere Landschaft, für unsere Natur eintrete und gegen den Flächenfraß kämpfe.
Das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts über die Popularklage.
Ein schöner Artikel in der Süddeutschen Zeitung dazu und der Bericht der »Tegernseer Stimme« über die Popularklage.
Alle Posts zum Thema Landschaftsschutzgebiet.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.
Die Standortmarketinggesellschaft Miesbach (SMG) bekommt einen neuen Geschäftsführer, der sich dem Kreistag vorstellte: Alexander Schmid, bisher Wirtschaftsförderer der Stadt Bad Tölz, wird ab Januar im Landkreis Miesbach tätig sein. Näheres kann man dem Artikel im Miesbacher Merkur entnehmen. Hier mein Eindruck: Er kann gut reden (mit bayerischem Einschlag) und wirkt sehr gewinnend – ein »gstandnes Mannsbild«. Das kann mich aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß er letztlich die übliche Sprache der Wirtschaftsgeografen spricht (unsere Wirtschaftsförderin in Holzkirchen, Frau Koppa, nehme ich aber explizit aus!): Nämlich daß er erst einmal eine Bestandsanalyse machen wolle sowie eine Umfrage bei den Unternehmen, was die denn eigentlich wollen; außerdem habe er viele Ideen für diesen besonderen Landkreis, der sehr viel Potential habe, ...
Wieviel die SMG tatsächlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises bringt, kann schlecht ermittelt werden. Derzeit wird übrigens die Trägerschaft neu strukturiert: Zusätzlich zum Landkreis kommen die Kreissparkasse und ein neu gegründeter Unternehmerverband als neue Gesellschafter hinzu.
Mir liegt ja die Landkreisentwicklung, also die Agenda 2014 mit allen Facetten, sehr am Herzen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde alles in die SMG »ausgelagert«, also auch die Betreuung und Koordinierung der lokalen Agendagruppen. Auf mein Nachfrage versicherte Herr Schmid, daß er das sehr wohl im Auge habe. Ich auch!
Alle Posts zum Thema SMG.
Alle Posts zum Thema Kreistag.
(Überschneidungen sind wahrscheinlich).
Zum aktuellen Post.
P.S. Hinweis an unsere Abonnenten: die beiden letzten Posts hatten ein paar verworrene Sätze. Sie sind jetzt überarbeitet und können auf der Website bei Bedarf neu gelesen werden. Das lohnt sich auch wegen des neuen herbstlichen Hintergrundbildes.
Ein Gebietsbetreuer hat keine behördliche Funktion. Seine Aufgaben sind u.a. die Sensibilisierung der Menschen für den Naturraum und die Besucherlenkung in sensiblen Bereichen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Konfliktmanagement zwischen den verschieden Interessengruppen im Mangfallgebirge. Er hält Vorträge, auch an Schulen, und macht Führungen. Ich bin überzeugt, daß er sinnvolle Arbeit leistet. Hier ist Marco Müller im Landratsamt erreichbar. Dort wird bald auch sein Bericht zum Download bereit stehen. Hier zu einem Bericht im Miesbacher Merkur.
Dann ging es um die Gerichtsentscheidung über die Popularklage von Karl Brutscher gegen die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung »Egartenlandschaft um Miesbach« (wie berichtet, wurden mehrere Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommen, um sie bebauen zu können). Es ist eine Besonderheit des Bayerischen Rechts, daß jedermann gegen etwas klagen kann, auch wenn er selbst nicht unmittelbar betroffen ist – so erklärte der anwesende Jurist die Ausgangslage. Der Kläger sah durch die wiederholte Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet einen Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und die Alpenkonvention.
Die Popularklage wurde zwar für zulässig erklärt, jedoch als unbegründet abgewiesen. Das Gericht stellte fest, daß das, was der Kreistag beschlossen und verordnet hat, juristisch korrekt durchgeführt wurde und weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen das Willkürverbot noch gegen die Alpenkonvention verstößt. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob die Herausnahme an sich richtig war. Das ist eine politische Entscheidung. Ich habe immer gegen die Herausnahme gestimmt, weil ich für unsere Landschaft, für unsere Natur eintrete und gegen den Flächenfraß kämpfe.
Das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts über die Popularklage.
Ein schöner Artikel in der Süddeutschen Zeitung dazu und der Bericht der »Tegernseer Stimme« über die Popularklage.
Alle Posts zum Thema Landschaftsschutzgebiet.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.
