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Freitag, 30. März 2012

Die fleissigen Zwei: Unsere Termine im März

Gerade kommen wir von unserem letzten Termin im Monat März, wir haben einen Grundeigentümer besucht und über ein spezielles Problem gesprochen.

Der März war insbesondere für Ulrike ungewöhnlich voll mit Terminen. Wir waren soviel unterwegs, daß das einen eigenen kleinen Artikel wert ist:
Kreistagssitzungen (2), Gemeinderatssitzungen (2), Hauptausschusssitzungen (2, davon eine nicht-öffentlich), Runder Tisch Radlfreundliches Holzkirchen (1), Fraktionssitzungen Kreistag (2), Fraktionssitzungen Gemeinderat (3), Treffen mit Bürgern mit besonderen Anliegen (2), ein Treffen des Ortsverbandes, die Bürgerversammlung in Holzkirchen, zahlreiche Telefonate, Gespräche und Sitzungsunterlagen ...

Wegen Terminüberschneidungen und Krankheit konnte keiner von uns am Extra -Termin »Geothermie-Stresstest« und an der Einweihung der Hackschnitzelheizung in Miesbach teilnehmen.

Wir können Verstärkung im Gemeinderat also wirklich gut brauchen. Schon mal Vorüberlegungen anstellen: In zwei Jahren wird gewählt!

Jetzt verabschieden wir uns freudig in Osterferien. Natürlich mit Hausaufgaben....

Donnerstag, 29. März 2012

Aus dem Gemeinderat: Aufbruchstimmung im Jugendparlament und Namensfindung für das neue Gewerbegebiet

In Holzkirchen soll es einen Jugendgemeinderat geben. Eine spannende Sache, ich bin neugierig was daraus wird!
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Das neue Gewerbegebiet muß einen Namen bekommen.
Unser Vorschlag: Gewerbecampus Holzkirchen (-Nord).
Wir wollen mit diesem ungewöhnlichen Namen die Besonderheit, die Innovationen dieses Gewerbegebiets zum Ausdruck bringen, ohne damit die bereits bestehenden Gewerbegebiete abzuwerten. Alle Grundstücke sind in Gemeindehand, zur Vermarktung ist eine Standortförderin eingestellt worden, eine gemeinsame öffentliche Fläche ist vorgesehen, Unternehmen mit innovativen Technologien sollen angesiedelt werden – das alles kann zum Ausdruck kommen zum Beispiel auch durch eine relativ einheitliche Architektur und durch den besonderen Namen, Gewerbecampus Holzkirchen (Nord).

Abgestimmt wurde aber leider anders: Der Name lautet ab sofort Gewerbegebiet Holzkirchen-Nord (mit dem Zusatz: an der A8).

Interessiert an unserem Positionspapier zum neuen Gewerbegebiet? Weiterlesen ...

Noch etwas zum Thema Bäume: In Holzkirchen werden ja leider viele Bäume gefällt, die irgendwie im Weg zu sein scheinen. Aber es gibt ein sehr schönes Gegenbeispiel in Hartpenning. Da wird gerade in der Tölzer Straße ein neuer Fußweg angelegt (sehr wichtig für die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg). Fast hätten drei alte Bäume weichen müssen – zwei Bäume können aber von dem Weg umschwenkt werden, weil ein Grundstückseigentümer dafür einige Quadratmeter dafür hergibt. Bei dem dritten Baum ist das leider nicht möglich, er soll aber auch krank sein. Sehr schön, daß wir hier beides haben können: Bäume und Fußweg!

Soviel heute zum öffentlichen Teil der Sitzung.

Sondersitzung des Kreistags: Straß wird aus dem LSG herausgenommen!

Gegen zehn Stimmen wurde das Gebiet »Straß« heute aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat dagegen gestimmt. Harda von Poser hat einige eindrucksvolle Bilder gezeigt, die das Ausmaß der Bebauung zeigen. Ich habe entsetzte Blicke von Zuhörerinnen und Kreisräten bemerkt, aber leider war niemand umzustimmen.
Schade, wieder wurde eine Möglichkeit verpaßt, unsere schöne Kulturlandschaft zu schützen.  Weiterlesen ...

