Derzeit haben wir als Gemeinderäte Sommerpause. Die Pausen sind an den Schulferien orientiert. Da läuft also eigentlich nichts. Eigentlich.
In einer dynamischen Gemeinde muss es natürlich Ausnahmen geben. So werden wir am 28. August »außer der Reihe« einberufen, um wichtige Entscheidungen in Sachen neues Gewerbegebiet in Föching treffen zu können ...
Als grüner Gemeinderat spreche ich mich ohne Wenn und Aber gegen die Südumgehung in der bisher »geplanten« Form aus. Neben den vielen sachlichen Argumenten gegen die bisher vorgestellte Trassenführung halte ich diese auch aus verschiedenen juristischen Gründen für schlicht nicht genehmigungsfähig. Jeder, der sich auf die ortsferne Südtangente versteift, riskiert am Ende gänzlich mit leeren Händen dazustehen und Holzkirchen damit einen Bärendienst zu erweisen. U.a. weil das Thema Südumgehung aber nicht im Holzkirchner Gemeinderat entschieden wird, sondern auf Bundesebene, engagiere ich mich in dieser Frage weniger in meiner Funktion als Gemeinderat, denn als Beisitzer in der parteifreien Bürgervereinigung gegen die Umgehungsstraße.
Diese feiert am Mittwoch, den 3. Oktober am Frauenbergerl in Sufferloh das einjährige Bestehen des Aktionsbündnisses gegen die Südumgehung. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Frauenbergerl bei Sufferloh. Ich würde mich sehr freuen, dort Mitglieder und Freude der Grünen zu treffen (Anreise möglichst per Rad, eigenes Geschirr mitbringen...).
Alle Posts zum Thema Südumgehung. Zeitungsberichte lesen und weitere Infos auf der Website des Grünen Ortsverbandes.
Ein weiterer Veranstaltungshinweis: Am Samstag, den 20. Oktober führe ich in meiner beruflichen Funktion als Förster den Bund Naturschutz Holzkirchen beim traditionellen Herbst-Waldbegang. Ziel ist diesmal das Naherholungsgebiet »Heiligenholz« im Westen von Holzkirchen. Wir gehen der Frage nach, ob und wie die privaten Waldbesitzer gefährdete Fichten-Reinbestände in zukunftsfähige, stabile und leistungsfähige Mischwälder umwandeln und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind. Treffpunkt: Tiefbrunnen an der Baumgartenstraße um 15 Uhr, Dauer ca. 2 Stunden. Der Begang findet bei jedem Wetter statt.
So, und jetzt noch ein ganz besonderer Hinweis:
Der Bund Naturschutz und die Bayerischen Grünen fordern unisono seit langem eine an den Belangen des Waldes und der Gesellschaft orientierte Jagdausübung. Für die Umsetzung des gesetzlichen Grundsatzes »Wald vor Wild« braucht man aber auch Jäger, die die Jagd nicht als Selbstzweck ansehen.
Wie aber wird man Jäger? Indem man den Jagdschein macht!
Diesbezüglich darf ich auf ein fachlich wirklich ausgezeichnetes Angebot der WBV Holzkirchen verweisen. Unter der Leitung von Dr. Maria Bauer vom Jagdzentrum Weihenstephan kann man sich ab Oktober 2012 bis März 2013 in Holzkirchen über die WBV bereits zum zweiten Male auf die staatliche Jägerprüfung vorbereiten. Näheres bei der WBV oder direkt bei mir.
Zum aktuellen Post.
Freitag, 24. August 2012
Donnerstag, 9. August 2012
Interview mit Jürgen Trittin: Die Energiewende und das liebe Geld
Liebe Leser,
unser heutiger Post ist fast ohne eigenen Text. Aber das Interview mit Jürgen Trittin im Holzkirchner Merkur wollen wir Euch, gewissermaßen als Nachlese zu seinem Vortrag im Kultur im Oberbräu, nicht vorenthalten.
Bitte auf das Bild klicken, dann wird der Text lesbar.
Alle Posts zum Thema Geothermie.
Alle Posts zum Thema Windkraft.
Alle Posts zum Thema Sudelfeld.
Zum Vortrag von Jürgen Trittin: »Mehr Europa!«
unser heutiger Post ist fast ohne eigenen Text. Aber das Interview mit Jürgen Trittin im Holzkirchner Merkur wollen wir Euch, gewissermaßen als Nachlese zu seinem Vortrag im Kultur im Oberbräu, nicht vorenthalten.
Bitte auf das Bild klicken, dann wird der Text lesbar.
 | ||||||||||||||
| Interview mit Jürgen Trittin im Holzkirchner Merkur (3.8.2012). |
Alle Posts zum Thema Geothermie.
Alle Posts zum Thema Windkraft.
Alle Posts zum Thema Sudelfeld.
Zum Vortrag von Jürgen Trittin: »Mehr Europa!«
Dienstag, 31. Juli 2012
Jürgen Trittin in Holzkirchen
»Mehr Europa!«
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach gestern in Holzkirchen zur aktuellen Europäischen Krise.
Man mag die Grünen nun mögen, oder auch nicht. Keinesfalls aber kann man ihnen vorwerfen, sich vor schwierigen Themen zu drücken. Und das kommt offensichtlich gut an: Das Foolstheater platzte aus allen Nähten, der Andrang konnte nur mit dem teilweisen Abbau der Bühne und dem Aufstellen weiterer Stuhlreihen bewältigt werden.
Der Vortrag
Und Jürgen Trittin entäuschte die Zuhörer nicht.
Messerscharf und höchst professionell analysierte er die Ursachen und die Dimension der derzeitigen Krise, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Klar wird: Sparen allein führt längst nicht mehr weiter. Wir brauchen Strukturreformen nicht etwa nur in den Nehmerländern, sondern auch innerhalb der politischen Strukturen der gesamten Europäischen Union.
Der Neoliberlismus mit seinem Glauben an die Allmacht der Märkte ist ebenso gescheitert wie die Versuchung, Staatsaufgaben mit einem Immer-Mehr an Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu finanzieren. Einfach den Geldhahn aufzudrehen funktioniert ebensowenig, wie die Merkelsche Methode einfach nur »die Handtasche fest geschlossen zu halten«.
