Landtagswahl 2023: Hartmann in Hartpenning

Eine sichere, preisstabile und saubere Energieversorgung gibt es nur mit Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und heimischen Holz. Das wurde bei den Ausführungen des Fraktionssprechers der Grünen im Bayerischen Landtag sehr deutlich.

Landtagswahl 2023: Einigung beim Gebäudeenergiegesetz

Unser Landtagskandidat Gerhard Waas zeigt sich zufrieden.
Das Gebäudeenergiegesetzt (GEG) kommt nun doch in den nächsten Tagen in den Bundestag und könnte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Zu der Einigung der Regierungskoalition für das GEG gehört auch, dass Holzheizungen auch im Neubau zum Anteil regenerativer Energie gerechnet werden.

Bürgerentscheid Holzkirchen: Danke Holzkirchen!

Wir sind erleichtert und glücklich: Die beiden Umfahrungsstraßen wurden von den Holzkirchnerinnen und Holzkirchnern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Südumfahrung mit 59,42 % Nein-Stimmen, die Nordwestumfahrung mit 70,15 %.

Bürgerentscheid Holzkirchen: Aufruf zur Blechschlange am 29.10.

Wir stellen die geplanten Umfahrungsstraßen mit einer Blechschlange nach ... jeder wird gebraucht. Ob mit Auto, Fahrrad, Kinderwagen oder Bobbycar ...

Breites Bündnis im gemeinsamen Ziel vereint

Heimat erhalten – 2x NEIN zu den Umfahrungsstraßen
Ein breites Bündnis der unterschiedlichsten Gruppierungen, Verbände, Vereine und Parteien schließt sich zusammen. Das gemeinsame Ziel: unsere Holzkirchner Landschaft, unsere Naherholungsgebiete schützen.

Bürgerentscheid zu den Umfahrungen

Der Gemeinderat hat ein Ratsbegehren und damit einen Bürgerentscheid beschlossen: Am 20.11. geht es um die einzig verbleibenden Trassen: Die Ortsumfahrung von Holzkirchen (zwingend verbunden mit dem weiteren autobahnähnlichen Ausbau der B 318 bis zur Anschlussstelle) und um die Ortsumfahrung von Großhartpenning und Kurzenberg. 

Anfrage zum Ratsbegehren Südumfahrung

Zu der Marktgemeinderatssitzung am 23.6. hatten wir unter dem Top "Wünsche und Anfragen" vorab einen Wunsch in Sachen mögliches Ratsbegehren Südumfahrung eingereicht. Bislang ist es ja Konsens im Gemeinderat, das von der Straßenbauverwaltung eingeforderte finale Votum für oder gegen die einzig verbliebene Trasse über ein Ratsbegehren einzuholen.

Juni 2022: "Grüner Montag" am kommenden Dienstag

Der Ortsverband Holzkirchen von Bündnis 90/Die Grünen lädt alle politisch Interessierten zu seinem „Grünen Montag“ am Dienstag, den 07.06.2022 ab 19.00 Uhr zum Restaurant „machtSINN“ in Holzkirchen (Industriegebiet), Raiffeisenstraße 8. Ein Schwerpunktthema ist der aktuelle Stand zur Südumfahrung Holzkirchen ...

Wie man ein Ratsbegehren zur Südumfahrung (nicht) auf den Weg bringt ...

In absehbarer Zeit wird die Marktgemeinde gegenüber der Bauverwaltung ein Votum abgeben müssen, ob sie mehrheitlich eine Südumfahrung möchte oder nicht. 

Wie dieses Votum zustande kommt, ist im Gemeinderat bislang weder diskutiert noch beschlossen. Der Gemeinderat könnte dazu über ein Ratsbegehren die Bürger*innen befragen – selbiges wurde im Kommunalwahlkampf sowohl von Robert Wiechmann wie Christoph Schmid vertreten. Ein solches Ratsbegehren will aber gut vorbereitet sein. 

Wir haben den Antrag gestellt, zur Festlegung des weiteren Vorgehens Gegner und Befürworter zu einem Runden Tisch einzuladen. Wir wollen Brücken bauen und nicht Gräben vertiefen. 

Dieser Vorschlag fand nun leider keine Mehrheit.

Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für Holzkirchen

In der Marktgemeinderats-Sitzung am 22. Juli wurden endlich die vielen Anträgen abgestimmt, die der Bürgermeister vor sich hergeschoben hatte. 

Dabei waren auch unsere beiden fraktionsübergreifenden Anträge, die beide angenommen wurden. Die vorbereitende Arbeit hat sich gelohnt! 

