Erste Bauausschusssitzung seit Januar. Oder: Zwischen Routinevorgängen und Größenwahn.

Die Aktivitäten dieser Woche:

Am Montag Fraktionssprechersitzung mit dem Bürgermeister, anschließend die Vertretung von Ulrike beim »Runden Tisch Radlfreundliches Holzkirchen«. Respekt, was hier Externe für die Gemeinde leisten! Am Dienstag eine einzigartige Bauausschusssitzung und am Donnerstag Sitzung Verwaltungsrat der Gemeindewerke.
In meinen Augen ein besserer Witz, wenn die Piraten damit trumpfen können, »dass man in dieser Partei wieder mitreden kann«. Als ob nicht jede Partei, ja jeder Verein, brennend an Leuten interessiert wäre, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Und einordnen können, dass das eben nicht nur mit Spaß, sondern auch mit Aufwand und Mühe verbunden ist.

Bauuasschuss-Sitzung: Angeblich 170 Seiten Vorlage – ich habe die Anlagen nicht durchgezählt.
Da ist viel Routine dabei, wie die Aufhebung von Uralt-Bebauungsplänen. Mit denen wird im Zweifelsfall nichts mehr gesteuert. Sie sind aber geeignet, für viel Bürokratie zu sorgen solange sie bestehen.

Im Gegegensatz zu anderen (SPD!) haben wir kein Problem damit, auf dem Areal der ehemaligen Raketenstellung in Kleinhartpenning einen Pferdehof zu genehmigen. Natürlich ist es ein Skandal, dass der Bund eine Militärruine an Dritte verkauft hat, ohne vorab die militärischen Anlagen zurückzubauen. Das aber ist Geschichte. Soll der neue Eigentümer jetzt mit einer Quasi-Enteignung bestraft werden? Wir meinen: Es gibt nun wirklich Schlimmeres als einen Pferdehof.

Es werden aber auch schwierige Entscheidungen abverlangt, wie die Ausweitung des Kiesabbaus bei Fellach. Es gibt Gründe für die Ausweisung von Kiesabbauvorranggebieten. Durch die Ausweisung solcher Gebiete kann z.B. die Rodung von Wald zum Zwecke des Kiesabbaus verhindert werden. Das Waldgesetz allein gibt das nicht unbedingt her. Eine »Verkraterung« des Gemeindegebiets kann nicht in unserem Interesse liegen. Der flächenmäßig sehr bescheidenen Neuausweisung in dem Abbaugebiet stimme ich daher zu.

Ein echter Klopper ist auch die Tatsache, dass vier Bauherren in Hartpenning feststellen mussten, dass ihre Neubauten offensichtlich nicht nach den Vorgaben des Bebauungsplans erstellt wurden. In diesem Falle: Kein böser Wille, sondern Planungsfehler des Büros. Da kommt Freude auf. Rein formal könnte das Landratsamt alles abreißen lassen und die Bauherren in mutmaßlich jahrelange und nervenaufreibende Zivilprozesse mit den Planern treiben. Will man das?
Auf der anderen Seite darf natürlich nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass derjenige gut fährt, der die Vorgaben nicht einhält. Denn der Gemeinderat wird's nachher schon richten. Also: Mit Bauchgrimmen und nach öffentlich bekundetem Unmut Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans.

Das absolute highlight dann aber der Antrag auf Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes bei Fellach. Kein Witz. Die SMG (Standortmarketinggesellschaft) des Landkreises unterstützt den Antrag nach dem Motto: »Ach, was sind wir toll!« Demnächst schlägt man uns wahrscheinlich noch den Bau eines Yachthafen im Hackensee vor, um dem »scheuen Reh namens Investor« wirklich etwas bieten zu können. Meine Frage, warum denn die angeblich so wichtigen Schrauber nicht beim Flughafen Warngau landen können, bleibt unbeantwortet. Ich bin daher nicht bereit, so einen Unsinn auch nur zu diskutieren.
Einstimmig abgelehnt. Gut so!

