Schlittschuhfahren, Fahrradfahren

Seit dem 1. November ist das Holzkirchner Eisstadion eröffnet, ganz offensichtlich ein großer Magnet für Eistänzer, Kunstläufer, Stockschützen, Puckjäger und Eisbären. Na ja, für letztere eher nicht. Das Eisstadion braucht nämlich einiges an (fossiler) Energie. Zumal die Kälteanlage seit einigen Jahren nicht mehr mit Ammoniak betrieben werden darf, weil das Stadion im Ortsbereich liegt. Die Solekühlung verbraucht 30 % mehr Energie. Abgesehen vom Kohlendioxidausstoß geht das natürlich auch ins Geld: Rund 160.000 € Jahresverlust (58.000 € Energiekosten) in der vergangenen Saison machen das Eisstadion zu einem Geldschlucker. Daß diese Zahlen seit einiger Zeit öffentlich gemacht werden, führen wir auch auf unsere Initiative zurück.
Übrigens wurden die Preise erstmals seit 10 Jahren angehoben, und sie sind immer noch moderat. Zum Beispiel können für 1,50 € Schüler und Studierende den ganzen Nachmittag aufs Eis.

Eintrittspreise des Holzkirchner Eisstadions.
Zum Artikel im Holzkirchner Merkur.

Deutlich weniger an Geld hat die Gemeinde (bisher) für die Fahrradfahrer investiert. Das ändert sich jetzt hoffentlich. Für die Beschilderung des Radl-Rings wurden zwei Haushaltsposten gefunden, so daß sie heuer noch bestellt werden können. Nächstes Jahr sollen dann die Fahrradständer am Bahnhof angeschafft werden. Wir vom Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen müssen aufpassen, daß dafür Gelder in den Haushalt gestellt werden.

Das war es auch schon vom öffentlichen Teil des Hauptausschusses.

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Parkraumbewirtschaftung I

Es wird ernst mit der Parkraumbewirtschaftung im Ortszentrum. In den letzten Tagen hat ein feines kleines Kompetenzteam an unserem Positionspapier gearbeitet. An dieser Stelle herzlichen Dank für die Unterstützung.
Im Ausschuss für Orts- und Verkehrsplanung am Dienstag, den 13. November werden die Vorschläge der Fraktionen diskutiert und für den Gemeinderat vorbereitet.
Wir stellen unser Positionspapier vorab ins Netz und sind gespannt auf Diskussionsbeiträge und Ergänzungsvorschläge, gern auch über die Kommentarfunktion.

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P.S. Am Montag, den 26. November 2012, findet eine Bürgerversammlung zum Thema »Standort Tetrafunk-Mast« im Festsaal des Kultur im Oberbräu statt. Beginn ist um 19 Uhr. Wie berichtet, steckt die Gemeinde in einer Zwickmühle: Entweder sie stellt jetzt einen Standort für den Masten zur Verfügung oder das Land Bayern stellt den Masten auf eines seiner eigenen Grundstücke in Holzkirchen auf. Das kann dann durchaus im Ortsinneren sein.

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Weitere Informationen und Links.

Runder Radltisch – achtes Treffen

Nach wie vor sind unsere Hauptthemen der Radl-Ring und die Fahrradabstellanlagen.

Die Beschilderung des Radl-Rings ist eine Herausforderung und wurde dreifach geprüft: Ein kleiner Kreis hat sich in den Sommerferien getroffen und die Positionierung der Hinweisschilder vorbesprochen; Hartmut Romanski ist den Ring mit einem Praktikanten in der Funktion eines »Holzkirchen-Neulings« abgefahren; zuletzt haben die Vertreter der Gemeindeverwaltung überprüft. An einer Stelle wurde die Route zugunsten der besseren Verkehrssicherheit etwas geändert. Sie führt jetzt, aus der Hafnergasse kommend, direkt über den Marktplatz und am Rathaus vorbei zur Frühlingsstraße (die Route im Uhrzeigersinn führt weiter durch die Badgasse in die Tegernseer Straße und über die neue rotmarkierte Abbiegespur Richtung Hafnergasse). Heute ging es noch um die Feinabstimmung und vor allem um die Finanzierung – welcher Posten im Haushalt steht da heuer noch zur Verfügung? Die Überlegung machte deutlich: Wir brauchen in Zukunft einen eigenen Posten »Infrastruktur für Fahrradverkehr«.

