Am 16.10. hat erstmals seit der letzten Wahl eine Gemeinderatssitzung ohne eine Beteiligung der Grünen stattgefunden. Die Sondersitzung war kurzfristig in eine ursprünglich sitzungsfreie Periode gelegt worden. Ein Grund, den lange geplanten Urlaub abzusagen? Wir meinen: Nein. Denn es gibt auch noch ein Leben neben der Ehrenamtstätigkeit.
2. Was hat sich seit Juni 2012 in Sachen Tetrafunk geändert?
Der
Gemeinderat hatte im Juni ursprünglich beschlossen, die
Vertragsverhandlungen um die Aufstellung eines Funkmastes abzubrechen.
Damit war die Hoffnung verbunden, Zeit zu gewinnen bis qualifizierte
Gesundheitsstudien zum Tetrafunk vorliegen.Der Gemeindeverwaltung wurde nun signalisiert, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Der Freistaat Bayern will das unliebsame Thema zum Abschluss bringen und drückt auf's Gas. Die Gemeinde kann innerhalb eines bestimmten Suchkreises ein geeignetes Grundstück benennen. Wenn sie dies verweigert, wird der Mast ohne jede Beteiligung der Gemeinde auf einem staatseigenen Grundstück innerhalb des Suchkreises aufgestellt. Der Mast kommt also – so oder so. Nicht nett, aber Fakt.
Unter diesen Voraussetzungen haben auch wir Grünen uns dafür ausgesprochen, ein Grundstück zu benennen. Mit einer Entscheidung für oder gegen Tetrafunk hat das rein gar nichts zu tun. Denn der eigentliche Entscheidungsträger ist der Freistaat Bayern. Es wäre schön, wenn diese einfache Wahrheit auch den Tetrafunkgegnern zu vermitteln wäre. Die Gemeinde ist der schlechteste Ansprechpartner, will man den Tetrafunk per se verhindern – und nicht nur den unliebsamen Standort vor der eigenen Haustür.
3. Hat der Gemeinderat Wort gebrochen, wie von der Bürgerinitiative behauptet?
Nein.Der Beschluss vom 26.6.2012 lautet im Wortlaut:
»... Der Marktgemeinderat ist sich darüber einig, dass trotz der Notwendigkeit der BOS-Funkanlage, der Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen wird. Die Aufstellung eines Tetra-Funkmastes wird in absehbarer Zeit daher nicht erfolgen.Gegen ein Informationsveranstaltung, wie nun offensichtlich beschlossen, gibt es natürlich rein gar nichts zu sagen. Im Gegenteil. Wir Grüne unterstützen wir vorbehaltlos die Idee, eine solche Veranstaltung für das Gemeindegebiet zu organisieren.
Sobald die derzeit laufenden Studien abgeschlossen sind, wird von seiten des Marktes ggf. eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten veranstaltet.«
Aber:
- eigentlich ist es die Aufgabe des Freistaates Bayern, für eine glaubhafte und umfassende Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen! Es kommt ja auch niemand auf die Idee, von der Gemeinde eine Info-Veranstaltung zum umstrittenen CSU-Betreuungsgeld (»Herdprämie«) zu verlangen.
- auch eine Infoveranstaltung ändert nichts an der Tatsache, dass der Gemeinde nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder einen Standort zu benennen, oder der Dinge zu harren, die da kommen ...
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