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Freitag, 15. Mai 2020

Bürgermeister-Stellvertreter

Die stellvertretenden Bürgermeister werden nicht vom Volk, sondern vom Gemeinderat gewählt. In der konstituierenden Sitzung. Je nach Konstellation im neugewählten Gemeinderat werden in aller Regel schon vor der eigentlichen Entscheidung Gespräche dazu geführt.

Unser Bürgermeisterkandidat Robert Wiechmann ist noch geraume Zeit nach der Stichwahl davon ausgegangen, dass er zum 2. Bürgermeister gewählt wird. Auch die meisten Holzkirchnerinnen und Holzkirchner waren davon wohl überzeugt.

Denn:
  • die meisten Projekte der vergangegen Wahlperiode sind mit den Stimmen der Grünen, (von Teilen) der CSU, und der SPD zustandegekommen
  • Robert Wiechmann war als 3. Bürgermeister in den letzten sechs Jahren allgemein anerkannt und hat seine Aufgabe loyal und gut erfüllt
  • Robert hat bei der Kommunalwahl 2020 im Gemeinderat nach dem neuen Bürgermeister die meisten Stimmen bekommen
  • in der Bürgermeisterstichwahl erreichte er trotz der besonderen Situation durch Corona knapp 44% der Stimmen
  • wir Grüne haben einen rein sachbezogenen, fairen Wahlkampf geführt und niemanden persönlich angegriffen

Wir Grüne sind der Meinung, daß ein erster Bürgermeister (dessen Fraktion keine Mehrheit hat) sich über die Stellvertreter möglichst breit aufstellen soll. Denn gerade angesichts der Probleme durch die Corona-Krise wird fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mehr denn je gefragt sein.

Das haben wir – in den Vorgesprächen mit jeder der Fraktionen – vertreten: Zweiter Bürgermeister Robert Wiechmann, dritter Bürgermeister eine Person der Freien Wähler, da diese mehr Mandate erzielt haben als die SPD. Den dritten Bürgermeister wollten wir der weiter geschrumpften CSU-Fraktion nicht zugestehen und sind deshalb keinen entsprechenden Deal eingegangen.

Hier die kurze Bewerbungsede von Robert Wiechmann im Gemeinderat:
(Es gilt das gesprochene Wort)
 
"Lieber Christoph,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 


Ich möchte mich entgegen den Gepflogenheiten selbst bei Euch als stellvertretender Bürgermeister bewerben. Um damit zu unterstreichen, wie wichtig mir dieses Anliegen ist.

Es ist kein Geheimnis, dass der Gemeinde coronabedingt härtere Zeiten bevorstehen. Wie im bisherigen Marktgemeinderat hat keine der Fraktionen eine Mehrheit. Zusammenarbeit ist angesagt. Noch viel mehr, als in der letzten Wahlperiode. Das sollte auch und gerade bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter nach außen deutlich werden.

Ich möchte mit meinem persönlichen politischen Gewicht dazu beitragen, dass die dringend gebotene Zusammenarbeit fraktionsübergreifend und ohne politische Lagerbildung gelingt. Wie dieses Gewicht aussieht, das wisst Ihr: 44% in der Bürgermeisterstichwahl, im Gemeinderat selbst kann ich nach Bürgermeister Christoph Schmid die meisten Stimmen auf mich vereinen. Die letzten 6 Jahre war ich Stellvertreter von Olaf von Löwis.


Wir sind kein Parlament, keine Stadt, auf deren Ebenen Programme verschnitten und Koalitionen ausgehandelt werden. Das ist der höheren Politik vorbehalten. Hier sitzen Menschen, die als Personen gewählt wurden. Ich bin in jeder Hinsicht klar auf Platz 2 gewählt worden. Es gibt diesmal zudem keinen einzigen objektiven Grund von diesem Wählervotum abzuweichen, wie das im Einzelfall ja durchaus möglich ist.

Wir Grüne haben bei den Vorgesprächen gegenüber allen Fraktionen das Gleiche vertreten:
Bauen wir heute ein stabiles Fundament für eine gute Zusammenarbeit der nächsten 6 Jahre. Ein Fundament, das sich am Wählerwillen orientiert. Das heißt für uns auch ganz klar: Der Dritte Bürgermeister gebührt den Freien.

Das verstehen die Menschen, das käme sehr gut an, das gäbe dem gewählten ersten Bürgermeister die meisten Optionen für die Zukunft. Denn die wird er brauchen.

In diesem Sinne bitte ich Euch sehr herzlich um Eure Stimme."


Doch es ist anders gekommen. Zweite Bürgermeisterin wurde Birgit Eibl (Freie Wähler), dritter Bürgermeister Albert Kraml (CSU).

Die Gründe für den Deal zwischen den Freien Wählern und der CSU erschließen sich nicht. Denn Freie und CSU hätten ja schon in den vergangenen Jahren – ganz unabhängig von der Stellvertreterfrage – zusammenarbeiten können. Das aber haben sie nicht getan, wiewohl sie in der letzten Wahlperiode zusammen sogar noch zwei Mandate mehr hatten. Das aber scheint in der CSU Basis nicht richtig angekommen zu sein. Und so wurden am Ende parteipolitische Interessen stärker gewichtet als Vernunft und Wählerwille.

Kein guter Start für den neuen Bürgermeister.


Zur Pressemitteilung der Grünen zur Stellvertreterwahl.