Bus soll nicht verbessert werden

Mit einer besseren Busverbindung Holzkirchner Bahnhof – Großhartpenning
– Sachsenkam könnten viele Pendler*innen auf das Auto verzichten. In Holzkirchen wäre etwas weniger Verkehr. Wir stellten den Antrag, dass zwei Möglichkeiten dafür geprüft werden:

Antrag auf bessere Busverbindung Holzkirchen – Hartpenning – Sachsenkam

Am 15.12.2020 beschloss der Gemeinderat, wie es mit dem Ortsbus weitergeht.

Mehr zum Beschluss vom 15.12.2020 gibt es in Ulrikes Bericht . In aller Kürze: Es wird nur noch eine Linie ausgeschrieben, die durch ein Rufbussystem ergänzt werden soll. Die Buslinie, die die beiden Gewerbegebiete Ost und Nord anbindet, soll ab September 2022 an Wochentagen im Halbstundentakt bedient werden. Das ist eine deutliche Verstärkung und daher eine richtige Entscheidung. Das Rufbussystem soll ganz Holzkirchen mit virtuellen Haltestellen überziehen, zu denen per App oder Anruf ein Bus gerufen werden kann. Auch das ist eine gute Sache.

Wir Grüne sind aber zu dem Schluss gekommen, dass das nicht ausreicht. Deshalb haben wir einen Antrag auf eine weitere Ortsbus -Linie gestellt.  

Vorsicht, spielende Kinder!

Tempo 30 an Schulen! Ja, das kennt man schon. Und es dürfte niemanden geben, der an der Sinnhaftigkeit dieses Tempolimits zweifelt. Aber wie sieht es mit den Kindertagesstätten im Gemeindegebiet aus? Nur einige wenige davon liegen in „30er Zonen“.

Das soll sich jetzt ändern.

Verbesserungen für den Radverkehr in der Münchner Straße

Am vergangenen Dienstag beschloss der Orts- und Verkehrsplanungsausschuß des Marktgemeinderats mit großer Mehrheit zwei Maßnahmen aus dem "Integrierten Verkehrskonzept" für die Münchner Straße. In der Debatte zeigte sich auch, wir rückständig Bayern in der Verkehrspolitik ist und wie langsam sich die CSU-Staatsregierung in Richtung Zukunft bewegt.

Ein Wochenende für Sport, Soziales und Kultur

Was machen Gemeinderäte am Wochenende? Gespräche führen, feiern, diskutieren .... zum Glück sind wir nicht an jedem Wochenende politisch so viel unterwegs wie an diesem. Aber der Juli hat es – mit durchwegs interessanten und schönen Terminen – in sich.

Das Integrierte Mobilitäts- und Ortsentwicklungskonzept ist beschlossene Sache

Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat einmütig beschlossen, ein Konzept unter Einbeziehung der Bürger und der Bürgerinitiativen erstellen zu lassen, das im Kern der Frage nachgeht, welche Möglichkeiten die Marktgemeinde selbst in der Hand hat, "den individuellen motorisierten Verkehr zu reduzieren". Und zwar völlig unabhängig von dem möglichen Bau einer Südumfahrung. Endlich war die Zeit gekommen, das Thema ohne ideologischen Scheuklappen angehen zu können. Nach Jahrzehnten fruchtloser Verengung der Diskussion auf den Bau von Umgehungsstraßen eine Sternstunde im Gemeinderat.

Termine im Juni

Der Juni steht vor der Tür und mit ihm eine ganze Reihe von wichtigen, interessanten und/oder schönen Terminen, auf die wir zusammen mit dem OV Vorsitzenden Christian Kaiser hinweisen möchten:

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Der OV Holzkirchen hat seine Stellungnahme zum BVWP 2030 abgegeben. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Entwurf und seinen Schwächen auseinandergesetzt und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Entwurf Bundesverkehrswegeplan ist veröffentlicht

Die ortsnahe Südumgehung wurde in den »vordringlichen Bedarf« eingestuft.
Die beiden bislang nur vage angedachten Umgehungsstraßen um Kurzenberg und Hartpenning sind in den »weiteren Bedarf mit Planungsrecht« eingewertet worden.

Diese Bewertungen überraschen uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, sondern entsprechen in etwa unseren Erwartungen.

Haushalt 2015: Grüne Perspektiven

Der Haushalt ist nur scheinbar ein trockenes Thema. Tatsächlich werden damit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Auch wenn für Einzelmaßnahmen natürlich erst noch Beschlüsse gefasst werden müssen oder eben nicht gefasst werden, auch wenn Einzelheiten geändert werden (können): Der Haushalt zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Rede von Fraktionssprecher Robert Wiechmann, zur Haushaltsverabschiedung 2015.