Ums Geld ging es auch bei den Fahrradabstellanalgen am Bahnhof, Seite Erlkamer Straße. Die kosten eine Menge! Positiv: Die Bahn ist bereit, die Parkplätze direkt vor dem Bahnhof aufzulösen (Ersatz ist etwas weiter entfernt »am Ladehof« vorgesehen, ein Kiss & Ride-Bereich bleibt natürlich, ebenso zwei Behindertenparkplätze). Die Begründung ist nett: Bei einer aktuellen Bedarfserhebung wurde festgestellt, daß erstens 700 Radlständer (derzeit 446) und zweitens etwa 430 Autoparkplätze (derzeit 325 inclusive der 60 neuen am Ladehof) gebraucht werden. Es fehlen also so viele, daß es auf 21 wegfallende auch nicht mehr ankommt! Damit ist eine wichtige Hürde genommen! Es geht weiter!

Was ist eigentlich mit dem Radschutzstreifen in der Münchner Straße? Der wurde ja von der Baubehörde zunächst abgelehnt mit der Begründung, daß der (motorisierte) Verkehr dann nicht mehr flüssig fließen könnte. Eine Anfrage der Grünen im Landtag ergab, daß er nur bei Gefahrenlage angeordnet werden könne – und die ist erst gegeben, wenn etwas passiert ist. Nun, am 01.04.2013 tritt die neue StVO in Kraft und dann kann man auch ohne Gefahrenlage einen Schutzstreifen anordnen. Wir werden also im April wieder einen Versuch machen. Im übrigen sind vom Bürgermeister Umbaupläne der Münchner Straße ins Gespräch gebracht worden (Ideen aus der Ortsentwicklung, schon vom Architekten ausgearbeitet), weshalb man keinen Radschutzstreifen brauche. Diese Pläne sind gut, ja, allerdings hieß es bisher »nicht realisierbar«. Schade, denn damit würde man einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsberuhigung in Holzkirchen leisten – der Radschutzstreifen wäre allerdings auch schon ein solcher!

Was ist ein Radschutzstreifen?
Ein abmarkierter Bereich auf der Straße zur Fahrradbenutzung, jedoch keine Sonderwege für Radfahrer. Kraftfahrzeuge dürfen die Markierung bei Bedarf überfahren, wenn Radfahrer nicht gefährdet werden. Wir setzen uns für einen solchen Schutzstreifen in der Münchner Straße ein, zwischen der Einmündung Erlkamer Straße und dem Oskar-von-Miller-Platz, nur bergauf.

Wie geht's weiter?
Bei unserem nächsten Runden Tisch im Januar werden wir die vielen anderen Themen, um die wir uns kümmern wollen, zusammenstellen und priorisieren. Und im zeitigen Frühjahr hoffentlich den Radl-Ring eröffnen!

Mehr über unseren Runden Tisch.
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Für Interessierte: Fachgespräche der Grünen im Bayerischen Landtag:
»Neue Wege – welche Verkehrsprojekte braucht Bayern?« (am 31. Oktober) und
»Neue Mobilitätskonzepte« (am 13. November, jeweils ab 16 Uhr.

Zum Grünen Basisbrief »Fahrradverkehr«.

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Unsere Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahlen

Update am 11. September 2013: Im heutigen Post finden Sie aktuelle Informationen und weiterführende Links zu unseren KandidatInnen. Ebenso auf der Website des Kreisverbandes.

Update am 26. August 2013: Wer Gerhard Waas stärken will, kann das zusätzlich über mich tun! Die Zweitstimme bei der Landtagswahl für Ulrike Küster, 53. Listenplatz (siehe auch Auftakt zum Wahljahr 2013: Grüne Stärken zeigen!)!


Am Mittwoch, den 24. Oktober, waren die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen des Stimmkreises 120 (LK Miesbach plus Bad Feilnbach und Feldkirchen-Westerham) nach Weyarn geladen, um ihre Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 zu wählen.

Mit unserer Kreisrätin Elisabeth Janner schicken wir eine Kandidatin ins Rennen, die sich über Jahre auch überparteilich einen guten Ruf als engagierte Fachfrau erworben hat. Sie hat deshalb auch gute Chancen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten und in den Bezirkstag gewählt zu werden.

Spannend wurde der Abend bei der Wahl des Direktkandidaten für die Landtagswahlen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit Wolfgang (Beppo) Rzehak und Gerhard Waas zwei wirklich hervorragende Kandidaten – und damit eine echte Auswahl – hatten.

