(Über-)irdisch, aber auch mit Blick in die Tiefe: Margarete Bause informiert sich über Geothermie, Land- und Forstwirtschaft und die Menschen im Landkreis Miesbach!

Margarete Bause, Grüne Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, besuchte unseren Landkreis. In Holzkirchen traf sie sich mit Bürgermeister Josef Höß, dem zweiten Bürgermeister Olaf von Löwis (beide CSU) und dem Geschäftsführer der Gemeindewerke, Albert Götz senior, sowie einer Delegation der Grünen im Landkreis.

In Sachen Geothermie hat die Gemeinde, die das Projekt ja ohne privaten Investor angeht, alles vorbereitet. Dennoch droht ein vorzeitiges Aus: Geplante Änderungen des EEG durch die derzeitige Bundesregierung entziehen uns jede Planungssicherheit (Einzelheiten siehe z. B. Geschichte der Holzkirchner Geothermie). Die zentrale Frage ist: Wie genau wird Bestandsschutz definiert?

Um unsere Geothermie zu retten – was wirklich alle wollen – wird parteiübergreifend nach Lösungen gesucht. Der Besuch von Margarete Bause könnte sich auch für die Marktgemeinde gelohnt haben: Gemeinsam mit ihr haben wir einige vielversprechende Ideen entwickelt, für die sie sich einsetzen wird. Wir bitten an dieser Stelle um Verständnis, daß wir vorerst keine Einzelheiten veröffentlichen. Erst müssen andere mit ins Boot geholt werden.

Hier zum Bericht im Holzkirchner Merkur.

Parteiübergreifend ging es auch beim nächsten Termin in Schliersee zu: Auf der Hausbank von Kreistagskollege Kaspar Hirtreiter (FWG) saßen wir bei herrlichem Wetter und ebenso herrlichem Erdbeerkuchen (aus glücklichen Zutaten) und sprachen über die Vorteile und auch Probleme der kleinbäuerlichen (Bio-)Landwirtschaft.

Wir beide waren wirklich beeindruckt von unserer Grünen Spitzenkandidatin. Sehr aufmerksam, hellwach, sach- und lösungsorientiert, unkompliziert und völlig in sich ruhend erlebten wir Margarete. Ob das nun im Gespräch über Probleme der Kleinbauern war, bei der Waldbegehung (mit Hilfe von Försteraugen sieht man auf einmal ganz andere Dinge), bei ihrer abendlichen Rede auf dem Taubenberg (u. a. über die Bildungspolitik der Grünen), oder ganz einfach im Umgang mit uns, ihrer Entourage an diesem Tag. Spürbar genoß sie die Schönheiten unseres Landkreises und die Begegnungen.

Hier zur Website von Kaspar Hirtreiter: Biohof und Gästehaus.
Und hier noch zu einem lebhaften, erhellenden Streitgespräch zwischen Bundesministerin Ilse Aigner und der Schriftstellerin Karen Duve in der aktuellen ZEIT.
 

Von links: KR Elisabeth Janner (Kreisvorsitzende, Direktkandidatin für den Bezirkstag), Margarete Bause (MdL), Albert Götz (Gemeindewerke Holzkirchen) Karl Bär und Gerhard Waas (Direktkandidaten für Bundes- bzw. Landtag) besichtigen das gemeindeeigene Redundanz-Kraftwerk.

Tiroler Grauvieh (hier ein paar Koima)– eine seltene, sehr hübsche Nutztierrasse – und Miesbacher Fleckvieh und ...

... zwei schöne Rappen auf einer Weide über dem Schliersee.

Fachgespräch im Bergwald: Margarete Bause (MdL) und Gerhard Waas (Kandidat für den Landtag).

Abends bei der Jahreshauptversammlung auf dem Taubenberg nahm Kreisvorsitzender Gerhard Klotzsche erstmals öffentlich Stellung zur »Causa Jakob Kreidl«. Hier zum Wortlaut seiner Rede.
Und hier zu unserem Plagiat-Post.

