»Unverständnis« als politisches Konzept?

Das öffentlich bekundete »Nicht-verstehen-wollen« der Freien Wähler, warum die ortsferne Südumfahrung gar nicht mehr zur Debatte steht, soll immer wieder suggerieren, dass es doch noch begründete Hoffung gebe, die alte Trasse, gegen deren Bau sich u.a. die Grünen, der Bund Naturschutz, die I.G. Lochham und die Bürgervereinigung engagiert haben, doch noch irgendwie wiederbeleben zu können.
Politiker, ehrenamtliche zumal, haben natürlich ein Recht darauf, bestimmte Dinge nicht verstehen zu müssen. Fragwürdig wird das Ganze nur, wenn dieses »Unverständnis« zum politischen Konzept erhoben wird.

So stellte Gemeinderat Hubert Müller (FWG) in der letzten Sitzung des Hauptausschusses erneut den Antrag, dass die Verantwortlichen endlich genau erläutern sollten, warum die ortsferne Trasse von den Fachbehörden verworfen wurde. (s. untenstehenden Bericht im Holzkirchner Merkur).

Der Antrag ist natürlich zulässig.
Die Antworten hingegegen sind längst bekannt.
Siehe auch unseren Post zu Acht Wahrheiten zur Südumfahrung.

So steht zu befürchten, dass auch die detailiertesten Begründungen rein gar nichts an der Haltung der Freien Wähler ändern werden. Ihren Wählern erweisen die sie damit einen Bärendienst.

Denn unabhängig davon, ob man nun für oder gegen Umgehungsstraßen ist:
Das Festhalten an einer Trassenführung, die niemals realisiert werden kann, nützt weder der einen, noch der anderen Seite.

Will man den Grund für das Scheitern der ortsfernen Trasse in nur einem Satz zusammenfassen, so lautet der:

Der Maßnahmeträger Bund kann die Zielsetzung – eine Umfahrung des »Verkehrshindernisses Holzkirchen« – nach umfassender Prüfung der Fachbehörden auch mit einer natur-  und landschaftsschonenderen Alternative erreichen.

Nach geltendem Recht ist die »unverträglichere« Variante dann grundsätzlich nicht mehr genehmigungsfähig. So einfach ist das. Es braucht dafür keinen Nachweis seltener Tier- und Pflanzenarten, keinen besonderen Frosch und auch keinen Nachweis einer bedrohten Fledermaus. Letztlich genügt in diesem Fall ein Blick auf die Karte, um die Entscheidung der Behörden nachvollziehen zu können.

Einschub: Das sei auch deshalb erwähnt, weil offensichtlich immer wieder das besonders absurde Gerücht kolportiert wird, ich habe Kot, Federn und Eier bedrohter Tierarten ausgelegt, um die Planer in die Irre zu führen. Apropos Gerücht: »Meine« Jagd habe ich auch nicht im Thannholz, sondern in Roggersdorf und an der Dietramszellerstraße, also fernab der ortsfernen Trasse.

Über die verkehrspolitische (!) Sinnhaftigkeit der jetzt vorbeplanten ortsnahen Spange ist mit den Ausführungen des Straßenbauamts natürlich nichts gesagt. Auch eine genehmigungsfähige Umgehungsstraße kann verkehrspolitisch sinnlos sein. Das ist nach unserer Auffassung z.B. dann der Fall, wenn sich dadurch innerörtlich keine bedeutende Verkehrsentlastung ergibt, bzw. wenn eine Verkehrsentlastung auch durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Letzteres wurde noch nie untersucht.

Unsere Haltung ist klar und unverändert:
Wir fordern zunächst Aufklärung darüber, welche Möglichkeiten wir als Kommune für verkehrsberuhigende Maßnahmen haben und welche Rolle eine ortsnahe Südumfahrung dabei überhaupt spielen könnte. Wir fordern ein umfassendes, integratives Verkehrskonzept für Holzkirchen. Unseren Antrag dazu finden Sie in diesem Post.
Dieses Vorgehen haben wir im Gemeinderat auf den Weg gebracht.

Dann sollte der Bürger das Wort haben, ein entsprechendes Signal an den Bund zu senden.
Selbstverständlich werden wir als Partei und als Fraktion vorab eine entsprechende Wahl-Empfehlung abgeben.

Holzkirchner Merkur, 11. Juli 2014

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