Der Thujenantrag

Mit Anträgen der Freien Wähler (FWG) tun wir Grüne uns im Gemeinderat leider zunehmend schwer.
Mal geht es (wochenlang) um den Erhalt eines Parkplatzes vor dem Laden-Geschäft eines Gemeinderates der FWG, mal um die Forderung, dass alle Gemeinderäte von den Parkgebühren befreit werden sollen, mal um die Einforderung eines Sportstättenkonzepts, bei dem noch unklar ist, ob es die Sportvereine überhaupt wollen ...

Diesmal nun der  »Thujen-Antrag«.

Was macht eigentlich ein Dritter Bürgermeister?

Die Aufgabe ist klar umrissen. Der ehrenamtlich tätige dritte Bürgermeister vertritt im Bedarfsfall und nach Absprache den direkt gewählten ersten Bürgermeister.

Freiheit gestalten

Wie kann die Qualität der Architektur in Holzkirchen verbessert werden?

Ich gebe zu, dass ich zunächst große Vorbehalte gegen den Antrag von Gemeinderätin Irmi Ammer (SPD) hatte, im Gemeinderat über die Möglichkeit der Einführung sogenannter »Gestaltungssatzungen« zu diskutieren.
Ein Gespräch unter Laien, die wir als Gemeinderäte in Fragen der Architektur nun einmal sind, über die angeblich einzig  »traditionelle« Dachform, über Fensterkreuze, Gauben und die Farbgestaltung von einzelnen Wohnhäusern, womöglich bis hin zu der Frage der Zulässigkeit von Gartenzwergen, erschien mir doch wenig zielführend (siehe meinen Post Gestaltungssatzung).

Die Sonder-Sitzung aber war wider Erwarten ein voller Erfolg. Nicht nur, weil es in Holzkirchen auch weiterhin keine Gestaltungssatzungen geben wird.

Keine Fahrradstraße für Holzkirchen

Die Anwohner der Karl-Stieler-Straße und der Siedlerstraße haben die vom Runden Tisch »Fahrradfreundliches Holzkirchen« vorgeschlagene Regelung abgelehnt. Bei einem Treffen sprachen sie sich mehrheitlich dagegen aus.
Mit weiterer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möchten wir auch weiterhin eine Verbesserung der Verkehrssituation für Schüler und Anwohner erreichen.

Mit konservativer Mehrheit gegen TTIP?

Auch im Landkreis Miesbach wehren wir Grünen uns gegen TTIP & Co. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen abgebrochen werden. Mit einer Resolution soll sich der Kreistag am 21. Oktober an die Bayerische Regierung wenden, ihre Einflüsse in Berlin und Brüssel geltend zu machen.

»Wir wollen kein Freihandelsabkommen auf Kosten unserer Kommunen und Bauern«, so Kreisrat Karl Bär zum Miesbacher Merkur. »Unsere kleinen Landwirtschaften können nicht mit den Großbetrieben in Nordamerika konkurrieren.«

Miesbacher Merkur, 30. August 2014

Vollständiger Text des Antrags der Fraktion.

Alle Posts zu Kreistag und Europa.

Zum aktuellen Post.

Steuerungsgruppe für ein Verkehrskonzept

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause bot ein geradezu historisches Moment: ALLE Fraktionen einigten sich darauf, ein VERKEHRS-KONZEPT für Holzkirchen auf den Weg zu bringen.

Eine Steuerungsgruppe, so schlug Bürgermeister von Löwis vor, soll die notwendigen Schritte zu einem Verkehrskonzept für Holzkirchen erarbeiten. 

»Newsletter« der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit Karl Bär, Ulrike Küster und Robert Wiechmann kommen drei der neun Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen aus der Marktgemeinde Holzkirchen.

Neben dem Blog der Holzkirchner Gemeinderäte der Grünen (www.holzkirchen.blogspot.de) und dem Netzauftritt der Landkreisgrünen (www.gruene-miesbach.de) gibt es nun auch einen »Newsletter« der Kreistagsfraktion.

Auf dem Weg zur Partnergemeinde

Holzkirchen hat – bislang – keine internationale Partnergemeinde. Und verzichtet damit auf die vielen Vorteile, die sich daraus ergeben können: Schüleraustausch, Vereinsreisen, das gegenseitige Voneinander-Lernen, wirtschaftliche Stärkung, .… das alles lässt sich viel einfacher organisieren und bringt mehr durch persönliche, kontinuierliche Beziehungen. Und wir könnten für den Austausch mit einer Partnergemeinde Fördermittel von der EU bekommen.

Viele wünschen sich eine Partnergemeinde für Holzkirchen. Im Wahlkampf haben sich alle BürgermeisterkandidatInnen dafür ausgesprochen. Und unserem Ort mit Menschen aus rund 80 Nationen steht eine internationale Partnergemeinde gut zu Gesicht. Der Weg zur Partnerschaft hat begonnen.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen für Hartpenning

Mittlerweile sind wir Grünen nicht mehr die einzigen, die verkehrsberuhigende Maßnahmen für das vom Durchgangsverkehr geplagte Hartpenning fordern. Auch die Bürgerinitiative Hartpenning muckt auf hat in einem Antrag an den Marktgemeinderat werden verschiedene verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgeschlagen.

»Unverständnis« als politisches Konzept?

Das öffentlich bekundete »Nicht-verstehen-wollen« der Freien Wähler, warum die ortsferne Südumfahrung gar nicht mehr zur Debatte steht, soll immer wieder suggerieren, dass es doch noch begründete Hoffung gebe, die alte Trasse, gegen deren Bau sich u.a. die Grünen, der Bund Naturschutz, die I.G. Lochham und die Bürgervereinigung engagiert haben, doch noch irgendwie wiederbeleben zu können.
Politiker, ehrenamtliche zumal, haben natürlich ein Recht darauf, bestimmte Dinge nicht verstehen zu müssen. Fragwürdig wird das Ganze nur, wenn dieses »Unverständnis« zum politischen Konzept erhoben wird.