Der Verbandshof, in dessen Nachbarschaft der Zuchtverband Miesbach bauen will. Der hohe Baum ist etwa 18 m hoch, so hoch soll auch die neue Oberland-Halle werden
(Foto: Harda von Poser).

Donnerstag, 22. März 2012

Geothermie – die Entscheidung

Heute wurden wichtige Grundsatzbeschlüsse in Sachen Geothermie getroffen. Einstimmig.
Dass wir überhaupt das Privileg haben, über den gemeindlichen Einstieg in ein Geothermieprojekt zu entscheiden, liegt zunächst einmal an der einfachen Tatsache, dass wir über eigene Gemeindewerke verfügen. Das sei allen »Fremdgehern« in Sachen Strom und Gas nochmal hinter die Ohren geschrieben.
Mit den Gemeindewerken Holzkirchen bestreiten wir die Energiewende vor Ort. In transparenten Strukturen.Die Gemeindewerke ermöglichen es uns als Kommune ein Kraftwerks-Konzept aufzustellen, das von der Strom- bis zur Wärmeversorgung reicht und flexibel an den Bedarf angepasst werden kann.

Die Entscheidung für den Einstieg in das Geothermieprojekt muss trotz des damit verbundenen Finanzvolumens bis zu 71 Mio Euro nicht ängstigen.
Natürlich kann das Projekt noch scheitern, das liegt in der Natur der Sache. Einige wichtige Fragen sind derzeit auch noch nicht abschließend geklärt, z.B. Fragen der Rechtskonstruktion des Geothermiebetreibers.

Aber:
Der Gesamt-Prozess der Entscheidung hat sich über 6 Jahre hingezogen. Und das ist gut so.
Wir profitieren aus dem Erfahrungsschatz unserer Nachbarprojekte.
Wir profitieren von unserer Entscheidung, die technischen Grundlagen nochmals durch eine teure und aufwändige 3-D-Seismik gegengecheckt haben zu lassen. Denn nur so wird das Projekt versicherbar.
Mit einer Versicherung im Rücken kann die Gemeinde das Projekt ohne Partner stemmen.... ein Stein fügte sich so zum anderen.

Als Gemeinderat kann man unmöglich jede Detailkalkulation gegenrechnen. Aber man kann darauf achten, dass alle relevanten Aussagen qualifiziert und unabhängig gegengeprüft werden.Im technischen Bereich haben das die Geologen der Versicherung übernommen, im wirtschaftlichen Bereich der Kommunale Prüfungsverband. Der Gemeinderat war zu jeder Zeit in alle wichtigen Überlegungen eingebunden.
Nicht zuletzt aufgrund unseres Vorschlags wurde auch die Bevölkerung noch vor den entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen umfassend informiert.

Jetzt geht es also los. Allerdings nicht mit einem großen Knall, sondern ebenso leise, wie bisher. Schritt für Schritt: Projektstruktur festklopfen, Bohraufträge ausschreiben, Kalkulation überprüfen... zunächst einmal bis zum Startsignal für die Bohrung.
Wichtig: In jeder Phase des Projekts gibt es noch Rückzugsmöglichkeiten, so dass das Risiko für die Kommune insgesamt überschaubar bleibt.

Ein guter Tag für Holzkirchen.

Hier der Beitrag von Ulrike:
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Dienstag, 20. März 2012

Flächenverbrauch im Landkreis: Aktuelles Beispiel Straß

Ich bin seit Mai 2008 im Kreistag Miesbach. In diesem Zeitraum haben wir fünf Abstimmungen darüber gehabt, ob eine Fläche aus dem »Landschaftsschutzgebiet Egartenlandschaft um Miesbach« entnommen werden soll – jedesmal hat die Mehrheit des Kreistages zugestimmt.

Bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2008 gab es zu Beginn einen ökomenischen Gottesdienst. Die Priester sprachen von der schönen Kulturlandschaft, die wir hier haben und für die wir uns als Mandatsträger alle einsetzen sollen und wollen. Das bestätigte der neu gewählte Landrat ebenso wie viele andere Kreistagsmitglieder. Und wirklich, ich erinnere mich an diesen schönen Frühlingstag, die grünende Landschaft in der Sonne, die verschneiten Berge, der Himmel weiß-blau – da geht einem das Herz auf.

Ja, und seither wird ein Stück schöne Landschaft nach dem anderen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und bebaut. Alles wird dem Wachstum untergeordnet – aber Land ist nicht vermehrbar, schöne Landschaft wird durch unkoordinierte Bebauung mitten auf der grünen Wiese verschandelt.

Aktuell wird wieder über die Herausnahme eines Areals zwischen Miesbach und Agatharied (»Straß«) diskutiert und am 29. März abgestimmt (obwohl derzeit eine Petition und eine Popularklage laufen).
Ich habe bei Straß schon einmal gegen die Herausnahme aus dem LSG gestimmt und werde wieder dagegen stimmen. Harda von Poser aus unserer Fraktion engagiert sich zum Thema Straß übrigens ganz besonders.

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Website der Bürgerinitiative Schützt Miesbach!

Mittwoch, 14. März 2012

Geothermie, drittes Kapitel: Diskussion im Ortsverband

Nach der anstrengenden Kreistagssitzung gab es noch ein Treffen des Ortsverbandes Holzkirchen. Wir hatten als Hauptthema die Geothermie angekündigt. Wir sprachen etwa zwei Stunden darüber und ich versuchte, alle Fragen zu beantworten. Interessant sind natürlich vor allem die Fragen, die ich nicht beantworten konnte bzw. hätte können (!). Danke für die Anregungen und Meinungsbilder! Ich werden in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung zur Geothermie schreiben und meine Meinung posten.

Kreistagssitzung: Grünes Licht für das Klimaschutzkonzept

Kreistagssitzung von 14 Uhr bis 18:30 Uhr!
Dabei wurde nach Sitzungsunterbrechung das Thema »Straß« (Aussiedlung des Zuchtverbandes Miesbach) vertagt auf eine Sondersitzung am 29. März, und über den Haushalt wurde nicht groß debattiert (im Zentrum steht der Bau der drei Schulen: Gymnasium Holzkirchen, FOS Holzkirchen, Realschule Tegernseer Tal), man ist sich einig – allerdings wurden große Reden geschwungen.

Wichtig war das Thema Klimaschutzkonzept. Ein ganz wichtiger Schritt! In einem 10-Punkte-Programm werden Maßnahmen zur Energiewende in unserem Landkreis beschrieben. Schon in den Reden der einzelnen Fraktionsvertreter wurde deutlich, wie unterschiedlich die  Erwartungen an dieses Konzept sind. Zum großen Teil scheint mir das Konzept auf den »Klimaschutzmanager« reduziert zu werden. Für drei Jahre soll sie (oder er) in einer neu zu schaffenden Stelle im Landratsamt Projekte initiieren, beraten, vernetzen, »die Bürger mitnehmen«. Das ist sehr gut, aber eben längst nicht alles. Ein ganz wichtiger Teil des Klimaschutzkonzeptes ist das Thema Verkehr: Kurze Wege innerorts (mit entsprechender Siedlungsentwicklung), verbessertes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs und insgesamt weniger motorisierter Indivdualverkehr sind ganz maßgeblich für die Verringerung des Energiebedarfs und des CO₂-Ausstosses (ganz zu schweigen vom Flächenverbrauch). Bislang wird aber fröhlich weiter überlegt, wie man den Autoverkehr »flüssiger« machen kann, z.B. mit Umgehungsstraßen. Um die Energiewende bis 2035 wirklich zu schaffen, müssen wir »stark anfangen und dann ordentlich zulegen«, sagte KR Roland Klebe von unserer Fraktion.

Mehr erfahren: Integriertes Klimaschutzkonzept (Website des Landkreises).

Alle Posts zum Thema Energie, Holzbauweise, Klimaschutz und Verkehr.