Es gibt Stellschrauben, die bislang noch nicht genutzt werden, wiewohl sich nicht nur die Grünen, sondern auch viele unabhängige Sachverständige dafür aussprechen.
Z.B. für die Idee eines Altlastentilgungsfonds, oder auch die einer Vermögensabgabe, vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Krieg. Auch ist niemanden vermittelbar, warum die (Mit-)Verursacher der Krise, die Banken, derzeit weiter kräftigst an der Krise verdienen können (z.B. Zinsdifferenzen aus aufgekauften Staatsanleihen und billigem Geld der EZB), ohne an den Kosten der Krise beteiligt zu werden.
Für die Grünen ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln! Frau Merkel aber blockt und meint, die Dinge weiter aussitzen zu können. Die Europäische Idee ist ein hohes Gut. Sie hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Ein Rückfall in Nationalstaatlichkeiten liegt nicht im Interesse der Exportnation Deutschland. Deswegen kann der Weg nur heißen: Mehr Europa! Das bedingt auch eine – in der Verfassung durchaus vorgesehene – Abgabe von nationalen Zuständigkeiten. Das ist in Ordnung, wenn Europa endlich demokratischer, die Entscheidungsprozesse transparenter werden. Daran muss gearbeitet werden. Jetzt!
Die Diskussion
Ein großes Lob an die Holzkirchner Zuhörer! Diszipliniert und qualifiziert wurde nachgefragt, so dass die ursprüngliche Zeitplanung gehörig ins Wanken geriet. Zu spüren war die Begeisterung darüber, dass sich hier jemand die Zeit nimmt, die Dinge ebenso kompetent wie verständlich zu erklären. Auch nach dem offiziellen Ende wurde bei sommerlichen Temperaturen im KulturCafe weiter diskutiert.
Fazit
Für uns Grüne ein höchst gelungener Abend!
Jürgen Trittin darf heute auf Einladung des Almwirtschaftlichen Vereins an der Hauptalmbegehung teilnehmen. Im Gegensatz zu anderen Politikern geht er über die ganze Strecke mit: 17 Kilometer.
Begleitet wird er von unserem Kreisvorsitzenden Gerhard Klotzsche, der die Veranstaltung gewohnt souverän moderierte.
Wir verabschieden uns jetzt in die Sommerpause – nicht ganz, denn auch im August gibt es diesmal mindestens zwei Termine. Seid gespannt, wir werden berichten.
Zum Bericht im Gelben Blatt.
Alle Posts zum Thema Kreisverband.
Zur Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach gestern in Holzkirchen zur aktuellen Europäischen Krise.
Man mag die Grünen nun mögen, oder auch nicht. Keinesfalls aber kann man ihnen vorwerfen, sich vor schwierigen Themen zu drücken. Und das kommt offensichtlich gut an: Das Foolstheater platzte aus allen Nähten, der Andrang konnte nur mit dem teilweisen Abbau der Bühne und dem Aufstellen weiterer Stuhlreihen bewältigt werden.
 |
| Im KulturCafe: Die zwei Holzkirchner Gemeinderäte der Grünen und Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin |
Der Vortrag
Messerscharf und höchst professionell analysierte er die Ursachen und die Dimension der derzeitigen Krise, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Klar wird: Sparen allein führt längst nicht mehr weiter. Wir brauchen Strukturreformen nicht etwa nur in den Nehmerländern, sondern auch innerhalb der politischen Strukturen der gesamten Europäischen Union.
Der Neoliberlismus mit seinem Glauben an die Allmacht der Märkte ist ebenso gescheitert wie die Versuchung, Staatsaufgaben mit einem Immer-Mehr an Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu finanzieren. Einfach den Geldhahn aufzudrehen funktioniert ebensowenig, wie die Merkelsche Methode einfach nur »die Handtasche fest geschlossen zu halten«.
Es gibt Stellschrauben, die bislang noch nicht genutzt werden, wiewohl sich nicht nur die Grünen, sondern auch viele unabhängige Sachverständige dafür aussprechen.
Z.B. für die Idee eines Altlastentilgungsfonds, oder auch die einer Vermögensabgabe, vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Krieg. Auch ist niemanden vermittelbar, warum die (Mit-)Verursacher der Krise, die Banken, derzeit weiter kräftigst an der Krise verdienen können (z.B. Zinsdifferenzen aus aufgekauften Staatsanleihen und billigem Geld der EZB), ohne an den Kosten der Krise beteiligt zu werden.
Für die Grünen ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln! Frau Merkel aber blockt und meint, die Dinge weiter aussitzen zu können. Die Europäische Idee ist ein hohes Gut. Sie hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Ein Rückfall in Nationalstaatlichkeiten liegt nicht im Interesse der Exportnation Deutschland. Deswegen kann der Weg nur heißen: Mehr Europa! Das bedingt auch eine – in der Verfassung durchaus vorgesehene – Abgabe von nationalen Zuständigkeiten. Das ist in Ordnung, wenn Europa endlich demokratischer, die Entscheidungsprozesse transparenter werden. Daran muss gearbeitet werden. Jetzt!
Die Diskussion
Ein großes Lob an die Holzkirchner Zuhörer! Diszipliniert und qualifiziert wurde nachgefragt, so dass die ursprüngliche Zeitplanung gehörig ins Wanken geriet. Zu spüren war die Begeisterung darüber, dass sich hier jemand die Zeit nimmt, die Dinge ebenso kompetent wie verständlich zu erklären. Auch nach dem offiziellen Ende wurde bei sommerlichen Temperaturen im KulturCafe weiter diskutiert.
Fazit
Für uns Grüne ein höchst gelungener Abend!
Jürgen Trittin darf heute auf Einladung des Almwirtschaftlichen Vereins an der Hauptalmbegehung teilnehmen. Im Gegensatz zu anderen Politikern geht er über die ganze Strecke mit: 17 Kilometer.
Begleitet wird er von unserem Kreisvorsitzenden Gerhard Klotzsche, der die Veranstaltung gewohnt souverän moderierte.
Wir verabschieden uns jetzt in die Sommerpause – nicht ganz, denn auch im August gibt es diesmal mindestens zwei Termine. Seid gespannt, wir werden berichten.
Zum Bericht im Gelben Blatt.
Alle Posts zum Thema Kreisverband.
