So titelte die Kreistagsfraktion ihr Antwortschreiben auf die Stellungnahme von Wirtschaftsministerin Aigner zur Resolution des Kreistags.
Einstimmig hatte der Kreistag im November 2014 die Resolution beschlossen: Die transatlantischen Freihandelsabkommen sollen durch die zuständigen bayerischen VertreterInnen abgelehnt werden, wenn nicht bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
Leider deutet nichts darauf hin, daß das der Fall ist. Auf die Belange der Landwirtschaft, der VerbraucherInnen und auf die der Kommunen wird unserer Meinung nach nicht ausreichend eingegangen. Unsere hohen Standards für Lebensmittel sind gefährdet. Und privater Profit soll durch private Schiedsgerichte Vorrang vor dem Gemeinwohl (Kommunen!) bekommen.
Das Schreiben unserer Kreistagsfraktion ist umfangreich, und sehr lesenswert!
Sie finden die Schreiben der Fraktion und der Ministerin sowie die Resolution auf der Website des KV.
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