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Dienstag, 19. August 2014

Steuerungsgruppe für ein Verkehrskonzept

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause bot ein geradezu historisches Moment: ALLE Fraktionen einigten sich darauf, ein VERKEHRS-KONZEPT für Holzkirchen auf den Weg zu bringen.
Eine Steuerungsgruppe, so schlug Bürgermeister von Löwis vor, soll die notwendigen Schritte zu einem Verkehrskonzept für Holzkirchen erarbeiten. 

Wie diese Steuerungsgruppe genau aussehen soll, wie sie arbeiten wird, ist im Detail noch nicht festgelegt. Sicher ist: jede Fraktion wird vertreten sein.
Verschiedene Experten und Ratgeber – nicht nur Straßenplaner, sondern auch Fachleute des ÖPNV und des Radverkehrs - können hinzugezogen werden. 

Die Steuerungsgruppe wird fraktionsübergreifend und konzentriert daran arbeiten, daß ein innerörtliches, integratives Verkehrskonzept (also für ALLE Verkehrsteilnehmer) auf den Weg gebracht wird.
Sie soll mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen definieren, die sofort umgesetzt werden können, unabhängig auch von einer möglichen Umgehungsstraße.
Sie arbeitet Vorschläge aus, wann und in welcher Form die Bürgerschaft zu den Umgehungsstraßen befragt wird und wie die Bürgerbeteiligung beim Erstellen eines Verkehrskonzepts organisiert wird.

Die Steuerungsgruppe selbst entscheidet nichts. Nicht über Einzelmaßnahmen, nicht über die Umgehungsstraße, erst recht nicht über ein Konzept. Sie arbeitet nur vor. Die eigentlichen Entscheidungen werden in den Fraktionen diskutiert und anschließend im Gemeinderat mehrheitlich getroffen.

Mit diesem Vorgehen wird auch unser Antrag »Gemeindliches Verkehrskonzept: Maßnahmen zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung im Zusammenhang mit der Planung einer möglichen ortsnahen Südumfahrung« umgesetzt: Wir möchten von Verkehrs- und Städteplanern wissen, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen innerorts durch den Bau einer Umgehungsstraße machbar würden, die ohne deren Bau nicht machbar wären. Und welche dieser Maßnahmen die Mehrheit des Gemeinderats auch umzusetzen bereit ist.
Damit jeder Bürger, jede Bürgerin Holzkirchens vor einer Entscheidung über eine mögliche Umgehungsstraße weiß, woran er, woran sie ist.
Zu unserem Antrag (pdf).

Wir erhoffen uns durch ein gemeindliches, gemeinsam erarbeitetes Verkehrskonzept wirklich gute Lösungen für das Wohl Holzkirchens. Keine Gruppierung wird alle ihre Meinungen und Vorschläge »durchbringen« können; aber wir alle können viel gewinnen. In diesem Sinne unterstützen wir den ersten Schritt, die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, zu hundert Prozent und freuen uns auf den ersten Termin (der sollte noch in der »Sommerpause« stattfinden).