Zur Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Montag, 30. Juli 2012
Akupunktur für den Radverkehr – eine Zwischenbilanz vom Runden Tisch »Radlfreundliches Holzkirchen«
Wer in diesen Tagen in Holzkirchen unterwegs ist, kann ein paar kleine, aber wichtige Verbesserungen für den Radlfahrer bemerken: Die Abbiegespur am Marktplatz (von der Tegernseer in die Tölzer Straße) ist rot markiert, eine »Radlspur« in der Frühlingsstraße (im Bereich der Einbahnstraße, Fahrräder dürfen in beiden Richtungen fahren), in der Rosenheimer Straße wurde eine Gefahrenzone entschäft, und am Bahnhof gilt Tempo 30 und der Weg für Radlfahrer ist deutlicher (im Bereich der Bushaltestelle). Das sind Ergebnisse unseres Runden Tisches »Radlfreundliches Holzkirchen«. Diese »Akupunkturmaßnahmen« wurden in den letzten Tagen von der Verwaltung gemacht. Ich finde, sie sind ein guter Anfang!
Wie geht es weiter? Im August werden wir in kleiner Arbeitsgruppe die Feinplanung für die Beschilderung des Radl-Rings machen, sowie an die Beschilderung des Fahrradweges an der B 13 in Richtung Bad Tölz. Dieser »bundesstraßenbegleitende Fahrradweg« muß keinesfalls immer entlang der Bundesstraße führen; gerade in unserer Gemeinde gibt es schöne Alternativen, die aber nicht ausgeschildert sind. Im Herbst werden die Schilder aufgestellt.
Ein großes Lob an dieser Stelle an alle Aktiven des Arbeitskreises, insbesonder an Frau Rieger von der Verwaltung und unsere Standortförderin Frau Koppa. Sie machen diese Arbeit ja zusätzlich. Unser Runder Tisch arbeitet sehr gut und immer besser zusammen. Ende Oktober treffen wir uns mit gewohntem Schwung wieder – und machen uns an die nächsten Aufgaben!
Alle Posts zum Thema Radlfreundliches Holzkirchen und zum Radl-Ring.
Weitere Informationen zum Runden Tisch.
Zum aktuellen Post.
Wie geht es weiter? Im August werden wir in kleiner Arbeitsgruppe die Feinplanung für die Beschilderung des Radl-Rings machen, sowie an die Beschilderung des Fahrradweges an der B 13 in Richtung Bad Tölz. Dieser »bundesstraßenbegleitende Fahrradweg« muß keinesfalls immer entlang der Bundesstraße führen; gerade in unserer Gemeinde gibt es schöne Alternativen, die aber nicht ausgeschildert sind. Im Herbst werden die Schilder aufgestellt.
Ein großes Lob an dieser Stelle an alle Aktiven des Arbeitskreises, insbesonder an Frau Rieger von der Verwaltung und unsere Standortförderin Frau Koppa. Sie machen diese Arbeit ja zusätzlich. Unser Runder Tisch arbeitet sehr gut und immer besser zusammen. Ende Oktober treffen wir uns mit gewohntem Schwung wieder – und machen uns an die nächsten Aufgaben!
Alle Posts zum Thema Radlfreundliches Holzkirchen und zum Radl-Ring.
Weitere Informationen zum Runden Tisch.
Zum aktuellen Post.
Sonntag, 29. Juli 2012
Gaufest daheim
Heute war kein politisches Ereignis, aber ein Ereignis: Trachtenheimattag in Holzkirchen, genauer gesagt, im »Holzkirchner Einkaufsparadies« (HEP). Im Vorfeld wurde viel gespöttelt und kritisiert – Tradition in Beton, Schuhplatteln in der Parkgarage ... Die Veranstalter, die drei Trachtenvereine in der Marktgemeinde, hatten jedoch ihre gute Gründen, diesen Ort zu wählen, und man darf sagen, soviel Atmosphäre hat das HEP noch nicht gehabt! Es wurde ein rundum gelungene Veranstaltung mit Gottesdienst, Schuhplatteln und gutem Essen und Trinken.
Als Gemeinderätin durfte ich ganz vorn im Festzug mitgehen und zuletzt auf der Ehrentribüne die vorbeiziehenden Vereine ansehen. Es waren viele! In schöner Tracht und mit viel Musik zogen Alt und Jung vom HEP zum Oskar-von-Miller-Platz und dann die Münchner Straße bis zur Krankenhausstraße. Dort wurde gewendet, und erst als wir an der Spitze schon fast schon wieder zurück waren, trafen wir auf das Ende des Zuges,
Es war wirklich ein großartiger Tag, und eine sehr erfreuliche »Aufgabe« für die Kommunalpolitikerin!
Hier geht's zum aktuellen Post.
Als Gemeinderätin durfte ich ganz vorn im Festzug mitgehen und zuletzt auf der Ehrentribüne die vorbeiziehenden Vereine ansehen. Es waren viele! In schöner Tracht und mit viel Musik zogen Alt und Jung vom HEP zum Oskar-von-Miller-Platz und dann die Münchner Straße bis zur Krankenhausstraße. Dort wurde gewendet, und erst als wir an der Spitze schon fast schon wieder zurück waren, trafen wir auf das Ende des Zuges,
 |
| Blick von der Ehrentribüne auf den Zug. |
 |
| Vorn spielt die Musik: Impression vom Gaufest in Holzkirchen |
Samstag, 28. Juli 2012
Steuergelder, Speichersee und Sudelfeld
In der Kreistagssitzung am 25. Juli wurde auch unsere Anfrage zum Sudelfeld vom Landrat Kreidl beantwortet. Bei den neuen Investitionen im Skigebiet bei Bayerischzell geht es um neue Liftanlagen, Modernisierung des Parkplatzes und des Kassenbereichs, um etwa 70 km Leitungen für etwa 250 Schneekanonen und um einen Speicher-»Teich« (mit einem Fassungsvermögen von etwa 15 Millionen Litern wohl eher ein See!). Die Genehmigung dieses Speichersees ist entscheidend dafür, ob weitere Investitionen gemacht werden. Laut Landrat liegt ein ordnungsgemäßer Antrag der Betreibergesellschaft vor – offensichtlich aber eben doch nicht, denn mangels wichtiger Unterlagen (Ausgleichsflächen sind noch nicht gesichert) ruht das Verfahren bis auf weiteres.