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P.S. Wer morgen noch am Grünen Frühlingsfest teilnehmen möchte: Bitte eine Mail an (johannes.kuester[at]gruene-holzkirchen.de) mit »Ja, ich komme«. Man erhält dann eine Antwort mit Bekanntgabe des Ortes.

Ein Herz für Radfahrer – Holzkirchen hat im Landkreis eine Vorreiterrolle

Unser Runder Tisch »Fahrradfreundliches Holzkirchen« macht Schule! Basierend auf dem »Holzkirchner Modell« installiert die Stadt Miesbach ebenfalls einen Runden Tisch für den Radverkehr mit Vertretern der einzelnen Fraktionen, sachkundigen Bürgern und Verkehrsexperten vom Landratsamt.
Auch die Energiewende Oberland greift das Thema in der neu gegründeten »Fachgruppe Mobilität« auf: Energie einsparen heißt ja auch, den motorisierten Individualverkehr verringern. Immer mehr Einrichtungen, Vereine und engagierte BürgerInnen machen sich daran, Ideen aus dem Klimaschutzkonzept des Landkreises zu verwirklichen.
Bei unserem Runden Tisch – der elfte – ging es heute vor allem um die Bewertung der vielen Ideen und Projekte, die wir für die nächsten Jahre auf der Agenda haben. Was machen wir (oder unsere Nachfolger) wann mit welcher Wirkung?Da sind zum Beispiel die »Umfahrungssperren«, die den Radlfahrer an vielen Stellen in Holzkirchen nerven und oft zum Absteigen zwingen. Mittlerweile werden diese Umfahrungssperren grundsätzlich kritisch gesehen. Braucht man sie überhaupt, und wenn ja, sind sie sinnvoll bzw. korrekt aufgebaut. Soviel ist klar, die meisten Sperren in Holzkirchen entsprechen nicht den Richtlinien. Da wird sich also in der nächsten Zeit etwas ändern.
Der »Radl-Ring« ist fertig beschildert – fast. Es fehlt noch das Stückchen in der Tegernseer Straße, denn die ist ja derzeit gesperrt (Neue Leitungen werden verlegt und es gibt neue Gehsteige! Näheres im Holzkirchner Merkur). Im Juli, wenn die Straße wieder frei ist, soll der Radl-Ring offiziell eröffnet werden. Ob gleich in Verbindung mit einem »Holzkirchner Radltag«, wird derzeit überlegt. Wäre das etwas?

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Auf zum Grünen Frühlingsfest!

Endlich Frühling: Am kommenden Sonntag, den 12. Mai, gibt es zu diesem Anlaß ein Grünes Fest. Wir beginnen um 16 Uhr mit Kaffee und Kuchen, ab 18 Uhr kann alles Mitgebrachte gegrillt werden. Für Getränke und Brot wird gesorgt.
Abgesehen vom leiblichen Wohl kann man sich auch mit Informationen direkt aus dem Gemeinderat versorgen lassen, über die neuen Entwicklungen hier und im Landkreis diskutieren und einen Blick in die nächste politische Zukunft wagen.

Wir freuen uns auf ein paar schöne Stunden mit Euch! Weitere Interessierte, Freunde und Verwandte sind sehr willkommen! 

Eine kurze Rückmeldung zur besseren Organisation wäre nett – möglichst bald.

Der Ort hängt auch von der Witterung ab und wird noch bekannt gegeben.
Wer sich anmeldet, bekommt ihn automatisch mitgeteilt ...

Bitte einfach eine Mail an unseren Ortsverbandsprecher Johannes Küster (johannes.kuester[at]gruene-holzkirchen.de):
»Ja, ich komme«.

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Die Geschichte der Geothermie in Holzkirchen

Morgen (8. Mai 2013) wird Margarete Bause, unsere Spitzenkandidatin für den Landtag, die Holzkirchner Gemeindewerke besuchen. Ein Anlaß, die Entwicklung des Geothermie-Projekts in Holzkirchen kurz Revue passieren zu lassen.

