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Donnerstag, 21. März 2013

Mal wieder was aus einem Landschaftsschutzgebiet entnehmen ...

Im Kreistag ging es heute um den Haushalt, eine Herausnahme aus einem Landschaftsschutzgebiet und um eine Resolution zur Wasserprivatisierung.

Mit dem Haushalt mache ich es kurz: Eine hohe Verschuldung, eine hohe Kreisumlage, zukunftsweisende Investitionen in Sachen Bildung. 90 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgegeben. Das heißt auch: In den nächsten Jahren wird es keine Extrawürste geben und auch keine Senkung der Kreisumlage.

Landschaftsschutzgebiet
Diesmal handelt es sich um eine relativ kleine Fläche hoch über dem Tegernsee (die Wiesen vor dem Parkplatz zur Neureuth). Aus drei Gründen stimmte unsere Fraktion gegen die Herausnahme von knapp 5000 m² aus dem Landschaftsschutzgebiet »Tegernsee und Umgebung«:
  1. Es handelt sich um eine großflächige Versiegelung (Koeffizient 0,8). Wir nehmen dem Landschaftsschutzgebiet wieder einmal etwas weg, ohne jemals etwas hinzuzufügen (an dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, daß der Landkreis Miesbach als einziger in Bayern kein Naturschutzgebiet ausgewiesen hat).
  2. Die Verkehrssituation ist nicht ausreichend geklärt.
  3. Die Bezeichnung »Almdorf« ist absurd, reines Marketing. Es handelt sich um ein Hotel mit 70 Betten – und dafür wird ganz schön viel Fläche verbaut. KRätin Elisabeth Janner sagte, daß Almen für eine Kultur der Nachhaltigkeit stehen und von respektvollem Umgang mit der Natur und den Tieren zeugen. Unser Bild von einer Alm wird mit einem »Almdorf« am Tegernsee konterkariert.
Der Miesbacher Merkur berichtete bereits über den Umweltausschuss und über den Kreisausschuss. Dort ist auch ein Modell des »Almdorfes« zu sehen.
Und das sagt die Tegernseer Stimme dazu.

Trinkwasserresolution
Mittlerweile ist auch bei den nichtgrünen Fraktionen die Problematik mit der Wasserprivatisierung durch die EU angekommen. Passend zum Weltwassertag am 22. März wurde einstimmig folgende Resolution beschlossen:
»Der Kreistag Miesbach fordert alle Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf, sich dafür einzusetzen, dass die Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird, um die Gefahr einer Zwangsprivatisierung des Trinkwassers abzuwenden.«
Es ist grotesk: Ein Staatssekretär hat der betreffenden Richtlinie im Europäischen Parlament zugestimmt – im Auftrag der Bundesregierung (inklusive Verbraucherschutzministerin Aigner). Der CSU-Vertreter im EP war bei der Abstimmung nicht anwesend. Und jetzt wird »auf allen Ebenen« versucht, sich gegen die Privatisierung zu wehren. (Siehe auch: Die Europäische Wasserscheide)
Immerhin, muß man sagen. Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Aussichtsreich scheint mir das erste Europäische Bürgerbegehren zu sein: right2water.eu/de

Bitte eintragen, wer es noch nicht gemacht hat. Die Trinkwasserversorgung gehört in Bürgerhand – also in die Kommunen.

Ob unsere Anregung, den Link auf die Website des Landkreises zu setzen, übernommen wurde? Kann man hier überprüfen.
Die Holzkirchner Gemeindewerken haben das auf unsere Anregung hin getan, und auch auf der Website der Marktgemeinde steht der Link.

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Die Redebeiträge der Grünen Kreisräte finden sich demnächst im Wortlaut auf der Website des Grünen KV Miesbach.

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