Der Landrat wird den Umweltausschuß und den Kreistag selbst nur dann einbeziehen, wenn er muß
(hinsichtlich einer Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet »Oberstes Leitzachtal und seiner Umgebung«). Wahrscheinlich kann über die ganzen Zuleitungen auf Verwaltungsebene entschieden werden – ohne Kreistag! Der Landrat bleibt aber bei seiner Aussage vom März 2012, den Speichersee »außerhalb des Schutzgebietes zu bauen und behutsam zu integrieren«. Man muß wissen, daß Uneinigkeit darüber besteht, ob es hier ein »außerhalb des Schutzgebietes« überhaupt gibt. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob das ganze Sudelfeld zum LSG gehört oder nicht. Der Grund dafür ist offenbar eine Verschiebung der Landkreisgrenzen. Interessantes hierzu in einer Pressemitteilung des Bund Naturschutz.
Der Sachverhalt wurde sachlich vorgetragen. Dann aber gab es emotionale Beiträge. Der Bürgermeister von Fischbachau mahnte, diese einmalige Chance für den ganzen Landkreis nicht verstreichen zu lassen. Man dürfe den »Anschluß« nicht verlieren. Und man solle es machen wie in Österreich: Da gebe es das Gentleman-Agreement, da, wo alles schon versaut ist, weiterzumachen, und das Unberührte unberührt zu lassen. Ein Brief des Bürgermeisters von Bayrischzell wurde verlesen: Das Sudelfeld sei von existentieller Bedeutung und der Ausbau ohne Alternative. Ein Kreisrat forderte den Ausbau des Sudelfelds auch für den Sommertourismus.
Man konnte den Eindruck bekommen, daß ohne diesen Speichersee und die 250 Schneekanonen der Landkreis total auf den Hund kommt. Ich sehe, daß diese Menschen sich durchaus für ihre Heimat engagieren und das vermeintlich Beste für sie wollen: nämlich wirtschaftliches Wachstum, weil sie damit Wohlstand verbinden – doch das stimmt eben nicht. Ich bin überzeugt, daß wirtschaftliches Wachstum ohne Grenzen und um jeden Preis nicht das Beste für unsere Heimat ist. Im Gegenteil.
Wir brauchen doch nicht den »Anschluß« an die österreichischen Tourismushochburgen: dazu sind unsere Berge doch zu niedrig. Wir brauchen etwas, das uns ganz deutlich davon unterscheidet. Wer in der Wirtschaft (!) etwas erreichen will, der sucht doch ein Alleinstellungsmerkmal, der setzt sich doch ab von der Masse!
Wir Grüne haben mehrere Gründe, gegen den Ausbau des Sudelfelds zu sein. Generell haben wir etwas gegen Schneekanonen (aus ökologischen Gründen), wir haben auch etwas gegen Landschaftsverschandelung und Flächenverbrauch – in diesem Fall haben wir aber auch etwas dagegen, daß das private Projekt mit Steuergeldern finanziert werden soll. Dabei ist die Investition kurzsichtig: in 15 Jahren habe sich das Ganze voraussichtlich amortisiert, und wenn danach die Winter auch für Kunstschnee zu warm sind, mache das ja nichts mehr. Nachhaltiges und verantwortliches Wirtschaften sieht anders aus!
Die Mehrheit im Kreistag war aufgebracht, weil Umweltverbände und Aktivisten das Thema aufgegriffen haben und zum Demonstrieren auf den Berg kommen. Es sei eine unangebrachte Einmischung von außen, von Nicht-Landkreisbewohnern. Was ist das für eine Ansicht? Es geht zum einen um die Steuergelder aller, die ver(sch)wendet werden sollen, es geht zum anderen um die Umsetzung von Alpenkonvention, Umweltschutz usw., die alle angeht, und es geht um unsere Umwelt, die sich nicht an Verwaltungs-Grenzen orientiert.
Alle Posts zum Sudelfeld und zu Landschaftsschutzgebiet.
Zum Artikel im Miesbacher Merkur.
Zum aktuellen Post.
Der Landrat wird den Umweltausschuß und den Kreistag selbst nur dann einbeziehen, wenn er muß
(hinsichtlich einer Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet »Oberstes Leitzachtal und seiner Umgebung«). Wahrscheinlich kann über die ganzen Zuleitungen auf Verwaltungsebene entschieden werden – ohne Kreistag! Der Landrat bleibt aber bei seiner Aussage vom März 2012, den Speichersee »außerhalb des Schutzgebietes zu bauen und behutsam zu integrieren«. Man muß wissen, daß Uneinigkeit darüber besteht, ob es hier ein »außerhalb des Schutzgebietes« überhaupt gibt. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob das ganze Sudelfeld zum LSG gehört oder nicht. Der Grund dafür ist offenbar eine Verschiebung der Landkreisgrenzen. Interessantes hierzu in einer Pressemitteilung des Bund Naturschutz.
Der Sachverhalt wurde sachlich vorgetragen. Dann aber gab es emotionale Beiträge. Der Bürgermeister von Fischbachau mahnte, diese einmalige Chance für den ganzen Landkreis nicht verstreichen zu lassen. Man dürfe den »Anschluß« nicht verlieren. Und man solle es machen wie in Österreich: Da gebe es das Gentleman-Agreement, da, wo alles schon versaut ist, weiterzumachen, und das Unberührte unberührt zu lassen. Ein Brief des Bürgermeisters von Bayrischzell wurde verlesen: Das Sudelfeld sei von existentieller Bedeutung und der Ausbau ohne Alternative. Ein Kreisrat forderte den Ausbau des Sudelfelds auch für den Sommertourismus.
Man konnte den Eindruck bekommen, daß ohne diesen Speichersee und die 250 Schneekanonen der Landkreis total auf den Hund kommt. Ich sehe, daß diese Menschen sich durchaus für ihre Heimat engagieren und das vermeintlich Beste für sie wollen: nämlich wirtschaftliches Wachstum, weil sie damit Wohlstand verbinden – doch das stimmt eben nicht. Ich bin überzeugt, daß wirtschaftliches Wachstum ohne Grenzen und um jeden Preis nicht das Beste für unsere Heimat ist. Im Gegenteil.
