Im heutigen Ausschuß für Orts- und Verkehrsplanung ging zum mindestens siebten Mal um die
Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz. Am 19. Juni 2012
wurde im Ausschuß und anschließend im Gemeinderat mehrheitlich
beschlossen, zwei Parkplätze zu erhalten, einen »normalen« und einen
breiten Behindertenparkplatz. Soweit, so (un-)gut – wir hätten den Platz
ja gern autofrei gehabt und haben uns immer gegen die Parkplätze dort
ausgesprochen. Zumal sie ja auch schwierig anzufahren und nicht
ungefährlich sind.
Nun aber ist MGR Egomont Ernst
Anlieger am Oskar-von-Miller-Platz und hat in den Gremien oft genug
betont, daß die Parkplätze auch für sein Geschäft sehr wichtig sind.
Daraufhin hat sich die Verwaltung Gedanken wegen § 49 der Bayerischen Gemeindeordnung
(Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung) gemacht und auf Anraten des
Landratsamt zur Geltung gebracht; der Gemeinderat hat Egomont Ernst formell von
der Abstimmung im Plenum ausgeschlossen. Das Ergebnis war, wie bekannt, jedoch
voll in dessen Sinne. Die Brüder Ernst haben dennoch geklagt, weil
sie den Ausschluss als nicht rechtens empfanden und vor Gericht recht bekommen.
Deshalb mußte der alte Beschluß aufgehoben und ein neuer gefaßt werden.
Leider fehlte der Mut zur Änderung, der neue Beschluß lautet wie der alte: »Der Ausschuß empfiehlt dem Marktgemeinderat, die Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz nicht aufzulösen«. Der weitergehende Antrag von Herrn Ernst, auch den Behindertenparkplatz in einen »normalen« Plätze umzuwandeln und die zeitliche Beschränkungen von einer Stunde nur zwischen 8-18 Uhr festzusetzen, kam dann aber doch nicht durch.
Wir brauchen also zusätzlich zu den etwa 850 Parkplätzen, die wir im Ortskern bereits haben, diese zwei auch noch. Begründung der Parkplatzfreunde: »Parkplätze sind bürgerfreundlich«.
Bürgerfreundliche Verkehrspolitik im Sinne der FWG und der CSU reicht von der Garageneinfahrt daheim bis zum geschäftsnahen Parkplatz. Bürgerfreundliche grüne Verkehrspolitik dagegen reicht von der Haustür bis zur Ladentür: Wir wollen eine umfassende Mobilität fördern. Fußgänger und Fahrradfahrer, den Öffentlichen Nahverkehr. Ohne das Auto zu verteufeln. Auch das benutzen wir. Aber wir räumen ihm nicht die absolute Priorität ein und denken Ortsentwicklung über eine Straßen- und Parkplatzpolitik hinaus.
Das war es auch schon mit dem öffentlichen Teil. Eine pure Verschwendung von Zeit und von Steuergeldern (bei zehn Mitgliedern sind das 400 €, plus Sitzungsleiter plus Überstunden für die Verwaltungsmitarbeiter) – hätte es nicht noch einen sinnvollen längeren nicht-öffentlichen Teil gegeben, der die Sitzung rechtfertigte.
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