Bei Grün gilt: Die Basis bestimmt mit.
Unser Marktgemeinderat und Bundestagskandidat Karl Bär hat mehrere Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Um Unterstützung bis Donnerstag 12 Uhr wird gebeten. Wir bitten Euch: Tragt Euch ein, so Euch die Anträge inhaltlich entsprechen und Ihr Mitglieder der Partei seid.
Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm ist ja schon vor einiger Zeit vorgestellt worden, und wir Parteimitglieder haben nun noch bis zum 04. Mai Gelegenheit, Änderungsanträge dazu zu stellen. Unser Bundestagskandidat Karl Bär hat einige Anträge in der Online-Plattform „Antragsgrün“ eingestellt. Damit ein Antrag zur Abstimmung angenommen wird, braucht er mindestens 19 weitere Unterstützer*innen. Dazu müsst ihr euch in das Antragssystem einloggen. Die Login-Daten dafür sind die selben wie für das Wurzelwerk oder das Grüne Netz.
Falls ihr eure Zugangsdaten nicht mehr wisst, schreibt eine Mail an netz@gruene.de. Die Anträge findet ihr mit den unten stehenden Links. Auf der entsprechenden Seite im Antragsgrün findet ihr dann eine Schaltfläche, mit der ihr eure Unterstützung per Mausklick mitteilen könnt.
Bei den ersten beiden von Karls Anträgen geht es darum, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu verbessern:
- Zum Wertstoffgesetz:
- Zur Verkehrspolitik
Im folgenden Antrag geht es darum, Direktvermarktung und Projekte der solidarischen Landwirtschaft besser zu fördern.
Die vier folgenden Anträge beschäftigen sich mit Handelspolitik:
- Zur Kündigung alter Investitionsschutzverträge
- Zur Unterstützung der UN-Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über menschenrechtliche Pflichten international agierender Unternehmen
- Zur Frage, ob es einen internationalen Handelsgerichtshof braucht, incl. der Alternative des verbindlichen Abkommens
Zusammen mit den Kreis- und Gemeinderäten Gerhard Waas (Schliersee) und Robert Wiechmann (Holzkirchen) hat Karl Bär folgenden Antrag zum Naturschutz im Wald gestellt
Die Frist zur Unterstützung von Anträgen läuft am kommenden Donnerstag, 04. Mai. 12:00 Uhr ab. Daher die Anträge bitte zügig durchlesen und bei Zustimmung unterstützen. Alle Änderungsanträge, die die Mindest-Unterstützerzahl erreicht haben, werden der Bundesdelegiertenkonferenz (16. – 18. Juni in Berlin) zur Abstimmung vorgelegt.