Wieder einmal zeigt der vergleichende Blick, dass wir in der richtigen Partei sind: Bei der CSU beansprucht die weitgehend erfolglose Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf Wunsch des Ministerpräsidenten unseren Stimmkreis, der bisherige eher lustlos wirkende Amtsinhaber wird Richtung Berlin entsorgt – »Verschiebebahnhof CSU«!

Bei uns dagegen ein spannender Abend mit völlig offenem Ausgang. Hier das Polit-Urgestein Beppo Rzehak, dort der Polit-Quereinsteiger Gehard Waas, der sich als Fachmann für die Fragen des ländlichen Raumes präsentierte.
Jedes anwesende Mitglied darf bei der Austellungsversammlung nachfragen, nachhaken, auf den Zahn fühlen – und davon wurde auch rege Gebrauch gemacht!

Am Ende wurde Förster Gerhard Waas aus Schliersee-Neuhaus mit eindeutiger Mehrheit zum Kandidaten bestimmt. Der Kommentar im Miesbacher Merkur lautet in etwa: Die Mitglieder der Grünen hat er überzeugt, jetzt gilt es die Wähler zu überzeugen. Stimmt.

Gerhard Waas ist anerkannter Fachmann und Vater von 4 Kindern. Er wird besonders glaubwürdig beim Natur- und Umweltschutz, in der Land- und Forstwirtschaft, der Energiewende, einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sowie in der Bildungspolitik punkten. Wir sind überzeugt, daß er sich engagiert und kenntnisreich für unseren Landkreis einsetzen wird.

Gerhard Waas, unser Direktkandidat für den Landtag, und Elisabeth Janner, unsere Direktkandidatin für den Bezirkstag.

Nun beginnen wir gespannt und motiviert die Planung für den Wahlkampf 2013. Unsere geneigten Leser halten wir auf dem Laufenden.

P.S. Übrigens wurde Karl Bär aus Holzkirchen-Fellach erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt (Wahlkreis Starnberg). Die Aufstellungsversammlung war im Oktober und weil niemand der »Zwei« dabei war, gab es auch keinen direkten Bericht darüber.

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Siehe auch Website des KV Miesbach.

Wikipedia zum Bayerischen Landtagswahlsystem.

Link zum Twitteraccount von Karl Bär.

Und zu guter Letzt noch der aktuelle Artikel im Miesbacher Merkur (beim Anklicken wird das Bild größer und damit lesbar):

Miesbacher Merkur, 26.10.2012

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Im Kreistag: Das Mangfallgebirge, die Popularklage und der neue SMG-Leiter

Oft beginnt eine Kreistagssitzung mit dem Bericht eines »Beauftragten« (Behindertenbeauftragter, Heimatpfleger, u.v.m.). Heute gab Marco Müller, Gebietsbetreuer des Mangfallgebirges, eineinhalb Jahre nach seinem Arbeitsbeginn den ersten Sachstands- bzw. Tätigkeitsbericht. Er ist einer von 35 Gebietsbetreuern in Bayern. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt des Bund Naturschutz, gefördert und finanziert von verschiedenen Fonds und Stiftungen. Marco Müller wird vom Landkreis Miesbach und der Kreissparkasse finanziert.
Ein Gebietsbetreuer hat keine behördliche Funktion. Seine Aufgaben sind u.a. die Sensibilisierung der Menschen für den Naturraum und die Besucherlenkung in sensiblen Bereichen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Konfliktmanagement zwischen den verschieden Interessengruppen im Mangfallgebirge. Er hält Vorträge, auch an Schulen, und macht Führungen. Ich bin überzeugt, daß er sinnvolle Arbeit leistet. Hier ist Marco Müller im Landratsamt erreichbar. Dort wird bald auch sein Bericht zum Download bereit stehen. Hier zu einem Bericht im Miesbacher Merkur.

Dann ging es um die Gerichtsentscheidung über die Popularklage von Karl Brutscher gegen die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung »Egartenlandschaft um Miesbach« (wie berichtet, wurden mehrere Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommen, um sie bebauen zu können). Es ist eine Besonderheit des Bayerischen Rechts, daß jedermann gegen etwas klagen kann, auch wenn er selbst nicht unmittelbar betroffen ist – so erklärte der anwesende Jurist die Ausgangslage. Der Kläger sah durch die wiederholte Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet einen Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und die Alpenkonvention.
Die Popularklage wurde zwar für zulässig erklärt, jedoch als unbegründet abgewiesen. Das Gericht stellte fest, daß das, was der Kreistag beschlossen und verordnet hat, juristisch korrekt durchgeführt wurde und weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen das Willkürverbot noch gegen die Alpenkonvention verstößt. Das sagt natürlich nichts darüber aus, ob die Herausnahme an sich richtig war. Das ist eine politische Entscheidung. Ich habe immer gegen die Herausnahme gestimmt, weil ich für unsere Landschaft, für unsere Natur eintrete und gegen den Flächenfraß kämpfe.