Die Standortmarketinggesellschaft Miesbach (SMG) bekommt einen neuen Geschäftsführer, der sich dem Kreistag vorstellte: Alexander Schmid, bisher Wirtschaftsförderer der Stadt Bad Tölz, wird ab Januar im Landkreis Miesbach tätig sein. Näheres kann man dem Artikel im Miesbacher Merkur entnehmen. Hier mein Eindruck: Er kann gut reden (mit bayerischem Einschlag) und wirkt sehr gewinnend – ein »gstandnes Mannsbild«. Das kann mich aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß er letztlich die übliche Sprache der Wirtschaftsgeografen spricht (unsere Wirtschaftsförderin in Holzkirchen, Frau Koppa, nehme ich aber explizit aus!): Nämlich daß er erst einmal eine Bestandsanalyse machen wolle sowie eine Umfrage bei den Unternehmen, was die denn eigentlich wollen; außerdem habe er viele Ideen für diesen besonderen Landkreis, der sehr viel Potential habe, ...
Wieviel die SMG tatsächlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises bringt, kann schlecht ermittelt werden. Derzeit wird übrigens die Trägerschaft neu strukturiert: Zusätzlich zum Landkreis kommen die Kreissparkasse und ein neu gegründeter Unternehmerverband als neue Gesellschafter hinzu.
Mir liegt ja die Landkreisentwicklung, also die Agenda 2014 mit allen Facetten, sehr am Herzen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde alles in die SMG »ausgelagert«, also auch die Betreuung und Koordinierung der lokalen Agendagruppen. Auf mein Nachfrage versicherte Herr Schmid, daß er das sehr wohl im Auge habe. Ich auch!
Alle Posts zum Thema SMG.
Alle Posts zum Thema Kreistag.
(Überschneidungen sind wahrscheinlich).
Zum aktuellen Post.
P.S. Hinweis an unsere Abonnenten: die beiden letzten Posts hatten ein paar verworrene Sätze. Sie sind jetzt überarbeitet und können auf der Website bei Bedarf neu gelesen werden. Das lohnt sich auch wegen des neuen herbstlichen Hintergrundbildes.
Dienstag, 23. Oktober 2012
Unser Landkreis feiert 150. Geburtstag
150 Jahre Landkeis Miesbach und Landratsamt Miesbach habe ich nach dem Verkehrssicherheitsforum bei einer spannenden und vergnüglichen Abendveranstaltung im Waitzinger Keller mitgefeiert.
In aller Kürze: 1862 wurden in Bayern Justiz und Verwaltung getrennt und die heutigen Landkreise eingerichtet. Bei der Gebietsreform vor vierzig Jahren blieb unser Landkreis fast unverändert: Während andere Landkreise zusammengelegt wurden, bekamen wir die Gemeinde Otterfing noch dazu.
Der Historiker Prof. Rumschöttl bereitete die nur scheinbar trockene Materie amüsant auf. Er zitierte aus den Berichten der Ärzte vor 150 Jahren, und wir erfuhren unter anderem, daß die Bewohner des südlichen Landkreisteils »gesund an Körper und Geist« seien, die des nördlichen hingegen korrupter und daß die Tegernseer nicht singen (»der gesangsleerste Winkel im ganzen Oberland«). Nach der Ansprache des Landrats, Ehrungen verdienter (ehemaliger) Mandatsträger, einem netten Geburtstagsgratulanten-Video und der musikalischen Umrahmung durch die Fischbachauer Blasmusik kam der Höhepunkt des Abends: Auftritt und Festrede von Edmund Stoiber – ach nein, es war Wolfgang Krebs, der da die Festgemeinde begrüßte und sich, abgesehen von seinem wirren Streifzug durch die Geschichte des Landkreises, als Bayern-Präsident wählen lassen wollte. Ist schon lustig, daß auch die Leute in unserem CSU-lastigen Landkreis so darüber lachen können. Nach dem Singen der Bayernhymne klang die Geburtstagsfeier in den Gewölben des Waitzinger Kellers aus.
Mehr über die Geschichte unseres Landkreises auf der Website des Landratsamts.
Zum aktuellen Post.
In aller Kürze: 1862 wurden in Bayern Justiz und Verwaltung getrennt und die heutigen Landkreise eingerichtet. Bei der Gebietsreform vor vierzig Jahren blieb unser Landkreis fast unverändert: Während andere Landkreise zusammengelegt wurden, bekamen wir die Gemeinde Otterfing noch dazu.
