Erfolgreiches Volksbegehren: Danke Holzkirchen!

2.833 Bürgerinnen und Bürger aus Holzkirchen haben im Rathaus ihre Stimme für den Wunsch nach mehr Natur- und Artenschutz in Bayern abgegeben.

Das sind 24,7% der Wahlberechtigten.

Endspurt für das Volksbegehren

Von Montag bis Mittwoch verbleiben noch drei Tage, mit einer Unterschrift für das Volksbegehren ein wirkmächtiges Zeichen an die Bayerische Landesregierung richten zu können. Für den Wunsch nach mehr Artenschutz, für den Wunsch nach mehr Naturschutz.

Volksbegehren und Grüner Montag

Heute ging`s los. Volksbegehren. Ein Zeichen setzen für den Artenschutz. Rückenwind für die Grünen im Bayerischen Landtag. Damit in Sachen Erhalt unserer Lebensgrundlagen endlich etwas vorwärts geht. Nicht nur über die Neuregelung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Die Holzkirchner Grünen waren bei den Erstunterzeichnern.

Vorbereitungen zum Volksbegehren in unserer Marktgemeinde

Diese Woche startet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt. Der Aktionskreis »Artenvielfalt – Rettet die Bienen!« sucht noch helfende Hände und ideenreiche Köpfe in und um Holzkirchen. Als Gemeinderäte können wir leider nicht zum letzten Vorbereitungstreffen kommen, da wir zeitgleich eine Gemeinderatssitzung haben.

Datum: 29. Januar

Zeit: 19:00  - 22:00

Veranstalter: Ortsverband Holzkirchen Bündnis90/Die Grünen

Ort: Gasthof Neuwirt in Hartpenning

Adresse: Tölzer Str. 112,  83607 Holzkirchen

Volksbegehren »Betonflut eindämmen« – Aktionsbündnis auf lokaler Ebene

Bis spätestens zum 17.6. wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das von uns Bayerischen Grünen, der ödp und der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft erfolgreich auf den Weg gebrachte Volksbegehren »Betonflut eindämmen« verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Zahl der Organisationen, die auf Landesebene das Volksbegehren unterstützen wächst unterdessen stetig ... und auch im Landkreis Miesbach haben wir jetzt ein Aktionsbündnis gegründet.

Klares Statement für das Anbindegebot

Nein, hier geht es nicht um Kühe. Sondern um die Themen Flächenverbrauch, Zersiedelung und Landesentwicklung. Bayern setzt mit einer Gesetzesänderung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) einen falschen Akzent: Die Staatsregierung will freie Bahn für noch mehr Flächenverbrauch in freier Landschaft.

Der Markt Holzkirchen setzt in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten ein überraschend klares Zeichen dagegen ...

Traditioneller Weihnachtsgruß und Volksbegehren gegen Flächenfraß

Am Samstag, den 2. Dezember, stehen wir Marktgemeinderäte von Bündnis 90/Die Grünen von ca. 9 Uhr 30 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz. Wir verteilen unseren traditionellen Vorweihnachtsgruß: Frische Zweige ("Daxn") der heimischen, klimatoleranten Weißtanne aus des Försters Garten. Eine gute Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf viele Besucher.

»Denken, bevor der Bagger kommt«
Ganz untypisch hochpolitisch gehen wir diesmal in die "stade Zeit": Am 2. Dezember kann bei uns ein Zeichen gesetzt werden. Gegen den seit Jahrzehnten ungebrochenen Flächenfraß in Bayern. Unglaubliche 13 Hektar Grund werden in unserem Freistaat jeden Tag überbaut und versiegelt. Das entspricht jährlich der Fläche des Ammersees. Das ist bundesdeutscher Negativrekord.

Auftakt in Holzkirchen: 241 Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA!

Bei der bayernweiten Auftaktveranstaltung zur Unterschriftensammlung wurde bereits das Soll weit überschritten. 25.000 Unterschriften werden für die Zulassung zum Volksbegehren benötigt. Rund 50.000 wurden bereits an einem Tag gesammelt.

In Holzkirchen gab es am Samstag gleich zwei Möglichkeiten, sich einzutragen. 241 Menschen nutzten die Gelegenheit. Ein großer Erfolg!

