Haushaltsrede 2023 von Robert Wiechmann

Aus der Erinnerung, es gilt das gesprochene Wort:

"Den negativen Zungenschlag in den Reden der Freien Wähler und der SPD zum Haushalt 2023 können wir als Fraktion der Grünen in keiner Weise nachvollziehen. Das bekannte, aber selten zielführende „Ja-aber“ der Freien Wähler, Sorgenfalten, Dunkle Wolken, Gewittersturm …
Du meine Güte. 

Manche haben schon ein besonderes Händchen dafür, auch positive Ereignisse und Nachrichten schlechtzureden.

Megaprojekte und Rekordhaushalt
Tatsache ist: Wir stemmen als Gemeinde gleichzeitig mehrere Mega-Projekte mit einem noch solide finanzierten Rekord-Haushalt (u.a. Neubau Mittelschule, Neubau Bauhof, Erweiterungsbau-Kindergarten, Ankauf Wohnungen, Ausbau Fernwärmenetz ...). Diese Projekte haben wir als Gemeinderat alle selbst entschieden. Dank gilt den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Geld erwirtschaftet haben. Aber wir investieren es ja zurück. 

Ja, es ist denkbar ungünstig, dass das nun alles gleichzeitig kommt. Das aber war schon zur Kommunalwahl absehbar. Überrascht kann doch nur sein, wer damals noch zusätzliche Großprojekte wie Eissporthallen, oder ähnliches in Aussicht gestellt hat. Oder auch nur die entsprechende Erwartungshaltung gestützt hat. Wir Grüne haben das nicht getan.

Wir fühlen uns bestätigt und haben daher auch kein Problem zu kommunizieren: Da müssen wir jetzt durch. Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist noch leistbar. Wichtig und richtig aber auch zu sagen: Um diesen Haushalt beneidet uns dennoch jede Kommune unseres Landkreises.

Wir haben kein Einnahmeproblem. Ich habe hier viele Haushalte mitverabschiedet, bei denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerade bei etwas über 10 Mio € lagen. Heute liegen wir bei über 30 Millionen.

Es ist auch einfach falsch zu behaupten, wir könnten uns nur noch gerade so die Pflichtaufgaben leisten: Ich erwähne hier nur beispielhaft den Ankauf von Wohnungen zum Selbstkostenpreis, den Einstieg in einen kommunal finanzierten Ausbau des Fernwärmenetzes, den Betrieb des Hoki-Bus, die Zuwendungen für die Kultur mit gut 600.000 €, für die Jugendfreizeitstädte 220.000 €, 160.000 € für die Bücherei, 200.000 Rückstellung für den Sport, die endlich erfolgte Übernahme des jährlichen Schwimmbad - Defizits von 1,2 Mio € von den Gemeindewerken, die Umsetzung von Sofortmaßnahmen des Mobilitätskonzepts...

Kein Flächenverkauf
Wir Grüne freuen uns besonders, dass es erneut gelungen ist, dass der Haushalt nicht auf Flächenverbrauch, bzw. Flächenverkauf basiert. 0 €. Das war nicht immer so!

Klimaschutz
Wir geben endlich ein klares Zeichen und investieren in unser Fernwärmenetz. Dies sehen wir Grüne als einen wichtigen Schritt, um eine verlässliche Wärmeversorgung für Holzkirchen nachhaltig sicherzustellen. Unabhängig von fossilen Brennstoffen. Wir haben hier in den letzten Jahren viel Zeit verloren. Die Bürgerinnen und Bürger stehen voll und ganz hinter ihrem Geothermie - Projekt. Sie fragen nur seit längerem: Warum tut sich so wenig in Sachen Netzausbau? Ab heute muss es eine Kommunikationsoffensive von Gemeinde und Gemeindewerken geben: Wer kann wo wann damit rechnen, an des Fernwärmenetz angeschlossen zu werden? Ja, wir Grüne haben uns hier mehr gewünscht. Aber es ist ein guter Anfang. Und die Bürgerinnen und Bürger bekommen endlich mehr Klarheit.

Weitere Mittel sind für die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – zum Beispiel in der Münchner Straße - und den Bau von PV- Anlagen auf gemeindlichen Dächern vorgesehen. Gut so.

Gemeinschaft fördern
Was uns Grünen auch wichtig war ist, dass trotz der angespannten Haushaltslage weiterhin so viele Vereine in Holzkirchen unterstützt werden, um das Miteinander in der Gemeinde zu fördern. Wir lassen doch niemanden hängen.

Wermutstropfen
Bitter natürlich die Baumgartenstraße; aber wir arbeiten an den planungsrechtlichen Voraussetzungen weiter. Und lieber erstellen wir in einigen Jahren qualitativ gute, ökologisch nachhaltige kommunale Bauten, wenn es wieder leichter geht. Denn aktuell käme wohl nur eine „Billigheimer-Variante“ heraus. Eine solche wollen wir Grüne nicht.

Auch wenn wir uns noch mehr Mittel für den Fernwärmeausbau gewünscht hätten, tragen wir Grüne den Haushaltsplan 2023 mit, da mit diesem die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Ja, es gibt Risiken. Damit müssen und damit werden wir umgehen. Dafür wurden wir gewählt.

Wir wollen uns an dieser Stelle sehr herzlich beim Kämmerer Dominik Wendlinger bedanken, der mit viel Energie und Engagement das Unmögliche möglich gemacht hat. Und uns wie immer kompetent durch den Prozess geschleust hat."