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Dienstag, 13. März 2012

Prioritäten-Haushalt für Energie und Bildung

Im heutigen Hauptausschuss ging es um den Haushalt 2012. Das Investitionsprogramm ist übersichtlich, denn es handelt sich um einen »Prioriäten-Haushalt«. Das Wort gefällt mir, es kommt in unseren Wort-Schatz. Die Gemeinde konzentriert sich 2012 auf die Geothermie und auf den Umbaubeginn der Schulen (Grund- und Hauptschule in der Baumgartenstraße). Eine dringend reparierungsbedürftige Forststraße ist dann auch noch mit 800.000 € drin, dargestellt sind auch die jährlich anfallenden Kosten für die Tiefgarage (die . Nachhaltige, regenerative Energiegewinnung und Investition in Bildung – mit diesen Prioriäten bin ich sehr zufrieden. Wichtig ist mir außerdem der kleine Posten »Ortsentwicklung« mit 10.000 €. Das ist quasi Verfügungsmasse und ein Teil kann auch für Fahrradständer (!) zum Einsatz kommen. Schön wäre natürlich, wenn im nächsten Haushalt eine der Prioriäten »Radlfreundliches Holzkirchen« heißt und es dafür ein Extra-Posten gibt. Wir bleiben dran!

Dieses Jahr ging die Verteilung der Zuschüsse für die Vereine und Verbände recht flott über die Bühne (weil in der der Fraktionssprechersitzung schon gut vorgearbeitet wurde). Die letzten Jahre hat es im Hauptausschuss Stunden gedauert, bis man sich darüber einig war, ob dieser Verein hundert Euro Zuschuss bekommt, und jener vielleicht weniger im Vorjahr, weil er nicht so viel Jugendarbeit macht wie ein anderer, usw. Die Zeit, die in der Verwaltung und im Gemeinderat für Bearbeitung und Entscheidung aufgewendet wird, steht in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen. Wie, die Zwei, setzen uns ein für eine transparente, gerechte Verteilung (womit gerecht nicht heißt, daß jeder gleich viel bekommt). Wir wollen die Vereine und Verbände selbst viel mehr einbinden in die Entscheidung (wer braucht in welchem Jahr wieviel?) und wollen klare Richtlinien für die Verwaltung. Es gibt auch schon einen Entwurf dafür, an dem die Verwaltung und einzelne Gemeinderatsmitglieder gearbeitet haben. Aber er wird nicht im Hauptausschuss behandelt. Ich habe das immer wieder gefordert, und heute auch öffentlich. Damit wurde dann auch öffentlich zugesagt, daß das Thema demnächst öffentlich behandelt wird.

Montag, 12. März 2012

»Chance verpasst!«

Der Pressemitteilung der Kreisgrünen gibt es zunächst nichts hinzuzufügen:

Mit Enttäuschung und Bedauern haben die Grünen auf die Tatsache reagiert, dass keines der Schulneubauprojekte des Landkreises in moderner Holzbauweise ausgeführt werden soll.

Auch wenn im Rahmen des  PPP-Verfahrens noch kein konkreter Zuschlag erteilt wurde, so steht doch bereits fest, dass bei der Ausschreibung für den Bau der Realschule in Gmund sowie des Gymnasiums und der Fachoberschule in Holzkirchen nur noch Angebote im Rennen sind, die eine herkömmliche Bauweise vorsehen.

»Wir freuen uns sehr« sagt Kreisrat Roland Klebe, »dass der Landkreis das große Ausgabevolumen für den Neubau der wichtigen Schulprojekte stemmt. Aber wir traten auch immer für Holzbauweise ein. Bereits im September 2009 haben wir im Kreistag einen Antrag eingebracht, wonach der Realschul-Neubau in Gmund in Holzbauweise realisiert werden soll». Diesen Antrag hat Landrat Dr. Jakob Kreidl dann im Kreistag aber nie zur Abstimmung gestellt.

