Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in Sachen Flüchtlingsunterkünfte mehr kommunale Unterstützung und Solidarität für die Behörde Landratsamt ...
Mit der weiteren stellv. Landrätin Ulrike Küster, Kreis- und Gemeinderat Robert Wiechmann und MdB Karl Bär kommen drei Kreisräte aus Holzkirchen. Die Kreistagsfraktion hat eine Pressemitteilung zum Thema Flüchlingsunterkünfte und Sporthallen veröffentlicht. Hier im Wortlaut:
Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Miebach
Kreistagsfraktion der Grünen fordert mehr kommunale Unterstützung für die Landkreisverwaltung
Derzeit erfährt das Landratsamt Miesbach nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu wenig Unterstützung durch die Kommunen, was die Unterbringung von Geflüchteten angeht.
Man müsse sich als Kommunalfamilie doch einig sein. Es gehe auf lokaler Ebene nicht um die große Politik, um Signale und Schuldzuweisungen, sondern um das wichtige Ziel, die Turnhallen im Landkreis so schnell wie möglich wieder frei zu bekommen, so die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Cornelia Riepe. Dafür brauche es nun so schnell wie möglich Lösungen.
Nach der ersten großen Flüchtlingswelle seien sich aufgrund der Erfahrungen von 2015/16 alle Parteien einig gewesen, in kommenden Krisensituationen keine Turnhallen mehr zu belegen. Leider aber seien Alternativen aus Kostengründen vorschnell abgebaut bzw. aufgegeben worden, so dass mit dem Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wieder auf die Sporthallen zurückgegriffen wurde.
„Gerade nach der Coronapandemie können wir es uns im Sinne der Landkreisbewohner, vor allem der Kinder und Jugendlichen, schlicht nicht leisten, dass in einigen Kommunen wichtige Sportstätten über so lange Zeit wegfallen“, so Thomas Tomaschek, Sprecher der Fraktion. Das sorge zunehmend für Unmut, der letztlich auf alle politischen Entscheidungsträger aus dem demokratischen Spektrum zurückfalle und leider auch den rechten Rand stärke.
„Landrat Olaf von Löwis mahnt die Kommunen völlig zu Recht an, Solidarität zu zeigen und Lösungen zu ermöglichen. In diesem Punkt stehen wir Grünen voll und ganz hinter dem Landrat“, so Robert Wiechmann, Kreisrat aus Holzkirchen. Den einen Standort, der allen Belangen der Bürgerinnen und Bürger und der Geflüchteten selbst voll und ganz gerecht werde, gäbe es nicht.
„Wir müssen jetzt eben auch suboptimale Lösungen angehen, um noch schlechtere zu vermeiden. Im Landkreis Miesbach sind wir sehr stark, wenn wir zusammenhalten. Das sollten gerade wir Kommunalpolitiker parteiübergreifend vorleben“, so Wiechmann.
gez.
Thomas Tomaschek Cornelia Riepe
(Fraktionssprecher) (stellv. Fraktionssprecherin)