Die Marktgemeinde besitzt seit über hundert Jahren, nämlich seit 1894, eigene Gemeindewerke (Historie).
Das ist die Basis, daß wir die Energiewende auf kommunaler Ebene überhaupt angehen können.
Holzkirchen hat in dieser Hinsicht schon viel geleistet: Blockheizkraftwerke, Fernwärmenetz, eigene Solaranlagen, etc.
Seit 6 Jahren (!) beschäftigt sich die Marktgemeinde mit der Möglichkeit eines Geothermiekraftwerks.
In die notwendigen Voruntersuchungen und Planungen sind bereits etwa 2 Mio € gesteckt worden.
Der Grundsatzbeschluss steht seit März 2012.
Alle notwendigen Entscheidungsstränge wie Bergrechtliches Verfahren, Technik, Rechtsform, Finanzierung und Ausschreibung sind auf dieses Frühjahr/Frühsommer geschaltet. Die Ausschreibung ist gemacht (zum Zeitplan).

Aaaaaber: Angesichts des schwarz-gelben Chaos in Sachen EEG kann derzeit kein Gemeinderat die Hand für eine Entscheidung heben, bei der uns allein die nächste Phase mind. 10 Mio kostet (Bohren)
Geothermie ist technisch riskant genug, unsere Bohrtiefe ist über 5000 m.
Das kann nur durch absolute politische Verlässlichkeit ausgeglichen werden.
Die aber scheint nicht gegeben, was also tun?

Das EEG existiert natürlich noch, auch für Geothermie. Hier ist objektiv auch kaum Änderungsbedarf festzumachen: Die Technik ist grundlastfähig, bedarf keiner Speicherkapazitäten und Leitungstrassen, die Akzeptanz vor Ort ist überdurchschnittlich hoch ...

Problem: Nach bisheriger Sprachreglung gilt der Bestandsschutz erst mit der Stromeinspeisung.
In politisch verlässlichen, ruhigen Zeiten ist das kalkulierbar.

Wir müssen aber sicher sein, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vor dem Bohren gelten (jetzt!) auch noch nach dem Bohren gelten. Anders könnten wir GemeinderätInnen nicht für die nächste Phase dieses tollen Projekts stimmen.

Diese Zusicherung gibt derzeit aber niemand.
Gefahr des Stillstandes, des Aus.
Ende Energiewende.


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Weitere Informationen über die Geothermie, auch technischer Art, bei den Holzkirchner Gemeindewerken.
Übrigens, der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Dieter Janecek, hat die Gemeindewerke bereits im April 2011 besucht (zum Bericht im Gelben Blatt).

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Margarete Bause kommt!

Margarete Bause kennenlernen?
Dazu ist am kommenden Mittwoch, den 8. Mai, Gelegenheit, denn die Grüne Spitzenkandidatin für den Bayerischen Landtag kommt zur Jahreshauptversammlung unseres Kreisverbandes auf den Taubenberg (Berggasthof Taubenberg). Beginn ist um 19 Uhr. Näheres auf der Website unseres Kreisverbandes.

Vorher wird Margarete übrigens die Holzkirchner Gemeindewerke und eine Bio-Landwirtschaft in Schliersee besuchen. Wir werden dabei sein und berichten.

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Lesenswert: Bericht von ihrem Besuch.

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Von populistischen Anträgen und einem bemerkenswerten Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates

Der Film »Water makes money« zeigt eindrucksvoll, welche Folgen die Privatisierung der Grundversorgung mit Wasser für die Menschen, die Städte und Kommunen und die Umwelt haben.
Bereits über 1,4 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, um gegen die jüngsten Bestrebungen der EU-Kommission, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erleichtern bzw. voranzutreiben, vorzugehen. (right2water.eu/de)
Die erforderliche Mindestbeteiligung der Petition wurde in Deutschland, Österreich, Belgien, Slowakei, Slowenien, Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht. Beruhigend, dass es offensichtlich auch in diesen unruhigen Zeiten noch gelebte politische Gemeinsamkeiten in Europa gibt!
Wer noch unterzeichnen möchte: right2water! 

Die Europaabgeordneten der Grünen kämpfen seit Jahren und mit guten Argumenten gegen die Privatisierung der kommunalen Daseinsversorgung (z.B. Wasser als Menschenrecht).