Wir brauchen doch nicht den »Anschluß« an die österreichischen Tourismushochburgen: dazu sind unsere Berge doch zu niedrig. Wir brauchen etwas, das uns ganz deutlich davon unterscheidet. Wer in der Wirtschaft (!) etwas erreichen will, der sucht doch ein Alleinstellungsmerkmal, der setzt sich doch ab von der Masse!
Wir Grüne haben mehrere Gründe, gegen den Ausbau des Sudelfelds zu sein. Generell haben wir etwas gegen Schneekanonen (aus ökologischen Gründen), wir haben auch etwas gegen Landschaftsverschandelung und Flächenverbrauch – in diesem Fall haben wir aber auch etwas dagegen, daß das private Projekt mit Steuergeldern finanziert werden soll. Dabei ist die Investition kurzsichtig: in 15 Jahren habe sich das Ganze voraussichtlich amortisiert, und wenn danach die Winter auch für Kunstschnee zu warm sind, mache das ja nichts mehr. Nachhaltiges und verantwortliches Wirtschaften sieht anders aus!
Die Mehrheit im Kreistag war aufgebracht, weil Umweltverbände und Aktivisten das Thema aufgegriffen haben und zum Demonstrieren auf den Berg kommen. Es sei eine unangebrachte Einmischung von außen, von Nicht-Landkreisbewohnern. Was ist das für eine Ansicht? Es geht zum einen um die Steuergelder aller, die ver(sch)wendet werden sollen, es geht zum anderen um die Umsetzung von Alpenkonvention, Umweltschutz usw., die alle angeht, und es geht um unsere Umwelt, die sich nicht an Verwaltungs-Grenzen orientiert.
Alle Posts zum Sudelfeld und zu Landschaftsschutzgebiet.
Zum Artikel im Miesbacher Merkur.
Zum aktuellen Post.
Freitag, 27. Juli 2012
Kreistag: Ehrenamtskarte, Stammstrecke und SMG
Der Kreistag beschloß heute die Einführung einer »Ehrenamtskarte«, als Zeichen der Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement. Mit dieser Karte bekommt man ein paar Vergünstigungen; zum einen vom Land Bayern (10 % bei der Schlösser-und Seenverwaltung, bei Museen), zum anderen von einzelnen Kommunen und privaten Unternehmen (die das jeweils frei entscheiden). Das ganze ist ein Modellprojekt des Sozialministeriums, das gewissermaßen den Überbau liefert. Jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt muß aber selbst entscheiden, ob er/sie sich beteiligt. Die Karte ist in allen Kommunen, die mitmachen, gültig. Kritisch sehe ich den Verwaltungsaufwand. Mal sehen, ob dieser Papiertiger zu bändigen ist.
Mehr Informationen auf der Website des Ministeriums.
Was ist eigentlich »bürgerschaftliches Engagement«? Diese Frage kam in unserer Fraktionssitzung auf, als ich überlegte, ob auch Kreis- oder Gemeinderäte die Ehrenamtskarte bekommen können (wenn sie genügend Zeit für ihr Amt aufwenden, nämlich durchschnittlich fünf Stunden in der Woche). Ja, (partei-)politisches Engagement ist bürgerschaftliches Engagement, erfuhr ich von Frau Freund, der zuständigen Sachbearbeiterin im Familienministerium. Sie berichtete mir begeistert von der Freude der Engagierten über ihre symbolische Auszeichnung – die ab und zu vom Staatssekretär überreicht wird. Im Herbst wird die 10.000ste Ehrenamtskarte verliehen.
Im Freiwillligensurvey 2009 des bayerischen Familienministeriums findet man ganz interessante Daten dazu. Zum Beispiel 6 % aller ehrenamtlichen Tätigkeit von Männern sind im Bereich Politik angesiedelt (Frauen 1%), 22 % im Bereich Sport (Frauen 13%), 8 % im Bereich Kirche und Religion (Frauen 18%).
Das und noch mehr zum Downlowd unter:
http://www.stmas.bayern.de/ehrenamt/survey/index.php
Die SPD-Fraktion stellte einen Resolutions-Antrag: Bund und Land sollen vom Kreistag aufgefordert werden, die sogenannte 2. Stammstrecke in München zu bauen. Das meiste in diesem Antrag ist richtig: Die Stammstrecke der S-Bahn zwischen Ostbahnhof und Pasing ist an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen, eine Verbesserung dieser Verbindung ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis wichtig, die politischen Entscheidungsträger schieben die Problemlösung vor sich her. Aber: Seit langem wird über die beiden Alternativen diskutiert, nämlich eine zweite Röhre oder die Ertüchtigung des Südrings. Ich kann nicht beurteilen, welche Alternative die bessere ist, denn ich habe keine Zeit und keine Lust, mich auch damit noch zu befassen. Deshalb war mein Vorschlag, den Antrag zu verändern und statt »sogenannte 2. Stammstrecke« zu schreiben: »eine 2. Stammstrecke (Alternativen: sogn. Röhre oder Südring)«. Das wurde abgelehnt. Der Änderungsvorschlag der CSU, auch die Stadt München anzusprechen, wurde dagegen als Kompromiß angenommen (die Stadt ist rechtlich nicht zuständig dafür!). Jetzt gibt es also diese Resolution gegen fünf Stimmen der Grünen.
Oliver Reitz die neue Finanzierungsstruktur der SMG vor: Der Landkreis, die Kreissparkasse Miesbach und ein neu gegründeter Unternehmerbund sind zu je einem Drittel beteiligt. Dann wurden die beiden neuen Regionalmanager vorgestellt. Diese Gelegenheit nutzte ich, mich nach der Landkreis-Entwicklung (Umsetzung des Leitbilds, Agenda 21-Gruppen, Verkehrskonzept, usw.) zu erkundigen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde das nämlich in die SMG »ausgelagert«. Es war deutlich zu erkennen, daß die beiden Neuen über diesen Aufgabenbereich noch nichts wußten, und Herr Reitz gab eine inhaltslose Antwort. Gut, daß Frau Stockmeier aus Otterfing nachhakte und Betreuung für die Agenda-Gruppen forderte. Der Landrat versprach sich darum zu kümmern, »irgendwer werde die Aufgabe übernehmen« ...
Hier zum Bericht im Gelben Blatt.
Übrigens, für den scheidenden Oliver Reitz, Standortförder für den Landkreis Miesbach, wird derzeit ein Nachfolger gesucht.
