Heute fand ein Info-Abend der Tetrafunkgegner statt.
Ich habe in meiner Eigenschaft als Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen teilgenommen. Aufgabe: Zuhören. Meine Eindrücke: Die Initiatoren um Sprecher Robert Regner haben im Vorfeld der Veranstaltung fleißig geackert und waren wirklich sehr bemüht, sachlich fundierte Informationen zu liefern. Insbesondere der Vortrag von Reinhard Lohmann hebt sich sehr wohltuend von "Informationsquellen", wie sie beispielsweise im Internet zum Thema zu finden sind, ab. Die technischen und finanziellen Aspekte der Präsentation kann ich weitgehend nachvollziehen. Im Bereich der wohl unzweifelhaft wichtigsten Frage nach den Gefahren für Mensch und Natur erschien mir die Argumentationskette im Vergleich etwas dünn.
Das Publikum ließ seinen Unmut in erster Linie am Gemeinderat aus.
Euphemistisch ausgedrückt lautete der Kernvorwurf:
Wie kann man als Gemeinderat so fahrlässig für den Tetrafunk gestimmt haben?
Die Wahrheit ist ebenso banal, wie gestern unvermittelbar:
Der Gemeinderat Holzkirchen hat noch nie über Tetrafunk abgestimmt.
Tatsache ist, dass wir den übergeordneten Stellen innerhalb eines vorgegebenen Suchkreises entweder a) ein gemeindliches Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen, oder b) ohne Mitspracherecht in Sachen Ortswahl die Miete für ein dann "von oben" privat angemietetes Grundstück zahlen müssen. Die Entscheidung zwischen a) und b) erfolgte 2010. Eine Entscheidung für oder gegen Tetrafunk trifft die Kommune innerhalb des regulären Verfahrens dagegen nicht.
Das erklärt auch die Tatsache, warum die Gemeinderäte (ich schließe hier nur von mir auf andere) in Fachfragen zum Tetrafunk kalt erwischt werden. Nicht etwa, weil die Piratenpartei uns andernorts vormacht, dass man mit einer "Keine-Ahnung-von-nix-Haltung" sogar Punkte sammlen kann, sondern weil mir Populismus per se ein Gräuel ist, stehe ich auch dazu, dass ich das Thema bislang im Gemeinderat keines war. Weil wir in Sachen Tetrafunk (zunächst) nichts zu melden haben. Und an anderen Themen, die unzweifelhaft in unserer Zuständigkeit liegen, mangelt es in Holzkirchen ja nun nicht gerade...
Wenn nun so viele Bürger Fragen, Ängste und Sorgen haben ändert sich natürlich vieles. Dann wird die ganze Sache eben doch zum kommunalen Thema.
Den in meinen Augen notwendigen ersten Schritt als Gemeinderat habe ich gestern geleistet: Die Sorgen ernstnehmen, Zuhören, sich ein Bild machen....
Der zweite Schritt liegt für die Grünen auch auf der Hand: Die Gegenmeinung einholen. Und das natürlich öffentlich. Wir werden uns im Gemeinderat also dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen von DigiNet Rede und Antwort stehen. Parallel dazu lassen wir prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten wir überhaupt noch haben.
Und erst dann werden wir uns als Grüne festlegen, in welche Richtung wir ziehen.
Das Eintreten für ein Moratorium bis zur Veröffentlichung der bereits in Auftrag gegebenen Studien ist zumindest eine Option.
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