Holzkirchens grüner Gemeinderat Robert Wiechmann: »Schade, Holzkirchen hat dem Landkreis ein Grundstück mit fertigem Plan für einen Holz-Schulbau überlassen, jetzt bekommen unsere Schülerinnen und Schüler wohl doch wieder eine Betonschule«.
Die Mehrheit des Kreistages habe das Thema offensichtlich nicht für wichtig erachtet. Die Ausschreibungsbedingungen des PPP-Verfahrens waren so formuliert, dass der Baustoff Holz seine Stärken nicht ausspielen konnte.

Dabei hatten sich die Grünen durchaus Hoffnung gemacht: Immerhin ist die Hälfte der Landkreisfläche mit Wald bedeckt. Die Waldbewirtschaftung hat für die vielen bäuerlichen Betriebe eine große wirtschaftliche Bedeutung. Der Einsatz des nachwachsenden Rohstoffs bringt deutliche Vorteile beim Klimaschutz, da ein Kubikmeter verbauten Holzes rund eine Tonne CO2 bindet. Zudem können bei den Transportwegen und Bauzeiten Einsparungen erreicht werden.

»Die Erfahrungen zeigen, dass über eine verstärkte Verwendung des heimischen  Baustoffes der ländliche Wirtschaftsraum gestärkt werden kann«, so Kreisvorsitzender Gerhard Klotzsche. »In unserer Region gibt es Zimmerer und Architekten mit Holzbau-Erfahrung und mit der Fachhochschule Rosenheim sogar ein einschlägiges Kompetenzzentrum im Nachbarlandkreis«, so Klotzsche weiter und bedauert, dass dieses Potential nicht für die großen Landkreis-Projekte genutzt wird.

Und einen Seitenhieb auf den Landrat Jakob Kreidl und die CSU mag sich der Grünen-Chef auch nicht verkneifen. In einer Einladung zu einem Regionalen Holzbautag mit dem Motto »Kommunales Bauen – Natürlich mit Holz!« im September 2009 in Irschenberg zählt der Miesbacher Landrat alle genannten Vorteile auf und kommt zu dem Ergebnis: »Holz ist der Baustoff, der sich wegen seiner Eigenschaften ideal für eine Verwendung in energieeffizienten Schulen, Mehrzweckhallen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden anbietet«. Auch der Bayerische Landwirtschaftsminister Brunner äußert sich im November 2011 in einer Presseerklärung geradezu euphorisch zum Holzbau: »Wer ein Holzhaus baut, leistet einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz«.

Nach Ansicht des grünen Kreisvorsitzenden sind diese Feststellungen völlig richtig, allerdings müssten eben auch Taten folgen: »Die Grünen haben bei diesem Thema buchstäblich auf Beton gebissen, obwohl wir uns immer wieder dafür eingesetzt haben, dass der Holzbau wenigstens teilweise zum Zug kommt«.

Dennoch sind die Grünen vorsichtig optimistisch: Bei den privaten Bauherren hat sich der Anteil der Holzhäuser in den letzten 20 Jahren verdoppelt und auch auf Gemeindeebene wurden und werden zunehmend Projekte in Holzbauweise umgesetzt.
»Wir sind überzeugt, dass Holz der Baustoff der Zukunft ist«, so Roland Klebe. »Bei der größten Investition des Landkreises für die nächsten Jahrzehnte wurde leider eine wichtige Chance vertan«.

Alle Posts zum Kreisverband 
Alle Posts zu Schulen
Alle Posts zu Holzbauweise und zu Holz.

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Sonntag, 11. März 2012

Zum Jahrestag von Fukushima

Vor einem Jahr saß ich fassungslos vor meinem Rechner und sah im Livestream die Bilder vom Tsunami in Japan, später die Filme der wackelnden Hochhäuser in Tokio und die Explosionen im Atomkraftwerk. Besonders berührt haben mich dann die Bilder, die wir aus dem kaputten Atomkraftwerk zu sehen bekamen: Vermummte Arbeiter durchsuchen mit Taschenlampen den dunklen Schaltraum, blättern in Gebrauchsanleitungen, tasten sich mühsam durch die Gänge. Solche Bilder kannte ich bisher nur aus  apokalyptischen Anti-Atomfilmen.

