Holzkirchen: Haushalt 2025 genehmigt, Haushaltssperre beschlossen

Die gute Nachricht: Der Holzkirchner Haushalt wurde genehmigt, er erfüllt unter Auflagen die gesetzlichen Vorgaben. Der Kämmerer konnte unter Verweis auf seine sehr konservativen Schätzungen, die anstehenden Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung - u.a. durch Erhöhung von Gebühren und Verweis auf ausstehende Gewerbesteuernachzahlungen - überzeugen. ...

Wichtig zu wissen: Ein kameralistischer Haushaltsplan ist keine Bilanz, wie im Wirtschaftsleben üblich. Demnach wäre die Gemeinde Holzkirchen grundsolide aufgestellt, weil ja investiert wurde und damit ein Gegenwert zu den Schulden vorhanden ist. Niemand kann die Notwendigkeit, Schulen und Kindergärten zu bauen, bestreiten. Eine kaputte Infrastruktur will wohl auch niemand. Kritik entzündet sich vor allem an einem als überdimensioniert empfundenen Bauhof. 

Hierbei wird oft vergessen, dass in den Kosten der Bau von drei Betriebswohnungen beinhaltet ist. Die Neubaugröße liegt zudem auch an den stetig zunehmenden Ansprüchen, die in Holzkirchen an den Bauhof gestellt werden. Die Größe ist aber nicht das eigentliche Problem. Der dringend notwendige Neubau, als Ersatz für viele verstreute Standorte, wurde viel zu lange hinausgeschoben. Es ist das Zaudern und Zögern des Gemeinderates, das ins Geld ging. So ist allein den letzten paar Jahren der Baukostenindex um über 30% gestiegen.

Wir Grüne haben schon während der letzten Kommunalwahl darauf verwiesen, dass es haushaltstechnisch sehr schwierig werden wird, die drei Megaprojekte gleichzeitig zu stemmen. Auch deshalb haben wir damals die Forderungen und Diskussionen um den Bau einer neuen gemeindlichen Eissporthalle als völlig absurd empfunden.

Jetzt gilt es mit der schwierigen finanziellen Situation konstruktiv umzugehen.

Jammern allein hilft da nicht. Nach unserer Auffassung sind jetzt alle Fraktionen gemeinsam gefordert, Entscheidungen zu treffen, damit wir die Situation wieder in den Griff bekommen. Wir Grüne sind dazu bereit, auch im Vorfeld einer Kommunalwahl ggf. auch wenig erfreuliche Maßnahmen zu entscheiden. Gefordert sind

- eine strikte Ausgabendisziplin

- die Priorisierung, bzw. Rückstellung von Maßnahmen

- die Anpassung bzw. Neuerhebung von Gebühren

- das Aussetzen von freiwilligen Zuschüssen …

Die Debatte um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde hat aus unserer Sicht zumindest ein Gutes: Es wird deutlich, wie viele, liebgewonnene, freiwillige Leistungen die Gemeinde derzeit schultert: Von der Kultur über das Schwimmbad, über die Sportförderung, Zuschüsse für Vereine und den Betrieb des Eisstadions, den Hoki-Bus …und, und, und.

Wir bitten vor diesem Hintergrund um Verständnis, wenn Zuschüsse nun zunächst einmalig ausgesetzt und Gebühren erhöht oder neu erhoben werden. Alle konkreten Entscheidungen darüber trifft - auch in Zeiten einer Haushaltssperre - der Gemeinderat, wie unserer Co-Fraktionssprecherin Anita Gritschneder in der vorletzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause auf Nachfrage bestätigt wurde. Wir Grüne setzen uns im Gemeinderat dafür ein, dass dies zeitnah, transparent und so gerecht wie möglich erfolgt.