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»Ehrenrunde für die Südumgehung?«

Mitte April erscheint im Holzkirchner Merkur die Meldung, dass sich die Entscheidung für die eventuelle Aufnahme eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens für die angedachte Südumgehung Holzkirchen um ein weiteres Jahr verzögert.
Offensichtlich hat man nun auch höheren Ortes bemerkt, was wir als Grüne schon immer offen kritisiert haben. Nicht nur, dass es bislang zu keinem Zeitpunkt eine echte Variantenprüfung gegeben hat, die den Namen verdient. Es existiert bis heute auch keine rechtssichere Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das sind aus Sicht der Befürworter natürlich gefährliche Stolpersteine in einem möglichen Planfeststellungsverfahren.

Nun mag man sich zunächst über ein weiteres Jahr Pause bis zur Entscheidung freuen. Man kann es aber auch anders sehen: Offensichtlich wird nun ernsthafter daran gearbeitet, das Projekt in trockene Tücher zu bringen.

Die Entscheidung für oder gegen die Südumgehung Holzkirchen wird letztlich in Berlin entschieden.
Hier hilft ein Regierungswechsel in 2013!

Zeitungsberichte lesen.
Alle Post mit Thema Südumgehung Holzkirchen.
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Die fleissigen Zwei: Unsere Termine im März

Gerade kommen wir von unserem letzten Termin im Monat März, wir haben einen Grundeigentümer besucht und über ein spezielles Problem gesprochen.

Der März war insbesondere für Ulrike ungewöhnlich voll mit Terminen. Wir waren soviel unterwegs, daß das einen eigenen kleinen Artikel wert ist:
Kreistagssitzungen (2), Gemeinderatssitzungen (2), Hauptausschusssitzungen (2, davon eine nicht-öffentlich), Runder Tisch Radlfreundliches Holzkirchen (1), Fraktionssitzungen Kreistag (2), Fraktionssitzungen Gemeinderat (3), Treffen mit Bürgern mit besonderen Anliegen (2), ein Treffen des Ortsverbandes, die Bürgerversammlung in Holzkirchen, zahlreiche Telefonate, Gespräche und Sitzungsunterlagen ...

Wegen Terminüberschneidungen und Krankheit konnte keiner von uns am Extra -Termin »Geothermie-Stresstest« und an der Einweihung der Hackschnitzelheizung in Miesbach teilnehmen.

Wir können Verstärkung im Gemeinderat also wirklich gut brauchen. Schon mal Vorüberlegungen anstellen: In zwei Jahren wird gewählt!

Jetzt verabschieden wir uns freudig in Osterferien. Natürlich mit Hausaufgaben....

Aus dem Gemeinderat: Aufbruchstimmung im Jugendparlament und Namensfindung für das neue Gewerbegebiet

In Holzkirchen soll es einen Jugendgemeinderat geben. Eine spannende Sache, ich bin neugierig was daraus wird!
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Das neue Gewerbegebiet muß einen Namen bekommen.
Unser Vorschlag: Gewerbecampus Holzkirchen (-Nord).
Wir wollen mit diesem ungewöhnlichen Namen die Besonderheit, die Innovationen dieses Gewerbegebiets zum Ausdruck bringen, ohne damit die bereits bestehenden Gewerbegebiete abzuwerten. Alle Grundstücke sind in Gemeindehand, zur Vermarktung ist eine Standortförderin eingestellt worden, eine gemeinsame öffentliche Fläche ist vorgesehen, Unternehmen mit innovativen Technologien sollen angesiedelt werden – das alles kann zum Ausdruck kommen zum Beispiel auch durch eine relativ einheitliche Architektur und durch den besonderen Namen, Gewerbecampus Holzkirchen (Nord).

Abgestimmt wurde aber leider anders: Der Name lautet ab sofort Gewerbegebiet Holzkirchen-Nord (mit dem Zusatz: an der A8).

Interessiert an unserem Positionspapier zum neuen Gewerbegebiet? Weiterlesen ...

