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Mittwoch, 5. Dezember 2012

Grüne Themen im Kreistag: Frische Küche und Ländlicher Raum

In der dreistündigen öffentlichen Kreistagssitzung wurden sehr viele Themen behandelt. Ich berichte hier nur über zwei davon: Die Frischeküche für die Schulen und über Straß (Aussiedlung des Zuchtverbands in ein ehemaliges Landschaftsschutzgebiet). Neben der Genehmigung von Jahresabschlüssen ging es aber auch noch um die unfaßbare Entlassung von Heino Seeger als Leiter der BOB, über den Lehrermangel am Tegernseer Gymnasium u.v.m.

Das Kommunalunternehmen »Frischeküche Holzkirchen«, das der Landkreis und die Marktgemeinde zu gleichen Teilen tragen, wurde vom Kreistag auf den Weg gebracht. Ziel des KU ist, außerhalb des Schulzentrums in Holzkirchen eine Küche zu errichten, die die Schulen in Holzkirchen bzw. im (nördlichen) Landkreis mit gesundem Essen versorgt. Einigkeit besteht über die Verwendung von gentechnikfreien und regionalen Produkten. »Möglichst aus biologischem Anbau« hätte ich gerne der Präambel hinzugefügt. Aber die Mehrheit lehnte eine Präambel, wie von KR Hans Putzer vorgeschlagen, sowieso ab. Darauf werde man sich im Verwaltungsrat einigen. Ich hätte es gut gefunden, wenn der gesamte Kreisrat sich darauf verständigt hätte.
Für Holzkirchen liegen die Vorteile der Frischküche klar auf der Hand, für den Landkreis muß man genauer hinschauen. Zum ersten Mal zeigt sich der Unsinn mit der »Öffentlich-Privaten-Partnerschaft« (ÖPP). Weil die Küche anderswo gebaut wird, brauchen wir sie ja nicht mehr im Gymnasium/FOS. Wird die Schule dann um den Betrag, den der Landkreis voraussichtlich dafür zahlen wird (750.000 €) billiger? Mitnichten! Weil von einer Garküche auf eine Ausgabeküche abgespeckt wird, kann man laut Kämmerer etwa 150.000 € einsparen, aber der umbaute (vom Landkreis bestellte!) Raum bleibt der gleiche. Um wieviel noch nachverhandelt werden kann, ist derzeit unklar. Wir haben das in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und KR Roland Klebe hat kritisch nachgefragt. Niemand hat sich dafür interessiert. man mokierte sich eher über den »negativen Zungenschlag«. Natürlich stehen mit der ausgelagerten Küche viel mehr Entwicklungsmöglichkeiten offen (die Menge der in der Schule gekochten Essen war auf 600 begrenzt); natürlich wird man den umbauten Raum in den neuen Schulen gut anderweitig verwenden können. Aber der Grund für mich, das ÖPP-Modell im Kreistag abzulehnen, hat sich leider bereits jetzt völlig bewahrheitet: Man muß sich mit der Planung auf 25 (!) Jahre festlegen, jede Änderung muß teuer bezahlt werden. Und wir haben mit dem Schulbau noch nicht einmal begonnen.

Für die Kreistagsfraktion der Grünen gehe übrigens ich in den Aufsichtsrat des neuen Kommunalunternehmens, Grit Zibert ist meine Vertreterin. Am 18. Dezember bestimmt dann der Marktgemeinderat Holzkirchen seine Aufsichtsratsmitglieder (insgesamt zehn).

Zur Frischeküche im Holzkirchner Hauptausschuss.
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Unter dem TOP Informationen wurde das Thema Straß und der Zuchtverband Miesbach aufgerollt. Der zuständige Architekt stellte seine Planung vor und zeigte insbesondere, daß die Höhe der Versteigerungshalle doch nicht so schlimm ist, wie ursprünglich angenommen. Die Firsthöhe der Halle beträgt zwar 16,40 m, sie ist jedoch durch Landschaftsmodellierung soweit versenkt, daß offensichtlich nur 8m überstehen – aus der Perspektive der Bundesstraße. Von vielen Seiten wurde betont, daß man sich große Mühe mache, den riesigen Bau verträglich in die Landschaft einzubetten. Die Lage der Gebäude wurde bereits weiter nach Norden an die bisher bestehende Bebauung herangerückt. Das ist aller Ehren wert. Aber es ändert natürlich nichts an der Zersiedelung der Landschaft, der Problematik der Herausnahmen aus den Landschaftsschutzgebieten und des Flächenverbrauchs. Und es zeigt, daß die Bemühungen der Bürgerinitiative und anderer Aktiver, das Bürgerbegehren in Miesbach – daß der ganze Raumwiderstand etwas gebracht hat. Ohne das engagierte Vorgehen vieler Bürgerinnen und Bürger hätte man den Bau einfach in die Landschaft hineingesetzt!
Genau das wollten die Redner aber alle nicht vermitteln. Sie wollten »Gerüchte zurechtrücken« und zeigen, daß sie den Spagat zwischen Bewahren und Entwickeln wunderbar hinkriegen und alles richtig gemacht haben. Und das sehe ich anders.

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