Nun hat die CSU-Fraktion, wie in allen Gemeinden des Landkreises, auch in Holzkirchen eine förmliche Resolution zur Abstimmung gestellt: Die Marktgemeinde möge auf allen Ebenen auf die maßgeblichen Abgeordneten, Gremien etc. einwirken, um die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Den Antrag unterstützen wir als Grüne natürlich. In dieser Sache liegt die CSU ja richtig.

Im Bundestag wurde im Februar ein ähnlicher Antrag von Bündnis 90/Die Grünen von Schwarz-Gelb abgewiesen! Immerhin aber stimmten hier schon Peter Gauweiler und Josef Göppel (beide CSU) mit den Grünen ...
So steht der eigentliche Adressat der CSU-Resolution jetzt schon fest: Als erstes muss wohl der neue Shoooting-Star der Landkreis-CSU überzeugt werden: Frau Noch-Bundesministerin Ilse Aigner. Politische Aussagen und politisches Handeln sollten zusammenpassen. Sonst müsste sich die CSU den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen.

Großen Respekt müssen wir dagegen für die Tatsache bekunden, dass die CSU-Ratsmitglieder in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig (!) eine Antrag der SPD unterstützt haben, sich auf Kreisebene dafür einzusetzen, dass dem ehemaligen Landrat Wolfgang Gröbl der Ehrentitel »Altlandrat« entzogen wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Ex-Landrat und Ex-Staatssekretär (versch. Ministerien, u.a. Verkehrsministerium) heute exklusiv Bahngrundstücke einer pseudo-privatisierten Bundesbahn unter anderem an sich selbst verkauft und dabei offensichtlich jeden Blick für das Gemeinwohl vermissen lässt. Insbesondere Bürgermeister Höß ist hier für seine klare und stets auch öffentlich kundgetane Haltung allerhöchster Respekt zu zollen (siehe Grundstückschachern am Bahnhof).
Der SPD-Antrag wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler von SPD, CSU und uns Grünen angenommen. Die Zeit für »Amigo-Strukturen« ist endgültig vorbei. Auch in Bayern. Gut so!

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Willkommens-Radltour in Holzkirchen 2013

Wichtiger Veranstaltungshinweis:

Am Samstag, den 4. Mai, findet eine »Neubürgertour« per Fahrrad durch Holzkirchen statt. Entlang des Radl-Rings werden wichtige Stationen wie die Kirchen, das Rathaus, das Eisstadion, Einkaufsmöglichkeiten, Sportstätten und vieles mehr. Am Ende wird gemeinsam in die Eisdiele Franzetti eingekehrt. Start ist um 14 Uhr am Parkplatz am neuen Friedhof in der Thanner Stra-
ße.
Familien sind herzlich willkommen. Kinder, die ihre Fahrradprüfung abgelegt haben, dürfen auf dem eigenen Radl mitfahren. Die Leitung übernimmt der ADFC Holzkirchen.

Und natürlich sind nicht nur Neubürger, sondern alle HolzkirchnerInnen herzlich eingeladen.

Hier zum Bericht der ersten Neubürgertour 2012.
Mehr zum Radeln in Holzkirchen beim ADFC.

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Plagiat-Post

»Aufgrund der jetzt durch mich erfolgten kritischen Prüfung meiner Dissertation musste ich feststellen, dass mir bei meiner Arbeit bedauerlicher Weise eine Vielzahl an Fehlern unterlaufen ist. Nach den zu Recht strengen wissenschaftlichen Maßstäben habe ich zum Teil unkorrekt bzw. nicht vollständig zitiert und Quellenhinweise nicht in vollem Umfang aufgeführt. « (aus der Pressemitteilung von Jakob Kreidl, 11.04.2013)

Wer in Bayern Abitur macht, muß im Rahmen des wissenschafts-
propädeutischen Seminars eine fachspezifische Arbeit schreiben. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Methoden wissenschaftlichen Arbeitens erlernen, die Note fließt in die Abiturnote ein.
Wessen Arbeit mit null Punkten bewertet wird, wird nicht zum Abitur zugelassen. Null Punkte erhält, wer abschreibt. Am Gymnasium Tegernsee gilt als Plagiat, wenn eine (!) Seite ohne Quellenangabe aus einem anderen Werk übernommen wird.

