Wieviel Geld hat die Marktgemeinde in 2017 für ihre Pflichtaufgaben und die Wunschvorstellungen des Gemeinderates zur Verfügung? Wie wird ein Gemeindehaushalt aufgestellt und beschlossen?
Alljährlich ein durchaus spannender Prozess, der uns Marktgemeinderäte und -rätinnen in vielen Sitzungen beschäftigt. Jedes Jahr auf's Neue arbeiten wir uns in die Geheimnisse der Kameralistik ein. Schließlich beschließen wir in Holzkirchen über ein Finanzvolumen von über 50 Mio Euro.
Geht's uns Gold?
Das ist bei einer Kommune die nach dem sogenannten kameralistischem System geführt wird, nicht so ganz einfach zu beantworten. Kauft der Markt z.B. im Jahr 2010 ein Grundstück für eine Mio Euro, dann werden im Jahr 2010 eine Mio Euro Ausgaben gebucht. Fertig. Der Gegenwert erscheint im Haushalt nicht. Verkauft der Markt das besagte Grundstück 2017 für 1,5 Mio Euro, so werden in 2017 eben 1,5 Mio Euro Einnahmen »aus Grundstücksverkäufen« gebucht.
Nehmen wir einen Kredit auf, um z.B. auf besagtem Grundstück den Kommunalen Wohnungsbau voranzutreiben und günstigen Wohnraum zu schaffen, machen wir »Schulden«, wiewohl der Gegenwert von Grundstück und den dann neu geschaffenen Wohungen ja vorhanden ist. Mit kaufmännischer Buchführung hat ein kameralistischer Haushalt also nichts zu tun.
Klingt gerade für wirtschaftlich denkende Menschen zunächst etwas schräg, ist aber gerade unter Effizienzgesichtspunkten durchaus sinnvoll. Denn, was sollte denn der »Wert« von Bürgersteigen, Kindergärten, Feuerwehren, Straßen und Verwaltungszweckgebäuden, usw. sein? Man kann natürlich versuchen, das alles mit sehr viel Aufwand zu erfassen, im Kern änderte sich dadurch (»Doppik«) aber nichts. Eine Kommune ist eben kein Wirtschaftsbetrieb, die meisten der kommunalen Handlungen sind ja gar nicht darauf ausgelegt, einen Gewinn zu erzielen.
Natürlich gibt es wichtige Parameter, die aufzeigen, ob es der Kommune gut geht oder nicht. Holzkirchen geht es gut! Was man u.a. auch daran sieht, dass wir aufgrund unserer Wirtschaftskraft als eine der 17 Gemeinden im Landkreis Miesbach fast 21% des Kreisumlage für den Kreishaushalt stemmen! Fast doppelt so viel wie z.B. die Kreisstadt Miesbach.
Ein wichtiger Unterschied: Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
Die Kommune muss jedes Jahr einen Haushalt aufstellen, der bestimmte Mindestkriterien erfüllt. Sonst schreitet die Rechtsaufsicht ein. Kommt keine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushalts zustande, wird die Gemeinde in letzter Konsequenz zwangsverwaltet. Die Hürde hängt also sehr hoch, im Gemeinderat gegen den Haushalt zu stimmen, wie neulich von der CSU in Bad Wiessee praktiziert. Eine heftige Ansage.
Der Haushalt umfasst alle geplanten Ausgaben und Einnahmen des Gesamtjahres. Er teilt sich auf in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Vereinfacht gesagt umfasst der Verwaltungshaushalt alle laufenden Ein - und Ausgaben der Kommune. Ohne die Investitionen. Die sind im Vermögenshaushalt dargestellt. Aus dem Verwaltungshaushalt muss für den Vermögenshaushalt mindestens der Betrag erwirtschaftet und zugeführt werden, der für den Schuldendienst notwendig ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune bleibt so gesichert, es können nicht mehr Schulden aufgenommen werden, als die Kommune dauerhaft zurückzahlen kann.
Wie wird der Haushalt aufgestellt?
