Immer wieder taucht die Forderung auf, dass die Gemeinde »zumindest den Einheimischen« günstiges Bauland zur Verfügung stellen soll. Diese Forderung klingt auf den ersten Blick vielleicht noch ganz vernünftig. Spätestens bei näherer Beschäftigung mit dem Thema aber wird klar: im Markt Holzkirchen hat ein Einheimischenmodell klassischer Prägung keinerlei Sinn.
Der Großteil aller Immobilien befindet sich in Privatbesitz. Die Grundstückspreise sind Marktpreise. Allein Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Die Kommune selbst hat eine völlig untergeordnete Bedeutung im Marktgeschehen. In einer ehrlich geführten Diskussion ist dies von entscheidender Bedeutung.
Auch der Verweis auf die Planungshoheit der Kommune hilft nicht wirklich weiter. Versuche von Kommunen in Hochpreisgebieten, z.B. durch eine vermehrte Ausweisung von Bauland die Preise zu senken, sind bislang immer ins Leere gelaufen. Zu hoch ist der Siedlungsdruck im Speckgürtel Münchens. Im derzeitigen Boom können wir als Kommune soviel Bauland gar nicht ausweisen, wie sich mögliche Investoren interessiert zeigen.
So wird sehr schnell deutlich: der reale Spielraum der Kommune beschränkt sich auf den Umgang mit den eigenen Liegenschaften. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ging es ganz konkret darum, wie wir die 3.300 Quadratmetern gemeindlichen Baulandes im Baugebiet »Maitz« verwerten (Platz für 8 Doppelhäuser und 2 Einfamilienhäuser).
Klassisches Einheimischenmodell
Von uns Grünen in Holzkirchen seit jeher abgelehnt. Was in einem kleinem Dorf vielleicht noch sinnvoll ist, stößt in einer 17.000 Einwohner-Gemeinde schon an logische Grenzen:
Wieviele hundert Bewerber hätten wir denn wohl für die gerade mal zehn Bauplätze, wenn wir diese wirklich »günstig«, also für z.B. 500 € statt für 1.000 € je Quadratmeter, verkauften? Die Bewerber liefen der Gemeinde die Türen ein, denn an geschenktem Geld hat jedermann Interesse. Am Ende müsste wohl das Los entscheiden, wer von den insgesamt 1,6 Mio € Bonus profitierte – und wer nicht. Eine Tombola als Gemeindepolitik zu verkaufen, ist unsere Sache nicht.
Zudem: Warum sollten die Holzkirchner Bürgerinnen und Bürger gerade zehn Familien den Luxus des Erwerbs von Wohneigentum subventionieren, ohne dass die Gemeinde realen Einfluss auf die weitere Nutzung dieser Häuser hat? Und wie sollte man den Einnahmeausfall von 50% für das Gemeindesäckl rechtfertigen?
Bezeichnend: Keine der im Holzkirchner Gemeinderat vertretenen Fraktionen hat sich diesmal noch für ein klassisches Einheimischenmodell ausgesprochen.
Holzkirchen-Modell
Dafür hatten wir Grüne uns noch bei der letzten Grundstücksvergabe im Baugebiet »Sommerfeld« stark gemacht – in der Konkurrenz zu einem Einheimischenmodell. Im Prinzip handelte es sich dabei um ein Vorkaufsrecht für Holzkirchner Bürger zu einem auf den Bodenrichtwert fixierten Preis.
Der Bodenrichtwert war damals noch deutlich niedriger. Bei dem aktuellen Bodenrichtwert von 1.050 € je Quadratmeter bewegen wir uns in einer Preisregion, in der es längst nicht mehr um das Thema bezahlbaren Wohnraum geht. Der ja durchaus wohlhabende Durchschnittsholzkirchner ist hier längst außen vor. Der vielbeschworene »kleine Mann« sowieso.
Kommunaler Wohnungsbau
Ein Recht auf Wohneigentum gibt es nicht. Wohl aber ein Recht auf ein Dach über dem Kopf. Es geht nicht darum, einer kleinen Minderheit das Bauen zu subventionieren. Es geht um die für die Allgemeinheit bedeutsame Frage, ob für die Kindergärtnernin, den Gemeindeangestellten, den Bauhofmitarbeiter oder die Rentnerin künftig überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum in Holzkirchen zur Verfügung steht. Denn der freie Markt allein regelt das nicht.
Wir Grüne sind der Ansicht, dass der kommunale Wohnungsbau der richtige Weg ist. Weil die Gemeinde zwar auf das Geld schauen, aber nicht (kurzfristig!) gewinnorientiert arbeiten muss. Das eröffnet Spielraum für günstige Mieten.
Dafür brauchen wir geeignete Grundstücke und Finanzmittel. Und den Willen, das Richtige zu tun. Leider wurde der Wohungsbau der öffentlichen Hand sehr lange von der Politik vernachlässigt. Zu groß war die Marktgläubigkeit.
Jetzt versucht man umzusteuern. So bezuschusst der Freistaat aktuell unter bestimmten Voraussetzungen den Ankauf von Grundstücken und den Bau von Wohnungen in gemeindlicher Hand mit bis zu 40%! Die Kommunen bekommen derzeit zudem fast zinslose Kredite. Der gemeindliche Haushalt wäre durch ein kommunales, rentierliches Bauprojekt also gar nicht unbedingt belastet. Also gilt: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Den Start hat der Gemeinderat mit dem Bau der gemeindlichen Wohungen in moderner Holzbauweise im »Sommerfeld« gemacht. Das ist gut, langt aber natürlich bei weitem nicht. Als Großprojekt steht die Sanierung und Erweiterung der kommunalen Wohnungen in der Baumgartenstraße an. Auch dafür brauchen wir Geld. Und deshalb gilt: Verkauf der Grundstücke in der Maitz zum Marktpreis, im Luxussegment haben wir nichts zu verschenken. Und:
Volldampf voraus in den kommunalen Wohungsbau!
Kommentar von Marlene Kadach, Holzkirchner Merkur.
Bericht im Holzkirchner Merkur.
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| Das Gelbe Blatt, 9. August 2017. |