Super Serie im Gelben Blatt zu TTIP

Das Gelbe Blatt, das sich mit Werbung finanziert und zweimal pro Woche kostenlos an die Haushalte im Landkreis geliefert wird, hat sich in einer Serie mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt und Stimmen aus dem Landkreis eingeholt.

Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen CETA

TTIP, das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA ist in aller Munde. CETA, bisher weniger bekannt, ist ein ähnliches Abkommen, das die EU-Kommission mit Kanada verhandelt hat. CETA ist inzwischen fertig und soll ab Herbst ratifiziert werden.

Die Europäische Wasserscheide: Menschenrecht versus Machtstreben

Das Wasser war mittlerweile schon mehrmals Thema in unserem Blog. Zwar wird es derzeit nicht im Gemeinderat behandelt, aber auf EU-Ebene werden gerade die Weichen gestellt für die Konzessionsvergaben für Wasserrechte. Und immer mehr verstehen, wie wichtig dieses Thema ist.

Sich zuerst um nichts kümmern, den Koalitionspartner FDP gewähren lassen bei der »Liberalisierung des Wassermarktes« und dann rufen Haltet den Dieb! – so kann man das Verhalten der CSU am besten beschreiben. Jetzt machen sich auch die schwarzen Akteure auf kommunalen Ebenen stark im Kampf gegen die neue EU-Richtlinie. Das ist nicht verwerflich. Im Gegenteil. Jede Möglichkeit muß genutzt werden, um die Richtlinie zu verhindern. Aber warum haben sie nicht früher Laut gegeben? Warum haben sie die Zustimmung der FDP stillschweigend geduldet? Warum hat die Bundesregierung die Zustimmung zur Richtlinie einfach so hingenommen?

Jetzt will es niemand gewesen sein! Wir haben uns die Mühe gemacht, die Websiten der EU-Parlamentsfraktionen anzuschauen. Auf den ersten Blick haben alle (!) gegen die Wasserprivatisierung gestimmt. Auf den zweiten Blick dann aber eben nicht: Zwar haben sich – laut Selbstdarstellung – alle Fraktionen der deutschen Parteien gegen eine Aufnahme des Wassers in die neuen »Richtlinien zur Vergabe von Konzessionen« ausgesprochen. Das hat aber keine Mehrheit gefunden, das Wasser sollte ebenfalls rein – und dann haben FDP, CSU/CDU und SPD eben doch der Richtlinie insgesamt zugestimmt.
Hier kann man eine Bericht von Martin Runge (MdL) über das Abstimmverhalten der deutschen Abgeordneten in Europa nachlesen.
Der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) erklärt in sieben Fragen und Antworten die Sachlage.

Für uns Grüne Gemeinderäte ist am wichtigsten: Welche Auswirkungen hat diese neue EU-Richtlinie auf die Gemeinde Holzkirchen und auf den Landkreis? Soweit wir die Sache verstehen, müßte die Marktgemeinde ihre Wasserkonzession europaweit ausschreiben, wenn mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes außerhalb der eigenen Kommune erbracht wird (bei einem »Mehrspartenunternehmen«, das auch Strom, Gas u.a. vertreibt, ist das leicht der Fall). Die gemeindeeigenen Gemeindewerke könnten sich natürlich auch bewerben, der billigste Anbieter müßte den Zuschlag erhalten. Wenn sie aber nicht die billigsten wären? Sondern, nur um mal einen Namen als Beispiel zu nennen, der Nestle-Konzern? Dann würde die Holzkirchner Wasserversorgung künftig von Nestle das Wasser bekommen. Welches Wasser welcher Qualität und woher – wir wissen es nicht.
Es gibt in Frankreich, England und anderen Ländern genügend Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassermarktes, und die sind nicht gut. Es geht ja nicht nur um das Wasser selbst, sondern um die Zuleitungen, die instand gehalten werden müssen usw.

Deshalb: Wehren! Die Petition unterzeichnen, damit sich die Europäische Kommission mit dem entsprechendem Gesetzesvorschlag befassen muß.
Über unser lokal gewonnenes Trinkwasser in Holzkirchen – derzeit und hoffentlich auch weiter – kann man sich auf der Website der Holzkirchner Gemeindewerke informieren.

