Grüne Holzkirchen: Unser Programm, unsere Themen im Film, Teil 2

Zur Kommunalwahl 2026 haben wir Grüne ein umfangreiches Programm für Holzkirchen, Föching und Hartpenning erarbeitet. Denn die ehrenamtliche Arbeit unserer Gemeinderäte für die Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik ist komplexer, als sich das in bunten Flyern oder Wahlplakaten darstellen ließe.

Offener Brief "Bündnis Beste Gegend"

Dem Bündnis "Beste Gegend" stoßen die jüngsten verkehrspolitisch rückwärtsgewandte Entscheidungen des Gemeinderates und Verkehrsausschusses sauer auf. Das ist im Kern sehr gut so ... Die Grundrichtung der Vorwürfe stimmt! Der Gemeinderat muss mehrheitlich endlich in die Puschen kommen, durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, den motorisierten Individualverkehr zu verringern. So, wie wir es uns als Gemeinde mit dem integrierten Mobilitätskonzept vorgenommen haben.

Projekt Münchner Straße

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde ein Grobkonzept zur Aufwertung der Münchner Straße vorgestellt, das im Rahmen des Sonderfonds „Innenstadt beleben“ (der Regierung Oberbayern) erarbeitet wurde. Ortsplanung, Freiraum, Einzelhandel und Verkehr stellen hierbei die Schwerpunkte dar, die interdisziplinär von verschiedenen Planungsexperten betrachtet wurden.

Marktplatz: Kleiner Fortschritt in Sachen Verkehrsberuhigung

Die letzte Sitzung des OVA hatte gezeigt, dass es im Ausschuss noch keine klare Mehrheit für das Ziel, gibt, den Autoverkehr im Ortszentrum zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV zu reduzieren. Dabei sind das die Schlüsselelemente sowohl für die Verkehrsberuhigung im Ort als auch für den Klimaschutz. 

Überparteiliches Bündnis für Zusammenhalt und Demokratie

Die Corona Pandemie ist eine schwere Belastung für unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen. Als Folge haben wir alle persönlich oder in unserem Umfeld Todesfälle, ernsthafte Erkrankungen, monatelange schwere Beschwerden durch Long Covid, Einschränkungen des persönlichen und öffentlichen Lebens sowie der Wirtschaft erlebt. 

 

Alle Bürger*innen sind aufgefordert mit ihrem Verhalten und ihrer Bereitschaft zur Impfung den Schaden, den das Virus, sowie die notwendigen Gegenmaßnahmen anrichten, so gering wie möglich halten. Dies ist eine große gemeinschaftliche Aufgabe, für die jede*r von uns solidarisch Verantwortung trägt. 

Unser Marktplatz wird weiter entwickelt

Das erste Geheimnis guten Kochens: Beste Zutaten verwenden! 

Für einen neuen Antrag einfach schon Beschlossenes als Zutaten verwenden. Das war das Konzept der CSU für ihren Antrag zur Marktplatzgestaltung, mitten im Wahlkampf mit Getöse abgegeben. Für unseren Marktplatz hatten wir im Gemeinderat im Ortsentwicklungskonzept längst gemeinsame Ziele beschlossen, im Bürgergutachten war die Marktplatzgestaltung Schwerpunktthema.

Dieser Antrag der CSU wurde nun im Gemeinderat behandelt.

Holzkirchen fördert E-Mobilität und Car-Sharing-Konzept

Gestern der offizielle Startschuss für unser Car-sharing Konzept. Ab sofort kann über die Marktgemeinde ein E-Auto gemietet werden. Die ersten 100 Nutzer bekommen Vergünstigungen.

Stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtung

Gerade wurde die neue Holzkirchner Weihnachtsbeleuchtung am Marktplatz mit Glühwein und Backwerk (und etwas Regen) feierlich eingeweiht.

Sie ist richtig hübsch geworden.