Das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts über die Popularklage.

Ein schöner Artikel in der Süddeutschen Zeitung dazu und der Bericht der »Tegernseer Stimme« über die Popularklage.
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Die Standortmarketinggesellschaft Miesbach (SMG) bekommt einen neuen Geschäftsführer, der sich dem Kreistag vorstellte: Alexander Schmid, bisher Wirtschaftsförderer der Stadt Bad Tölz, wird ab Januar im Landkreis Miesbach tätig sein. Näheres kann man dem Artikel im Miesbacher Merkur entnehmen. Hier mein Eindruck: Er kann gut reden (mit bayerischem Einschlag) und wirkt sehr gewinnend – ein »gstandnes Mannsbild«. Das kann mich aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß er letztlich die übliche Sprache der Wirtschaftsgeografen spricht (unsere Wirtschaftsförderin in Holzkirchen, Frau Koppa, nehme ich aber explizit aus!): Nämlich daß er erst einmal eine Bestandsanalyse machen wolle sowie eine Umfrage bei den Unternehmen, was die denn eigentlich wollen; außerdem habe er viele Ideen für diesen besonderen Landkreis, der sehr viel Potential habe, ...
Wieviel die SMG tatsächlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises bringt, kann schlecht ermittelt werden. Derzeit wird übrigens die Trägerschaft neu strukturiert: Zusätzlich zum Landkreis kommen die Kreissparkasse und ein neu gegründeter Unternehmerverband als neue Gesellschafter hinzu.
Mir liegt ja die Landkreisentwicklung, also die Agenda 2014 mit allen Facetten, sehr am Herzen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde alles in die SMG »ausgelagert«, also auch die Betreuung und Koordinierung der lokalen Agendagruppen. Auf mein Nachfrage versicherte Herr Schmid, daß er das sehr wohl im Auge habe. Ich auch!

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(Überschneidungen sind wahrscheinlich).

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P.S. Hinweis an unsere Abonnenten: die beiden letzten Posts hatten ein paar verworrene Sätze. Sie sind jetzt überarbeitet und können auf der Website bei Bedarf neu gelesen werden. Das lohnt sich auch wegen des neuen herbstlichen Hintergrundbildes.

Unser Landkreis feiert 150. Geburtstag

150 Jahre Landkeis Miesbach und Landratsamt Miesbach habe ich nach dem Verkehrssicherheitsforum bei einer spannenden und vergnüglichen Abendveranstaltung im Waitzinger Keller mitgefeiert.

In aller Kürze: 1862 wurden in Bayern Justiz und Verwaltung getrennt und die heutigen Landkreise eingerichtet. Bei der Gebietsreform vor vierzig Jahren blieb unser Landkreis fast unverändert: Während andere Landkreise zusammengelegt wurden, bekamen wir die Gemeinde Otterfing noch dazu.
Der Historiker Prof. Rumschöttl bereitete die nur scheinbar trockene Materie amüsant auf. Er zitierte aus den Berichten der Ärzte vor 150 Jahren, und wir erfuhren unter anderem, daß die Bewohner des südlichen Landkreisteils »gesund an Körper und Geist« seien, die des nördlichen hingegen korrupter  und daß die Tegernseer nicht singen (»der gesangsleerste Winkel im ganzen Oberland«). Nach der Ansprache des Landrats, Ehrungen verdienter (ehemaliger) Mandatsträger, einem netten Geburtstagsgratulanten-Video und der musikalischen Umrahmung durch die Fischbachauer Blasmusik kam der Höhepunkt des Abends: Auftritt und Festrede von Edmund Stoiber – ach nein, es war Wolfgang Krebs, der da die Festgemeinde begrüßte und sich, abgesehen von seinem wirren Streifzug durch die Geschichte des Landkreises, als Bayern-Präsident wählen lassen wollte. Ist schon lustig, daß auch die Leute in unserem CSU-lastigen Landkreis so darüber lachen können. Nach dem Singen der Bayernhymne klang die Geburtstagsfeier in den Gewölben des Waitzinger Kellers aus.

