Oder?
Grundsätzliches
Nicht ganz. Noch gibt es ein paar grundsätzliche Dinge zu klären, wie die Aufwandsentschädigungen für die drei Bürgermeister. Zum Verständnis: Hauptamtlich bezahlt wird in Holzkirchen nur der erste Bürgermeister. Der zweite und dritte Bürgermeister bekommen gar kein Gehalt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Die beträgt für mich als dritten Bürgermeister wie beim Vorgänger derzeit exakt – Tusch! – 220,86 € brutto im Monat, der mögliche Höchstsatz beträgt 559,91 € brutto.
Alles gut, wir überprüfen nach einiger Zeit den realen Zeitaufwand ...
Apropos dritter Bürgermeister. Für mich völlig überraschend: In dieser Funktion hat man die Möglichkeit, gemeindlicher Standesbeamter zu werden! Das dazu notwendige Vorbereitungsseminar habe ich natürlich sofort absolviert. So stand der förmlichen Bestellung durch den Gemeinderat jetzt nichts mehr im Wege. Ich finde einfach die Möglichkeit nett, habe aber schon aus Zeitgründen nicht vor, verstärkt in dieses Geschäft einzusteigen. Aber im Einzelfall ...
Also: Wer traut sich?
Tetra-Funk
Der Bebauungsplan für den Tetra-Funkmasten wird zurückgenommen. Das ist gut und richtig so, weil der Mast für Holzkirchen ja nun nicht mehr an der Baumgartenstraße zum Stehen kommt, sondern an der Autobahnraststätte auf Valleyer Gemeindegebiet. »Ein Beispiel für gelungenes Bürgerengagement«, (Marktgemeinderat Dr. Ernst), können wir in dieser einfachen Tatsache allerdings nicht erkennen. Zwar sieht man nun selbst nach Einführung des Systems keinen Mast in Holzkirchen, die angebliche oder tatsächliche Strahlenbelastung wird aber trotz des geänderten Standorts zumindest gleich hoch bzw. niedrig sein, wie jeder Techniker bestätigen kann. Dennoch ist es erwartet ruhig um die Tetrafunkfrage geworden. Viel Wind um nichts?
Parkplatzgebühren für Mandatsträger
Parkplatzdiskussionen und kein Ende. Erst beharren die Freien Wähler auf Frei-Parken-Tickets für alle Gemeinderäte. Das kam in der Öffentlichkeit nicht so gut an. Mutmaßlich deshalb in dieser Sitzung nun die Volte: Niemand solle befreit werden, auch nicht die Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister, wie in einem Kompromissvorschlag vorgesehen. Dabei ging es nie um Privilegien, sondern nur um die Möglichkeit, für die vielen Kurzzeitstops, wie z.B. für die Abholung von Präsenten, nicht jedesmal einen in der ersten Stunde ohnehin kostenlosen Zettel ziehen zu müssen ...
Ich denke: Wir haben in Holzkirchen wahrlich andere Probleme zu lösen.
Meine Bescheinigung werde ich selbstverständlich grundsätzlich nicht privat und dienstlich nicht zu Gebührenbefreiungen benutzen.
Container für Kriegsflüchlinge
Der Bebauungsplan steht. Der bessere Standort musste aus Immissionsschutzgründen verworfen werden. Wir signalsieren dem Landratsamt, dass wir mit einer Beschleunigung des Verfahrens sehr einverstanden sind und bleiben damit über alle Fraktionen der bisherigen Linie des Marktes Holzkirchen treu, die Betroffenen herzlich willkommen zu heißen. Gut so!
Satzungsfragen
Die Satzung für die gemeindlichen Kitas wurde überarbeitet. An den Vergabekriterien hat sich im Grundsatz nichts geändert. Zum Beispiel an der bevorzugten Berücksichtigung von Alleinerziehenden. Aber: Wir haben aus gutem Grund den Text so gestaltet, dass sich im Falle des Falles niemand einklagen kann und dass im Zweifelsfalle die fachliche Entscheidung der pädagogischen Leitung mehr wiegt, als eine allzu enge Formulierung im Text.
Tatsache ist: Derzeit gibt es gar kein Problem. Nicht ein Kind, das nicht untergebracht werden könnte. Verbesserungswürdig: Die Informationspolitik um die Vergabe der Plätze. Hier gibt es immer wieder unnötige Irritationen.
Holzkirchen ist und bleibt sehr kinderfreundlich – und gibt dafür eine Menge Geld aus!
Steilpass
Nur wenige, eindeutig definierte Vorgänge dürfen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Deshalb war der Antrag der Freien Wähler richtig, das Ansinnen der Holzkirchner Fußballer bezüglich der Kostenübernahme für die Sanierung der Fußballplätze an der »Haidroad« öffentlich zu besprechen.
Die Diskussion aber währte nur kurz. Denn bezüglich Zeitpunkt und Umfang des Antrags verspürten viele Gemeinderäte doch Unmut. Nichts wäre schlimmer, als sich dem Vorwurf der Ungleichbehandlung der Vereine aussetzen zu müssen.
Zudem ist für diese Aufgabe kein Geld im Haushalt eingestellt. Dieser war erst vor kurzem verabschiedet worden.
Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung durch unsere Fraktion wurde der Vorgang gegen nur eine Stimme an die Gemeindeverwaltung und den ersten Bürgermeister zurückverwiesen.
Hier muss erst recherchiert und verhandelt werden, bevor entschieden werden kann. Das tun wir wegen Eilbedürftigkeit in einer Sondersitzung des Gemeinderates im Juni.
Klimaschutzbeauftragte, Rechenschaftsberichte, Neubestellungen ...
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