Holzkirchner Gymnasium / FOS haben nicht einen Rasen-Sportplatz bekommen, sondern Kunstrasen. Die Gemeinde hat den Aufpreis bezahlt. Grund: Die Holzkirchner Vereine sollen diesen Kunstrasenplatz auch nutzen können. Zum Trainig. Vor allem im Winter. Gegen Bezahlung.
Seit heute dürfen sie den Kunstrasenplatz auch nutzen. Der Grund für die lange Verzögerung: Die Nutzungsbedingungen waren nicht geklärt. Das sollte doch nicht so schwer sein, meint man. Ist es aber. Die Schwierigkeiten liegen im System. Und das heißt Public-Privat-Partnership.
Public-Privat-Partnership – was ist das?
Bei wikipedia heißt es »Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung: Der private Partner übernimmt die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden.«
Im konkreten Fall der weiterführenden Schulen in Holzkirchen bedeutete es, stark vereinfacht: Der Landkreis will eine neue Schule bauen. Das Landratsamt stellt zusammen, was in dieser Schule drin sein muß und soll. Er legt ein paar Details fest (man könnte z.B. festlegen, aus welchem Material das Gebäude sein soll – muß aber nicht, und hat es auch nicht).
Dann wird per EU-weiter Ausschreibung nach möglichen »privaten Partnern« gesucht, die ein Angebot machen: Für diesen bestimmten Betrag baue ich Euch eine Schule und betreibe sie für einen weiteren Betrag x die nächsten 20 Jahre. Der günstigste Anbieter war die Firma SKE. Vertrag ausgehandelt. Fertig.
Der finanzielle Vorteil scheint auf der Hand zu liegen. Der Kaufbetrag ist fix, ebenso die Kosten für den laufenden Betrieb. Für die nächsten 20 Jahre ist klar, diese Schule wird dem Landkreis jährlich etwa eine Million Euro kosten.
Ob das PPP ein Erfolg ist, stellt sich erst bei der endgültigen Übergabe in zwanzig Jahren heraus (nebenbei: die Schule gehört dem Landkreis bereits jetzt, nach Schlüsselübergabe und Bezahlung).
Da die Baukosten im letzten Jahr enorm gestiegen sind, ist der Bau dem Landkreis im PPP wohl tatsächlich günstiger gekommen als in Eigenregie mit eigener Architektenplanung und Einzelausschreibung aller Gewerke.
Nachteil: Der Landkreis muß sich vor Baubeginn festlegen, was er will. Danach kalkuliert der private Partner. Jeder Änderungswunsch während der Dauer des gesamten Vertrages (also 20 Jahre!) ist nur durch den privaten Partner möglich und wird von diesem kalkuliert. Er sagt, wieviel es kostet. Eine günstigere Firma beauftragen? Geht nicht.
Gerade in unserer Schullandschaft kann man nicht für die nächsten 20 Jahre planen.
Deshalb habe ich im Kreistag gegen das Modell PPP gestimmt. Und darüber bin ich sehr froh.
Bereits das Desaster um den Kunstrasenplatz bestätigt meine Meinung.
Geschichte um den Kunstrasenplatz
Die Holzkirchner (Fußball)-Vereine haben so viele Gruppen und Trainingszeiten, daß ihre Rasenplätze voll ausgebucht sind. Bei anhaltendem schlechten Wetter und im Winter muß der Rasen geschont werden und sie weichen auf Kunstrasen aus. Bisher wurden z.B. in Unterhachig Slots für das Kunstrasen-Training gebucht.
Der Kunstrasenplatz im Ort sollte die Situation deutlich verbessern. Bereits im Juni 2012 haben wir im Gemeinderat darüber gesprochen, uns an einem solchen bei den neuen Schulen zu beteiligen (siehe Post Sekt, Selters, Flutlicht und ein Kunstrasenplatz für den Holzkirchner Fußball). Es gab viele Überlegungen, Verhandlungen und Gespräche mit dem Landratsamt, SKE, und auch den Vertretern der Fußballvereine, bis es endlich so weit war und in der Gemeindratssitzung am 25.02.2014 einstimmig ein Kunstrasenplatz, eine Flutlichtanlage und ein Umkleidegebäude beschlossen wurden (siehe Sitzungsniederschrift). Das Umkleidegebäude wurde später wieder gestrichen, weil es finanziell nicht darstellbar ist. Man kann leider nicht einfach einen Container aufstellen und gut ist's. Da gibt es bei uns halt Bauvorschriften und Brandschutzbestimmungen und und und. Auch die Vereine winkten ab, als sie angesichts des Betrags gefragt wurden, ob sie sich beteiligen würden.
Die Problemzone
Warum gab und gibt es diese Probleme mit der Nutzung des Kunstrasens durch Vereine? Möglicherweise wurde bei den Verhandlungen etwas übersehen, z.B. die Schneeräumkosten zu klären. Oder etwas anderes. Vielleicht auch etwas ganz anderes. Abgesehen davon, daß es nichtöffentlich ist, weil es den Vertrag mit SKE betrifft – ich weiß es tatsächlich nicht. Was ich weiß ist, daß wir diese Probleme wegen PPP haben. Nachverhandlungen sind systembedingt schwierig und – für den kommunalen Partner – teuer.
Punktespiele werden auf diesem Kunstrasenplatz in den nächsten 20 Jahren übrigens garantiert keine stattfinden. Dazu muß ein Platz nämlich bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und das tut er nicht. Warum nicht? Weil die Vertreter der Vereine die nicht mitgeteilt haben. Vielleicht hat man es gut gemeint und wollte die Gemeinde nicht überfordern? Vielleicht dachte man an ein allmähliches Nachrüsten? Aber das geht nicht. Denn da war doch was? Richtig, PPP.
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