Mehr über die Geschichte unseres Landkreises auf der Website des Landratsamts.

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Forum für Verkehrssicherheit

»Bayern mobil – sicher ans Ziel« so lautet das Motto des Bayerischen Verkehrsprogramms 2020.

Vom Bayerischen Innenministerium war ich zum Fachforum Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung eingeladen. Ich hatte im Sommer an einer Online-Umfrage des Verkehrssicherheitsprogramms des Bayerischen Innenministeriums mitgemacht (alle gemeindlichen Mandatsträger hatten ein Aufforderung erhalten) und war damit eine von 1600, die dann auch an den insgesamt vier Fachforen teilnehmen konnten. So kam es, daß ich heute den ganzen Tag mit Experten aus den verschiedenen Verkehrsbehörden und -ämtern und einigen Mandatsträgern und Bürgern bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei saß, zuhörte und diskutierte und letztlich an der künftigen Verkehrsinfrastrukturentwicklung von Bayern mitarbeitete. War eine tolle Sache!

Die Ziele des Programms bis 2020 sind:

1. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen weiter senken.
2. Die Zahl der Verkehrstoten um 30 % im Vergleich zum Jahr 2011 senken.
3. Die Sicherheit auf Landstraßen erhöhen.
4. Besondere Unfallgefahren bekämpfen.
5. Besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer besser schützen.
6. Die Bedürfnisse älterer Menschen in den Fokus rücken.
7. Mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer untereinander erreichen!

Heute ging es also um die Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung. Es gab drei Arbeitsgruppen zu den Bereichen Fußgänger, Fahrrad und motorisierten Individualverkehr. Weil sich so viele zu den Autos drängten und bei den Radfahrern ADFC-Mitglieder dabei waren, meldete ich mich für die Fußgänger. Wir hatten die Aufgabe, die Maßnahmen, die bei der Online-Umfrage vorgeschlagen worden waren, hinsichtlich ihres Bezugs zur Verkehrssicherheit, ihrer Wirkung und ihrer Machbarkeit zu bewerten und zu priorisieren. Für die wichtigsten Maßnahmen sollten wir dann konkret planen.

Ja, das kennt man alles aus der Bürgerbeteiligung und aus vielen Workshops, das ist immer dasselbe Vorgehen, das dann doch nicht viel bringt – meint man. Aber: Hier sitzen Leute am Tisch, die wirklich etwas zu sagen haben. Wir wurden mehrmals darauf hingewiesen, daß unsere Ergebnisse Bedeutung haben.

Was haben wir für Ergebnisse?
Verkehrskonzepte für Fußgänger sollen von den Kommunen entwickelt werden (finanziell und personell vom Land gefördert). Dazu gehören barrierefreie Routen, also nicht nur barrierefreie Knotenpunkte. Verpflichtend werden soll ein Schulwegkonzept. Meine Idee, die unterschiedlichen Verkehrsströme zu den Schulen auch auf unterschiedlichen Wegen zu leiten (also Fußgänger kommen über einen anderen Weg als Fahrradfahrer, die Busse oder die privaten Autos), wurde als »interessant und neu« von der Obersten Baubehörde notiert ...
Außerdem: Querungshilfen sollen verbessert und auch auf übergeordneten Straßen leichter zugelassen werden (im Rahmen eines Fußgängerkonzeptes sollte dies besser möglich sein, wurde versprochen); und der innerörtliche Straßenraum soll den Autofahrer durch besondere optische Markierungen und Gestaltung aufmerksamer werden lassen (dazu gehört auch die Beleuchtung). 
Fahrrad: Die ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrs-Anlagen) soll auch in Bayern umgesetzt werden! Sichere Kreuzungen und Sichtfelder für Fahrradfahrer und Fußgänger, Trennung des Fahrradverkehrs von den Fußgängern innerorts wird gefordert. Generell soll der Radverkehr bei Verkehrsplanungen besser berücksichtigt werden.
Auto und Motorrad: Unfallbrennpunkte im Straßennetz sind umbauen und vor allem auch zu finanzieren; Bestandsaudit und eine Innitiative »Überholen auf Landstraßen« wurden als weitere Maßnahmen genannt.

Das war es in Kürze zu einem interessanten und lehrreichen Tag. 

Mehr zum Verkehrssicherheitsprogramm des Bayerischen Innenministeriums.

