Nach einigen inoffziellen Vorgesprächen befaßte sich nun der Hauptausschuss öffentlich mit dem Haushalt 2013 (Gemeinderatssitzung hierzu ist im März).
Vorweg: Der Investitions-Haushalt bietet nichts für ein Wunschkonzert, aber ich bin zufrieden damit. Denn wir investieren in die Energiewende und in Bildung und wir machen den längst fälligen (kleinen) Schritt in Richtung Stärkung des Fahrradverkehrs.
Das meiste Geld wird für die Geothermie bereitgestellt (in diesem Jahr 9,5 Mio). An den Schulen wird nicht gespart (Planung und Umbau 680.000 für die Schule an der Baumgartenstraße und 2,4 Mio für zwei neue Kindertagesstätten). Die Pflichtaufgaben können weiter erfüllt werden.
Und: Die Radlständer am Bahnhof auf der Erlkamer Seite kommen. Das freut mich besonders. Nachdem es in den Vorgsprächen zunächst hieß, daß dafür kein Geld übrig sei, haben wir intensiv nach einer Finanzierungsmöglichkeit gesucht – und gefunden. Der kombinierte Rad- und Fußweg nach Otterfing kann noch warten, denn auf halber Strecke liegt die Reinjektions-Bohrstelle der Geothermie. Da ist ein Wegebau noch nicht sinnvoll. Mit diesen Schwerpunkten und dem »Zuckerl Radlständer« könnten wir also zufrieden sein. Auch wenn es noch vieles gäbe, was wir gerne hätten, keine Frage. Weh tut uns zum Beispiel die Verschiebung der Außenanlagen unseres Kultur im Oberbräu. Und schade finden wir auch die erneute Verschiebung des Fußgänger-Tunnels unter der Rosenheimer Bahnstrecke von der Alten Au ins Gewerbegebiet. Leider ist für beides kein Geld da, denn die Geothermie hat – auch für uns – Prioriät.
Ein Problem bleiben die steigenden Kosten für den Brandschutz (jährliches Defizit im Verwaltungshaushalt etwa 240.000 €). Wir haben uns entschieden, es durch Erhöhung der Grundsteuer B zu lösen. Bereits 2009 haben wir die Grundsteuer B von einem Hebesatz von 300 auf 320 v. H. erhöht. Das reicht nicht, wie sich gezeigt hat. Deshalb wird der Hebesatz nun auf 350 v. H. erhöht.
Die Grundsteuer ist abhängig vom Einheitswert. Besitzer hoch bewerteter Grundstücke (z.B. in den Neubaugebieten) müssen durch die zweifach Steuererhöhung mit Mehrausgaben von etwa 50 € im Jahr rechnen. Die Gemeinde nimmt dadurch insgesamt rund 280.000 € mehr Geld ein – das wird komplett für die Freiwilligen Feuerwehren verwendet bzw. zurückgelegt.
Ich habe vorgeschlagen, daß die Feuerwehren bei einer Bürgerversammlung oder in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung darstellen, warum das notwendig ist. Die Steuerzahler sollen wissen, wieviel die Fahrzeuge, die Drehleiter und die ganze Ausrüstung kosten, wie hoch die Auflagen sind und welche Konsequenzen bei mangelnder Ausrüstung auf uns zukommen (Beispiel: Wenn keine Drehleiter, dann zweite Fluchtwege bei allen mehrgeschossigen Häusern!)
Zur Website der Freiwilligen Feuerwehr Holzkirchen.
Außerdem ging es noch um die Zuschüsse für Vereine und Verbände. Darüber berichte ich dann morgen.
Alle Posts zum Thema Haushalt.
Alle Posts zum Thema Geothermie.
Alle Posts zum Thema Schulen.
Zum aktuellen Post.