Kommentar zum vorläufigen Stopp der Rathauserweiterung

Der Holzkirchner Merkur berichtet recht nüchtern über den vorläufigen Stopp der weiteren Planungen für den Rathausergänzungsbau. Was vielleicht zunächst ganz vernünftig klingt – erst Kassenlage prüfen, dann weiterplanen – ist  in Wirklichkeit ein höchst ungewöhnlicher und daher auch völlig unerwarteter Vorgang.

Fahrradabstellanlagen

Fahrradabstellanlagen sind Anlagen, in denen Fahrräder abgestellt werden. Was der Volksmund einfach Radlständer nennt, wird in der Kommunalpolitik zur Förderung der Bürgernähe als »FAA« abgekürzt...

Der Runde Tisch »Radfreundliches Holzkirchen« unternahm solcher Widrigkeiten zum Trotz am Dienstag Abend eine kleine Tour durch Holzkirchen, um Radlständer auf öffentlichen Flächen im Ortskern anzuschauen.

Eine Fußgängerzone für Holzkirchen

Für viele, die mit dem Fahrrad von den Schulen und Sportstätten an der Baumgartenstraße zum Marktplatz wollen, ist der Weg am Kultur im Oberbräu vorbei der angenehmste und vermeintlich sicherste. Unangenehm bis gefährlich sind am Eingang des Kulturzentrums bergab vorbeirauschende RadlerInnen aber für diejenigen, die die aus dem Gebäude herauskommen. Wegen des Windfangs vor dem Eingang sieht man schlecht, wer von oben kommt.

Da Umfahrungssperren, die zum Absteigen vom Fahrrad zwingen sollten, bisher nicht die erwünschte Wirkung gebracht haben, schlägt die Verwaltung nun die Einrichtung einer Fußgängerzone vor dem Kultur im Oberbräu vor.

Parkraumbewirtschaftung III

Weiter ging es mit der Parkraumbewirtschaftung. In Ergänzung zur vorangegangenen Sitzung wurde einiges an Diskussion und Zahlen nachgeliefert:
Vor zwei Wochen war die CSU noch »schrankenlos glücklich« und ich war die einzige, die für Schranken an den großen Parkplätzen argumentierte: Entspannteres Einkaufen, weil man sich nicht vorher festlegen muß, wie lange man bleiben will und danach zahlt man genau für die Zeit, die man auch geparkt hat. Das finden nun plötzlich auch andere Gemeinderäte gut. Mich freut's – zu realisieren ist das momentan leider trotzdem nicht, weil derzeit zu teuer:
Die Kassenautomaten, die man dafür braucht, sind deutlich teurer als die Parkautomaten. Die Anlage in der Tiefgarage mit zwei Kassenautomaten hat 75.000 € gekostet. In Bad Tölz haben eine Schranke und drei Automaten mit Videoüberwachung vor sechs Jahren 140.000 € gekostet. Das erscheint derzeit unverhältnismäßig, vor allem bei den lächerlich niedrigen Parkgebühren, die die Mehrheitsfraktion festlegte, nämlich 0,50 € pro Stunde (wobei die erste Stunde ohnehin kostenfrei ist). Die Schranken wären sinnvoll in dem von uns vorgeschlagenem Konzept gewesen.
Also kommen vorläufig die deutlich günstigeren Parkautomaten.
Ein solarbetriebener Parkautomat kostet nur 250 € mehr als einer mit Stromanschluß (also 3.750 €). Man braucht keine Leitungen zu legen und hat natürlich auch keine Stromkosten, fährt also damit deutlich besser. Ein Parkautomaten ist heute nicht nur ein kleiner Computer, der per Funk mit dem Rathaus in Verbindung steht, er hat auch einen hohen Sicherheitsstandard, hält mindestens 15 Jahre und ist leicht zu warten. Heißt es.