Noch etwas zum Thema Bäume: In Holzkirchen werden ja leider viele Bäume gefällt, die irgendwie im Weg zu sein scheinen. Aber es gibt ein sehr schönes Gegenbeispiel in Hartpenning. Da wird gerade in der Tölzer Straße ein neuer Fußweg angelegt (sehr wichtig für die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg). Fast hätten drei alte Bäume weichen müssen – zwei Bäume können aber von dem Weg umschwenkt werden, weil ein Grundstückseigentümer dafür einige Quadratmeter dafür hergibt. Bei dem dritten Baum ist das leider nicht möglich, er soll aber auch krank sein. Sehr schön, daß wir hier beides haben können: Bäume und Fußweg!

Soviel heute zum öffentlichen Teil der Sitzung.

Sondersitzung des Kreistags: Straß wird aus dem LSG herausgenommen!

Gegen zehn Stimmen wurde das Gebiet »Straß« heute aus dem Landschaftsschutzgebiet genommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat dagegen gestimmt. Harda von Poser hat einige eindrucksvolle Bilder gezeigt, die das Ausmaß der Bebauung zeigen. Ich habe entsetzte Blicke von Zuhörerinnen und Kreisräten bemerkt, aber leider war niemand umzustimmen.
Schade, wieder wurde eine Möglichkeit verpaßt, unsere schöne Kulturlandschaft zu schützen.  Weiterlesen ...

Der Verbandshof, in dessen Nachbarschaft der Zuchtverband Miesbach bauen will. Der hohe Baum ist etwa 18 m hoch, so hoch soll auch die neue Oberland-Halle werden
(Foto: Harda von Poser).

Geothermie – die Entscheidung

Heute wurden wichtige Grundsatzbeschlüsse in Sachen Geothermie getroffen. Einstimmig.
Dass wir überhaupt das Privileg haben, über den gemeindlichen Einstieg in ein Geothermieprojekt zu entscheiden, liegt zunächst einmal an der einfachen Tatsache, dass wir über eigene Gemeindewerke verfügen. Das sei allen »Fremdgehern« in Sachen Strom und Gas nochmal hinter die Ohren geschrieben.
Mit den Gemeindewerken Holzkirchen bestreiten wir die Energiewende vor Ort. In transparenten Strukturen.Die Gemeindewerke ermöglichen es uns als Kommune ein Kraftwerks-Konzept aufzustellen, das von der Strom- bis zur Wärmeversorgung reicht und flexibel an den Bedarf angepasst werden kann.

Die Entscheidung für den Einstieg in das Geothermieprojekt muss trotz des damit verbundenen Finanzvolumens bis zu 71 Mio Euro nicht ängstigen.
Natürlich kann das Projekt noch scheitern, das liegt in der Natur der Sache. Einige wichtige Fragen sind derzeit auch noch nicht abschließend geklärt, z.B. Fragen der Rechtskonstruktion des Geothermiebetreibers.

Aber:
Der Gesamt-Prozess der Entscheidung hat sich über 6 Jahre hingezogen. Und das ist gut so.
Wir profitieren aus dem Erfahrungsschatz unserer Nachbarprojekte.
Wir profitieren von unserer Entscheidung, die technischen Grundlagen nochmals durch eine teure und aufwändige 3-D-Seismik gegengecheckt haben zu lassen. Denn nur so wird das Projekt versicherbar.
Mit einer Versicherung im Rücken kann die Gemeinde das Projekt ohne Partner stemmen.... ein Stein fügte sich so zum anderen.

Als Gemeinderat kann man unmöglich jede Detailkalkulation gegenrechnen. Aber man kann darauf achten, dass alle relevanten Aussagen qualifiziert und unabhängig gegengeprüft werden.Im technischen Bereich haben das die Geologen der Versicherung übernommen, im wirtschaftlichen Bereich der Kommunale Prüfungsverband. Der Gemeinderat war zu jeder Zeit in alle wichtigen Überlegungen eingebunden.
Nicht zuletzt aufgrund unseres Vorschlags wurde auch die Bevölkerung noch vor den entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen umfassend informiert.