Die politische Situation ist in diesem Zeitungsartikel ganz gut zusammengefaßt (bitte anklicken, wird dann groß), außerdem sehr schön in der Süddeutschen Zeitung.

Holzkirchner Merkur, 15. Februar 2013

Sehr gut dargestellt ist die Situation auch hier auf der Website der Grünen Europa-Abgeordneten Heide Rühle, die übrigens von Anfang an gegen diese Richtlinie gekämpft und schon im Juni 2012 zu Unterzeichnen der Bürgerinitiative »Wasser als Menschenrecht« aufgerufen hat.

Mehr dazu in der Pressemitteilung des Kreisverbandes auf unserer KV-Website.

Zum Website von »water makes money«.

Wer noch unterzeichnen möchte: right2water!

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»Water makes Money«

Liebe Leser, der Film »Water makes Money« soll verboten werden. Der Konzern Veolia, einer der größten »Wasserkonzerne« ( Geschäftsschwerpunkte in den Bereichen Wasser, Abfallwirtschaft, Energie und Transport – auch unsere BOB gehört dazu!) hat wegen der Verwendung des Terminus »Korruption» geklagt. Am 14. Februar findet die Gerichtsverhandlung in Paris statt.
Noch kann man den Film auf youtube ansehen. Der Fernsehsender Arte hat den Film für heute abend um 22 Uhr kurzfristig in das Programm genommen.

Mehr erfahren auf der Website des Filmteams.

Der Film zeigt, wie sich die Kommunen Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen, wie die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden und der Gewinn privatisiert wird, und wie einzelne Kommunen ihre Selbstbestimmung wieder zurückgewonnen haben.
Gegen die Privatisierung der kommunalen Aufgabe »Wasserversorgung« hat die Europäische Bürgerinitiative right2water bereits über eine Million Unterschriften gesammelt, damit Wasser keine Handelsware wird. Die meisten Unterschriften kommen aus Deutschland und Österreich; es müssen aber noch mehr Europäer in anderen Mitgliedsstaaten der EU unterschreiben.
Zum Eintragen.

Mehr Informationen auch auf der Website des Umweltinstitutes in München. Am 18. Februar soll im »Münchner Zukuftssalon« der Film gezeigt werden, mit anschließender Diskussion.

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Dies ist ein kommunales Thema, das auf europäischer Ebene ausgetragen wird. Es geht uns alle an!

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Volksbegehren voraussichtlich erfolgreich!

Offensichtlich hat niemand auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer vertraut, die Studiengebühren so oder so abzuschaffen.

Nach den vorliegenden Agenturmeldungen ist das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wohl erfolgreich. Bereits gestern abend hatten sich bayernweit etwa 9,7% aller Wähler eingetragen. Für einen Erfolg des Begehrens müssen bayernweit 10% erreicht werden.

Bereits jetzt ist sicher, dass Holzkirchen ein wirklich phantastisches Ergebnis erreicht hat: Über 16% der Wählerinnen und Wähler haben sich eingetragen. Vielen Dank an alle, die »Bildung für alle« unterstützt haben.

Holzkirchen liegt richtig!
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P.S. Unsere Seite »Beste Bücher, bewegte Bilder« wurde aktualisiert. Ein Blick darauf lohnt sich.

»Für und Wider Studiengebühren« – und »Wasser für alle!«

Eine Podiumsdiskussion  »Für und Wider Studiengebühren« findet am kommenden Montag, den 28. Januar im JUZ-Holzkirchen statt (Marienstraße 4, gleich hinter dem Rathaus). Beginn ist um 20 Uhr.
Vertreter aus dem Landkreis aller im Landtag vertretenen Parteien wurden angefragt, zugesagt haben Gerhard Waas (Bündnis 90 / Die Grünen), Thomas Mandl (SPD) und Ursula Lex (FDP). Das klingt interessant, vor allem für diejenigen, die sich noch keine Meinung gebildet haben. Natürlich auch eine Gelegenheit, die Landtagskandidaten kennenzulernen.
Veranstalter ist das Aktionsbündnis »Gegen Studiengebühren« im Landkreis.