Schon kurz nach dem Erdbeben gab es einen Bericht der Regierung bzw. von Tepco, daß die Reaktoren in Fukushima sich selbst abgeschaltet hätten und es keinen Anhalt für das Austreten von Radioaktivität gebe. Zu diesem Zeitpunkt wunderte ich mich über die Meldung. Heute ist bekannt, daß bereits durch das Erdbeben Schäden in den Reaktoren entstanden, weitere Probleme gab es durch den Tsunami, der fast doppelt so hoch war wie die Schutzmauern. Kühlsysteme fielen aus, usw.

Wir alle haben die Katastrophe auf der anderen Seite der Welt quasi live miterlebt. Uns allen war es ein Bedürfnis, etwas zu unternehmen, auf die Straße zu gehen, Solidarität mit den Menschen in Japan zu zeigen. Denn Fukushima ist überall (bei Tschernobyl haben das viele noch nicht geglaubt). Sehr spontan schlossen wir (der OV Holzkirchen) uns dem Aufruf von .ausgestrahlt an und organisierten eine Mahnwache auf dem Marktplatz in Holzkirchen, ganz kurzfristig über Zeitung, Radio und diverse E-Mail-Verteiler. Und tatsächlich, es kamen am 14. März etwa 250 Menschen zur Mahnwache, mit Kerzen, Fahnen, Transparenten. Wir waren beeindruckt. Bis zum definitiven Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie am 6. Juni 2011 hielten wir jeden Montag eine Mahnwache auf dem Marktplatz ab.

Fukushima bedeutete in Deutschland eine Revolution des Denkens über Atomenergie. Plötzlich wurde vielen klar, daß das, was die Grünen schon immer sagte, tatsächlich richtig war: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Atomkraft auf der ganzen Welt anzukämpfen. Aber selbst in Deutschland stehen wir nach »erst« gut fünfzig Jahren Atomkraft (das erste kommerzielle Atomkraftwerk Kahl ging 1960 in Betrieb) vor dem schier unlösbaren Problem, wohin mit dem Atommüll? Viele Generationen nach uns werden sich noch damit beschäftigen müssen.

Mehr Informationen gibt es z.B. auf den Websiten von .ausgestrahlt und der ZEIT. Über das Endlagerproblem kann man sich umfassend bei Greenpeace informieren.

Montag, 5. März 2012

Runder Tisch »Radlfreundliches Holzkirchen«, 4. Sitzung

Unsere Hauptthemen waren:
  1. Die Ausweisung eines Radlrings in Holzkirchen. Abseits der vielbefahrenen Hauptstraßen soll man sicher und auf angenehmen Wegen zu den wichtigen Orten in Holzkirchen kommen. Da gibt es einige Schwierigkeiten. Wir haben alle problematischen Stellen gesammelt. Manche sind leicht zu verbessern, z.B. durch Abmarkierungen. Andere erfordern mehr Aufwand und müssen vom Gemeinderat genehmigt werden. Demnächst stelle ich den Radl-Ring hier vor.
  2. Ein Radstreifen auf der linken Seite der Münchner Straße zwischen Talbühel (Einmündung Erlkamer Straße) und Oskar-von-Miller-Platz. Wir haben jetzt eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern bekommen, daß dies nicht möglich ist, weil dadurch die »Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs« eingeschränkt würde. Das wollen wir so nicht stehen lassen und genauer prüfen.
  3. Fahrradparkmöglichkeiten am Bahnhof. Wir sehen ein großes Potential und haben auch schon Pläne ausgearbeitet. Bis zum nächsten Treffen müssen sie detaillierter werden; dann kann man einerseits bei der Bahn vorfühlen, ob eine Umsetzung realistisch ist, sowie das Projekt dem Orts- und Verkehrsplanungsausschuss des Gemeinderats vorstellen.
  4. Eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Fahrradwege müssen wir aus Zeitgründen zurückstellen.
  5. Wir diskutierten auch über die Teilnahme bei der Arge »Radfreundliche Kommunen in Bayern«. Ob wir als Runder Tisch der Gemeinde empfehlen wollen, beizutreten, müssen wir erst noch herausfinden. Dagegen spricht auf jeden Fall der hohe Jahresbeitrag, nämlich 2.000 €.  Für dieses Geld kann man nämlich allerhand in der Gemeinde selbst für die Radlfreundlichkeit tun.
An unserem Runden Tisch sitzen und arbeiten übrigens Vertreter der Verwaltung (Frau Rieger, Frau Koppa, evtl. Herr Haunschild), jeweils ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, Vertreter des ADFC und des Bund Naturschutz. Sprecher des Runden Tisches ist Hartmut Romanski vom ADFC. Bedarfsweise werden Experten eingeladen, z.B. Herr Schiffarth vom Landratsamt Miesbach. Der Bürgermeister hat sich mittlerweile sehr lobend über den Runden Tisch geäußert!

