Willkommen

Unser Blog beginnt im Januar 2012. Weiter unten finden Sie in der rechten Spalte die »Grüne Wortwolke«. Wenn Sie ein bestimmtes Wort anklicken, kommen Sie zu allen Beiträgen, die wir mit diesem Etikett versehen haben. In der linken Spalte finden Sie ein Kontaktformular.

Dienstag, 30. Juli 2024

Unser Antrag: Neue Spielräume in Sachen Verkehr?

Nachdem Anfang Juli weitreichende Veränderungen im Straßenverkehrsrecht auf Bundesebene beschlossen wurden, haben wir Grüne im Marktgemeinderat unverzüglich einen Antrag gestellt, der letzte Woche in der letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt wurde.

Wir baten den Marktgemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, inwieweit die jüngsten Neuregelungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung neue Spielräume bei der Umsetzung der Ziele des gemeindlichen Mobilitäts- und Ortsentwicklungskonzepts eröffnen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wir sind sehr gespannt, welche zusätzlichen verkehrsrechtlichen Spielräume sich für uns als Kommune auftun.