Das Wasser – ein kommunales wie globales Thema. Die EU will nun, ganz kurz gesagt, die kommunale Aufgabe »Wasserversorgung« privatisieren, also an Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht vergeben. Das heißt, die Unternehmen sollen Preis und Qualität unseres Trinkwassers bestimmen. In der Merkelschen Diktion nennt man das »marktkonforme Demokratie«.
Hier zu einem interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
Die Europäischen Bürgerinitiative right2water fordert, daß die EU dafür sorgen muß, daß alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben und daß die Wasserwirtschaft nicht liberalisiert wird.
Wenn sich 1 Million Bürgerinnen und Bürger der EU eingetragen haben, müssen die Vorschläge der Bürgerinitiative im Parlament behandelt werden.
Zum Eintragen.
Eine wunderbare Aufklärung über die Absichten der EU, das Wasser zu privatisieren, gab es in der Sendung »Neues aus der Anstalt« (ab min 8:50).

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Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus:
Montag bis Mittwoch 8:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00
Donnerstag von 8:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00
Freitag von 08:00 bis 12:00
Zusätzliche Öffnungszeit am Samstag, den 26. Januar,  10-12 Uhr (bitte Seiteneingang benutzen).

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Spatenstich für die Weiterführenden Schulen in Holzkirchen

Heute war Spatenstich auf der grünen Wiese am Ortsrand von Neu-Erlkam. Ich hatte vorsichtshalber einen eigenen Spaten mitgenommen, weil ich nicht sicher war, ob genügend für alle bereitgestellt würden. Eine weise Voraussicht! Vielen Dank an den Bauleiter, der mir danach seinen offiziellen Spaten schenkte, so daß ich mit zwei Spaten wieder heimkam. Liebe Leser, Ihr seht, Gemeinderat zu sein lohnt sich auch für die Erweiterung des Gartengeräteparks!

Aber zur Sache: Im September 2014 sollen das Gymnasium und die Fachoberschule fertig sein. Selbst war ich jahrelang Fahrschülerin – ich freue mich, daß Holzkirchen nun endlich selbst weiterführende Schulen bekommt. Der Schulbau in Holzkirchen kostet den Landkreis 39 Millionen (insgesamt investiert der Kreis in den nächsten Jahren etwa 100 Millionen Euro in den Bau von Schulen). Daß wir mit der »Premium-Bildung« in langer Tradition stehen, ist auch der Holzkirchner Chronik zu entnehmen: Der Tegernseer Abt Quirin Regler gründete 1493 hier die erste Schule. Um 1500 gab es im damaligen Bayern nur elf Land-Schulen, vier davon allein im heutigen Landkreis Miesbach. Damals wurden allerdings nur Buben unterrichtet – da hat sich also schon einiges geändert! (Quelle: Holzkirchen. Markt zwischen München und dem Gebirg. Hrsg. Hampe/Herl. 2. Auflage, Holzkirchen 1999)

Apropos Bildung, hier der aktuelle Stand zum Volksbegehren »JA zur Bildung, NEIN zu Studiengebühren«: Heute um 16:40 Uhr haben sich bereits 681 BürgerInnen eingetragen. Holzkirchen liegt damit gut im Rennen, in anderen Gemeinden läuft es aber nicht so gut – also bitte weiter eintragen und mobilisieren!

Eintragungsfrist noch bis zum 30. Januar 2013.

Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr (bitte Seiteneingang benutzen).
Weitere Informationen beim Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren:
Argumente und FAQ.

Mit den Bauhelmen: Ulrike Küster und Roland Klebe beim Spatenstich für Gymnasium / FOS Holzkirchen

Erste Eindrücke von der Baustelle. In eineinhalb Jahren beginnt hier der Unterricht ...

Andenken an den denkwürdigen Tag!

Studiengebühren abschaffen!

Nein, ich rede nicht über eine Landtags-CSU, die

1. die Studiengebühren in Bayern eingeführt hat,
2. nun irgendwie dagegen ist,
3. aber erst einmal abwartet, was der Bürgerwille so zum Ausdruck bringt,
4. um nur keinen Stress mit dem Koalitionspartner zu bekommen.

