Kreistag: Antrag von CSU und FWG zum Landschaftsschutz. Kein Schuft, der Böses dabei denkt! Teil 2

In der Kreistagssitzung am 20. Juli wurde ein gemeinsamer Antrag der CSU und FWG behandelt. Man beauftragte den Landrat, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Kritierien für die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet erarbeiten solle. In der intensiven Befassung mit diesem Thema wurde sehr deutlich, dass der Antrag unzulänglich ausformuliert ist und zahlreiche Schwächen aufweist. Auch die Antragssteller gaben dies teilweise zu, verwiesen aber darauf, dass »es anders gemeint sei«.

Anders gemeint muss auch anders gemacht sein. Mit förmlichen Anträgen sind CSU und FWG offensichtlich noch nicht besonders erfahren.
Dennoch ging der Antrag durch.

In der Folgesitzung wurde der Änderungsantrag des Landrats nun mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Deutlich wurde: Es ging CSU und FWG nie um die Sache.
Schon gar nicht um den Landschaftsschutz.

Wenn es wirklich um die Sache gegangen wäre, dann hätten die beiden Fraktionen dem jetzt vorgelegten Änderungsantrag des Landrats zustimmen müssen. Denn der nahm eigentlich alle diskutierten Punkte auf, bügelte die erkannten Unzulänglichkeiten aus.

Als einzige Begründung für die Ablehnung wurde ausgeführt, dass ihr »anders gemeinter Antrag« reiche und die Einbindung des Naturschutzbeirates in die Arbeitsgruppe nicht toleriert werden könne.

Rede von Robert Wiechmann, stellv. Fraktionssprecher. Es gilt das gesprochene Wort der freien Rede.

»Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

ich gelte nicht als auf den Mund gefallen, aber heute bin ich doch etwas verwirrt – wenn ich höre, dass sich zumindest die Fraktionsspitzen von CSU und FWG ernsthaft gegen das vom Landrat und der Landratsamtsverwaltung ausgearbeitete Papier zum Umgang mit Landschaftsschutzgebieten aussprechen. Ich habe es wirklich nicht für möglich gehalten, dass man dieses Papier für etwas anderes als eine Handreichung, als Versuch eines Brückenschlags, zu Ihrem [CSU und FWG] ursprünglichen eher unglücklich formulierten Antrag halten kann.

Nicht nur, dass die Ausarbeitung praktisch all Ihre ursprünglichen Forderungen aufnimmt. Auch alles, was hier in diesem Gremium im Sommer diskutiert wurde, fand in dem Änderungsantrag seinen Niederschlag.

• Der Vorschlag von Herrn Pelzer, mit den Bürger vor Ort zu Thema in Dialog treten zu können: eingearbeitet.

• Die Möglichkeit, auch Vorschläge für neue Landschaftsschutzgebiete einbringen zu können: eingearbeitet.

• Der Einwand des Kollegen Waas, dass dies aber keinesfalls gegen den Willen der Kommunen erfolgen darf: eingearbeitet.

• Die Kritik an der Formulierung, ein »Regelwerk« schaffen zu wollen: eingearbeitet.
  In der Ausarbeitung ist klargestellt, dass das Ganze nur in eine Empfehlung münden kann. Denn am Ende des Tages stimmt jeder Kreisrat wieder nur seinem Gewissen verpflichtet über etwaige Herausnahmen von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten ab.

Und nun wollen Sie ernsthaft nur deshalb gegen den hervorragend formulierten Vorschlag des Landratsamtes stimmen, weil die Beteiligung des Naturschutzbeirates in der Arbeitsgruppe vorgesehen ist? Ist das wirklich Ihr Ernst? Einer Arbeitsgruppe, die – da sind wir ja alle völlig einig – keinerlei Entscheidungskompetenzen hat, sondern nur Vorschläge erarbeiten soll …?

Das, meine Damen und Herrn, versteht außer Ihnen doch kein Mensch. Das können Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln: der Kreistag sträubt sich gegen sein eigenes Fachgremium.

Aber gut, stimmen Sie also gegen den Vorschlag des Landratsamtes, wenn Sie meinen. Seien Sie versichert: Auf uns – oder den Landrat – fällt dieses gänzlich unverständliche Verhalten jedenfalls ganz bestimmt nicht zurück.«

Der Änderungsantrag wurde mit 24 : 21 Stimmen abgelehnt. Immerhin, auch einige Freie Wähler stimmten für die Landratsamtsvorlage.
Damit gilt der ursprüngliche, bereits beschlossene Antrag weiter. Aber: wohl war vielen der Kreisräte und Kreisrätinnen offensichtlich nicht mit ihrer ablehnenden Haltung. Recht so. Peinliche Machtspielchen haben im Kreistag nichts verloren.


Wortlaut des Änderungsantrags: Sitzungsvorlage Kreistagssitzung vom 19. Oktober, pdf »Alle Dokumente dieser Sitzung«, TOP 16, Seiten 115 und 116.

Wortlaut des Antrags von CSU/FWG: Kreistagssitzung vom 20. Juli, pdf »Alle Dokumente dieser Sitzung«, TOP 9 , Seiten 19 bis 24.

Bericht im Miesbacher Merkur: »Wenn der Landschaftsschutz zur Machtprobe wird«.

Nachtrag vom 26.10.2016:

Das Gelbe Blatt, 26.Oktober 2016.

Post zur Sitzung am 20. Juli: »Kreistag: Antrag von CSU und FWG zum Landschaftsschutz. Kein Schuft, der Böses dabei denkt!«

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