Nein, hier geht es nicht um Kühe. Sondern um die Themen Flächenverbrauch, Zersiedelung und Landesentwicklung. Bayern setzt mit einer Gesetzesänderung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) einen falschen Akzent: Die Staatsregierung will freie Bahn für noch mehr Flächenverbrauch in freier Landschaft.
Der Markt Holzkirchen setzt in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten ein überraschend klares Zeichen dagegen ...
Auch Kommunen werden im Rahmen bestimmter Gesetzgebungsverfahren um Stellungnahme gebeten. In der Regel schließen sie sich dem Votum des Städte- und Gemeindetages an. Aufgrund der Anregung von Fraktionssprecher Robert Wiechmann wurde das Thema LEP in der letzten Gemeindratssitzung vor Weihnachten noch auf die Tagesordnung gesetzt. Damit konnte die Marktgemeinde fristgerecht eine eigene Stellungnahme auf den Weg bringen.
Kern des neuen LEP ist eine weitere Erleichterung für die Ansiedelung von Gewerbegebieten in der freien Landschaft. Bislang galt das sogenannte Anbindegebot: Neue Gewerbegebiete müssen an vorhandene Siedlungsstrukturen angebunden werden. Sonst sind sie nicht zulässig. Diese Vorgabe ist für das künftige Gesicht Bayerns von enormer Bedeutung. Alle Verbände und Fachleute haben das im Anhörungsverfahren im Landtag unter Hinweis auf eine ansonsten drohende völlige Zersiedelung bestätigt. Niemand folgte der Logik von Noch-Heimatminister Söder, der alle Bedenken mit dem Hinweis hinwegwischte, dass die Kommunen schon wüssten, was gut und was schlecht sei.
Dabei sind die Zahlen in Sachen Flächenverbrauch schon jetzt erschütternd. 13 Hektar Fläche werden in Bayern jeden Tag nach neuem, eher verharmlosenden Berechnungsmodus versiegelt. Das ist bundesdeutscher Rekord. Seit dem Krieg wurde eine Fläche von der Größe Niederbayerns überbaut. Ein Ende ist nicht absehbar, allen Beteuerungen und Hochglanzbroschüren der Bayerischen Staatsregierung zum Trotze, das Thema ernst zu nehmen.
Nach kurzer Diskussion im Gemeinderat ergab sich ein überraschend klares Votum für die Beibehaltung des Anbindegebots im LEP. Grüne, SPD, Freie und sogar Teile der CSU stimmten für ein entsprechendes Votum des Marktgemeinderates. Abstimmung: 17 zu 5.
Dieses klare Zeichen zeigt, dass man kommunal doch ganz anders zusammenarbeitet als auf Landes- oder Bundesebene. Das Gesetz des Bayerischen Landtags wird es leider nicht aufhalten.
Die Bayerischen Grünen setzen einen richtigen Akzent: Volksbegehen gegen die Betonflut.