Brrrr.!!! Aus Niedersachen erzählen uns die Wahlforscher, dass die Grünen mit Glaubwürdigkeit und mit Werten punkten konnten. Das sollte uns in Bayern – Seehofer sei Dank – wirklich sehr große Chancen eröffnen!

Auf die falschen Werte setzt die FDP. Wenn ich von Frau Leutheuser-Schnarrenberger höre, dass es nicht sozial gerecht sei, »wenn Krankenschwestern und Facharbeiter die Kosten von Kleinkinderbetreuung tragen müssen und mit ihren Steuern die Hochschulen mitfinanzieren« bin ich ob dieses zynischen Blödgequatsches fast sprachlos. Fast. Es ist wirklich schwer, das Satzgebilde irgendwie in einen logischen Kontext zu bekommen. Bleibt eigentlich nur: Kinder von Facharbeitern und Krankenschwestern gehen sowieso nicht auf die Hochschule?

Um was geht es wirklich?
Bildung ist in unserer Gesellschaft von allen unbestritten der wichtigste Rohstoff.
Der freie Zugang zu Bildung ist ein sehr wichtiges Gut. Jedermann muss unabhängig von Herkunft und Vermögen eine Chance auf Bildung haben. Das hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten ausgezeichnet, das hat uns sehr gut getan.
Natürlich war und ist dieses Ziel in der Praxis nie ganz ereichbar. Das aber ist kein Grund, das gute und richtige Ziel aufzugeben!

Die Studiengebühren sind in dieser Frage ein Sündenfall.

Bei allen Schwächen des Systems (die auszuweiten eine FDP kräftig mitgeholfen hat): Eine gerechtere Umlage der Bildungskosten als über Steuern gibt es nicht. Der geringer Verdienende  (Krankenpfleger) zahlt weniger für die Bildungskosten der Kinder, als der gut Verdienende (Chefarzt). Das Kind des Krankenpflegers kann bei entsprechender Eignung ebenso studieren wie das des Chefarztes.

Daran lasst uns jedenfalls arbeiten. Und das heißt im ersten Schritt: Eintragen gehen!
Studiengebühren abschaffen!

Eintragungsfrist ist vom 17. bis zum 30. Januar 2013.

Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr.

Weitere Informationen beim Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren:
Argumente und FAQ.
Hier zum Gesetzesentwurf.

P.S. Gar kein Argument für Studiengebühren ist die angeblich mangelnde finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Wenn dem so wäre, dann müssten eben Steuern umgeschichtet werden.

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Neujahrsempfang 2013 beim Grünen Kreisverband Miesbach

Zuerst wurde in einem kleinen Kreis gearbeitet: Seit Beginn des Jahres ist unsere Website neu gestaltet und da gibt es natürlich noch einiges zum Nachjustieren.
Dann wurde es voll in der kleinen Osteria »Beim Himmisepp«, und das lag nicht nur an den riesigen Pizzen, sondern an den vielen Gästen – Mitglieder und Interessierte, die uns einfach mal kennenlernen wollten – die angeregt diskutierten. Große Themen waren natürlich das Sudelfeld und der Flächenverbrauch im Landkreis, aber auch über den Landkreis hinaus die Energiewende und der Umgang mit Ressourcen, z.B. dem Wasser. Den Umgang mit dieser Grundressource will die EU privatisieren! Mehr Informationen ganz unten und hier ...

Und es gab Gelegenheit, sich auf die Wahlen 2013 einzustimmen: Erfreulicherweise waren alle unsere Kandidaten und Kandidatinnen gekommen: Elisabeth Janner (Bezirkstag), Gerhard Waas (Landtag), Sina Doughan und Karl Bär (beide Bundestag, Platz 15 und 14 auf der bayerischen Liste).

Heimatgefühle!

