So kommentierte ein unvoreingenommener Gast spontan die Ausführungen unseres Verkehrsfachmannes im Bundestag und Sprecher des »Ausschusses für Verkehr, Bau und Straßenentwicklung«, MdB Dr. Anton Hofreiter, zur aktuellen Fragen der Verkehrspolitik im großen Saal der Alten Post in Holzkirchen.
Eingeladen hatte der Kreisverband Miesbach. Die etwa 40 Zuhörer wurden vom »Toni« mit Fakten und Zahlen zu den Wirrnissen der schwarz-gelben Bahn- und Straßenbaupolitik versorgt. Und das so kompetent und kurzweilig, dass jedem klar wurde, warum sich Herr Dr. Hofreiter, bei allen Fraktionen im Bundestag, höchsten Respekt als Verkehrsfachmann erworben hat.
So wissen wir nun, warum wir als Deutsche Steuerzahler über die staatliche DB lieber in chinesische Häfen, das türkische Schiennenetz und australische Minen- und Weinlogistik investieren als in unsere zunehmend verkommenen Bahnhöfe und Gleisanlagen. Alles eine Frage der politischen Rahmenbedingungen, den Managern ist da gar kein Vorwurf zu machen. Alte abgeschriebene Bahnhöfe machen halt sehr hohe Gewinne, rein buchhalterisch zumindest.
Wir haben gelernt, dass es zwar schade sein wird um die mutmaßlichen 6,5 bis 11 Mrd Euro für Stuttgart 21, die Bahnmanager aber froh sind, dass mit dem Stuttgarter Bahnhof wenigstens »kein wirklich wichtiger Knotenpunkt« auf Jahre durch Bauarbeiten lahmgelegt und dauerhaft massiv verschlechtert wird (wer sich dafür interessiert: Parkschützer. Das Netzwerk des Widerstands).
Jährlich kommen vom Bund 1 Mrd Euro nach Bayern für die »Bestellung von Regionalverkehr«, also z.B. für die BOB. Die Bayerische Staatsregierung gibt aber nur 700 Mio für den angedachten Zweck aus. Der Rest wird zweckentfremdet. Es weiß niemand so recht warum, aber das ist legal.
Das vom Bayerischen Innenministerium gemeldete Wunschkonzert in Sachen Bundesverkehrswegeplan (ja, da fiele auch eine Südumfahrung Holzkirchen darunter) umfaßt 398 Projekte. Bei den bisherigen finanziellen Rahmenbedingungen – wie sie ja immerhin durch einen CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer mitgeprägt sind – dauerte es 160 Jahre (!) zur Umsetzung!
Eine weitere bayerische Groteske ist die »Autobahnmaut für Ausländer«. Die verstößt gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht. Und sie würde sich auch nicht rechnen: Hohe Erhebungskosten und relativ geringe Einnahmen. Das weiß wahrscheinlich auch Herr Seehofer. Also »Wahlbetrug mit Ansage«? Mehr erfahren.
Dr. Anton Hofreiter stellte den hier nur beispielhaft genannten schwarz-gelben Grotesken natürlich konstruktive und nachhaltige Gegenansätze von Bündnis 90/Die Grünen vor. Im Falle der derzeit völlig verfehlten Bahnpolitik z.B. die politisch machbare Vorgabe, dass Gewinne aus dem Schienennetz auch wieder in das Schienennetz in Deutschland investiert werden müssen.
Die Politik von Bündnis 90 /Die Grünen kapriziert sich eben nicht auf»planwirtschaftliche Detailregelungen« , sondern auf die Vorgabe der richtigen (!) politischen Rahmenbedingungen. Beispiel: Beschränkung des CO2-Ausstoßes der Kraftfahrzeuge. Strenge Vorgaben fördern die nötige Innovation, die Grünen vertrauen auf die Kreativität der Industrie. Die Politik gibt den klaren Rahmen, es bleibt dann Audi, BMW, Mercedes und Co., bzw. den Verbrauchern überlassen, wie das Ergebnis erreicht wird. Ob durch Elektro-, Brennstoffzellen- , Gas- oder Hybrid-Antriebe ...
Fazit: Ein erfrischender Fachvortrag in Wahlkampfzeiten. Wer nicht da war, hat was versäumt!
Dank an Toni Hofreiter!
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| von links: Ulrike Küster, Dr. Anton Hofreiter (MdB), Robert Wiechmann (Foto (c) Angelica Ernst). |
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