Unsere Anfrage zum Thema Sudelfeld wurde nicht nur ausführlich beantwortet, sondern auch heftig diskutiert. Mehr dazu im nächsten Post.
Zum aktuellen Post.
Mehr Informationen auf der Website des Ministeriums.
Was ist eigentlich »bürgerschaftliches Engagement«? Diese Frage kam in unserer Fraktionssitzung auf, als ich überlegte, ob auch Kreis- oder Gemeinderäte die Ehrenamtskarte bekommen können (wenn sie genügend Zeit für ihr Amt aufwenden, nämlich durchschnittlich fünf Stunden in der Woche). Ja, (partei-)politisches Engagement ist bürgerschaftliches Engagement, erfuhr ich von Frau Freund, der zuständigen Sachbearbeiterin im Familienministerium. Sie berichtete mir begeistert von der Freude der Engagierten über ihre symbolische Auszeichnung – die ab und zu vom Staatssekretär überreicht wird. Im Herbst wird die 10.000ste Ehrenamtskarte verliehen.
Im Freiwillligensurvey 2009 des bayerischen Familienministeriums findet man ganz interessante Daten dazu. Zum Beispiel 6 % aller ehrenamtlichen Tätigkeit von Männern sind im Bereich Politik angesiedelt (Frauen 1%), 22 % im Bereich Sport (Frauen 13%), 8 % im Bereich Kirche und Religion (Frauen 18%).
Das und noch mehr zum Downlowd unter:
http://www.stmas.bayern.de/ehrenamt/survey/index.php
Die SPD-Fraktion stellte einen Resolutions-Antrag: Bund und Land sollen vom Kreistag aufgefordert werden, die sogenannte 2. Stammstrecke in München zu bauen. Das meiste in diesem Antrag ist richtig: Die Stammstrecke der S-Bahn zwischen Ostbahnhof und Pasing ist an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen, eine Verbesserung dieser Verbindung ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis wichtig, die politischen Entscheidungsträger schieben die Problemlösung vor sich her. Aber: Seit langem wird über die beiden Alternativen diskutiert, nämlich eine zweite Röhre oder die Ertüchtigung des Südrings. Ich kann nicht beurteilen, welche Alternative die bessere ist, denn ich habe keine Zeit und keine Lust, mich auch damit noch zu befassen. Deshalb war mein Vorschlag, den Antrag zu verändern und statt »sogenannte 2. Stammstrecke« zu schreiben: »eine 2. Stammstrecke (Alternativen: sogn. Röhre oder Südring)«. Das wurde abgelehnt. Der Änderungsvorschlag der CSU, auch die Stadt München anzusprechen, wurde dagegen als Kompromiß angenommen (die Stadt ist rechtlich nicht zuständig dafür!). Jetzt gibt es also diese Resolution gegen fünf Stimmen der Grünen.
Oliver Reitz die neue Finanzierungsstruktur der SMG vor: Der Landkreis, die Kreissparkasse Miesbach und ein neu gegründeter Unternehmerbund sind zu je einem Drittel beteiligt. Dann wurden die beiden neuen Regionalmanager vorgestellt. Diese Gelegenheit nutzte ich, mich nach der Landkreis-Entwicklung (Umsetzung des Leitbilds, Agenda 21-Gruppen, Verkehrskonzept, usw.) zu erkundigen. Bis auf das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde das nämlich in die SMG »ausgelagert«. Es war deutlich zu erkennen, daß die beiden Neuen über diesen Aufgabenbereich noch nichts wußten, und Herr Reitz gab eine inhaltslose Antwort. Gut, daß Frau Stockmeier aus Otterfing nachhakte und Betreuung für die Agenda-Gruppen forderte. Der Landrat versprach sich darum zu kümmern, »irgendwer werde die Aufgabe übernehmen« ...
Hier zum Bericht im Gelben Blatt.
Übrigens, für den scheidenden Oliver Reitz, Standortförder für den Landkreis Miesbach, wird derzeit ein Nachfolger gesucht.
Unsere Anfrage zum Thema Sudelfeld wurde nicht nur ausführlich beantwortet, sondern auch heftig diskutiert. Mehr dazu im nächsten Post.
Zum aktuellen Post.
Dienstag, 24. Juli 2012
Finanzierungsgesellschaft gegründet, Fuß- und Radbeauftragter ernannt!
Fast alle Themen des heutigen Gemeinderats haben wir bereits in den Ausschüssen ausführlich behandelt, diskutiert – und darüber berichtet. Neu war eine Änderung der Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet Holzkirchen Nord:
Eigentlich sollte ein Bergwald in den Gemeinden Gaißach und Greiling als Ausgleichsmaßnahme für das neue Gewerbegebiet künftig unbewirtschaftet bleiben. Das wurde von der Unteren Naturschutzbehörde nach anfänglicher Zustimmung nun plötzlich doch abgelehnt, weil Ausgleichsmaßnahmen im gleichen Naturraum vorgenommen werden müssen. Die Münchner Schotterebene ist natürlich in einem ganz anderen Naturraum. Jetzt hat die Verwaltung ortsnah »auf die Schnelle« zwei Grundstücke gefunden, die zum »Ausgleich« gut sein sollten: Auf einer ausgebeuteten Kiesgrube zwischen Föching und Fellach soll »Pionierwald« wachsen, eine Wiese bei Flintsbach soll eine »Extensiv-Wiese« werden.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.
Und hier noch ein Link zum Artikel »Kahlschlag im bayerischen Paradies« in der Süddeutschen Zeitung mit dem Thema Landschaftszerstörung in unserem Landkreis.
Eigentlich sollte ein Bergwald in den Gemeinden Gaißach und Greiling als Ausgleichsmaßnahme für das neue Gewerbegebiet künftig unbewirtschaftet bleiben. Das wurde von der Unteren Naturschutzbehörde nach anfänglicher Zustimmung nun plötzlich doch abgelehnt, weil Ausgleichsmaßnahmen im gleichen Naturraum vorgenommen werden müssen. Die Münchner Schotterebene ist natürlich in einem ganz anderen Naturraum. Jetzt hat die Verwaltung ortsnah »auf die Schnelle« zwei Grundstücke gefunden, die zum »Ausgleich« gut sein sollten: Auf einer ausgebeuteten Kiesgrube zwischen Föching und Fellach soll »Pionierwald« wachsen, eine Wiese bei Flintsbach soll eine »Extensiv-Wiese« werden.