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Nachtrag: Mein Wortschatz hat sich bei diesem Expertentreffen auch wieder erweitert, z.B. um Sicherheitsaudit.

Tetrafunk Holzkirchen reloaded

1. Warum war aus der letzten Gemeinderatssitzung – in der auch das Thema Tetrafunk behandelt wurde – nichts von den Grünen zu hören? 
Am 16.10. hat erstmals seit der letzten Wahl eine Gemeinderatssitzung ohne eine Beteiligung der Grünen stattgefunden. Die Sondersitzung war kurzfristig in eine ursprünglich sitzungsfreie Periode gelegt worden. Ein Grund, den lange geplanten Urlaub abzusagen? Wir meinen: Nein. Denn es gibt auch noch ein Leben neben der Ehrenamtstätigkeit.

2. Was hat sich seit Juni 2012 in Sachen Tetrafunk geändert?

Der Gemeinderat hatte im Juni ursprünglich beschlossen, die Vertragsverhandlungen um die Aufstellung eines Funkmastes abzubrechen. Damit war die Hoffnung verbunden, Zeit zu gewinnen bis qualifizierte Gesundheitsstudien zum Tetrafunk vorliegen.

Der Gemeindeverwaltung wurde nun signalisiert, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Der Freistaat Bayern will das unliebsame Thema zum Abschluss bringen und drückt auf's Gas. Die Gemeinde kann innerhalb eines bestimmten Suchkreises ein geeignetes Grundstück benennen. Wenn sie dies verweigert, wird der Mast ohne jede Beteiligung der Gemeinde auf einem staatseigenen Grundstück innerhalb des Suchkreises aufgestellt. Der Mast kommt also – so oder so. Nicht nett, aber Fakt.

Unter diesen Voraussetzungen haben auch wir Grünen uns dafür ausgesprochen, ein Grundstück zu benennen. Mit einer Entscheidung für oder gegen Tetrafunk hat das rein gar nichts zu tun. Denn der eigentliche Entscheidungsträger ist der Freistaat Bayern. Es wäre schön, wenn diese einfache Wahrheit auch den Tetrafunkgegnern zu vermitteln wäre. Die Gemeinde ist der schlechteste Ansprechpartner, will man den Tetrafunk per se verhindern – und nicht nur den unliebsamen Standort vor der eigenen Haustür.

3. Hat der Gemeinderat Wort gebrochen, wie von der Bürgerinitiative behauptet?

Nein.
Der Beschluss vom 26.6.2012 lautet im Wortlaut:

»... Der Marktgemeinderat ist sich darüber einig, dass trotz der Notwendigkeit der BOS-Funkanlage, der Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen wird. Die Aufstellung eines Tetra-Funkmastes wird in absehbarer Zeit daher nicht erfolgen.
Sobald die derzeit laufenden Studien abgeschlossen sind, wird von seiten des Marktes ggf. eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten veranstaltet.«

Gegen ein Informationsveranstaltung, wie nun offensichtlich beschlossen, gibt es natürlich rein gar nichts zu sagen. Im Gegenteil. Wir Grüne unterstützen wir vorbehaltlos die Idee, eine solche Veranstaltung für das Gemeindegebiet zu organisieren.

Aber:

• eigentlich ist es die Aufgabe des Freistaates Bayern, für eine glaubhafte und umfassende Aufklärung der Bevölkerung zu sorgen! Es kommt ja auch niemand auf die Idee, von der Gemeinde eine Info-Veranstaltung zum umstrittenen CSU-Betreuungsgeld (»Herdprämie«) zu verlangen.
• auch eine Infoveranstaltung ändert nichts an der Tatsache, dass der Gemeinde nur zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder einen Standort zu benennen, oder der Dinge zu harren, die da kommen ...

Etwas anderes zu behaupten oder auch nur zu suggerieren geht schlicht in Richtung Wählertäuschung.

