Die Parkplatzsituation soll heute endgültig geklärt werden, wir beschäftigen uns in der 9. Sitzung damit. Vor 30 Jahren wurde ein Beschluß des Landratsamts, die Parkplätze zu schließen, nicht umgesetzt. Das Ganze kam jetzt ins Rollen, weil die Einzelhändler einen Antrag stellten, die Litfaßsäule zu entfernen, damit dort wieder drei Autos parken können. Seither (Anfang des Jahres) wird kontrovers diskutiert. Die einen wollen dort vor allem Autoparkplätze haben, die anderen (v.a. Grüne und SPD) wollen den Platz autofrei haben. Wir hätten dort sehr gerne Fahrradständer, über weitere Möblierungen kann man nachdenken (aber bitte den Platz nicht überfrachten). Den Vorschlag von MGR Kraml, die Fußgänger mittels Absperrung an den Häusern entlang zu leiten, lehnen wir ab – wir wollen Vorrang für Fußgänger und Fahrradfahrer! BM Höß hat jetzt als Kompromiß vorgeschlagen, einen allgemeinen und einen Behindertenparkplatz auszuweisen und die Parkzeitbeschränkung von 1 Stunde rund um die Uhr einzuführen. Litfaßsäule und Fahrradständer sollen so im Weg stehen, daß sie das Einfahren in den Kreuzungsbereich Richtung Rosenheimerstraße verhindern.
Wer den Oskar-von-Miller-Platz von früher kennt, der weiß, wie negativ er verändert wurde. Der Platz war einmal richtig schön. Am Friedhofseingang standen alte Bäume, die Odam-Milch-Werke an der Münchner Straße waren eine stimmige Rahmung. Jetzt ist dieser Platz der Diktatur des motorisierten Verkehrs unterworfen. Wir hätten die Chance, wenigstens an dieser Ecke den öffentlichen Raum bewußt zu gestalten. Aber das geht nicht mit Parkplätzen und verschiedener Möblierung als Hindernisparcour!
In der ersten Abstimmungsrunde ging es um die Frage, werden die Parkplätze aufgelöst – wurde gegen sechs Stimmen (Grüne und SPD) abgelehnt. In der zweiten Runde ging es um die Art der Parkplätze. Der Vorschlag des Bürgermeisters (s.o.) wurde angenommen. Deshalb wurde nicht mehr über die Idee, nur einen Behindertenparkplatz einzurichten, abgestimmt – da wären wir dabeigewesen.
Alle Posts zu diesem Thema.
P.S. Hat jemand ein altes Foto vom Oskar-von-Miller-Platz, das wir hier veröffentlichen können?
Bauleitplanung (nur das Wichtgste)
Gewerbegebiet Nord Die zulässige Wandhöhe wurde von 14 m auf 16 m erhöht. Ulrike hat von Anfang an auf eine maximale Wandhöhe von 12 m (= 3 Stockwerke) plädiert und deshalb dagegen gestimmt.
Robert stimmt für 16 m (= 4 Stockwerke).Die Ausweisung des Gewerbegebiets und der damit verbundenen Flächenverbrauch sind beschlossenen Sache. Jetzt gilt es diese Fläche wenigstens effizient zu nutzen. Und das heißt: In die Höhe gehen.
Wandlung der Raketenstellung Kleinhartpenning zum Ponyhof
Eigentlich doch eine wunderbare Geschichte, nicht nur für Pazifisten. Als Grüne sind wir nicht mit den geschichtlich bedingten Vorbehalten anderer Gemeinderäte gegen den Betreiber belastet und wollen davon auch nichts wissen. Wir sind also für die Genehmigung des Pferdebetriebes auf dem ehemaligen Militärgelände. Es bleibt die Frage, wie am besten vorzugehen ist. Denn natürlich muss verhindert werden, dass hier über die Hintertür ein Rummelplatz eingerichtet wird. Die Gemeindeverwaltung schlägt eine Volte und rät nun doch abzuwarten, bis vom Landratsamt geklärt ist, ob eine sogenannte landwirtschaftliche "Priviligierung" vorliegt. Na, dann machen wir das. Einstimmig.
Kiesabbau in Fellach
Zugegeben: Es gibt angenehmere Anträge als die, die mit Dreck, Krach und Staub zu tun haben.
Ein leichtes zu sagen: Ich bin dagegen! Ich schütze den Bürger! Für was brauchen wir Kies?
Die Fakten: Das Gebiet bei Fellach ist lt. Regionalplan ein Vorranggebiet für den Kiesabbau. Auch im Flächennutzungsplan ist das Gebiet grundsätzlich für die Kiesausbeute vorgesehen. Naturschutzfachlich ist der Abbau in unmittelbarer Nähe zur BAB völlig unbedenklich. Bei Fellach wird daher seit langem Kies abgebaut.
Die Ausweisung von Vorranggebieten bietet rechtlich gesehen wesentliche Vorteile. So können z.B. die Forstbehörden unter Verweis auf diese Ausweisungen die Genehmigung von Kiesgruben im Wald ablehnen. Ein wichtiger Beitrag, der Verkraterung (und der i.d.R. dann folgenden illegalen Vermüllung) der Landschaft entgegenzuwirken. Deshalb kann es mir gerade als Grünem eben nicht »wurscht« sein, dass der Gemeinderat gestern der beantragten Erweiterung des bestehenden (!) Abbaugebietes um eine sehr kleine Fläche aus weitgehend emotionalen Gründen nicht zugestimmt hat.
Natürlich ist das keine tagesaktuelle Frage: Aber wo holen wir den offensichtlich benötigten Kies eigentlich künftig? Hier weist uns wohl nur die unendliche Weisheit von Hans Putzer (SPD) den Weg: »Es gibt genug Kies in anderen Gemeinden«. Na dann.
Fast schon witzig: Eine halbe Stunde nach diesem Tagesordnungspunkt haben alle Fraktionen der Vergabe eines Auftrages für eine längst überfällige Straßensanierung (»Forststraße«) zugestimmt. Der dazu benötigte Kies kommt aus Fellach....
Zum aktuellen Post