Es folgte eine heftige Diskussion um die Marktplatz-Parkplätze. Wer sich auf einen autofreien Marktplatz gefreut hat, kann sich bei der CSU und Teilen der FWG »bedanken«. Alle Parkplätze auf dem Marktplatz sollen belassen werden. Und zwar alle! Bis vor einem Jahr durfte ja nur noch die Hälfte beparkt werden, dann wurde vorübergehend der ganze Platz freigegeben wegen der »angespannten Parkplatzsituation« am Kultur im Oberbräu, später wegen der Kirchenbesucher. Dabei soll es jetzt bleiben bis zur »baulichen Aufwertung / Umgestaltung« des Marktplatzes. Ich habe mich darüber aufgeregt. Wir haben über 800 Parkplätze im Ortszentrum und da kommt es auf diese 40 Stück an? Wurde darauf hingewiesen, daß ja nur bis zu einer »anderen Nutzung« ... Warum ich denn kein Vertrauen habe? Ja wie denn, wo doch der Beschluß zum autofreien Marktplatz von 2006 noch nie umgesetzt wurde!
Denn es bedeutet: Wir haben im Ortszentrum keinen autofreien Platz. Der gesamte Öffentliche Raum unterliegt dem Diktat des Autos. Und zwar, damit Holzkirchen dadurch attraktiver sein soll, daß die Leute in den Ort fahren und parken können sollen. So sprachen CSU und FWG. Es geht ihnen offensichtlich nicht um die Steuerung des Verkehrs zur Entlastung des Ortes, und schon gar nicht um ein Verkehrskonzept oder gar Verweilqualität.
Aber sie behaupten, mit einer Südumgehung den Ort vom Verkehr entlasten zu wollen. Jetzt haben sie sich selbst entlarvt.

Die endgültige Beschlußfassung zur Parkraumbewirtschaftung wird wohl in der Sitzung des Marktgemeinderats am 18. Dezember erfolgen.

Alle Posts zum Thema Parkplätze.
Unser Ansatz für die Parkraumbewirtschaftung: Einfach – einleuchtend – eindeutig.

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Gemeinderatssitzung: Emotionen und Diskussionen – aber es tut sich was!

Eine lange Sitzung, hier nur die wichtigsten Punkte.

Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz: Aufgrund des Nachprüfungsantrags von SPD und Grüne wurde das Thema heute im Gemeinderat behandelt. Nach einer hitzigen Diskussion gab es von der CSU einen Antrag auf Vertagung; sie wollen prüfen lassen, ob man den Vorschlag von GR Kraml umsetzen kann; nämlich die Fußgänger an den Häusern entlang leiten. Davon halte ich gar nichts. Ich möchte einen Raum haben, in dem Fußgänger Vorrang haben vor Autofahrern. Kann man einen Nachprüfungsantrag vertagen? Siehe auch Bericht vom 14. Februar.

Marktplatz-Neugestaltung: Wie berichtet, soll im Laufe des Jahres die Marktplatzneugestaltung mit Beteiligung der BürgerInnen geplant werden. Dazu haben bereits StudentInnen der FH Weihenstephan Ideen erarbeitet und vorgestellt, die als Impuls für die weitere Planung dienen sollten. Genau damit gibt es jetzt Probleme: Weil die Hochschule auf ihr Urheberrecht bestehen muß, darf die Gemeinde diese »Pläne« nicht veröffentlichen. Die Verwaltung wird versuchen, das so bald wie möglich zu klären, damit der Prozeß in Gang kommen kann.

Klimaschutzkonzept: Antrag der SPD, daß die Gemeinde ein Energiekonzept erarbeitet. Wir beschließen einstimmig eine Abänderung; denn das neue Klimaschutzkonzept des Landkreises ist  weiterreichend als der Antrag und sieht auch vor, daß die Kommunen sich anschließen und ihren Bedürfnissen anpassen. Wir sind die ersten, die das Konzept aufnehmen! Zur Erläuterung werden zwei Mitarbeiterinnen der erstellenden Firma Green Energy in den Gemeinderat eingeladen werden.

Anfrage zur Geothermie: Die Power-Point-Präsentation in der nicht-öffentlichen Sitzung am 9. Februar bildet aus Sicht der beiden GRäte Ernst keine ausreichende Basis für die Entscheidung für oder gegen ein 71 Millionen-Projekt. Deshalb haben sie einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt. Sie möchten die Zahlen selbst überprüfen oder an Experten weitergeben.