Geschmacklich und überhaupt groß: Pizza beim
 »Himmisepp«

Aktuelles zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren (21. Januar, 15 Uhr):
Bisher haben sich 324 BürgerInnen in Holzkirchen eingetragen. Das ist gut! Aber es kann noch besser werden! Bitte auch alle Freunde und Bekannten mobilisieren. Robert und ich haben uns schon eingetragen:

Miesbacher Merkur, 18.01.2013: Die Zwei tragen sich beim Volksbegehren ein. Mit dabei auch Peter Limmer, ödp.

Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: 
Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr.

Thema Wasser
Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben.

Wieder soll uns ein Grundrecht entzogen werden.
Wer gegen diese Privatisierung an Großkonzerne ist, kann auf dem u.a. Link unterschreiben.
Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne kontrollieren, wenn's drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.

Link zur Unterschriftenaktion (Website ist ein bißchen langsam, also Geduld):
www.right2water.eu/de
  
Wichtig: Unbedingt eintragen!

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Nein zu Studiengebühren, Ja zur Bildung

Warum ich gegen Studiengebühren bin
Bildung ist das höchste Gut eines demokratischen Staates. Deshalb muß auch der Staat für die bestmögliche Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen, auch und besonders auf der Bildungsebene mit den höchsten Ansprüchen, der Universität. Denn da bildet der Staat seine Elite, die besonders Begabten, aus.

Bei meinem zweiten Studium von 2007 bis 2011 habe ich erlebt, wieviel meine KommilitonInnen nebenher arbeiten mußten, um ihr Studium und die Gebühren zu finanzieren. Es war kaum Zeit, Vorlesungen und Seminare vor- oder nachzubereiten, geschweige denn für kritisches und kreatives Denken und Diskustieren außerhalb der Universität. Die vorgegebenen Studieninhalte, ausgedrückt in Punktwerten, wurden kurzfristig angelernt, geschafft, abgehakt – vergessen.

Eine humanistisch-demokratische Bildung sieht anders aus.

Anders sehe ich das nur bei einem Zweitstudium: Jeder, bereits ein Studium auf Staatskosten abgeschlossen hat, sollte auch fähig und willens sein, für ein weiteres Studium Gebühren zu zahlen. Leider ist im derzeitigen Gesetzesentwurf keine Regelung dazu enthalten.

• Ich möchte, daß Begabte unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können und sich auf ihr Studium konzentrieren können.
• Ich möchte, daß Studierende in Bayern (und in Niedersachsen) genauso behandelt werden wie im übrigen Deutschland (nur noch in diesen beiden Bundesländern gibt es Studiengebühren).
• Ich möchte, daß alle, die in Deutschland eine Ausbildung machen, gleich geschätzt werden. Derzeit werden Auszubildende bevorzugt: Sie erhalten ein Ausbildungsgehalt und besuchen die aus öffentlicher Hand finanzierten Berufsschulen kostenfrei (Dabei verdienen sie nach Abschluß ihrer Ausbildung zum Teil mehr als beispielsweise viele Geisteswissenschaftler).

Ich möchte, daß Bildung als gesellschaftlicher Wert unserer Demokratie gilt und auch so behandelt wird.

Deshalb unterschreibe ich das Volksbegehren. 

Bitte unterschreibt auch!

Eintragungsfrist ist vom 17. bis zum 30. Januar 2013.

Zu den Öffnungszeiten im Holzkirchner Rathaus.
Zusätzliche Öffnungszeiten: Donnerstag, den 24. Januar bis 20 Uhr, Samstag, den 26. Januar 10-12 Uhr.

Weitere Informationen beim Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren:
Argumente und FAQ.

Hier zum Gesetzesentwurf.

Update am 21. Januar, 15 Uhr: Bisher haben sich 324 BürgerInnen in Holzkirchen eingetragen. Das ist gut! Aber es kann noch besser werden! Bitte auch alle Freunde und Bekannten mobilisieren. Robert und ich haben uns schon eingetragen:

Miesbacher Merkur, 18.01.2013: Die Zwei tragen sich beim Volksbegehren ein. Mit dabei auch Peter Limmer, ödp.

P.S. Am Donnerstag, den 17. Januar, findet der Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbandes statt. auch Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen. Einfach kommen, schauen, hören, reden! Wo?

Alle Posts zum Thema Volksbegehren.
Zum aktuellen Post.