Alle Posts zum Thema Flächenverbrauch.
Und hier noch ein Link zum Artikel »Kahlschlag im bayerischen Paradies« in der Süddeutschen Zeitung mit dem Thema Landschaftszerstörung in unserem Landkreis.
Die Finanzierungsgesellschaft für die Geothermie: »InfraFin«
Damit sind die Finanzierungswege klar zu erkennen und nachzuvollziehen – besser sogar, als in den wirren Tiefen eines kameralistischen Haushalts.
Im Herbst werden die entsprechenden Betrauungsakte stattfinden. Ein gewissens Restrisiko hinsichtlich des EU-Rechts bleibt allerdings. Es wäre nur durch eine sogenannte Notifizierung auszuschließen. Damit würde das ganze Recht für Kommunale Unternehmen auf den Prüfstand kommen, und das erscheint weder nötig noch sinnvoll und würde viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Die Freien Wähler sind gegen die Gründung der Finanzierungs-Gesellschaft. Sie werden ihre beiden Plätze im Verwaltungsrat nicht besetzen. Das ist natürlich die freie Entscheidung der FWG. Niemand aber kann die Bedenken der FWG nachvollziehen. Sie wirken vorgeschoben und basieren auf falschen Annahmen. Weder hat die Gemeinde eine plötzliche Kehrtwende in Sachen Finanzierung hingelegt, noch ist das gemeindliche Handeln künftig weniger transparent oder gar weniger kontrolliert.
Neben den beiden klassischen Möglichkeiten (Kreditaufnahme im Rahmen des Haushalts oder Kommunalbürgschaft) eröffnen wir uns einfach einen völlig legalen und mit allen Beteiligten abgesprochenen dritten Weg der Fremdfinanzierung. So einfach ist das letztlich.
Mehr dazu in diesem Post (Hauptausschuss).
Alle Posts zur Geothermie.
Radlbeauftragter für Holzkirchen:
Gratulation an Hartmut Romanski und an die Marktgemeinde! Wir haben einen »Beauftragten für Rad- und Fußverkehr«, und zwar einen exzellenten!Mehr dazu in diesem Post (Hauptausschuss).
Informationen zum Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen.
Alle Posts zum Radlfreundlichen Holzkirchen.
Samstag, 21. Juli 2012
Mehr Europa! Jürgen Trittin in Holzkirchen
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, kommt nach Holzkirchen!
Jürgen Trittin spricht als ausgewiesener Europapolitiker zum Thema: »Mehr Europa«.
Ein ebenso aktuelles, wie spannendes Thema, das wir als Kreisverband ganz bewußt gewählt haben.
Denn Wegducken gilt nicht. Allabendlich hören wir derzeit von neuen Milliardenbeträgen, deren Bereitsstellung angeblich "alternativlos" ist. Ein Krisengipfel jagt den anderen. Populisten stellen angesichts der wirtschaftlichen Probleme bereits die Europäische Idee als solches in Frage, um damit beim besorgten Bürger zu punkten. Nur eines scheint sicher: Einfache Lösungen wird es nicht geben.
Die Diskussion wirklich zukunftsfähiger Konzepte scheint derzeit völlig aus dem Blickfeld zu geraten.
Umso wichtiger, daß wir Grünen dieses Feld besetzen.
Wir erwarten uns vom Referat von Jürgen Trittin wichtige Informationen, Impulse und Anregungen, sowie eine angeregte und auch kontroverse Diskussion.
Termin: Dienstag, der 31. Juli 2012, um 19:30 Uhr im Foolstheater im Kultur im Oberbräu
Der Eintritt ist frei!
Bitte informiert auch Freunde und Bekannte.
Weitere Informationen:
Auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion findet Ihr beim »Themendossier Euro« einige Informationen ESM und Fiskalpakt (Tendenz dafür)
Auf youtube findet sich ein Beitrag, der ESM für den Einsteiger veranschaulicht (Tendenz dagegen).
Was jetzt gut und richtig ist, und was nicht – mal schauen, ob wir am 31. Juli schlauer sind.
Zum aktuellen Post.
P.S. Er war da! Hier unser Post über Jürgen Trittins Vortrag in Holzkirchen.
Jürgen Trittin spricht als ausgewiesener Europapolitiker zum Thema: »Mehr Europa«.
Ein ebenso aktuelles, wie spannendes Thema, das wir als Kreisverband ganz bewußt gewählt haben.
Denn Wegducken gilt nicht. Allabendlich hören wir derzeit von neuen Milliardenbeträgen, deren Bereitsstellung angeblich "alternativlos" ist. Ein Krisengipfel jagt den anderen. Populisten stellen angesichts der wirtschaftlichen Probleme bereits die Europäische Idee als solches in Frage, um damit beim besorgten Bürger zu punkten. Nur eines scheint sicher: Einfache Lösungen wird es nicht geben.
Die Diskussion wirklich zukunftsfähiger Konzepte scheint derzeit völlig aus dem Blickfeld zu geraten.
Umso wichtiger, daß wir Grünen dieses Feld besetzen.
Wir erwarten uns vom Referat von Jürgen Trittin wichtige Informationen, Impulse und Anregungen, sowie eine angeregte und auch kontroverse Diskussion.
Termin: Dienstag, der 31. Juli 2012, um 19:30 Uhr im Foolstheater im Kultur im Oberbräu
Der Eintritt ist frei!
Bitte informiert auch Freunde und Bekannte.
Weitere Informationen:
Auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion findet Ihr beim »Themendossier Euro« einige Informationen ESM und Fiskalpakt (Tendenz dafür)
Auf youtube findet sich ein Beitrag, der ESM für den Einsteiger veranschaulicht (Tendenz dagegen).
Was jetzt gut und richtig ist, und was nicht – mal schauen, ob wir am 31. Juli schlauer sind.
Zum aktuellen Post.
P.S. Er war da! Hier unser Post über Jürgen Trittins Vortrag in Holzkirchen.