Der Historiker Prof. Rumschöttl bereitete die nur scheinbar trockene Materie amüsant auf. Er zitierte aus den Berichten der Ärzte vor 150 Jahren, und wir erfuhren unter anderem, daß die Bewohner des südlichen Landkreisteils »gesund an Körper und Geist« seien, die des nördlichen hingegen korrupter und daß die Tegernseer nicht singen (»der gesangsleerste Winkel im ganzen Oberland«). Nach der Ansprache des Landrats, Ehrungen verdienter (ehemaliger) Mandatsträger, einem netten Geburtstagsgratulanten-Video und der musikalischen Umrahmung durch die Fischbachauer Blasmusik kam der Höhepunkt des Abends: Auftritt und Festrede von Edmund Stoiber – ach nein, es war Wolfgang Krebs, der da die Festgemeinde begrüßte und sich, abgesehen von seinem wirren Streifzug durch die Geschichte des Landkreises, als Bayern-Präsident wählen lassen wollte. Ist schon lustig, daß auch die Leute in unserem CSU-lastigen Landkreis so darüber lachen können. Nach dem Singen der Bayernhymne klang die Geburtstagsfeier in den Gewölben des Waitzinger Kellers aus.
Mehr über die Geschichte unseres Landkreises auf der Website des Landratsamts.
Zum aktuellen Post.
Forum für Verkehrssicherheit
»Bayern mobil – sicher ans Ziel« so lautet das Motto des Bayerischen Verkehrsprogramms 2020.
Vom Bayerischen Innenministerium war ich zum Fachforum Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung eingeladen. Ich hatte im Sommer an einer Online-Umfrage des Verkehrssicherheitsprogramms des Bayerischen Innenministeriums mitgemacht (alle gemeindlichen Mandatsträger hatten ein Aufforderung erhalten) und war damit eine von 1600, die dann auch an den insgesamt vier Fachforen teilnehmen konnten. So kam es, daß ich heute den ganzen Tag mit Experten aus den verschiedenen Verkehrsbehörden und -ämtern und einigen Mandatsträgern und Bürgern bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei saß, zuhörte und diskutierte und letztlich an der künftigen Verkehrsinfrastrukturentwicklung von Bayern mitarbeitete. War eine tolle Sache!
Die Ziele des Programms bis 2020 sind:
Ja, das kennt man alles aus der Bürgerbeteiligung und aus vielen Workshops, das ist immer dasselbe Vorgehen, das dann doch nicht viel bringt – meint man. Aber: Hier sitzen Leute am Tisch, die wirklich etwas zu sagen haben. Wir wurden mehrmals darauf hingewiesen, daß unsere Ergebnisse Bedeutung haben.
Was haben wir für Ergebnisse?
Verkehrskonzepte für Fußgänger sollen von den Kommunen entwickelt werden (finanziell und personell vom Land gefördert). Dazu gehören barrierefreie Routen, also nicht nur barrierefreie Knotenpunkte. Verpflichtend werden soll ein Schulwegkonzept. Meine Idee, die unterschiedlichen Verkehrsströme zu den Schulen auch auf unterschiedlichen Wegen zu leiten (also Fußgänger kommen über einen anderen Weg als Fahrradfahrer, die Busse oder die privaten Autos), wurde als »interessant und neu« von der Obersten Baubehörde notiert ...
Außerdem: Querungshilfen sollen verbessert und auch auf übergeordneten Straßen leichter zugelassen werden (im Rahmen eines Fußgängerkonzeptes sollte dies besser möglich sein, wurde versprochen); und der innerörtliche Straßenraum soll den Autofahrer durch besondere optische Markierungen und Gestaltung aufmerksamer werden lassen (dazu gehört auch die Beleuchtung).
Fahrrad: Die ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrs-Anlagen) soll auch in Bayern umgesetzt werden! Sichere Kreuzungen und Sichtfelder für Fahrradfahrer und Fußgänger, Trennung des Fahrradverkehrs von den Fußgängern innerorts wird gefordert. Generell soll der Radverkehr bei Verkehrsplanungen besser berücksichtigt werden.
Auto und Motorrad: Unfallbrennpunkte im Straßennetz sind umbauen und vor allem auch zu finanzieren; Bestandsaudit und eine Innitiative »Überholen auf Landstraßen« wurden als weitere Maßnahmen genannt.
Das war es in Kürze zu einem interessanten und lehrreichen Tag.
Mehr zum Verkehrssicherheitsprogramm des Bayerischen Innenministeriums.
Alle Posts zum Thema Fahrrad.
Alle Posts zum Thema Fußgänger.
Zum aktuellen Post.
