Transparenz im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde mit großer Mehrheit (15:7), aber gegen die Stimmen des Bürgermeisters und vieler der CSU-GemeinderätInnen, ein fraktionsübergreifender Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen beschlossen.

Hier können Sie etwas zur Vorgeschichte lesen.

Hier den Antrag im Original.

Unumstritten ist: der Bürgermeister hat nach der Gemeindeordnung eine Art Vetorecht in der Sache. Er muß dem Beschluß des Gemeinderats also nicht folgen. Und unser Bürgermeister Olaf von Löwis wird das auch nicht tun. Das liegt daran, daß die Angestellten in der Gemeindeverwaltung die Eins-zu-eins-Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen für nicht machbar und die öffentlichkeitsgerechte Formulierung für sehr aufwändig halten. Der Bürgermeister stellt sich hinter die Verwaltung und wird den beschlossenen Antrag bis auf weiteres nicht umsetzen.

In vielen anderen Gemeinden ist es längst Usus, daß die BürgerInnen die gleichen Unterlagen erhalten wie die GemeinderätInnen. Auch bei uns: Die beiden Landkreise Miesbach und Bad Tölz/Wolfratshausen stellen fast alle Sitzungs-Unterlagen online zur Verfügung (bis auf solche, die persönliche Rechte verletzen würden).

Trotzdem war die Sitzung am Dienstag ein Erfolg im Sinne der Transparenz. Denn zum einen versprach der Bürgermeister, einen ersten Schritt sofort zu machen: In Zukunft sollen mit den Tagesordnungen kurze erklärende Absätze veröffentlicht werden, damit die BürgerInnen mehr als die oft wenig aussagekräftigen Überschriften dazu haben, was wir im Gemeinderat bekommen.

Zum anderen ist klar: Diesem eher kleinen und vergleichsweise aufwändigem ersten Schritt werden weitere folgen. Denn wo die Reise hingehen soll, hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit deutlich gemacht. Und der Bürgermeister selbst – so sagt er – will auch kein Gegner von Transparenz sein, sondern mit auf die Reise gehen.

Wir bleiben dran.

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Bericht bei Merkur-online

Bericht im Gelben Blatt 10.8.2015

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