Jetzt geht es also los. Allerdings nicht mit einem großen Knall, sondern ebenso leise, wie bisher. Schritt für Schritt: Projektstruktur festklopfen, Bohraufträge ausschreiben, Kalkulation überprüfen... zunächst einmal bis zum Startsignal für die Bohrung.
Wichtig: In jeder Phase des Projekts gibt es noch Rückzugsmöglichkeiten, so dass das Risiko für die Kommune insgesamt überschaubar bleibt.

Ein guter Tag für Holzkirchen.

Hier der Beitrag von Ulrike:
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Flächenverbrauch im Landkreis: Aktuelles Beispiel Straß

Ich bin seit Mai 2008 im Kreistag Miesbach. In diesem Zeitraum haben wir fünf Abstimmungen darüber gehabt, ob eine Fläche aus dem »Landschaftsschutzgebiet Egartenlandschaft um Miesbach« entnommen werden soll – jedesmal hat die Mehrheit des Kreistages zugestimmt.

Bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2008 gab es zu Beginn einen ökomenischen Gottesdienst. Die Priester sprachen von der schönen Kulturlandschaft, die wir hier haben und für die wir uns als Mandatsträger alle einsetzen sollen und wollen. Das bestätigte der neu gewählte Landrat ebenso wie viele andere Kreistagsmitglieder. Und wirklich, ich erinnere mich an diesen schönen Frühlingstag, die grünende Landschaft in der Sonne, die verschneiten Berge, der Himmel weiß-blau – da geht einem das Herz auf.

Ja, und seither wird ein Stück schöne Landschaft nach dem anderen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und bebaut. Alles wird dem Wachstum untergeordnet – aber Land ist nicht vermehrbar, schöne Landschaft wird durch unkoordinierte Bebauung mitten auf der grünen Wiese verschandelt.

Aktuell wird wieder über die Herausnahme eines Areals zwischen Miesbach und Agatharied (»Straß«) diskutiert und am 29. März abgestimmt (obwohl derzeit eine Petition und eine Popularklage laufen).
Ich habe bei Straß schon einmal gegen die Herausnahme aus dem LSG gestimmt und werde wieder dagegen stimmen. Harda von Poser aus unserer Fraktion engagiert sich zum Thema Straß übrigens ganz besonders.

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Website der Bürgerinitiative Schützt Miesbach!

Geothermie, drittes Kapitel: Diskussion im Ortsverband

Nach der anstrengenden Kreistagssitzung gab es noch ein Treffen des Ortsverbandes Holzkirchen. Wir hatten als Hauptthema die Geothermie angekündigt. Wir sprachen etwa zwei Stunden darüber und ich versuchte, alle Fragen zu beantworten. Interessant sind natürlich vor allem die Fragen, die ich nicht beantworten konnte bzw. hätte können (!). Danke für die Anregungen und Meinungsbilder! Ich werden in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung zur Geothermie schreiben und meine Meinung posten.

Kreistagssitzung: Grünes Licht für das Klimaschutzkonzept

Kreistagssitzung von 14 Uhr bis 18:30 Uhr!
Dabei wurde nach Sitzungsunterbrechung das Thema »Straß« (Aussiedlung des Zuchtverbandes Miesbach) vertagt auf eine Sondersitzung am 29. März, und über den Haushalt wurde nicht groß debattiert (im Zentrum steht der Bau der drei Schulen: Gymnasium Holzkirchen, FOS Holzkirchen, Realschule Tegernseer Tal), man ist sich einig – allerdings wurden große Reden geschwungen.