Nachtrag: Mein Wortschatz hat sich bei diesem Expertentreffen auch wieder erweitert, z.B. um Sicherheitsaudit.
Vom Bayerischen Innenministerium war ich zum Fachforum Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung eingeladen. Ich hatte im Sommer an einer Online-Umfrage des Verkehrssicherheitsprogramms des Bayerischen Innenministeriums mitgemacht (alle gemeindlichen Mandatsträger hatten ein Aufforderung erhalten) und war damit eine von 1600, die dann auch an den insgesamt vier Fachforen teilnehmen konnten. So kam es, daß ich heute den ganzen Tag mit Experten aus den verschiedenen Verkehrsbehörden und -ämtern und einigen Mandatsträgern und Bürgern bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei saß, zuhörte und diskutierte und letztlich an der künftigen Verkehrsinfrastrukturentwicklung von Bayern mitarbeitete. War eine tolle Sache!
Die Ziele des Programms bis 2020 sind:
- Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen weiter senken.
- Die Zahl der Verkehrstoten um 30 % im Vergleich zum Jahr 2011 senken.
- Die Sicherheit auf Landstraßen erhöhen.
- Besondere Unfallgefahren bekämpfen.
- Besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer besser schützen.
- Die Bedürfnisse älterer Menschen in den Fokus rücken.
- Mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer untereinander erreichen!
Ja, das kennt man alles aus der Bürgerbeteiligung und aus vielen Workshops, das ist immer dasselbe Vorgehen, das dann doch nicht viel bringt – meint man. Aber: Hier sitzen Leute am Tisch, die wirklich etwas zu sagen haben. Wir wurden mehrmals darauf hingewiesen, daß unsere Ergebnisse Bedeutung haben.
Was haben wir für Ergebnisse?
Verkehrskonzepte für Fußgänger sollen von den Kommunen entwickelt werden (finanziell und personell vom Land gefördert). Dazu gehören barrierefreie Routen, also nicht nur barrierefreie Knotenpunkte. Verpflichtend werden soll ein Schulwegkonzept. Meine Idee, die unterschiedlichen Verkehrsströme zu den Schulen auch auf unterschiedlichen Wegen zu leiten (also Fußgänger kommen über einen anderen Weg als Fahrradfahrer, die Busse oder die privaten Autos), wurde als »interessant und neu« von der Obersten Baubehörde notiert ...
Außerdem: Querungshilfen sollen verbessert und auch auf übergeordneten Straßen leichter zugelassen werden (im Rahmen eines Fußgängerkonzeptes sollte dies besser möglich sein, wurde versprochen); und der innerörtliche Straßenraum soll den Autofahrer durch besondere optische Markierungen und Gestaltung aufmerksamer werden lassen (dazu gehört auch die Beleuchtung).
Fahrrad: Die ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrs-Anlagen) soll auch in Bayern umgesetzt werden! Sichere Kreuzungen und Sichtfelder für Fahrradfahrer und Fußgänger, Trennung des Fahrradverkehrs von den Fußgängern innerorts wird gefordert. Generell soll der Radverkehr bei Verkehrsplanungen besser berücksichtigt werden.
Auto und Motorrad: Unfallbrennpunkte im Straßennetz sind umbauen und vor allem auch zu finanzieren; Bestandsaudit und eine Innitiative »Überholen auf Landstraßen« wurden als weitere Maßnahmen genannt.
Das war es in Kürze zu einem interessanten und lehrreichen Tag.
Mehr zum Verkehrssicherheitsprogramm des Bayerischen Innenministeriums.
Alle Posts zum Thema Fahrrad.
Alle Posts zum Thema Fußgänger.
Zum aktuellen Post.
Nachtrag: Mein Wortschatz hat sich bei diesem Expertentreffen auch wieder erweitert, z.B. um Sicherheitsaudit.
Donnerstag, 18. Oktober 2012
Tetrafunk Holzkirchen reloaded
1. Warum war aus der letzten
Gemeinderatssitzung – in der auch das Thema Tetrafunk behandelt wurde –
nichts von den Grünen zu hören?
Am 16.10. hat erstmals seit der letzten Wahl eine Gemeinderatssitzung ohne eine Beteiligung der Grünen stattgefunden. Die Sondersitzung war kurzfristig in eine ursprünglich sitzungsfreie Periode gelegt worden. Ein Grund, den lange geplanten Urlaub abzusagen? Wir meinen: Nein. Denn es gibt auch noch ein Leben neben der Ehrenamtstätigkeit.