Folgt man der Website Vroniplag Wiki, so hat Landrat Jakob Kreidl in seiner Dissertation nach derzeitigem Stand auf 133 Seiten mehr als 75% Plagiatstext und auf 48 Seiten 50% bis 75% Plagiatstext:

»Bisher (27. April 2013, 16:48:18 (UTC+2)) wurden auf 258 von 286 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Dies entspricht einem Anteil von 90.21% aller Seiten. Davon enthalten 48 Seiten 50%-75% Plagiatstext und 133 Seiten mehr als 75% Plagiatstext.«  (Quelle: Vroniplag Wiki)

Solange es kein Ergebnis der Überprüfung durch die Universität der Bundeswehr München gibt, werden wir Herrn Kreidl selbstverständlich nicht vorverurteilen. Aus diesem Grund gibt es bislang auch keine öffentliche Positionierung unseres Kreisverbandes oder unserer Kreistagsfraktion – was aber auch nicht als Solidaritätsbezeugung missverstanden werden darf.

Wenn sich aber die Vorwürfe von Vroniplag Wiki in ihrer ganzen Härte bewahrheiten – und darauf deutet derzeit alles hin, einschließlich die Pressemitteilung des Landrats selbst sowie sein bislang freiwilliger Verzicht auf den Titel – dann muß der Landrat zurücktreten.

Wie wollte er in diesem Fall auch nur das neue Gymnasium Holzkirchen einweihen?
Ginge gar nicht. Siehe Ausführungen zum Abitur in Bayern.

Über das Geschehen wird man übrigens bei der Tegernseer Stimme gut informiert.

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Geschrieben von Ulrike Küster.

Nachtrag (15. Mai):  Mittlerweile gibt es eine öffentliche Stellungnahme des Kreisverbandes Miesbach zur »Causa Kreidl«.

Kommunalwahl im März 2014, Teil 1

Erste öffentliche Positionierung zur Kommunalwahl 2014.
Aufruf an die Mitglieder und die Unterstützer der GRÜNEN in Holzkirchen!
 
Mitte März 2014 findet die nächste Kommunalwahl in Bayern statt, auch in der Marktgemeinde Holzkirchen. Gewählt wird ein neuer Gemeinderat – mit 24 Mitgliedern – und der erste Bürgermeister. Der bisherige Amtsinhaber, Josef Höß von der CSU, tritt nach 2 Perioden nicht mehr an. Das sind die bisher bekannten Fakten.
Bisher halten sich noch alle Gruppierungen bedeckt, was die konkrete Aufstellung der Listen für den Gemeinderat angeht. Auch hat sich noch niemand öffentlich als Bürgermeisterkandidat geoutet.
Der Miesbacher Merkur konnte bisher nur orakeln, ob und wer für welche Gruppierung als Spitzenkandidat antritt.

Seit der letzten Kommunalwahl in 2008 haben Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsstatus. So sind wir in allen Gremien und Ausschüssen der Marktgemeinde und ihrer kommunalen Betriebe vertreten. Das macht viel Arbeit, ermöglicht uns aber auch entsprechende Gestaltungsspielräume. Für unsere Arbeit im Gemeinderat erfahren wir viel Zuspruch und Anerkennung, auch über die Partei der GRÜNEN und ihre Unterstützer hinaus.

Wir treten daher mit dem Anspruch an, unser gutes Ergebnis von 2008 (10,5 %) zu übertreffen.

Das können wir nur erreichen, wenn wir dem Wähler neben guter Politik auch gute Kandidaten präsentieren können, 24 an der Zahl.
Die Auswahl wird, dem Anspruch der GRÜNEN entsprechend, transparent und offen erfolgen. Die Parteibasis entscheidet. Voraussichtlich im November. Selbstverständlich ist es auch unterstützenden Nicht-Parteimitgliedern gestattet, über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl anzutreten.

