Heute sollte es im Hauptausschuss lediglich darum gehen, ob es eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid gibt zu den zwei Fragen: Möchten die Bürgerinnen und Bürger, daß die ortsnahe Südumfahrung Holzkirchen weiter geplant wird? Möchten die Hartpenninger, daß die Gemeinde sich dafür einsetzt, daß Planungen aufgenommen werden dürfen? (siehe Post Bürgerentscheid versus Bürgerbefragung).
Doch die Freien Wähler beantragten, daß der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen wird – und sie bekamen Unterstützung von der CSU. Angeblicher Grund: man wolle derart wichtige Entscheidungen dem neuen Gemeinderat überlassen.
Tatsächlich basteln die Freien Wähler an der Mythenbildung, daß die ortsferne Südumfahrung doch noch durchsetzbar sei. Das halten wir für Wählertäuschung.
1. Es gibt die ortsnahe Südumgehung oder keine.
Die ursprüngliche »Planung« einer ortsfernen Südumfahrung ist endgültig gescheitert. Grund: Der »Raumwiderstand« ist zu hoch, es gibt eine Alternative mit geringerem Raumwiderstand – ortsnah. Daran gibt es nichts mehr zu rütteln. Nicht einmal rechtstheoretisch. Darin sind sich die zuständigen Fachbehörden, die Fachleute, die CSU, die Grünen und die SPD einig. Wer den Wählern etwas anderes in Aussicht stellt, hat entweder überhaupt keine Ahnung, oder betrügt diejenigen Wähler, die halt gerne an der alten Planung festhielten.
2. Für die ortsnahe Holzkirchner Südumfahrung besteht Planungsrecht.
Nur diese ist im »weiteren Bedarf« des Bundesverkehrswegeplans – ohne eine Umfahrung Hartpenning (die war bei der ortsfernen Variante nur ein »Abfallprodukt«, aus Sicht des Bundes).
3. Es gibt derzeit keine weiteren Planungen.
Bis jetzt gibt es – auf der Basis einer Raumwiderstandsanalyse – einen ortsnahen »Korridor«, in dem die Trasse verlaufen kann. Mehr nicht. Keine Planung für die Überwindung der Bahnstrecke, keine für den Ausbau der Thanner Straße.
Das Straßenbauamt führt die Planung für die ortsnahe Umfahrung überhaupt nur weiter, wenn Holzkirchen und Warngau ein positives Votum für die ortsnahe Umfahrung abgeben.
Ein negatives Votum der Holzkirchner erledigt das Thema Südumfahrung ein für alle mal. Keine Weiterführung der Planungen, keine Höherstufung im Bundesverkehrswegeplan, kein Geld. Die Holzkirchner Bürgerinnen und Bürger und Gegner einer ortsnahen Trasse haben das Scheitern der Planungen vollständig in der Hand.
4. Die Südumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan im »weiteren Bedarf«.
Ein positives Votum bedeutete dagegen noch lange nicht den tatsächlichen Bau der Südumgehung.
Nur die Möglichkeit, die Planungen weiterzuführen. Weder wäre die Südumfahrung damit im »vordringlichen Bedarf«, noch stünde automatisch Geld zur Verfügung (siehe Blog von Karl Bär: Wer bezahlt die Umgehungsstraße?). Die Holzkirchner Bürgerinnen und Bürger und die Befürworter einer ortsnahen Südumfahrung haben also nur die Wahrung einer Möglichkeit in der Hand.
5. Die Westumgehung von Hartpenning ist nur eine Idee.
Der Status einer möglichen Westumfahrung Hartpenning ist rechtlich gesehen noch gar keiner. Diese Umfahrung existiert bislang nur als theoretische Möglichkeit in den Köpfen der Planer. Es gibt die Möglichkeit, daß sie 2015 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, und nur dafür kann die Gemeinde sich einsetzen.
Die tatsächliche Realisierungschance (Finanzier: Bund!) dürfte im Gegensatz zu einer ortsnahen Umfahrung Holzkirchen gegen Null gehen.
6. Alle Fraktionen sind sich einig: Der Holzkirchner Bürger hat jetzt das Wort!
Nur – wann?
7. Es wurde viel Zeit vertan.
Natürlich kann man den Verkehr vom Raum Bad Tölz zur Autobahn (das ist der einzige für den Bund entscheidende Verkehr) großräumig umlenken, z.B. über die B 472 Waakirchen-Kreuzstraße. Als wir Grünen das vor vielen Jahren vorgeschlagen haben, wurden wir massiv angegriffen – vor allem von den Freien Wählern, die jetzt plötzlich diese Idee als vermeintlich ganz neue aufgreifen. Zwölf Jahre verschenkt!
Und natürlich muß die Gemeinde – so oder so – verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ort selbst realisieren. Die Freien Wähler waren bisher die größten Verhinderer davon!
8. Wir lehnen eine ortsnahe Umfahrung nicht grundsätzlich ab.
Aber: diese wäre nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig ein kommunales Verkehrskonzept mit dem klaren Ziel, den Verkehr im Ort tatsächlich zu verringern, auf den Weg gebracht würde. Wir fordern daher vor einer Abstimmung Aufklärung, welche Möglichkeiten die Kommune überhaupt hat und ob der neue Gemeinderat bereit wäre, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dann kann jede(r) entscheiden, ob die sich ergebenden Möglichkeiten den Preis einer ortsnahen Südumgehung wert sind.
Wir haben daher einen Antrag gestellt:
 |
| Wir möchten, daß die Bürgerinnen und Bürger vor ihrer Entscheidung wissen, was nachher passiert. |
Unser Weg: Ein Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Holzkirchen selber in die Hand nehmen! Dafür brauchen wir MEHR GRÜNE IM GEMEINDERAT!
Alle Posts zu Südumgehung und Verkehr.
Über den Bundesverkehrswegeplan können Sie sich auf der Website des Bundesverkehrsministeriums informieren.
Zum aktuellen Post.
