Haushalt 2017, Teil 2: Holzkirchen geht es gut

Am vergangenen Donnerstag beschloß der Gemeinderat mit einer sehr großen Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2017. Wir können sagen: Unserer Gemeinde geht es gut.

Karl hielt die Haushaltsrede für unsere Fraktion.

(Es gilt das gesprochene Wort):

»Der Haushalt hat ein Volumen von rund 52.000.000 Euro, davon macht der Verwaltungshaushalt fast 40 Millionen Euro aus: das sind v.a. Personal- sowie Sach- und Verwaltungskosten und die Kreisumlage. Auch der Betrieb der Kindertagesstätten steckt im Verwaltungshaushalt. Der »Rest«, also rund 12 Mio Euro, ist der Vermögenshaushalt, mit dem die Gemeinde investiert, aber auch saniert, Schulden tilgt, Grundstücke kauft und Rücklagen aufbaut. 

Daß Holzkirchen so gut aufgestellt ist, liegt vor allem an der Einkommenssteuer der Holzkirchner Bürgerinnen und Bürger, von denen die Gemeinde einen Teil bekommt. Die Gewerbesteuer, die hier ansässige Firmen zahlen, ist die zweitwichtigste Quelle. 

Die Gemeinde kann in viele Projekte investieren, die den Bürgerinnen und Bürgern von Holzkirchen zugute kommen.

• Freiraum die Jugend: Am Ladehof entsteht eine neue Jugendfreizeitanlage mit Platz zum Rumhängen und vereinsunabhängigen Sport. Die Sportanlage an der Realschule bekommt eine Schallschutzmauer und kann dann auch nach Schulschluß benutzt werden. 
• Bezahlbarer Wohnraum: Am Grünlandweg entstehen zwei Mehrfamilienhäuser, die in kommunaler Hand bleiben. Das ist aber erst der Anfang. In den nächsten Jahren werden immer mehr Wohnungen in kommunaler Hand neu gebaut. 
• Holzkirchen wird mobiler: Für 200.000 Euro setzen wir Sofortmaßnahmen aus dem Mobilititätskonzept um, unter anderem für den Radverkehr und in Hartpenning. Dazu kommen noch Gelder für Verbesserungen der Straßenbeleuchtung und eine Ladesäulen für Elektroautos. 
• Würdevoller Abschied: Wir erweitern den Friedhof in der Thanner Straße und beginnen, eine echte Aussegnungshalle zu bauen.

Diese Projekte werden dieses Jahr begonnen oder auch gleich abgeschlossen. Zusätzlich enthält der Haushalt auch Gelder für Planungen zu mehreren Großprojekten, die erst in den kommenden Jahren durchgeführt werden:

• Eine Vergrößerung des Rathauses. Holzkirchen wächst und die Gemeinden haben immer mehr Aufgaben. Unserer Verwaltung geht im Rathaus der Platz aus.
• Die fortlaufende Umsetzung unseres Mobilitätskonzepts. 
• Die Auslagerung des Bauhofs. Die alten, maroden Gebäude des Bauhofs in der Frühlingsstraße sind den MitarbeiterInnen nur schwer zuzumuten und die Verteilung von Fahrzeugen und Lagern im Gemeindegebiet ist ineffizient. An der B318 soll ein komplett neuer Bauhof entstehen.
• Die Turnhalle in Föching wird komplett saniert. 
• Die Mittelschule in der Baumgartenstraße muß ebenfalls komplett saniert werden.

Dieses Jahr wird die Gemeinde das Eigenkapital für die Geothermie aufstocken und auch nächstes Jahr ist eine Aufstockung geplant. Das bedeutet, daß das Geothermieprojekt teurer wird als geplant. Uns freut es dennoch sehr, daß diese Gelder im Haushalt auftauchen, denn das bedeutet, daß das Projekt erfolgreich weitergeht. Ein guter Teil der Mehrkosten geht zudem darauf zurück, daß wir ein größeres Kraftwerk bauen können, weil das Wasser heißer fließt als gedacht. Wir werden also auch höhere Einnahmen aus der Geothermie erhalten. Spätestens ab 2019 wird die Gemeinde über die Geothermie auch Gewerbesteuer einnehmen. 

Neben diesen Großprojekten investiert die Gemeinde jedes Jahr in den Erhalt der Gemeindestraßen, die energetische Sanierung der Gebäude, deckt den Verlust der gemeindeeigenen Betriebe wie das Kultur im Oberbräu, das Eisstadion und das Schwimmbad, den Ortsbus, die Volkshochschule, die Gemeindebücherei und unterstützt die Feuerwehren, Sportvereine und kulturschaffende Vereine und noch sehr viel mehr. 

Es gibt auch Punkte, die wir kritisch sehen. So ist die Belastung des Personals der Gemeinde zur Zeit durchgehend ziemlich hoch. Es kann passieren, daß wir im Gemeinderat geplante und finanzierbare Projekte nach hinten schieben müssen, weil die Kapazitäten nicht reichen. 

Außerdem ist die Finanzierung dieser vielen großen Projekte abhängig vom Verkauf von Grundstücken. Das ist weder unrealistisch noch ungewöhnlich, muß aber in allen Konsequenzen bedacht werden. Für 2017 sind über 4 Mio Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eingeplant. Und, als kleine Vorschau, für 2018 wird mit noch größeren Summen geplant werden: im neuen Gewerbegebiet bei Föching werden die letzten Grundstücke verkauft werden. Der Bürgermeister und manche Gemeinderatsmitglieder überlegen, dieses Gewerbegebiet dann noch zu erweitern – wer das möchte, wird auf den Widerstand von uns Grünen stoßen. 

Dem Haushalt 2017 können wir Grüne bedenkenlos zustimmen und den Kämmerer der Gemeinde für seine ausgezeichnete Arbeit loben, besonders auch für das demokratische Verfahren, mit dem der Haushalt gemeinsam erarbeitet wurde.«

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