Sich zuerst um nichts kümmern, den Koalitionspartner FDP gewähren lassen bei der »Liberalisierung des Wassermarktes« und dann rufen Haltet den Dieb! – so kann man das Verhalten der CSU am besten beschreiben. Jetzt machen sich auch die schwarzen Akteure auf kommunalen Ebenen stark im Kampf gegen die neue EU-Richtlinie. Das ist nicht verwerflich. Im Gegenteil. Jede Möglichkeit muß genutzt werden, um die Richtlinie zu verhindern. Aber warum haben sie nicht früher Laut gegeben? Warum haben sie die Zustimmung der FDP stillschweigend geduldet? Warum hat die Bundesregierung die Zustimmung zur Richtlinie einfach so hingenommen?
Jetzt will es niemand gewesen sein! Wir haben uns die Mühe gemacht, die Websiten der EU-Parlamentsfraktionen anzuschauen. Auf den ersten Blick haben alle (!) gegen die Wasserprivatisierung gestimmt. Auf den zweiten Blick dann aber eben nicht: Zwar haben sich – laut Selbstdarstellung – alle Fraktionen der deutschen Parteien gegen eine Aufnahme des Wassers in die neuen »Richtlinien zur Vergabe von Konzessionen« ausgesprochen. Das hat aber keine Mehrheit gefunden, das Wasser sollte ebenfalls rein – und dann haben FDP, CSU/CDU und SPD eben doch der Richtlinie insgesamt zugestimmt.
Hier kann man eine Bericht von Martin Runge (MdL) über das Abstimmverhalten der deutschen Abgeordneten in Europa nachlesen.
Der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) erklärt in sieben Fragen und Antworten die Sachlage.
Für uns Grüne Gemeinderäte ist am wichtigsten: Welche Auswirkungen hat diese neue EU-Richtlinie auf die Gemeinde Holzkirchen und auf den Landkreis? Soweit wir die Sache verstehen, müßte die Marktgemeinde ihre Wasserkonzession europaweit ausschreiben, wenn mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes außerhalb der eigenen Kommune erbracht wird (bei einem »Mehrspartenunternehmen«, das auch Strom, Gas u.a. vertreibt, ist das leicht der Fall). Die gemeindeeigenen Gemeindewerke könnten sich natürlich auch bewerben, der billigste Anbieter müßte den Zuschlag erhalten. Wenn sie aber nicht die billigsten wären? Sondern, nur um mal einen Namen als Beispiel zu nennen, der Nestle-Konzern? Dann würde die Holzkirchner Wasserversorgung künftig von Nestle das Wasser bekommen. Welches Wasser welcher Qualität und woher – wir wissen es nicht.
Es gibt in Frankreich, England und anderen Ländern genügend Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassermarktes, und die sind nicht gut. Es geht ja nicht nur um das Wasser selbst, sondern um die Zuleitungen, die instand gehalten werden müssen usw.
Deshalb: Wehren! Die Petition unterzeichnen, damit sich die Europäische Kommission mit dem entsprechendem Gesetzesvorschlag befassen muß.
Über unser lokal gewonnenes Trinkwasser in Holzkirchen – derzeit und hoffentlich auch weiter – kann man sich auf der Website der Holzkirchner Gemeindewerke informieren.
Die politische Situation ist in diesem Zeitungsartikel ganz gut zusammengefaßt (bitte anklicken, wird dann groß), außerdem sehr schön in der Süddeutschen Zeitung.
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| Holzkirchner Merkur, 15. Februar 2013 |
Mehr dazu in der Pressemitteilung des Kreisverbandes auf unserer KV-Website.
Zum Website von »water makes money«.
Wer noch unterzeichnen möchte: right2water!
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