Donnerstag, 12. Juli 2012
Bauausschuss: Aluminium, Hunde und Straßennamen
Die Erschließungsstraße von der Nordumgehung zum neuen Gymnasium/zur neuen Fachoberschule hat einen Namen: Zu meiner großen Freude konnte sich der Bauausschuss auf den großen »Bayern aus Neuruppin«, den Schauspieler, Regisseur und Kabarettisten Jörg Hube als Namensgeber einigen.
Bezüglich der neuen Schulen sind gewisse Änderungen am derzeit gültigen Bebauungsplan notwendig. Herr Grundler vom Landratsamt Miesbach stellte uns den Stand der derzeitigen Planung vor. Ein großes Projekt, das Holzkirchen einen riesigen Schritt vorwärts bringt! Schade nur, dass wir Grünen uns mit der Forderung nach einer moderner Holzbauweise nicht durchsetzen konnten (Alle Posts zum Thema Holzbau).
»Moderne Bauweise«: Angeblich soll die riesige Dachkonstruktion aus Aluminium gebaut werden. Zum Vergleich: Für die Produktion eines Alu-Fensters ist etwa 1000 mal soviel Energie notwendig, wie für die Produktion eines Holzfensters. So schaffen wir die Energiewende bestimmt! Herr Grundler nahm mit, dass der Bauausschus »not amused« ist. Es besteht aber noch Hoffnung auf Änderung.
Hunde: Ein kommerzieller Hundetrainer möchte seine Dienste künftig an der B 13 Richtung Hartpenning auf der Wiese vor dem Umspannwerk anbieten. Der Bauausschuss lehnt einstimmig ab. Nicht, weil man etwas gegen wohlerzogene Hunde hätte. Im Gegenteil! Aber die notwendige Verkehrsanbindung an eine Bundesstraße scheint in keinem Verhältnis zum Projekt zu stehen. Vielleicht findet sich ein anderer Platz. Zudem besetzen diese Feld auch örtliche Vereine.
Bebauung in Erlkam: Der große Hof neben dem Dorfweiher sollte ursprünglich mehreren Einfamilienhäusern weichen.Der Gemeinderat hatte dies einmütig abgelehnt, um den dörflichen Charakter Erlkams zu erhalten. Das neue Konzept wurde in enger Abstimmung mit der Gemeinde erarbeitet. Ein wunderbares Beispiel, wie man über die Planungshoheit der Kommune im Sinne des Gemeinwohls wirken kann. Und mit dem Ergebnis können auch die Eigentümer ganz sicher leben. Das Ortsbild wird weitgehend erhalten, dennoch wird viel Wohnraum geschaffen!
SPD und Grüne monieren falschen Zungenschlag: Der Berichterstattung des Merkur konnte man entnehmen, dass das Projekt »altersgerechtes Wohnen« auf dem BayWa - Gelände auch deshalb in´s Stocken gekommen sei, weil man händeringend nach Grundstücken für das »Grüne Zentrum« suche und die Sparkasse nun großmütig auch diese Option offenhalten wolle. Fakt ist, dass die Sparkasse ihr eigenes Projekt aus welchen Gründen auch immer wohl erst mal auf Eis gelegt hat. Der auf die ursprüngliche Planung der Sparkasse ausgerichtete maßgeschneiderte Bebauungsplan hat aber weiter Gültigkeit. Es gibt auf kommunaler Ebene auch bislang keinerlei Beschluss, davon abzuweichen.
Alle Posts zum Thema Schulen.
Bezüglich der neuen Schulen sind gewisse Änderungen am derzeit gültigen Bebauungsplan notwendig. Herr Grundler vom Landratsamt Miesbach stellte uns den Stand der derzeitigen Planung vor. Ein großes Projekt, das Holzkirchen einen riesigen Schritt vorwärts bringt! Schade nur, dass wir Grünen uns mit der Forderung nach einer moderner Holzbauweise nicht durchsetzen konnten (Alle Posts zum Thema Holzbau).
»Moderne Bauweise«: Angeblich soll die riesige Dachkonstruktion aus Aluminium gebaut werden. Zum Vergleich: Für die Produktion eines Alu-Fensters ist etwa 1000 mal soviel Energie notwendig, wie für die Produktion eines Holzfensters. So schaffen wir die Energiewende bestimmt! Herr Grundler nahm mit, dass der Bauausschus »not amused« ist. Es besteht aber noch Hoffnung auf Änderung.
Hunde: Ein kommerzieller Hundetrainer möchte seine Dienste künftig an der B 13 Richtung Hartpenning auf der Wiese vor dem Umspannwerk anbieten. Der Bauausschuss lehnt einstimmig ab. Nicht, weil man etwas gegen wohlerzogene Hunde hätte. Im Gegenteil! Aber die notwendige Verkehrsanbindung an eine Bundesstraße scheint in keinem Verhältnis zum Projekt zu stehen. Vielleicht findet sich ein anderer Platz. Zudem besetzen diese Feld auch örtliche Vereine.
Bebauung in Erlkam: Der große Hof neben dem Dorfweiher sollte ursprünglich mehreren Einfamilienhäusern weichen.Der Gemeinderat hatte dies einmütig abgelehnt, um den dörflichen Charakter Erlkams zu erhalten. Das neue Konzept wurde in enger Abstimmung mit der Gemeinde erarbeitet. Ein wunderbares Beispiel, wie man über die Planungshoheit der Kommune im Sinne des Gemeinwohls wirken kann. Und mit dem Ergebnis können auch die Eigentümer ganz sicher leben. Das Ortsbild wird weitgehend erhalten, dennoch wird viel Wohnraum geschaffen!
SPD und Grüne monieren falschen Zungenschlag: Der Berichterstattung des Merkur konnte man entnehmen, dass das Projekt »altersgerechtes Wohnen« auf dem BayWa - Gelände auch deshalb in´s Stocken gekommen sei, weil man händeringend nach Grundstücken für das »Grüne Zentrum« suche und die Sparkasse nun großmütig auch diese Option offenhalten wolle. Fakt ist, dass die Sparkasse ihr eigenes Projekt aus welchen Gründen auch immer wohl erst mal auf Eis gelegt hat. Der auf die ursprüngliche Planung der Sparkasse ausgerichtete maßgeschneiderte Bebauungsplan hat aber weiter Gültigkeit. Es gibt auf kommunaler Ebene auch bislang keinerlei Beschluss, davon abzuweichen.
Alle Posts zum Thema Schulen.
Abonnieren
Posts (Atom)