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Freitag, 27. April 2018

Neuigkeiten zur Südumfahrung II

Vorgestern hat das staatliche Bauamt Rosenheim im Oberbräusaal die neue »Raumwiderstandsanalyse« (RWA) als Grundlage für die Trassenplanung der Südumfahrung(en) vorgestellt.


Überraschungen gab es aus der Sicht von uns Grünen nicht. Die fachliche Grundlagenermittlung macht einen soliden, rechtssicheren Eindruck. Gravierende Fehler sind jedenfalls nicht zu erkennen. Die von den Freien Wählern und einigen CSU-Mandatsträgern allen rationalen Argumenten zum Trotz immer wieder ins Spiel gebrachte ortsferne »Waldtrasse« wird es auch nach dieser Grundlagenerhebung nicht geben können. Der neue Planungskorridor verläuft zwischen Asberg/Großhartpenning und Kleinhartpenning und verzweigt sich in zwei Möglichkeiten nördlich oder südlich Thann.

Wer mit den Korridoren nicht einverstanden ist, der sollte sich jetzt nicht darin verlieren, die Grundlagenermittlung in Zweifel zu ziehen. Sondern anerkennen, dass es nur eine echte Alternative gibt: Gar keine Südumfahrung!

So wie wir Grüne es im Rahmen der Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan vertreten haben.

Alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppierungen, Parteien, usw. können bis Ende Juli Vorschläge für konkrete Trassenführungen (Linien) einreichen. Ein förmliches Verfahren gibt es nicht, »aber alle Vorschläge werden geprüft«. Details dazu hier: Beteiligung der Öffentlichkeit

Natürlich gilt: Je weiter man von den Vorgaben der RWA abweicht, umso einfacher sind die Ablehnungsgründe.

Positiv: Auf Nachfrage wurde nochmals bestätigt: Am Ende der Planungen wird Holzkirchen selbst entscheiden können. Dafür haben wir uns als Grüne immer eingesetzt. Nur so kann die jahrzehntelange Debatte zu einem Ergebnis geführt werden, das vielleicht nicht alle zufriedenstellt, dann aber nachhaltig trägt.

Zur Raumwiderstandskarte des staatlichen Bauamtes.

Zum Bericht des Holzkirchner Merkur.


Ausgangsartikel "Neuigkeiten zur Südumfahrung vom 26.02.2018
Um die Holzkirchner Südumfahrungen ist es in der Öffentlichkeit recht ruhig geworden. Vor kurzem brachte der "Holzkirchner Merkur" zwei Artikel zum Stand der Planung. Einer davon erweckte zumindest mit der Überschrift den Eindruck, eine Offenlegung der Trassen stünde kurz bevor. Dem ist aber nicht so.

In Wirklichkeit sind die Straßenbaubehörden etwas im Zeitverzug. Derzeit wird noch die erweiterte Raumempfindlichkeitsanalyse als Basis für die spätere Trassenplanung fertiggestellt. Sie soll nun etwa im April öffentlich vorgestellt werden

In dieser Wahlperiode wurden in Sachen Verkehr in Holzkirchen zwei wichtige Pflöcke eingeschlagen, ob sie einem nun gefallen, oder nicht.

- Die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans mit den Stimmen der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) im Bundestag. Die Planung von Bundestraßen ist Bundesangelegenheit. Entgegen allen Einwänden - auch von uns Grünen - haben alle drei Umgehungsstraßen (Holzkirchen, Hartpenning, Kurzenberg) de facto Planungsrecht bekommen. Diese Planungen laufen nun, das ist keine Überraschung. Nur die Holzkirchner Umfahrung ist jedoch in den "vordringlichen Bedarf" eingeordnet. Das bedeutet, dass für die anderen vor 2030 formal kein Geld eingeplant ist.

- Der einstimmige Beschluss im Holzkirchner Gemeinderat zur Annahme des "Integrierten Ortsentwicklungs- und Mobilitätskonzepts". Wir ließen als Gemeinde in Sachen Verkehr von Experten fachlich fundiert und umfangreich hinterfragen: Was können wir als Gemeinde selbst tun, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern?  Die Antwort: Unglaublich viel! Die Gutachten liegen für jedermann einsehbar vor und sind nun Richtschnur für Verwaltung und Gemeinderat. Ein echter Meilenstein in der Diskussion um den Verkehr in Holzkirchen.

Unabhängig von der Frage, ob man nun für oder gegen die Umgehungsstraßen ist, lässt die Entwicklung zumindest auf eines hoffen: Am Ende des Tages liegen wirklich alle Fakten auf dem Tisch und ermöglichen Entscheidungen auf rationaler Grundlage. Das ist ein Wert an sich. Dafür haben auch wir hart gearbeitet.

Alle anderen Wege führten seit Jahrzehnten (!) in die Sackgasse und zu einer in dieser Frage sehr unversöhnlichen Stimmung in Holzkirchen. Das fragwürdige Ratsbegehren über eine nicht rechtskonforme Trasse durch das Thannholz stellt hierbei sicherlich den bis heute unvergessenen Höhepunkt dar.

Genausowenig aber wäre eine - von Einzelnen geforderte - Abstimmung des Gemeinderates "über eine Südumfahrung" zu Anfang der Wahlperiode zielführend gewesen: Die Trassen noch völlig unbekannt, ebenso wie die Ergebnisse des gerade auf den Weg gebrachten Mobilitätskonzepts. Ein Bürgerbegehren rein auf der Basis von Emotionen wäre die zwangsläufige Folge (gewesen).  Ausgang ungewiss, die Aufregung sowie die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern auch danach sicherlich sehr groß. Die Bedeutung für den Bund bei diesen Entscheidungsgrundlagen: Fraglich.

Wenn es nach uns Grünen geht, soll der Bürger dann das letzte Wort haben, wenn tatsächlich alle Fakten auf dem Tisch liegen. Hier steht das Straßenbauamt im Wort.

Das gemeindliche Mobilitätskonzept liegt nun vor, ist auf den Weg gebracht. Das Straßenbauamt erstellt die erweiterte Raumempfindlichkeitsanalyse. Als Basis für die eigentliche Trassenplanungen. Wichtig: Die Ergebnisse der Raumempfindlichkeitsanalyse sind für die Bauverwaltung für die weiteren Planungen bindend. Und damit auch für uns Bürger: Mutmaßlich gibt es in der Phase nach der Veröffentlichung die Möglichkeit, bei der Straßenbauverwaltung Vorschläge für konkrete Trassen einzureichen.

Dazu gehört natürlich auch: Die Variante Null, also gar keine neuen Straßen zu bauen.

Erst im nächsten Schritt werden die eigentlichen Trassen von den Fachbehörden beplant. Soweit aber sind wir noch nicht.

Bericht von Merkur.de