Verantwortung

Im Holzkirchner Merkur erschien jüngst ein Artikel zu der Tatsache, dass ein Bauherr in Erlkam eine neu errichte Solaranlage entsprechend der Holzkirchner Solaranlagensatzung umgestalten, bzw. rückbauen muss.

Der Artikel brachte es bislang auf stolze 44 Kommentare, fast alle anonym und von einheitlichem Tenor: so ein bürokratischer Unsinn, die Solaranlage, auch wenn sie nicht den Vorgaben entspricht, solle doch Bestand haben.

Wir haben als Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr einen Antrag auf Aussetzung der Solaranlagensatzung gestellt, der abgelehnt wurde. Teilen wir also die Argumente der Kommentarschreiber?

Nicht ansatzweise!

Denn:

1. Wir Grüne möchten die Gewinnung sauberer Energie aus Sonne, Wind und Wasser fördern. Deshalb wollten wir die einschränkende Holzkirchner Solaranlagensatzung abschaffen. Unser Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
   Die Satzung gilt also weiter. Und sie ist jedem zugänglich auf der Website der Marktgemeinde eingestellt. Jeder, der in Holzkirchen baut, bekommt sie schriftlich an die Hand.
2. Der Rechtsstaat ist in unserer Gesellschaft eines der höchsten Güter. Beängstigend, wie selbstverständlich in den (anonymen) Kommentaren das Durchsetzen von geltenden Rechtsnormen als »bürokratisch« abgetan wird. Das ist es natürlich nicht. Die Alternative wäre doch Willkür. Wer wollte sich dafür ernsthaft verwenden?
   Wer also will, dass jeder seine Solaranlagen unabhängig von den Vorgaben der Satzung bauen darf, der muss sich für politisch die Abschaffung derselben einsetzen. Nicht aber für den Regelbruch durch einzelne Bauwerber.
3. »Andere dürfen auch«. Nein, dürfen sie nicht. Der Hinweis auf Anlagen, die die Normen der Verordnung angeblich auch nicht erfüllen, ist in aller Regel ganz einfach zu entkräften: Das sind Anlagen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung gebaut wurden. Selbstverständlich haben diese Anlagen Bestandesschutz (Rechtsstaat!). 
4. Gemeinderäte und-rätinnen übernehmen mit ihrem Namen Verantwortung und stellen sich der öffentlichen Diskussion. So wie wir selbstverständlich jedem Bürger, der sich zu erkennen gibt, Rede und Antwort stehen, so wenig beachten wir angebliche oder tatsächliche anonyme Kommentatoren. Zu groß die Möglichkeiten der Manipulation. Nichts ist ferner von »Volkes Stimme« als die Kommentarspalten.
5. Wir stellen uns einer offene Auseinandersetzung. Am Anfang ärgert man sich als Gemeinderat über die Tatsache, dass es offensichtlich Mitbürger gibt, die eine ganz seltsam geartete Freude daran haben, Verantwortungsträger aus Gemeinderat und Verwaltung aus dem Off unerkannt zu beschimpfen. Ohne sich einer echten Auseinandersetzung zu stellen. Der Ärger verfliegt. Das muss man halt aushalten. Weil es im realen Leben letztlich bedeutungslos ist.

Wir wünschen uns offene und nachvollziehbare politische Auseinandersetzungen zu Sachthemen. Auch zu der Holzkirchner Solaranlagensatzung. Ohne, dass dabei Menschen verunglimpft werden. Alle profitieren von unserer repräsentativen Demokratie. Von Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Unser Antrag zur Solaranlagensatzung im Post »Grüner Montag, Grüner Antrag und Grüner Kuchen«.

Zum Bericht Holzkirchner Merkur.

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