Eine lange Sitzung, hier nur die wichtigsten Punkte.
Parkplätze am Oskar-von-Miller-Platz: Aufgrund des Nachprüfungsantrags von SPD und Grüne wurde das Thema heute im Gemeinderat behandelt. Nach einer hitzigen Diskussion gab es von der CSU einen Antrag auf Vertagung; sie wollen prüfen lassen, ob man den Vorschlag von GR Kraml umsetzen kann; nämlich die Fußgänger an den Häusern entlang leiten. Davon halte ich gar nichts. Ich möchte einen Raum haben, in dem Fußgänger Vorrang haben vor Autofahrern. Kann man einen Nachprüfungsantrag vertagen? Siehe auch Bericht vom 14. Februar.
Marktplatz-Neugestaltung: Wie berichtet, soll im Laufe des Jahres die Marktplatzneugestaltung mit Beteiligung der BürgerInnen geplant werden. Dazu haben bereits StudentInnen der FH Weihenstephan Ideen erarbeitet und vorgestellt, die als Impuls für die weitere Planung dienen sollten. Genau damit gibt es jetzt Probleme: Weil die Hochschule auf ihr Urheberrecht bestehen muß, darf die Gemeinde diese »Pläne« nicht veröffentlichen. Die Verwaltung wird versuchen, das so bald wie möglich zu klären, damit der Prozeß in Gang kommen kann.
Klimaschutzkonzept: Antrag der SPD, daß die Gemeinde ein Energiekonzept erarbeitet. Wir beschließen einstimmig eine Abänderung; denn das neue Klimaschutzkonzept des Landkreises ist weiterreichend als der Antrag und sieht auch vor, daß die Kommunen sich anschließen und ihren Bedürfnissen anpassen. Wir sind die ersten, die das Konzept aufnehmen! Zur Erläuterung werden zwei Mitarbeiterinnen der erstellenden Firma Green Energy in den Gemeinderat eingeladen werden.
Anfrage zur Geothermie: Die Power-Point-Präsentation in der nicht-öffentlichen Sitzung am 9. Februar bildet aus Sicht der beiden GRäte Ernst keine ausreichende Basis für die Entscheidung für oder gegen ein 71 Millionen-Projekt. Deshalb haben sie einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt. Sie möchten die Zahlen selbst überprüfen oder an Experten weitergeben.
Natürlich ist es völlig richtig, das Projekt genau zu prüfen und Kontrollen der Experten und Gutachter einzurichten. Durch die Anfrage aber entsteht der Eindruck, als seien wir alle in der Lage, die geologischen und ökonomischen Daten nachrechnen zu können.
Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts von Dr. Reif (Wirtschaftswissenschaftler) werden derzeit von Geothermie-Spezialisten des Kommunalen Prüfungsverbands geprüft, außerdem gibt es die Zusage der Münchner Rückversicherung, die Versicherung zu übernehmen (freilich noch ohne Details). Aus unserer Sicht wird damit die Wirtschaftlichkeit genügend überprüft.
Dr. Reif möchte die Zahlen zwar nicht herausgeben, ist aber jederzeit bereit, sie ausführlich und noch detaillierter als bisher darzustellen, bis alle Fragen geklärt sind – und das Angebot nehmen wir natürlich alle an.
Zum aktuellen Post.
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