Die Aktivitäten dieser Woche:
Am Montag Fraktionssprechersitzung mit dem Bürgermeister, anschließend die Vertretung von Ulrike beim »Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen«. Respekt, was hier Externe für die Gemeinde leisten! Am Dienstag eine einzigartige Bauausschusssitzung und am Donnerstag Sitzung Verwaltungsrat der Gemeindewerke.In meinen Augen ein besserer Witz, wenn die Piraten damit trumpfen können, »dass man in dieser Partei wieder mitreden kann«. Als ob nicht jede Partei, ja jeder Verein, brennend an Leuten interessiert wäre, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Und einordnen können, dass das eben nicht nur mit Spaß, sondern auch mit Aufwand und Mühe verbunden ist.
Bauuasschuss-Sitzung: Angeblich 170 Seiten Vorlage – ich habe die Anlagen nicht durchgezählt.
Da ist viel Routine dabei, wie die Aufhebung von Uralt-Bebauungsplänen. Mit denen wird im Zweifelsfall nichts mehr gesteuert. Sie sind aber geeignet, für viel Bürokratie zu sorgen solange sie bestehen.
Im Gegegensatz zu anderen (SPD!) haben wir kein Problem damit, auf dem Areal der ehemaligen Raketenstellung in Kleinhartpenning einen Pferdehof zu genehmigen. Natürlich ist es ein Skandal, dass der Bund eine Militärruine an Dritte verkauft hat, ohne vorab die militärischen Anlagen zurückzubauen. Das aber ist Geschichte. Soll der neue Eigentümer jetzt mit einer Quasi-Enteignung bestraft werden? Wir meinen: Es gibt nun wirklich Schlimmeres als einen Pferdehof.
Es werden aber auch schwierige Entscheidungen abverlangt, wie die Ausweitung des Kiesabbaus bei Fellach. Es gibt Gründe für die Ausweisung von Kiesabbauvorranggebieten. Durch die Ausweisung solcher Gebiete kann z.B. die Rodung von Wald zum Zwecke des Kiesabbaus verhindert werden. Das Waldgesetz allein gibt das nicht unbedingt her. Eine »Verkraterung« des Gemeindegebiets kann nicht in unserem Interesse liegen. Der flächenmäßig sehr bescheidenen Neuausweisung in dem Abbaugebiet stimme ich daher zu.
Ein echter Klopper ist auch die Tatsache, dass vier Bauherren in Hartpenning feststellen mussten, dass ihre Neubauten offensichtlich nicht nach den Vorgaben des Bebauungsplans erstellt wurden. In diesem Falle: Kein böser Wille, sondern Planungsfehler des Büros. Da kommt Freude auf. Rein formal könnte das Landratsamt alles abreißen lassen und die Bauherren in mutmaßlich jahrelange und nervenaufreibende Zivilprozesse mit den Planern treiben. Will man das?
Auf der anderen Seite darf natürlich nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass derjenige gut fährt, der die Vorgaben nicht einhält. Denn der Gemeinderat wird's nachher schon richten. Also: Mit Bauchgrimmen und nach öffentlich bekundetem Unmut Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans.
Das absolute highlight dann aber der Antrag auf Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes bei Fellach. Kein Witz. Die SMG (Standortmarketinggesellschaft) des Landkreises unterstützt den Antrag nach dem Motto: »Ach, was sind wir toll!« Demnächst schlägt man uns wahrscheinlich noch den Bau eines Yachthafen im Hackensee vor, um dem »scheuen Reh namens Investor« wirklich etwas bieten zu können. Meine Frage, warum denn die angeblich so wichtigen Schrauber nicht beim Flughafen Warngau landen können, bleibt unbeantwortet. Ich bin daher nicht bereit, so einen Unsinn auch nur zu diskutieren.
Einstimmig abgelehnt. Gut so!
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