Natürlich ist es völlig richtig, das Projekt genau zu prüfen und Kontrollen der Experten und Gutachter einzurichten. Durch die Anfrage aber entsteht der Eindruck, als seien wir alle in der Lage, die geologischen und ökonomischen Daten nachrechnen zu können.

Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts von Dr. Reif (Wirtschaftswissenschaftler) werden derzeit von Geothermie-Spezialisten des Kommunalen Prüfungsverbands geprüft, außerdem gibt es die Zusage der Münchner Rückversicherung, die Versicherung zu übernehmen (freilich noch ohne Details). Aus unserer Sicht wird damit die Wirtschaftlichkeit genügend überprüft.

Dr. Reif möchte die Zahlen zwar nicht herausgeben, ist aber jederzeit bereit, sie ausführlich und noch detaillierter als bisher darzustellen, bis alle Fragen geklärt sind  – und das Angebot nehmen wir natürlich alle an.

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Orts- und Verkehrsplanung: Marktplatz-Neugestaltung und Autoparkplätze

Drei Themen gab es im heutigen Ausschuss für Orts- und Verkehrsplanung.

Das Konzept zur Planung der Marktplatz-Neugestaltung wurde vorgestellt und einstimmig angenommen. Vorgesehen ist eine vier-wöchige Ausstellung der verschiedenen Vorschläge der Studenten der TU und der von Architekt von Angerer (mit großer Auftaktveranstaltung am 28. März), dabei schon Sammeln von Ideen und Meinungen der Bürger; dann die Bildung einer »Lenkungsgruppe« durch Beteiligten aus der Ortsentwicklung und weiterer Bürger; schließlich im Herbst 2012 Vorstellung der in der Lenkungsgruppe entwickelten Pläne im Gemeinderat und entsprechende Beschlussfassung. Die Umgestaltung wird dann schrittweise – je nach Möglichkeiten – umgesetzt.
Als wir vor fast neun Jahren den Verein für Ortsentwicklung Holzkirchen gegründet haben, war genau diese Art der Bürgerbeteiligung an gemeindeeigenen Projekten unser Ziel! Diesem Vorgehen kann ich also nur begeistert zustimmen.

Erneut behandelt wurden die Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz: Es geht dabei um ursprünglich drei Parkplätze, die in dieser Form gar nicht genehmigt waren (Auflagen von 1980 waren nicht umgesetzt worden). Das kam erst jetzt heraus, als Anlieger den Antrag stellten, die bestehende Litfaßsäule wegzulassen, damit die Parkplätze voll genutzt werden können. Kurz zusammengefaßt ging es nun um die Frage, ob grundsätzlich Parkplätze an dieser Stelle und wenn ja, wieviele.
Meine Position: Keine Autoparkplätze, dafür Radlparkplätze. Und einen Platzcharakter, gewissermaßen als Ortseingang, herstellen. Hier die Räder parken und zu Fuß weitergehen, in die Geschäfte, in eines der Cafés, usw. Mit der Entscheidung gegen diese Autoparkplätze gebe ich dem Fußgänger und dem Radfahrer den Vorrang im Öffentlichen Raum. Andere Fraktionen setzen das Auto an die erste Stelle– dann sollen sie bitte nichts von Verkehrsentlastung erzählen (laut GR Kraml soll der Durchgangsverkehr raus aus dem Ort, damit die Holzkirchner selbst wieder richtig Autofahren können).
An den Gemeinderat geht aber nun diese Empfehlung: Zwei Parkplätze sollen erhalten bleiben, immerhin sollen zusätzlich Fahrradständer kommen.

Schnell abgehandelt war die Frage der Hinweistafeln an den Ortseingängen (für Veranstaltungen). Eine digitale Anzeige ist exorbitant teuer und völlig unökologisch (sie muß im Sommer gekühlt und im Winter beheizt werden), und die Schleich-Vorschläge haben den meisten nicht so recht gefallen (ich finde sie auch zu zeitgebunden) – also werden vorerst die alten Anschlagtafeln von der Feuerwehr übernommen und verbessert.