Wichtig war das Thema Klimaschutzkonzept. Ein ganz wichtiger Schritt! In einem 10-Punkte-Programm werden Maßnahmen zur Energiewende in unserem Landkreis beschrieben. Schon in den Reden der einzelnen Fraktionsvertreter wurde deutlich, wie unterschiedlich die  Erwartungen an dieses Konzept sind. Zum großen Teil scheint mir das Konzept auf den »Klimaschutzmanager« reduziert zu werden. Für drei Jahre soll sie (oder er) in einer neu zu schaffenden Stelle im Landratsamt Projekte initiieren, beraten, vernetzen, »die Bürger mitnehmen«. Das ist sehr gut, aber eben längst nicht alles. Ein ganz wichtiger Teil des Klimaschutzkonzeptes ist das Thema Verkehr: Kurze Wege innerorts (mit entsprechender Siedlungsentwicklung), verbessertes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs und insgesamt weniger motorisierter Indivdualverkehr sind ganz maßgeblich für die Verringerung des Energiebedarfs und des CO₂-Ausstosses (ganz zu schweigen vom Flächenverbrauch). Bislang wird aber fröhlich weiter überlegt, wie man den Autoverkehr »flüssiger« machen kann, z.B. mit Umgehungsstraßen. Um die Energiewende bis 2035 wirklich zu schaffen, müssen wir »stark anfangen und dann ordentlich zulegen«, sagte KR Roland Klebe von unserer Fraktion.

Mehr erfahren: Integriertes Klimaschutzkonzept (Website des Landkreises).

Alle Posts zum Thema Energie, Holzbauweise, Klimaschutz und Verkehr.

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Prioritäten-Haushalt für Energie und Bildung

Im heutigen Hauptausschuss ging es um den Haushalt 2012. Das Investitionsprogramm ist übersichtlich, denn es handelt sich um einen »Prioriäten-Haushalt«. Das Wort gefällt mir, es kommt in unseren Wort-Schatz. Die Gemeinde konzentriert sich 2012 auf die Geothermie und auf den Umbaubeginn der Schulen (Grund- und Hauptschule in der Baumgartenstraße). Eine dringend reparierungsbedürftige Forststraße ist dann auch noch mit 800.000 € drin, dargestellt sind auch die jährlich anfallenden Kosten für die Tiefgarage (die . Nachhaltige, regenerative Energiegewinnung und Investition in Bildung – mit diesen Prioriäten bin ich sehr zufrieden. Wichtig ist mir außerdem der kleine Posten »Ortsentwicklung« mit 10.000 €. Das ist quasi Verfügungsmasse und ein Teil kann auch für Fahrradständer (!) zum Einsatz kommen. Schön wäre natürlich, wenn im nächsten Haushalt eine der Prioriäten »Radlfreundliches Holzkirchen« heißt und es dafür ein Extra-Posten gibt. Wir bleiben dran!

Dieses Jahr ging die Verteilung der Zuschüsse für die Vereine und Verbände recht flott über die Bühne (weil in der der Fraktionssprechersitzung schon gut vorgearbeitet wurde). Die letzten Jahre hat es im Hauptausschuss Stunden gedauert, bis man sich darüber einig war, ob dieser Verein hundert Euro Zuschuss bekommt, und jener vielleicht weniger im Vorjahr, weil er nicht so viel Jugendarbeit macht wie ein anderer, usw. Die Zeit, die in der Verwaltung und im Gemeinderat für Bearbeitung und Entscheidung aufgewendet wird, steht in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen. Wie, die Zwei, setzen uns ein für eine transparente, gerechte Verteilung (womit gerecht nicht heißt, daß jeder gleich viel bekommt). Wir wollen die Vereine und Verbände selbst viel mehr einbinden in die Entscheidung (wer braucht in welchem Jahr wieviel?) und wollen klare Richtlinien für die Verwaltung. Es gibt auch schon einen Entwurf dafür, an dem die Verwaltung und einzelne Gemeinderatsmitglieder gearbeitet haben. Aber er wird nicht im Hauptausschuss behandelt. Ich habe das immer wieder gefordert, und heute auch öffentlich. Damit wurde dann auch öffentlich zugesagt, daß das Thema demnächst öffentlich behandelt wird.