Nach dem Scheitern der ortsfernen Trasse hat sich die Holzkirchner CSU in Sachen Südumfahrung neu positionieren müssen. Sie tat dies mittels einer Mitgliederbefragung, die ein offenbar eindeutiges Ergebnis ergab: Die CSU Holzkirchen will sich künftig für Ortsumfahrungen einsetzen. (siehe Bericht im Holzkirchner Merkur)
Bündnis 90/Die Grünen und die CSU werden sich in der Frage der Sinnhaftigkeit der Südumfahrungen also nicht einig werden. Das war wohl auch nie zu erwarten.
Was aber das konkrete weitere Vorgehen im Gemeinderat angeht liegen die Grünen und die CSU offensichtlich nah beieinander.
Der Bau einer Südumfahrung – so sie denn überhaupt kommt – dürfte sich noch über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren hinziehen. Die ja überwiegend hausgemachten Verkehrsprobleme aber müssen vom Gemeinderat jetzt angegangen werden. Das sagt auch Bürgermeister von Löwis, der auch die Befürworter der Südumgehung mahnt, nicht einseitig auf einen möglichen Straßenbau zu setzen, sondern erst die Hausaufgaben abzuarbeiten, die uns die Ergebnisse unseres Integrierten Mobilitätskonzepts bescheren werden (erklärtes Ziel: Verringerung des motorisieren Individualverkehrs!). Schon allein des Zeithorizontes wegen.
Wir Grünen hatten uns bereits sehr frühzeitig festgelegt:
Die Ergebnisse des gemeindeeigenen Mobilitätskonzept sind auszuwerten und nach Möglichkeit auch umzusetzen: Was können wir als Gemeinde selbst tun, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern?
Und: Die konkreten Trassenführungen für die Südumfahrungen müssen bekannt sein. Das ist nach unserer Auffassung der Zeitpunkt, an dem die Holzkirchner Bürger das Wort haben sollen. Über eine qualifizierte Befragung oder ein Ratsbegehren
(siehe unseren Vorschlag zum Vorgehen im Gemeinderat März 2015).
Die jetzigen Äußerungen aus der CSU Holzkirchen gehen anscheinend in eine sehr ähnliche Richtung. Das erscheint uns doch als gute Basis für ein unaufgeregtes Vorgehen des Gemeinderates und als Riesenchance, das Thema Südumfahrung nach über 30 Jahren Streit zu einem Ende bringen zu können, das von Befürwortern und Gegnern gleichermaßen akzeptiert werden kann.
Motto: Abstimmung durch die Bürger, nachdem wirklich alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das haben wir als Gemeinderat in der Hand, auf den Weg zu bringen – auch wenn eine Abstimmung nicht rechtsverbindlich wäre.
Die Straßenbauämter signalisieren Zustimung zu diesem Verfahren, wiewohl der Bund – rein rechtlich gesehen – natürlich nichts und niemanden fragen müsste. Fakt ist, dass nicht genügend Geld da ist, um alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans zu finanzieren. Projekte die vor Ort nicht mitgetragen werden, haben also keine Chance ...
Wir werden uns im Gemeinderat für ein Bürgervotum zu den Südumfahrungen einsetzen. Alles andere wäre bloßer Aktionismus des Gemeinderats, der nur wieder Gräben aufreißt, aber nicht zu einem konstruktiven, von den Holzkirchner Bürgern getragenem Ergebnis führte.
Auf welcher Seite wir bei einem möglichen Ratsbegehren stehen werden, haben wir in der Stellungnahme des Ortsverbandes zu den Südumfahrungen sehr klar herausgearbeitet:
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030.
Die aktuelle Meldung zum Schluss:
Heute werden wir informiert, dass sich einige SPD-Abgeordnete im Bundestag gegen die Südumfahrungen in Holzkirchen aussprechen werden.
Bericht Holzkirchner Merkur v. 31.8.2016.
Das ist insofern eine eher kuriose Nachricht am Rande des Geschehens, als dass der Bundesverkehrswegeplan natürlich von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebracht worden ist – und auch beschlossen werden wird. Der entsprechende Kabinettsbeschluss ist bereits gefasst.
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