Mehr erfahren:

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Kinderkrippen-Varianten

Zwei neue Kitas fast ganz in Holzbauweise

Um auch im nächsten Jahr den Bedarf an Krippen und Kindergartenplätzen abdecken zu können, muß die Gemeinde wieder erweitern. Heute wurden im Hauptausschuß zwei sehr unterschiedliche Planungen für zwei unterschiedliche Kindertagesstätten vorgestellt.
Der Integrations-Kindergarten Frühlingsdorf. Es ist sicherlich eine Herausforderung, in den bereits bestehenden Komplex ein weiteres Gebäude für eine zusätzliche Kindergartengruppe plus eine Kinderkrippe einzuplanen. Das geht offenbar nur über einen »Kontrapunkt«: Ein zweistockiger Bau mit Flachdach. Ich finde die Entwurfsplanung ansprechend und den Kontrapunkt besser als eine mühselige Anpassung, die dann doch nicht gelingt. Schade, daß kein reiner Holzbau möglich ist. Weil man zum Teil unter Bodenniveau muß, wäre Holzbauweise im Erdgeschoß (finanziell) zu aufwendig. Der erste Stock wird in Holzbauweise geplant. Von den Unterschieden wird man aber zuletzt nichts mehr sehen, weil auch dieses Gebäude ganz mit Holz verkleidet wird.

Die neue evangelische Kinderkrippe wird ebenfalls von der Gemeinde gebaut. Bisher unterhält die evangelische Kirchengemeinde zwei Kindergärten. Für die Kinderkrippe wird – gegenüber vom Thomashaus – ein Holzbau mit Satteldach errichtet. Im ersten Stock wird ein Saal entstehen, der auch von Holzkirchner Vereinen genutzt werden kann. Von der detailreichen und durchdachten Planung inklusive möglicher Erweiterung war ich wirklich begeistert. Schade, daß ich keine Pläne zur Verfügung habe, die ich online stellen kann!

Die Gemeinde muß für diese beiden Neubauten viel Geld in die Hand nehmen, trotz der Zuschüsse vom Land. Für die Erweiterung im Frühlingsdorf ist mit 1,2 Mio zu rechnen, für die evangelische Kinderkrippe mit 1 Mio Gesamtkosten. Einen Teil übernimmt allerdings die Kirche, weil einige Räume zusätzlich entstehen werden, die von der Kirche genutzt werden. Aber Kindertagesstätten sind ein essentieller Teil der Orts(entwicklungs)planung. Sie müssen da sein. Wenn sie eine für manchen vielleicht gewöhnungsbedürftige Architektur haben (müssen), ist es trotzdem recht. Wenn sie eine auf Anhieb ansprechende Gestaltung haben, um so besser.

Kreisverband
Nach der Sitzung fuhr in noch nach Gmund zu einem Treffen des erweiterten Kreisvorstandes. Es ging um die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen. Wir haben für beide Wahlen mehrere spannende Bewerber um die Direktkandidatur. Die Auswahl wird nicht leicht sein. Zu den Aufstellungsversammlungen sind auch Interessierte und Noch-Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen. Sie dürfen dann zwar nicht mitwählen, können sich aber schon ein Bild vom neuen Direktkandidaten wählen.
Direkt zu den Terminen auf der Website unseres Ortsverbandes.
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Neues Gewerbegebiet ante portas?

Eigentlich nicht. Denn das Gewerbegebiet Holzkirchen Nord in Föching ist schon lange beschlossene Sache, auch wenn es derzeit in seiner Dimension noch nicht sichtbar und offensichtlich noch nicht im Bewusstein der Menschen angekommen ist.
Das neue Gewerbegebiet wird allein von seiner Größe her nicht nur das Gesicht der Marktgemeinde langfristig verändern.

Es ist uns daher wichtig, aus grüner Sicht nochmal die Fakten darzulegen:

Einzig wir Grünen haben 2010 gegen die Ausweisung von 14 Hektar Gewerbegrund gestimmt.

Nicht etwa, weil Standort oder Konzept falsch wären. Ganz im Gegenteil: Der Grund gehört der Gemeinde. Sie hat damit in der Hand, wer sich wann zu welchen Konditionen ansiedelt. Das eröffnet gegenüber 0815-Gewerbegebieten  sehr viel mehr Perspektiven. Eine eigens angestellte Standortförderin kümmert sich um einen intensiven Kontakt zu den für die Marktgemeinde (!) interessanten Bewerbern. Die verschwenkte Straßenführung im Bereich des Gewerbegebiets bewirkt zudem eine Verlagerung des bisherigen Durchgangsverkehrs auf die Nordumfahrung. Föching wird so endlich wieder von der – erst durch den Bau der Nordumfahrung bedingten – Verkehrszunahme entlastet.

Auch und gerade aus grüner Sicht sind die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für das Gewerbegebiet an diesem Standort also hervorragend.

