Nachhaltig wirtschaften: Kreishaushalt 2018

Unser Kreisrat Robert Wiechmann berichtet, wie der Haushalt des Landkreises Miesbach 2018 aufgestellt wird. Dessen Gesamtvolumen beträgt bei den Einnahmen ca. 121 Mio Euro ...

Die Rahmenbedingungen
Der Landkreis Miesbach ist mit knapp 1200 €/Einwohner immer noch der am höchsten verschuldete Landkreis in Oberbayern. Das aber liegt nicht etwa an teuren Geburtstagspartys für den Ex-Landrat Jakob Kreidl oder an der Jagdleidenschaft des ehemaligen Sparkassendirektors Bromme, sondern an den enormen Investitionen für den Ausbau unserer Schullandschaft, die damals gerade noch zur rechten Zeit erfolgten. Die Schulden von derzeit noch über 100 Mio € wollen wir weiter verringern. Unter Landrat Wolfgang Rzehak wurde der Schuldenberg in nur vier Jahren bereits um 30 Mio € abgebaut. Mehr als ursprünglich geplant.

Diese Entwicklung wollen wir fortführen. Auch in Zeiten billigen Geldes. Nachhaltig Wirtschaften. Trotz der Tatsache, dass viele Großprojekte anstehen.

Das Verfahren
Wie wird der Kreishaushalt aufgestellt? Im Landkreis Miesbach hat ein vorbereitender »Runder Tisch Haushalt« gute Tradition. Hier treffen sich unter Leitung des Landrates die Vertreter der Fraktionen in relativ kleiner Runde mit Vertretern der Verwaltung. Zwei ganze Tage, nichtöffentlich. Auch diesmal wurde wieder über alle Fraktionen hinweg sehr respekt- und vertrauensvoll und damit konstruktiv und effektiv zusammengearbeitet. Schlüssel für den Erfolg: Die gute Vorbereitung auf Verwaltungsebene, namentlich durch den Kämmerer Gerhard de Biasio.

Unter Federführung des Kämmerers tragen die verschiedenen Abteilungen ihre Ansätze vor. Viele Posten sind ja aus den Vorjahren abzuleiten und unterliegen auf unserer Ebene auch gar keinen politischen Entscheidungsprozessen. Den Kreisräten kommt hier mehr eine Kontroll- denn Steuerungsfunktion zu.

Und dann gibt es Haushaltsstellen, zu denen auch nach bereits getroffenen Grundsatzentscheidungen politisch justiert werden muss. Hier eine kleine Auswahl:

• Behalten wir auf der Einnahmenseite den bisherigen Hebesatz der Kreisumlage (54%) bei, oder gibt es Spielräume die Kreisgemeinden zu entlasten?
• Was leisten wir uns außerhalb unserer Pflichtaufgaben an freiwilligen Leistungen? Zum Beispiel für die immer wichtigere Schulsozialarbeit. Der eigentlich zuständige Freistaat Bayern versagt diesbezüglich kläglich. Nur beklagen, oder selbst handeln?
• Welche Institution bekommt welche Zuschüsse in welcher Höhe?
• Wann und wie beginnen wir mit dem dringend notwendigen Ersatzbau für das Landratsamt? Können wir das auch finanziell leisten?
• Wie und mit welchem Aufwand ertüchtigen wir unser Krankenhaus in kommunaler Hand, damit die medizinische Versorgung auf Landkreisebene für unsere Bürger in gewohnter Qualität erhalten bleibt, bzw. noch weiter verbessert wird?
• Welche  Kreisstraßen und Schulgebäude sanieren wir wann mit welchem Aufwand?

Basis für die Entscheidungen sind natürlich auch hier die fachlich begründeten Vorlagen der Verwaltung. Aber hier wird im Einzelfall schon sehr um den richtigen Weg gerungen, versuchen die Fraktionen ggf. auch unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Das gelingt.

Der Haushaltsplan zur Genehmigung durch Kreisausschuss und Kreistag
Am Ende steht ein Vorschlag, der sich sehen lassen kann. 

In 2018 werden weitere 4,6 Mio € Schulden abgebaut. Alle drei anstehenden Großprojekte sollen ganz überwiegend aus Rücklagen und der laufenden Verwaltungstätigkeit heraus finanziert werden. 

Insgesamt werden bis zum Jahr 2021 68 Mio € investiert: Abschluss der Sanierung und Erweiterung des Förderzentrums, Ersatzbau für das Landratsamt und wichtige Investitionen in das Kreiskrankenhaus. Die Investitionen in das Krankenhaus rentieren sich dabei längerfritig, sind dem Steuerzahler also nicht verloren.

Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt gleich, da der Kreis in 2018 deutliche höhere Zuwendungen (2,9 Mio €) an den Bezirk zahlen muss. 23% des Gesamthaushalts gehen an den Bezirk.

Der Vorschlag des »Runden Tisches« wurde letzte Woche öffentlich im Kreisausschuss vorgestellt. 
Der Kreisausschuss hat dem Kreistag einstimmig empfohlen, den Haushaltsplan zu genehmigen.

Zum Bericht Das Gelbe Blatt, vom 20.1.2017.

Hauptgebäude des Miesbacher Landratsamts, »Haus A«.