Diese Woche haben wir mit großer Mehrheit die Haushaltsatzung und den Haushalt 2024 verabschiedet. ...
Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Robert Wiechmann(es gilt das gesprochene Wort)
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir verabschieden heute die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024. Beides sind gesetzlich vorgeschriebene Grundlagen für unser gemeindliches Handeln. Kämen wir dieser Aufgabe nicht nach und zerredeten den im Vorfeld auch diesmal im Rahmen einer Klausur gemeinsam und konstruktiv vorbesprochenen Plan, wären wir als Kommune handlungsunfähig.
Wichtig: Der Haushalt ist ein Plan, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr in Ausgleich zu bringen. Der Plan ist keine Unternehmensbilanz. Im Unterschied zur freien Wirtschaft liegt der Schwerpunkt gemeindlicher Aufgabenfelder zudem im Bereich gesetzlicher Pflichtaufgaben. So können wir nicht sagen: „Das mit den Kitas und Schulen lassen wir, das kostet nur Geld …“
Der Haushalt 2024 ist diesmal besonders durch die Vergangenheit bestimmt, aber in die Zukunft gerichtet. Das macht es schwerer, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich will es dennoch versuchen.
Drei Faktoren bestimmen die Grundlagen
- Wir hatten in 2023 - aufgrund von Einmaleffekten, nicht aufgrund struktureller Probleme - einen sehr deutlichen Gewerbesteuereinbruch von über 40% zu verzeichnen. Das ist bedauerlich, aber das können wir nicht ändern.
- Die Abführung an den Kreis erreicht trotz unserer Einnahmen-Schwäche aus dem Vorjahr einen neuen Spitzenwert, da die Kreisumlage leider phasenverschoben berechnet wird. Das können wir nicht beeinflussen. Über ein Viertel der gesamten Kreisumlage stammt aus Holzkirchen.
- Mit dem gleichzeitigen Neubau der Mittelschule, der Erweiterung der Kita, sowie dem Neubau Bauhof müssen wir Investitionen in einem noch nie dagewesenen Umfang stemmen. Zwei der Bauten sind Pflichtaufgaben, den Bau eines neuen Bauhofes hat man solange herausgezögert, bis es gar nicht mehr anders ging. Die Rohbauten sind bereits fertiggestellt. Für diese Bauten müssen hohe Schulden aufgenommen werden. Wer das beklagt: Das stemmt keine Gemeinde aus der Portokasse. Das war schon immer klar.
Im Rahmen der Vorberatungen wurde nicht zuletzt über die Aufsichtsbehörden deutlich: Um einen gesetzeskonformen Haushalt beschließen zu können, müssen wir den Hebesatz für die Gewerbesteuer anheben. Von 320 v.H. auf 380 v.H. Das macht niemand einfach so. Sondern weil es notwendig ist. Wir Grünen bitten bei aller ggf. berechtigter Kritik dabei zu bedenken:
- Wenn wir nun auf 380 v.H. in etwa auf den Landkreisschnitt erhöhen, heißt das, dass die Wirtschaft über viele Jahre von wirklich sehr niedrigen Sätzen in Holzkirchen profitieren konnte. Die Kämmerei hatte bereits seit Jahren eine Anhebung angeregt. Vertrauen Sie uns, dass wir wieder umsteuern, sobald es möglich erscheint.
- Die Anhebung Gewerbesteuer trifft die Masse der Betriebe (über 2500) in Holzkirchen nicht. Gut zwei Dutzend Firmen stemmen 81% der Gewerbesteuer.
- Wir sind zudem sicher, dass die Firmen, die bei uns Gewerbesteuern zahlen sehen, dass wir hier auch in ihrem Sinne in die Zukunft investieren. Stichworte: Kinderbetreuung und Schullandschaft, Infrastruktur und Kultur. Das alles sind Standortvorteile! Die kosten im Gegensatz zur schönen Umgebung und der Nähe zur Landeshauptstadt auch Geld.
Von den Unterschieden zur freien Wirtschaft habe ich schon gesprochen. Ein weiterer ist, dass der Haushaltsplan regelmäßig auf mehr öffentliches Interesse stößt, als das am Ende erzielte Ergebnis. Aber natürlich müssen wir diskutieren, welche Konsequenzen wir aus der Lage ziehen. Mitte bis Ende des Jahres wird deutlicher, wie es auf Einnahmeseite künftig aussieht. Dann ist dafür genau der richtige Zeitpunkt.
Wir Grüne vermuten unsere schon im Kommunalwahlkampf dargelegten Grundsätze bestätigt:
- Wachstum allein ist kein Selbstzweck und verursacht der Gemeinde ggf. nur enorme Folgekosten.
- Wir haben einen Berg an Aufgaben vor der Brust. Wir müssen priorisieren, wo immer möglich. So ist es auf absehbare Zeit z.B. natürlich völlig unmöglich, den Bau eines Eisstadions auch nur anzudenken. Hier wäre es gut, wenn endlich alle Fraktionen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkten …Wir können froh sein, wenn es gelingt, unser – wie es der Bürgermeister ausgedrückt hat – „etwas in die Jahre gekommenes Schwimmbad“ zu erhalten, am besten interkommunal.
Die Einnahmeplanungen des Kämmerers aber lassen hoffen, dass wir unseren wichtigsten Aufgaben nachkommen können, ohne Zukunft zu verschlafen. Wichtig zu wissen: Wir haben mit dem Plan 2024 noch keines der von uns als Gemeinderat als wichtig erachteten Handlungsfelder stark beschnitten:
Wir investieren u.a. in den kommunalen Wohnungsbestand, in den Ausbau des Fernwärmenetzes, in kommunale PV-Anlagen, in die sukzessive Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung und in Kindertagestätten. Wir haben die Rücklagen für Sportstätten und Feuerwehr nicht in den allgemeinen Haushalt rückgeführt und stocken diese sogar weiter auf, wir finanzieren die Kultur im Oberbräu, halten das Eisstadion und unser Schwimmbad am Laufen und wir unterstützen unsere Vereinswelt in Holzkirchen …u.v.m.
Meine Damen und Herren, wir von Bündnis 90/Die Grünen bedanken uns beim Kämmerer für die Vorarbeiten und Erläuterungen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Verwaltungsvorlage geschlossen zu."