Dennoch haben wir sehr bewusst gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt, weil wir ein Zeichen gegen den kritiklosen Umgang mit dem Thema Flächenverbrauch und den ungeheuren Flächenfraß im Bereich unserer Gemeinde setzen wollten. Zudem hatte namentlich in der CSU-Fraktion offensichtlich noch nicht einmal eine Debatte darüber stattgefunden, innerhalb welchen Zeitraums das neue Gewerbegebiet entwickelt werden soll und welche Auswirkungen dies auf unsere Gemeinde hat: Die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Wohngebiete, Kosten für Infrastruktur, Kindergärtenplätze, etc.

Wenn wir auch gegen das Gewerbegebiet gestimmt haben -  nachdem das neue Gewerbegebiet einmal beschlossen war, haben wir intensiv an der Ausarbeitung der ökologischen, sozialen wie wirtschaftlichen Standards, die die künftigen Bauwerber erfüllen müssen, mitgearbeitet.
Da waren andere, die sich heute als Kritiker gerieren, sehr viel laxer. Unser Positionspapier kann sich bis heute wirklich sehen lassen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurden Kriterien für das neue Gewerbegebiet erstellt. So ist z.B. hier die Ansiedelung des ansonsten allgegenwärtigen Einheitsbreis von »Aldi, Lidl, Obi und Scheiß&Klump« ausgeschlossen. Ein klares Signal zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels. Gut so! Auch wurden Konzepte zu einer gemeinschaftlicher Parkraumbewirtschaftung entwickelt, die Ansiedlung eines sogenannten Gründerzentrums wird massiv beworben, – nun gilt es, die Vorstellungen umzusetzen und weiter zu entwickeln, auch gemeinsam mit den Bewerbern.

In einer Sondersitzung des Marktgemeinderates in der Sommerpause am 28. August haben wir im Rahmen der konkreten Interessenanfrage eines großen Konzerns einen einzigen technischen Aspekt des Bebauungsplans besprochen: Die im Bebauungsplan festgelegte maximal zulässige Wandhöhe. Nach einigen Diskussionen hatte sich der Gemeinderat von ursprünglich angedachten 12 Meter auf 16 Meter Wandhöhe geeinigt. Der Interessent, der innerhalb von einigen Jahren angeblich bis zu 1.200 Arbeitsplätze schaffen will, fordert nun über 20 Meter. Was tun?

Geht es nach dem »Münchner Merkur« ist die Antwort sehr einfach: Alles tun, was der Bauwerber will! Aha. Und wie weit geht man dann? Sollen wir den Herren Vorständen im Zweifelsfalle also vielleicht auch noch das »Recht der ersten Nacht« anbieten, Herr Redakteur?

Wir meinen: Wir haben ein sehr gutes Projekt zu vermarkten. Hier gilt es, auf gleicher Augenhöhe gemeinsame Interessen zu definieren, die Möglichkeiten auszuhandeln und die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Das tut man aber nicht, wenn man signalisiert, dass der Bewerber carte blanche hat.

Die Diskussion im Gemeinderat hat dann auch die Defizite einiger der Mitbewerber aufgezeigt:
»Was, so eine massive Bebauung?, ... wie sieht denn das für die Föchinger aus?, ... in welchem Zeitraum entstehen die Arbeitsplätze?«? Alles wichtige Fragen, die man im Vorfeld hätte wenigstens diskutieren sollen und müssen. Was man aber nicht getan hat. Nicht einmal die Grundsatzfrage ist geklärt: Halten wir unser neues Gewerbegebiet für die nächsten 50 Jahre Entwicklung vor, oder verkaufen wir die Gesamtfläche bei entsprechendem Bedarf auch innerhalb von ein, zwei Jahren? Und machen dann wieder ein neues Fass auf?

Wir haben aus einem ganz einfachen Grund für die Anhebung der Wandhöhen im Bebauungsplan gestimmt: Damit ist rein gar nichts entschieden und der interessante Bewerber bleibt im Rennen. An einer Wandhöhe lassen wir die Möglichkeiten zu weiteren Verhandlungen nicht scheitern.
Die wichtige Diskussion um die Konzeption des beschlossenen Gewerbegebietes kann man nicht an Detailfragen aus der fünften Reihe festmachen.

Die Grundsatzfragen müssen an anderer Stelle geklärt werden. Dass sie geklärt werden, dafür setzen wir Grünen uns ein.

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Wo liegt das Gewerbegebiet Holzkirchen-Nord? – zur Website der Gemeinde Holzkirchen.

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