Der Gemeindeverwaltung wurde nun signalisiert, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Der Freistaat Bayern will das unliebsame Thema zum Abschluss bringen und drückt auf's Gas. Die Gemeinde kann innerhalb eines bestimmten Suchkreises ein geeignetes Grundstück benennen. Wenn sie dies verweigert, wird der Mast ohne jede Beteiligung der Gemeinde auf einem staatseigenen Grundstück innerhalb des Suchkreises aufgestellt. Der Mast kommt also – so oder so. Nicht nett, aber Fakt.
Unter diesen Voraussetzungen haben auch wir Grünen uns dafür ausgesprochen, ein Grundstück zu benennen. Mit einer Entscheidung für oder gegen Tetrafunk hat das rein gar nichts zu tun. Denn der eigentliche Entscheidungsträger ist der Freistaat Bayern. Es wäre schön, wenn diese einfache Wahrheit auch den Tetrafunkgegnern zu vermitteln wäre. Die Gemeinde ist der schlechteste Ansprechpartner, will man den Tetrafunk per se verhindern – und nicht nur den unliebsamen Standort vor der eigenen Haustür.
Der Beschluss vom 26.6.2012 lautet im Wortlaut:
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Am 16.10. hat erstmals seit der letzten Wahl eine Gemeinderatssitzung ohne eine Beteiligung der Grünen stattgefunden. Die Sondersitzung war kurzfristig in eine ursprünglich sitzungsfreie Periode gelegt worden. Ein Grund, den lange geplanten Urlaub abzusagen? Wir meinen: Nein. Denn es gibt auch noch ein Leben neben der Ehrenamtstätigkeit.
2. Was hat sich seit Juni 2012 in Sachen Tetrafunk geändert?
Der
Gemeinderat hatte im Juni ursprünglich beschlossen, die
Vertragsverhandlungen um die Aufstellung eines Funkmastes abzubrechen.
Damit war die Hoffnung verbunden, Zeit zu gewinnen bis qualifizierte
Gesundheitsstudien zum Tetrafunk vorliegen.Der Gemeindeverwaltung wurde nun signalisiert, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Der Freistaat Bayern will das unliebsame Thema zum Abschluss bringen und drückt auf's Gas. Die Gemeinde kann innerhalb eines bestimmten Suchkreises ein geeignetes Grundstück benennen. Wenn sie dies verweigert, wird der Mast ohne jede Beteiligung der Gemeinde auf einem staatseigenen Grundstück innerhalb des Suchkreises aufgestellt. Der Mast kommt also – so oder so. Nicht nett, aber Fakt.
Unter diesen Voraussetzungen haben auch wir Grünen uns dafür ausgesprochen, ein Grundstück zu benennen. Mit einer Entscheidung für oder gegen Tetrafunk hat das rein gar nichts zu tun. Denn der eigentliche Entscheidungsträger ist der Freistaat Bayern. Es wäre schön, wenn diese einfache Wahrheit auch den Tetrafunkgegnern zu vermitteln wäre. Die Gemeinde ist der schlechteste Ansprechpartner, will man den Tetrafunk per se verhindern – und nicht nur den unliebsamen Standort vor der eigenen Haustür.
3. Hat der Gemeinderat Wort gebrochen, wie von der Bürgerinitiative behauptet?
Nein.Der Beschluss vom 26.6.2012 lautet im Wortlaut:
»... Der Marktgemeinderat ist sich darüber einig, dass trotz der Notwendigkeit der BOS-Funkanlage, der Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen wird. Die Aufstellung eines Tetra-Funkmastes wird in absehbarer Zeit daher nicht erfolgen.Gegen ein Informationsveranstaltung, wie nun offensichtlich beschlossen, gibt es natürlich rein gar nichts zu sagen. Im Gegenteil. Wir Grüne unterstützen wir vorbehaltlos die Idee, eine solche Veranstaltung für das Gemeindegebiet zu organisieren.
Sobald die derzeit laufenden Studien abgeschlossen sind, wird von seiten des Marktes ggf. eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten veranstaltet.«
Aber:
- eigentlich ist es die Aufgabe des Freistaates Bayern, für eine glaubhafte und umfassende Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen! Es kommt ja auch niemand auf die Idee, von der Gemeinde eine Info-Veranstaltung zum umstrittenen CSU-Betreuungsgeld (»Herdprämie«) zu verlangen.
- auch eine Infoveranstaltung ändert nichts an der Tatsache, dass der Gemeinde nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder einen Standort zu benennen, oder der Dinge zu harren, die da kommen ...
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