Der Film »Water makes money« zeigt eindrucksvoll, welche Folgen die Privatisierung der Grundversorgung mit Wasser für die Menschen, die Städte und Kommunen und die Umwelt haben.
Bereits über 1,4 Millionen Menschen in der EU haben eine Petition unterschrieben, um gegen die jüngsten Bestrebungen der EU-Kommission, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erleichtern bzw. voranzutreiben, vorzugehen. (right2water.eu/de)
Die erforderliche Mindestbeteiligung der Petition wurde in Deutschland, Österreich, Belgien, Slowakei, Slowenien, Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht. Beruhigend, dass es offensichtlich auch in diesen unruhigen Zeiten noch gelebte politische Gemeinsamkeiten in Europa gibt!
Wer noch unterzeichnen möchte: right2water!
Die Europaabgeordneten der Grünen kämpfen seit Jahren und mit guten Argumenten gegen die Privatisierung der kommunalen Daseinsversorgung (z.B. Wasser als Menschenrecht).
Nun hat die CSU-Fraktion, wie in allen Gemeinden des Landkreises, auch in Holzkirchen eine förmliche Resolution zur Abstimmung gestellt: Die Marktgemeinde möge auf allen Ebenen auf die maßgeblichen Abgeordneten, Gremien etc. einwirken, um die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Den Antrag unterstützen wir als Grüne natürlich. In dieser Sache liegt die CSU ja richtig.
Im Bundestag wurde im Februar ein ähnlicher Antrag von Bündnis 90/Die Grünen von Schwarz-Gelb abgewiesen! Immerhin aber stimmten hier schon Peter Gauweiler und Josef Göppel (beide CSU) mit den Grünen ...
So steht der eigentliche Adressat der CSU-Resolution jetzt schon fest: Als erstes muss wohl der neue Shoooting-Star der Landkreis-CSU überzeugt werden: Frau Noch-Bundesministerin Ilse Aigner. Politische Aussagen und politisches Handeln sollten zusammenpassen. Sonst müsste sich die CSU den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen.
Großen Respekt müssen wir dagegen für die Tatsache bekunden, dass die CSU-Ratsmitglieder in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig (!) eine Antrag der SPD unterstützt haben, sich auf Kreisebene dafür einzusetzen, dass dem ehemaligen Landrat Wolfgang Gröbl der Ehrentitel »Altlandrat« entzogen wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Ex-Landrat und Ex-Staatssekretär (versch. Ministerien, u.a. Verkehrsministerium) heute exklusiv Bahngrundstücke einer pseudo-privatisierten Bundesbahn unter anderem an sich selbst verkauft und dabei offensichtlich jeden Blick für das Gemeinwohl vermissen lässt. Insbesondere Bürgermeister Höß ist hier für seine klare und stets auch öffentlich kundgetane Haltung allerhöchster Respekt zu zollen (siehe Grundstückschachern am Bahnhof).
Der SPD-Antrag wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler von SPD, CSU und uns Grünen angenommen. Die Zeit für »Amigo-Strukturen« ist endgültig vorbei. Auch in Bayern. Gut so!
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