Für die aussichtsreichen vorderen Plätze sehen wir im Einklang mit den beiden Ortsverbands-Vorsitzenden allerdings eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen nur als konsequent und für die konkrete Arbeit in der Fraktion als sehr vorteilhaft an. 

Der Wähler sollte zudem eine gewisse Garantie haben, dass auch GRÜN drin ist, wo GRÜN draufsteht. Wir haben mit anderen Lösungen in Holzkirchen schon einmal sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Wir derzeit amtierende Gemeinderäte stellen uns beide wieder für Spitzenplätze zur Verfügung, so von der Basis bei der Aufstellungsversammlung gewünscht.

Somit gäbe es nur noch 22 Plätze zu besetzen.
Sie erleichtern unseren beiden Ortsvorsitzenden Johannes Küster und Michael Schröder ihre Arbeit wesentlich, wenn Sie sich bezüglich der Listenaufstellung ganz konkret äußern:

»Ja, ich will die Fraktion der GRÜNEN im Holzkirchner Gemeinderat unterstützen und trete als Kandidat für die Listenaufstellung an. Ich strebe aber keinen der vorderen Pätze an.«

oder

»Ja, ich will die Fraktion der GRÜNEN im Holzkirchner Gemeinderat unterstützen, ich bin oder werde Parteimitglied und trete als Kandidat für die Listenaufstellung an. Ich möchte im Gemeinderat mitwirken und strebe daher einen aussichtsreichen Listenplatz an.«

Wir bitten ab sofort um möglichst zahlreiche Meldungen an Johannes Küster (johannes.kuester[at]gruene-holzkirchen.de) um die Aufstellungsversammlung entsprechend vorbereiten zu können.

Noch offen ist die Frage, ob wir als Bündnis 90/Die Grünen auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen sollen, oder nicht. Sicher ist, dass ein Bürgermeisterkandidat für die jeweilige Gruppierung »Stimmen zieht«.

Sollen die GRÜNEN für die Kommunalwahl 2014 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen? Wenn ja: Wer soll kandidieren? Schreiben Sie an Johannes Küster (johannes.kuester[at]gruene-holzkirchen.de).

Bei uns können Sie die Holzkirchner Gemeindepolitik ganz konkret mitgestalten. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen!

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Bäume am Bahnhof

Hier noch ein Nachtrag zum Orts- und Verkehrsplanungsausschuss am 11. April:

Wieder einmal müssen Bäume gefällt werden: Die letzten großen Kastanien am Bahnhof an der Bushaltestelle. Bei der jährlichen Überprüfung durch den Bauhof fielen Risse in den Stämmen auf, ein Gutachten ergab eine hohe Gefährdung. Unter den Bäumen warten Kinder auf ihren Schulbus. Die Gemeinde hat sogar einen externen Sachverständigen geholt, weil Martina Lewald-Brudi von der Unteren Naturschutzbehörde wohl die Verantwortung nicht mehr übernehmen wollte (nach dem Riesenprostest in der Bevölkerung vor einigen Jahren – man erinnere sich an die gesunden Kastanien am Bahnhof, die gefällt wurden).
Es handelte sich um eine reine Information, nicht um eine Abstimmung. Und bei einer nachweislichen Gefährdung wäre ein Protest auch unsinnig.
Laut Bürgermeister Höß ist keine Ersatzpflanzung vorgesehen, weil der Bahnhofsvorplatz ja umgebaut werde. Wegen zwei Jahre ergebe eine Neupflanzung keinen Sinn. Der letzte Satz ist richtig. Aber: Wer redet denn von zwei Jahren? Im Investitionsplan (Haushalt 2013) ist bis 2018 keine Neugestaltung am Bahnhof vorgesehen! So schnell wird da vermutlich nichts umgestaltet, und bis dahin haben wir wieder ein Stück trostloses Holzkirchen mehr.

Zum Artikel im Holzkirchner Merkur.

Außerdem wird es langsam ernst mit der Parkraumbewirtschaftung: Drei Parkautomaten wurden öffentlich vorgestellt. In nicht-öffentlicher Sitzung entschieden wir uns dann für einen. Das ist spannender, als es sich anhört: Jetzt weiß ich, wie so ein Automat funktioniert ...

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