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Donnerstag, 1. März 2012

Bürgerversammlung: Richtige Zahlen, die trotzdem nicht stimmen

Die jährliche Bürger(meister)versammlung für das Jahr 2011 (die Gemeinde hinkt etwas hinterher) fand im Festsaal im Kultur im Oberbräu statt. Zwei Stunden Vortrag des Bürgermeisters, dann Behandlung einiger Anträge und Anfragen der BürgerInnen.
Mich ärgerte die falsche Darstellung von an sich richtigen Zahlen. So geschehen im Zusammenhang mit der Nordumfahrung (1) und dem Flächenverbrauch (2).
  1. Ach, wie Herr Höss polterte (die Zeitung hat auch berichtet), daß er sich Holzkirchen ohne die Nordumfahrung nicht mehr vorstellen könne, denn über 6.000 Autos fahren da jetzt schon drauf. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, daß trotz der Nordumfahrung kaum weniger Autos im Ortskern fahren – der Verkehr hat sich also nicht verlagert, sondern ist schlicht mehr geworden. Das sieht man auch am Verkehr durch Föching hindurch, der laut Prognose etwas weniger werden sollte, aber deutlich mehr geworden ist. Die neuen Schulen am Ortsrand von Neuerlkam hätten laut BM ohne Erschließungsstraße nicht gebaut werden können. Das ist auch richtig. Richtig ist zusätzlich: Erstens hätte man eine Erschließungsstraße für die Schulen anders geplant und anders führen können, zweitens hätte man die Kosten dafür auf die Grundstückseigentümer umlegen können (so aber hat die Nordumfahrung der Marktgemeinde selbst 12 Millionen Euro gekostet).
  2. Etwa 6 Prozent der gesamten Gemeindefläche sind durch Siedlung und Straßenbau »verbraucht«, das entspricht dem bayernweiten Durchschnitt. Es klingt zunächst sehr wenig, wird aber gleich anders, wenn man zwei Aspekte bedenkt: Zur gesamten Gemeindefläche gehören natürlich auch all die Gebiete, die sowieso nicht zur Bebauung zur Verfügung stehen (Teufelsgraben, Hackensee, Bäche, Hügel usw.) und die Aussiedlungen und Straßen zerschneiden ganze Gebiete. Es gilt halt nur die geteerte Straße als »verbraucht«, der erste Grashalm daneben ist schon »unverbrauchte Landschaft«. Das mag faktisch richtig sein, ist aber trotzdem falsch, weil es eben nicht so wahrgenommen wird. Und die Behauptung, der Anteil des Flächenverbrauchs habe seit 1980 sogar abgenommen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und kann m.E. nur falsch sein.
Ansonsten hat der BM seine eigene Vorstellung der Marktplatzgestaltung gezeigt: Er will die gut neunzig Jahre alte Idee, die St. Laurentius-Kirche zu einer riesigen Kathedrale zu erweitern, aufgreifen und damit auch das Problem der einsturzgefährdeten St. Josef-Kirche lösen. Dazu zeigte er Pläne aus der alten Dekan-Imminger-Chronik und las Briefe von damals vor. Das Projekt scheiterte am nicht vorhandenen Geld. Bleibt zu hoffen, daß es jetzt nicht ernst wird damit!

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