Bei so manchem Zeitungsbericht der letzten Wochen könnte man den Eindruck gewinnen: Durch Zuruf im Gemeinderat. Die Fraktion x mahnt den Bürgermeister an, doch bitte soundsoviel Mittel für die »wichtige Maßnahme y« einzuplanen. Das ist jedoch eher eine Show. Wir Grüne üben lieber realen Einfluss aus. Und das tun wir.
Die meisten Entscheidungen werden natürlich bereits im Laufe der Beratungen und Abstimmungen des Marktgemeinderates im Jahresfortlauf gefällt. Der Haushalt ist weitgehend ein Spiegelbild aller bereits getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat, die ganz oder teilweise noch nicht umgesetzt sind.
So ist es doch z.B. selbstverständlich, dass wir nach dem erfolgreichen Abschluss der beiden Geothermiebohrungen das Projekt nun auch zu Ende bringen. Da wir ein sehr gutes Ergebnis haben was Temperatur und Schüttung angehen, können wir nun ein leistungsstärkeres Kraftwerk bauen. Das kostet mehr Geld als ursprünglich geplant, das die Gemeinde den eigenen Gemeindewerken nun zur Verfügung stellt. Wir haben schon gelernt: Das erscheint als »Ausgabe«, wiewohl wir damit dazu beitragen, am Ende mehr Geld zur Verfügung zu haben. Da wir die Erweiterung des Friedhofs und den Bau einer Aussegnungshalle beschlossen haben, müssen wir dafür natürlich auch hier entsprechende Mittel vorsehen, genau so, wie für den beschlossenen Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau, für Maßnahmen aus dem Ortsentwicklungs- und Mobilitätskonzept, und so weiter.
Konkret erstellt der Kämmerer der Marktgemeinde mit dem ihm von den einzelnen Abteilungen der Verwaltung genannten Zahlen einen vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans. Nachdem dieser mit dem Bürgermeister und den Fraktionssprechern grob vorbesprochen ist, begibt sich der gesamte Gemeinderat in nichtöffentliche Klausur. Bis das Ergebnis eine Mehrheit findet, das abschließend dann öffentlich vorgestellt und beschlossen wird. Leider meist vor leeren Rängen.
Bis 2015 wurde der Haushalt mit den einzelnen Fraktionen getrennt vorbesprochen – was sich aber nicht bewährt hat: In Holzkirchen gibt es derzeit keine eindeutige Mehrheitsfraktion. Man muss sich also im Vorfeld einigen. Das ist doch gut so, das spricht für gemeinsame Sitzungen.
Spielräume
Der Verwaltungshaushalt ist weitgehend vorbestimmt. In der Realität nimmt der Gemeinderat natürlich keinen Einfluss darauf, ob z.B. die Abteilung xy im Haushaltsjahr 2017 neue Computer anschafft oder nicht. Aber er könnte. Und stellt damit als politisches Gremium das Kontrollorgan oder das Gegengewicht zur Verwaltung dar.
Auch bestimmt der Gemeinderat über die Haushaltssatzung wichtige Eckpfeiler des Gemeindehaushalts, wie z.B. den Gewerbesteuersatz. Der ist in Holzkirchen mit 300 v.H. bislang sehr niedrig. Soll das so bleiben? Dreht man an der Steuerschraube oder nicht? Was wären die Konsequenzen?
Besonders interessant in der politischen Diskussion sind die Investitionen und deren zeitliche Reihung. Und hier müssen am Ende des Tages im Gemeinderat natürlich eindeutige Priorisierungen getroffen werden. Geothermie, Mobilitätskonzept, Schulneubau der Mittelschule, Erweiterungsbau Rathaus, Verlagerung Bauhof, Erweiterung Friedhof ... geht das alles zusammen? Was hat ggf. Vorrang, was muss u.U. ein, zwei Jahre zurückgestellt werden?
Spannende Zeiten.
Grün gestaltet mit!
Öffentliche Abstimmung im Gemeinderat voraussichtlich am 18. Mai 2017 um 18:30 Uhr im Ratssaal.
